Allein gegen alle – fast

Es bleibt beim Nein: Malu Dreyer will sich nicht zusammen mit AfD-Vertretern in ein Fernsehstudio setzen. Foto: SPD Rheinland-Pfalz

Es bleibt beim Nein: Malu Dreyer will sich nicht zusammen mit AfD-Vertretern in ein Fernsehstudio setzen. Foto: SPD Rheinland-Pfalz

TRIER/MAINZ. Es bleibt beim Nein: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Mainz ihre Absage an einen gemeinsamen Fernsehauftritt mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD erneuert. Die AfD sei keine “normale Partei”, sagte die Triererin, sondern in weiten Teilen rechtspopulistisch und rechtsextrem. “Es ist die Freiheit des SWR, einzuladen, wen er will”, so Dreyer, “ich habe aber auch die Freiheit zu sagen, dass ich keine Diskussion mit Vertretern dieser AfD möchte.” Denn die AfD gefährde “unsere offene Gesellschaft”, sagte Dreyer ferner. Die Abteilung Attacke auf dem Parteitag übernahm Roger Lewentz. Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister verortete die Rechtspopulisten in die geistige Tradition der NSDAP. Lewentz zitierte vor den rund 750 Delegierten Aussagen von AfD-Politikern. “Was ich da lese und höre, lese ich auch in einem Buch, das gerade neu aufgelegt wurde”, sagte der SPD-Chef. Den Titel ließ Lewentz weg. Doch auch so wusste jeder in der Lokhalle, was und wer gemeint war: “Mein Kampf” von Adolf Hitler. Eine Analyse von Eric Thielen

Malu Dreyer spricht gerne über Religion – im kleinen Kreis, aber auch vor Publikum wie bei ihrer Buchvorstellung in Trier. Nach dem Abitur begann die Triererin katholische Theologie zu studieren, wechselte dann jedoch zu den Rechtswissenschaften. Dreyers Herausforderin Julia Klöckner ist studierte Theologin, katholische Theologin. Während ihrer Findungsphase arbeitete die ehemalige Weinkönigin kurzzeitig sogar als Religionslehrerin. Parallel zu ihrem Einstieg in den Fachjournalismus baute sie aber auch stets akribisch an ihrer politischen Karriere in der Partei mit dem großen C.

Pünktlich zum SPD-Parteitag in Mainz legt Klöckner nun ihren A2-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen vor. Damit ist die Christdemokratin – wie schon beim Einwanderungsgesetz und der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten – wieder einmal ein bisschen schwanger. Die Gretchenfrage hier: Wie sich von Angela Merkel absetzen, ohne der Kanzlerin offen in den Rücken zu fallen? Schließlich regiert Merkel in Berlin nach wie vor. Klöckner gilt als Merkels Mädchen, wie die heutige Kanzlerin vor Zeiten als Kohls Mädchen galt. Gelingt der Sprung in die Mainzer Staatskanzlei nicht, braucht Klöckner die Kanzlerin als Rückzugsoption an die Spree. Denn in den Kreisen der Unionschristin aus Bad Kreuznach gilt längst als ausgemacht: Klöckner wird sich wohl kein drittes Mal um die Staatskanzlei bewerben.

“Ein richtiges Monster”

A2 ist Klöckners neuester Euphemismus für Obergrenzen, wie sie jetzt von Österreich ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern eingeführt wurden. Die werden jedoch nicht nur von den katholischen Bischöfen abgelehnt. Auch die meisten führenden Politiker der westlichen EU-Staaten sind skeptisch, wie Jean Asselborn jüngst bei einem Treffen mit regionalen Journalisten betonte. “Obergrenzen sind nicht zielführend”, hatte der Außenminister Luxemburgs gesagt. Asselborn mahnte stattdessen eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage an. Auf die setzt auch Dreyer und sieht die Kanzlerin dabei in der Pflicht.

Innenpolitisch fällt Merkels ehemaligem Musterschüler Thomas de Maizière eine Schlüsselrolle zu. Der Bundesminister ist für das BAMF zuständig. Dort stapeln sich inzwischen 600.000 unbearbeitete Asylanträge. Methode habe das, heißt es nicht nur aus SPD-Kreisen: de Maizière setze bewusst auf Verschleppung, um im anschwellenden Tohuwabohu gemeinsam mit geistigen Weggefährten wie Wolfgang Schäuble, Julia Klöckner und CSU-Chef Horst Seehofer die Änderung in der Flüchtlingspolitik – auch bei der Kanzlerin – durchzudrücken.

Der politischen Taktik des Bundesinnenministers folgt eine für die Gesellschaft der Republik gesundheitsgefährdende Nebenwirkung: Im Sog der allgemeinen Verunsicherung erstarken die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Am meisten profitiert die AfD davon: Neueste Umfragen sehen die Partei in Rheinland-Pfalz zwischen acht und neun Prozent. Ihr Rezept: In der Nach-Lucke-Henkel-Ära schürt die Partei mit rassistischen Parolen diffuse Ängste in der Bevölkerung. Was den Rechten in der Weimarer Republik die Juden waren, sind der AfD heute die Flüchtlinge, was dort als Verschwörung des Weltjudentums galt, ist hier die Islamisierung des Abendlandes. Im politischen Arm der Pegida-Bewegung feiert der völkische Gedanke in den Reihen der AfD-Rechtspopulisten schaurige Auferstehung. So sagt Olaf Henkel, Mitbegründer der AfD und ehemaliger BDI-Präsident, heute, er bereue, mitgeholfen zu haben, “ein richtiges Monster zu erschaffen”.

Klöckner und die AfD

Dennoch spielt die Partei vor allem für Rechts-Konservative in der Union wie Klöckner in Rheinland-Pfalz, die wie die AfD Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, die Adoption durch homosexuelle Paare und die embryonale Stammzellenforschung ablehnt, eine wichtige Rolle im politischen Poker um die Macht. Najib Karim, ehemaliger stellvertretender FDP-Chef in Hamburg und Mitbegründer der Neuen Liberalen, geht sogar noch einen Schritt weiter: Klöckner, so schreibt Karim in der Huffington Post, bereite in Rheinland-Pfalz klammheimlich eine Koalition mit der AfD vor. Vorbild dafür sei das Bündnis der Hamburger CDU mit der rechtsgerichteten Schill-Partei in der Hansestadt.

Mit dem Positionswechsel Klöckners geht Karim hart ins Gericht, hatte die CDU-Chefin doch während der Lucke-Henkel-Ära in der Huffington Post gesagt: “Rechtsextreme findet man in öffentlich-rechtlichen Talkrunden selten bis gar nicht. Was absolut gut und richtig ist. Ihnen, den – gelinde gesagt – Verwirrten, die ein gestörtes Verhältnis zum Gleichwertigkeitsgrundsatz aller Menschen und zu unserer Verfassung haben, muss man nicht auch noch eine prominente Bühne geben.” Gemeint waren damit auch AfD-Politiker. Nun mache Klöckner sich für die Teilnahme der AfD an der sogenannten “Elefantenrunde” des SWR stark. Dies sei bemerkenswert, so Karim, weil es nahelege, “dass ein Björn Höcke und dessen Rassenlehre in Julia Klöckners Augen offensichtlich weniger verwirrt sind als ein Bernd Lucke, der sich von der von ihm gegründeten AfD wegen rassistischer und rechter Kursschwenke verabschiedet hat”.

Auch in Thüringen hatte die CDU Ende 2014 mit einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geliebäugelt. Wie Recherchen des Spiegel ergaben, wollte CDU-Chef Mike Mohring sich mit den Stimmen der Rechtspopulisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kurz zuvor hatte Mohring noch – wie Klöckner auch – den Grundsatzbeschluss der CDU-Spitze, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, mitgetragen. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte damals laut Spiegel “ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate”.

Eben jener Björn Höcke, der jetzt mit seiner völkischen Rassenlehre durch die Republik zieht. Auf einem Kongress des Instituts für Staatspolitik auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt sprach Höcke Ende November vor den neuen intellektuellen Rechten vom “Bevölkerungsüberschuss Afrikas” von “etwa 30 Millionen Menschen im Jahr”. Höcke folgerte: “Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern”. Rechtsextremismusforscher sehen Höcke damit laut NDR “in einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus”. Höcke liegt damit aber auch auf einer Wellenlänge mit dem Parteifreund Marcus Pretzell, dem AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Der Jurist sprach sich im November dafür aus, Flüchtlinge an den Grenzen notfalls durch Schusswaffengebrauch zu stoppen. Um “zu warnen, zu verletzen oder letztlich auch, um zu töten”.

Völkische Ausrichtung

Das Stichwort: SPD-Chef Roger Lewentz verortete die AfD am Samstag in Mainz in die geistige Tradition der NSDAP. Aussagen wie jene von Höcke und Pretzell lese er in einem Buch, das gerade neu aufgelegt wurde. Gemeint war: Hitlers “Mein Kampf”. Mit Vertretern dieser Partei könne und wolle die Ministerpräsidentin nicht in einer Fernsehrunde diskutieren. Der SPD-Landeschef und Innenminister bezog sich in seiner Begründung auch auf die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der Jungen Alternative, Markus Frohmeier. Der habe, so Lewentz von “linken Gesinnungsterroristen” gesprochen und angekündigt: “Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird wieder ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.”

Antrag auf "Arier-Nachweis" laut BR-Recherchen. Quelle: Bayerischer Rundfunk

Antrag auf “Arier-Nachweis” laut BR-Recherchen. Quelle: Bayerischer Rundfunk

Der SPD-Chef hätte sich in seiner Kritik an der neuen völkischen Bewegung auch auf aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) beziehen können. In einem Beitrag zur AfD zitiert der BR, der nicht eben als links-liberale Sendeanstalt, sondern eher als politisches Sprachrohr der regierenden CSU verschrien ist, aus einem Antrag zur Staatsbürgerschaft für den Bundesparteitag der Rechtspopulisten, der unter anderem von Thomas Fügner, Mitglied im bayerischen AfD-Vorstand, unterschrieben worden war. Darin heißt es: “Deutscher ist […], wer seine Abstammung von einem Vorfahren, der vor dem 1. Januar 1914 im europäischen Gebietsstand des Deutschen Reiches geboren ist, durch lückenlose öffentlich beglaubigte Abstammungsnachweise nachgewiesen hat.” Verklausuliert bedeutet das: Politiker der AfD fordern in der Nach-Lucke-Henkel-Ära analog zur NSDAP einen Ariernachweis für die deutsche Abstammung.

Holocaust-Leugner wie Dirk Helms, der in Schleswig-Holstein behauptet hatte, die Alliierten hätten die Gaskammern in Dachau nach dem Kriegsende selbst erreichtet, verließen die Partei noch in der Lucke-Zeit. An der verschärften völkischen Ausrichtung der AfD ändert das nichts. Heute darf Björn Höcke seine Rassenlehre ohne die Androhung des Parteiausschlusses propagieren. Der Kreis schließt sich in Brandenburg. Dort twitterte ein Lokalreporter ein Foto vom Neujahrsempfang der AfD im Landtag. Zu sehen ist ein Funktionär mit erhobenem rechten Arm. Kurz nach Auftauchen des Fotos beeilte sich der AfDler zu versichern, er habe keineswegs den Hitlergruß, sondern nur auf die Fahnen zu seiner Rechten gezeigt.

In Rheinland-Pfalz hat der neue AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge seine eigene politische Geschichte. Der Bundeswehroffizier war vor seinem Eintritt in die AfD Mitglied der Partei “Die Freiheit”, die als islamfeindlich gilt und inzwischen vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft wird. Nach SWR-Recherchen hätte Junge somit nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Trotzdem wollte derselbe Sender Junge in die Diskussionsrunde mit SPD, Grünen, FDP und den Linken setzen. SWR-Intendant Peter Boudgousts, CDU-Mitglied seit 1988, hatte dies damit begründet, die AfD habe Aussichten, in den Mainzer Landtag einzuziehen.

Es geht um mehr als nur um die Staatskanzlei

Dem setzte Dreyer am Samstag in Mainz erneut ein unmissverständliches Nein entgegen. “Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen”, sagte die Ministerpräsidentin, “ich habe lange darüber nachgedacht.” Ihre “glasklare Haltung gegen Rechts” sei schließlich ausschlaggebend für den Entschluss gewesen. “Ich setze mich nicht mit Vertretern einer Partei an einen Tisch”, betonte die Sozialdemokratin, “die auf Menschen schießen lassen wollen und uns als linke Gesinnungsterroristen bezeichnen.” Dass sie damit fast allein gegen alle steht, schien der Triererin am Samstag sogar Aufwind zu verleihen. Der frenetische Applaus dürfte für sie die erhoffte Bestätigung gewesen sein. Denn Dreyer hat in dieser Frage nicht nur die meisten Kommentatoren in den Medien gegen sich. Auch der grüne Koalitionspartner ging inzwischen von der Stange. “Man setze sich mit jedem auseinander”, teilten die Grünen am Freitag mit. Der Kurswechsel der Regierungspartei dürfte darin begründet liegen, dass die neueste Umfrage die Grünen inzwischen hinter der AfD sieht. Dagegen konnte die SPD zumindest leicht zulegen.

Für die SPD ist die Auseinandersetzung mit CDU-Chefin Julia Klöckner inzwischen weit mehr als der reine Kampf um die Staatskanzlei. Foto: CDU Rheinland-Pfalz

Für die SPD ist die Auseinandersetzung mit CDU-Chefin Julia Klöckner inzwischen weit mehr als der reine Kampf um die Staatskanzlei. Foto: CDU Rheinland-Pfalz

Für Dreyer ist und bleibt die AfD “keine normale Partei”. Die AfD gefährde die offene Gesellschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz. “Sie greift alle unsere Werte und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft frontal an”, so Dreyer. Mit dem kategorischen Nein der Ministerpräsidentin zur Teilnahme am Fernsehduell mit der AfD und den scharfen Attacken gegen die Rechtspopulisten hat die SPD den Wahlkampf am Samstag auf eine neue Ebene gehievt. Dieser Wahlkampf ist für die Sozialdemokraten mehr als nur ein Kampf um die Staatskanzlei. Vor der Herausforderung der Flüchtlingswanderungen und der sich wandelnden Republik hat die SPD in Mainz einen regelrechten Kulturkampf ausgerufen. Der AfD und der rechts-konservativen Unionschristin Julia Klöckner setzt die Dreyer-SPD ihre Idee einer pluralistischen, offenen und bunten Gesellschaft entgegen – ohne die Probleme bei der Bewältigung der großen Aufgaben kleinzureden.

Dabei wünscht sich mancher Genosse im Land deutlich mehr Unterstützung aus der Berliner Parteizentrale. Hilfreich sei es nicht, heißt es immer wieder auch aus lokalen SPD-Kreisen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich inzwischen ebenfalls eines populistischen Jargons bediene. Mit seinen jüngsten Aussagen könnte Gabriel auch auf jeder AfD-Veranstaltung punkten, schreibt Zeit-Online. Dass der Wirtschaftsminister im nun anstehenden heißen Wahlkampf voraussichtlich nicht in Rheinland-Pfalz aufschlagen wird, ist zwar nur eine Randnotiz, zeigt aber, dass Gabriel zu dieser Dreyer-SPD nicht wirklich passt. Die Triererin hat ihren Kurs, der Goslarer den seinen. Doch in Rheinland-Pfalz will Malu Dreyer gewinnen, nicht Sigmar Gabriel. Von daher setzt sie ausschließlich auf ihre Gefolgschaft im Land. Um die SPD im Bund könne sie sich nach dem Wahlsieg am 13. März immer noch kümmern. Auch das ist inzwischen aus SPD-Kreisen zu hören.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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