Am Ende des Ringens stand der Kompromiss

Aufmerksam verfolgen die Besucher den Verlauf der Stadtratssitzung. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Es war eines der zentralen Themen der jüngsten Stadtratssitzung: Die Entscheidung über die Baugebiete “Brubacher Hof” und “Langenberg”. Bis zur letzten Minute hatten die Gegner alles versucht, um die Entscheidung des Stadtrates für eine Bebauung zu verhindern. Vergeblich. Mit 33 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ist nun klar: Das Baugebiet Brubacher Hof wird als erstes realisiert.

Trillerpfeifen, Sprechchöre, eine große Zahl von Demonstranten. So präsentierte sich die Szene vor dem Trierer Rathaus am Mittwoch ab 16 Uhr. Es war keine willkürliche sondern sorgfältig geplante Demo, getragen von den Gegnern der beiden Baugebiete. Denn an diesem Abend sollte der Stadtrat über die Zukunft der beiden potenziellen Baugebiete beraten.

Entsprechend sensibilisiert zeigten sich Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Baudezernent Andreas Ludwig und die Mitglieder des Stadtrates. Vor die Debatten setzte der OB einige grundsätzliche eigene Gedanken. Er wisse um das Ringen nach einer guten Lösung, sagte Leibe. Der Stadtrat müsse aber im Sinne eines Gesamtinteresses hier zu einer Lösung finden, die Leben und Arbeiten in Trier ermögliche. Der OB wies daraufhin, dass mehr und mehr die Menschen in die Städte ziehen. Nur wenn man geeignete Flächen bereitstelle, gebe man diesen Menschen auch die Möglichkeit einer freien Entscheidung bei der Wohnungswahl. Wie groß der Sog der Städte ist, verdeutlichte das Stadtoberhaupt am Beispiel der Stadt Luxembourg. Dort plane man bei der Stadtentwicklung mit einer Million Menschen.

Kurz vor der Ratssitzung stand nur noch ein Teil der Demonstranten im Regen. Der Rest hatte sich ins Trockene geflüchtet. Foto: Rolf Lorig

“Einzelinteressen dürfen nicht im Vordergrund stehen”

Leibe äußerte Verständnis für den Wunsch nach einem grünen Umfeld. Das habe sich Trier aufgrund von umsichtigen Planungen bis heute erhalten, das wolle man auch nicht verändern. Wer allerdings fünf Stunden ohne Unterbrechung nur mit Naturgeräuschen leben wolle, sei in einer Stadt fehl am Platze und in kleinen Eifeldörfern besser aufgehoben. Als ständig wachsende Großstadt sei Trier gezwungen sich weiterzuentwickeln. Dass man dabei immer wieder auf Widerstände stoße, sei natürlich. Jedoch dürften hier keine Einzelinteressen im Vordergrund stehen sondern immer die Wahrnehmung des Gesamtinteresses.

Und damit konnte das Ringen um einen Kompromiss beginnen. Und den präsentierten CDU, SPD, UBT und FDP in einem Gemeinschaftsantrag. Die Fläche Brubacher Hof soll als Wohnbaufläche ausgewiesen werden; in Euren wird die Fläche Süd mit 11,6 Hektar Bauland Erweiterungsfläche für den Wohnungsbau. Der Zewener Ortsbeirat will die Ausweisung neuer Wohnbauflächen vor der Beschlussfassung zur erneuten öffentlichen Auslegung erneut diskutieren. Und die komplette Auffüllung zwischen Zewen und Euren – das Gebiet Langenberg – soll als Entwicklungsreserve über das Jahr 2030 hinaus verfolgt werden.

Neu ist, dass die Baumaßnahmen in den Gebieten Brubach und Langenberg erst beginnen sollen, ‟wenn die verkehrliche Infrastruktur nicht nur geplant ist, sondern sich zumindest in der Ausführung befindet.” Festgelegt ist auch, dass im Gebiet ‟Langenberg‟ der Vorschlag einer Brücke vom Tisch ist und dass stattdessen eine Unterführung gebaut werden soll.

Und weiter: ‟Für beide Gebiete wird sichergestellt, dass mit den Baumaßnahmen erst begonnen wird, wenn dadurch keiner der dort ansässigen Haupterwerbsbetriebe in seiner Existenz bedroht ist.”

Als letzter Punkt wurde die Verwaltung beauftragt, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten und dem Stadtrat den Entwurf für die zweite öffentliche Auslegung zur Beschlussfassung zügig vorzulegen.

Ziemlich genau eineinhalb Stunden dauerte dieses Ringen um einen Kompromiss, bei dem sich neben den Stadträten auch die Ortsvorsteher zu Wort melden durften. Über die einzelnen Punkte musste dann auf Antrag von Reiner Marz (Grüne) noch separat abgestimmt werden. Denn diese Partei hat ihre Zweifel daran, dass im Bereich Brubach eine Lösung für die Verkehrsprobleme gefunden werden kann. Am Ende aber gab es die erforderlichen Mehrheiten. Auch wenn die AfD und die Linken komplett gegen die Ausweisung neuer Baugebiete votiert hatten. (rl)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft 1 Kommentar

Kommentar zu Am Ende des Ringens stand der Kompromiss

  1. Rolf Winkler

    Für die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Bebauungsplanung gab es in der Debatte des Stadtrates gute Argumente. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Familien, für Arbeitnehmer, Studenten und Senioren ist offenkundig. Dafür, dass dieser Wohnraum ausgerechnet zunächst in Mariahof geschaffen werden muss, gab es allerdings kaum faktenbasierten Argumente. Allenfalls die angeblich schnellere Umsetzbarkeit könnte hier ins Gewicht fallen – so sie denn realistisch und vor allem erforderlich ist.

    Gegen den gewählten Standort sprechen hingegen unverändert harte Fakten. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsproblematik. Da mag Herr Ludwig noch so nachdrücklich sein Wort geben, zaubern kann er auch nicht. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen von 2.500 Neubürgern auf Mariahof kann er angesichts der schon jetzt angespannten Lage in der Innenstadt nicht einfach „wegkreiseln“. Es gibt einen Sondermalus für den Standort: Alle, die nach Luxemburg oder zu den nördlichen Autobahnanschlüssen wollen, müssen zunächst quer durch die Stadt. Hinzu kommt, dass dies in gleicher Weise für die geplant 2.500 Neubürger von Castelnau II gilt. Das wäre an den anderen Planungsstandorten in dieser Schärfe nicht der Fall. Außerdem: Zusätzlich entstehende verkehrsbedingte Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxite, Ozon etc. wird Herr Ludwig auch mit den geplanten Lärmschutzwänden nicht aufhalten. Diese werden das Klima und die Gesundheit der Menschen in Trier weiter belasten. Dass das FFH-Gebiet Mattheiser Wald durch den Zangengriff von nun zwei Neubaugebieten akut gefährdet ist, haben die Naturschutzverbände in ihrer Stellungnahme fundiert belegt.

    Bedauerlich ist, dass Alternativen wie die Nutzung freistehenden Wohnraums in der Stadt und brachliegender Industrieflächen nicht ernsthaft verfolgt werden. Auch eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Planung, gemeinsam mit den umliegenden Verbandsgemeinden, wird nicht wirklich erwogen. Diese müsste sich ja nicht auf den hohen Hunsrück oder die Schneeeifel fokussieren, da gibt’s auch was im Nahbereich! Im Ergebnis ist der Beschluss für die Bebauung des Brubacher Hofes eine rückwärtsgewandte Entscheidung, die Trier und seinen Menschen sicher noch viele Sorgen bereiten wird. Trotz des parteiübergreifenden Eigenlobs zur Bürgerbeteiligung bleibt der schale Eindruck, dass die Weichen längst gestellt und die Immunisierung gegen Sachargumente verfestigt waren. Musste man den Rechtspopulisten diese Steilvorlage geben?

     

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