Angela Merkel: “Es gibt keine Legitimation für Hass”

Das Publikum und Moderator Tilmann Schöberl heißen die Bundeskanzlerin im Trierer Fernsehstudio willkommen. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Knapp 70 Frauen und Männer aus Trier hatten am Montag in der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eingeladen hatte die Volkshochschule Trier (VHS), die zusammen mit 29 weiteren Volkshochschulen aus zehn Bundesländern den Bürgerdialog zur Zukunft Europas vorantreibt. Und fast wäre es in Trier auch ein Bürgerdialog mit internationalen Gesprächspartnern geworden: Eigentlich habe sie den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron mit nach Trier bringen wollen, verriet die Kanzlerin später im Laufe des Gespräches. Doch der hatte offenbar andere Termine, so dass die Trierer sich ganz auf Angela Merkel konzentrieren konnten.

Für den reporter war Rolf Lorig bei dem Gespräch dabei.

Die europäische Rechtsakademie, kurz nach der Mittagszeit. Um 15 Uhr wird die Kanzlerin erwartet. Journalisten können zwischen 13 und 14 Uhr im Veranstaltungsbereich ihre Akkreditierungen abholen. Das Interesse ist groß. Knapp 70 haben sich nach Angaben des Bundespresseamtes im Vorfeld angemeldet.

Ein starkes Polizeiaufgebot sichert das Umfeld der Akademie und das Veranstaltungsgelände. Wer den Ort des Geschehens betreten will, muss sich erst ausweisen und dann durch Sicherheitsschleusen gehen. “Wann geht denn der nächste Flieger?” schießt mir durch den Kopf, als ich Fototasche, Jacke und Tascheninhalt in einen Korb stelle. Der Sicherheitsbeamte grinst, offenbar habe ich meinen Gedanken laut geäußert.

Mindestalter der Teilnehmer: 16 Jahre

Oben, auf der ersten Etage, stehen unterschiedliche Räume zur Verfügung. Den großen Konferenzsaal hat der SWR in ein veritables Studio mit einer Gesprächsarena verwandelt. Gegenüber befinden sich zwei Räume. Einer dient als Medienzentrum, hierher werden später für zahlreiche Journalisten die Bilder von dem Gespräch übertragen. In dem anderen Raum tagen seit dem Morgen knapp 70 Gesprächsteilnehmer. Wie setzt sich dieser Kreis zusammen? Rudolf Fries, Leiter des Trierer Bildungs- und Medienzentrums, zu dem auch die VHS gehört, klärt auf: “Wir hatten vom Bundespresseamt klare Vorgaben: es sollen wegen der Raumgröße zwischen 50 bis 70 Leute sein und die Teilnehmer sollten mindesten 16 oder 17 Jahre alt sein und kein politisches Amt innehaben, denn denen stünden andere Informationskanäle offen.”

Am Beispiel einer Themenwand veranschaulicht VHS-Chef Rudolf Fries die Vorarbeit der Gesprächsteilnehmer.

Bei der Auswahl sei man methodisch vorgegangen. Die Hälfte der Gesprächsteilnehmer wurde mit einem Zufallsgenerator aus den VHS-Teilnehmerlisten ermittelt. “Für die andere Hälfte haben wir Schulen, Kammern und die verschiedenen Beiräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie eine bestimmte Zahl an Teilnehmern zu diesem Gespräch einladen können.” Das Interesse sei überaus groß gewesen, berichtet Fries: “Es gab Anrufe von Menschen, die im Urlaub waren und gerne dabei gewesen wären, andere wiederum, die auf keine der Listen standen, versuchten ihre Teilnahme über irgendwelche Beziehungen zu ermöglichen.” Knapp 100 Leute habe man insgesamt angesprochen, “bis auf die, die in Urlaub waren, haben alle sofort zugesagt.”

Live-Übertragung im SWR-Fernsehen

Gegen 14.30 Uhr gehen die Teilnehmer unter den wachsamen Augen der überall anwesenden Sicherheitskräfte in das Fernsehstudio, wo sie von Moderator Tilmann Schöberl und den Fernsehkameras bereits erwartet werden. Der Sender wird das Gespräch live übertragen, für die Teilnehmer gibt es jetzt noch einige Tipps und Erläuterungen.

Kurz vor Sendebeginn kommt die Bundeskanzlerin. Pünktlich auf die Minute. Während eine Journalistin in die Sendung einführt, durcheilt Angela Merkel im blauen Blazer die Arena und begrüßt den Moderator. Für einen kurzen Moment noch nimmt sie neben einer Gesprächsteilnehmerin Platz. Das ist der Moment der wartenden Fotografen. Sie haben nur sehr wenig Zeit für ihre Aufnahmen. Kameraverschlüsse klicken und rattern, schon drängt eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes freundlich aber bestimmt zum Rückzug. Das Studio mit seinen Akteuren gehört nun dem SWR ganz alleine.

Im benachbarten Presseraum versäumen die Journalisten aber nichts. Ein großer Bildschirm zeigt das, was zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Fernsehzuschauer ebenfalls sehen: eine glänzend aufgelegte Angela Merkel, der man den Stress des politischen Alltags nicht anmerkt. Konzentriert folgt sie den Fragen der Zuschauer, vertieft diese zum Teil durch eigene Anmerkungen, hinterfragt Sachverhalte. Und wenn ihr ein Thema mal nicht geläufig ist, flüchtet sie sich nicht in Plattitüden sondern gesteht ihr momentanes Unwissen ein und verspricht eine Nachlieferung der Antwort.

Gruppenbild mit Bundeskanzlerin: Kurze Verschnaufpause für Angela Merkel.

Ein breites Themenspektrum

Das Themenspektrum, das zur Sprache kommt, ist breit angelegt. Es geht um die europäische Finanztransaktionssteuer (“Wir haben das schon versucht, bisher aber noch nicht hinbekommen”), Künstliche Intelligenz (“Wir werden uns in Europa da sputen müssen und europäische Kompetenzzentren, beispielsweise mit Frankreich, schaffen”), Datenschutz (“Wir brauchen in Europa möglichst gleichartige Bestimmungen, der einen gut austarierten Schutz der Persönlichkeit garantiert”),  Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden (“Da sind wir bei neuen Gebäuden auf einem guten Weg, aber in älteren Gebäuden gibt es noch eine Menge zu tun”), Pflegenotstand (“Der Beruf muss in Deutschland wieder attraktiv werden, die Inanspruchnahme von ausländischen Pflegekräften kann auf Dauer nicht der richtige Weg sein”), Pflegeversicherung (“Europaweit betrachtet gibt es da noch gewaltige Unterschiede”), Straßenmaut (“Ein Thema, dass in grenznahen Städten wie Trier sicherlich die Menschen umtreibt, die Erfahrung mit Österreich zeigt aber, dass die Wirklichkeit nicht so gravierend ist”), billiger Nachtstrom zum Laden von E-Autos (“Smart Metering wird hier Möglichkeiten bieten”) bis hin zur Flüchtlingsfrage, bei der es um Toleranz gegenüber den geflüchteten Menschen geht. Es gebe so viele Vorbehalte gegenüber diesen Menschen, in denen suggeriert werde, dass der Staat Flüchtlinge besserstelle als die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, berichtet eine Teilnehmerin aus dem Beirat für Migration und Integration. Dem könne man nur mit sachlich richtigen Argumenten begegnen, antwortet die Kanzlerin. Beispielsweise damit, dass das Bundesverfassungsgericht genau festgelegt habe, wie hoch das Existenzminimum anzusetzen sei. Und diese Entscheidung gelte in gleichem Umfang für Deutsche wie auch für Flüchtlinge. Und fügt hinzu: “Es gibt keine Legitimation für Hass, nur weil man glaubt, dass etwas Politisches anderes geregelt werden müsste.”

Es gibt noch viele weitere Themen, auf die die Kanzlerin in den 90 Minuten des Bürgerdialoges antwortet. Was davon nimmt sie jetzt mit nach Berlin? Erfreulich sei es festzustellen, dass Europa als solches nicht grundsätzlich infrage gestellt werde. ´Positiv sei auch, dass die Menschen hier in der Grenzregion den europäischen Gedanken bereits leben. Auch gebe es statt Neiddebatten den Wunsch, dass andere Länder in Europa aufholen. Berechtigt sei die Sorge, den technologischen Fortschritt so zu gestalten, dass man daran auch teilhaben könne. Nun gelte es weiter an einer gemeinsamen Haltung der nach dem Austritt von Großbritannien verbliebenen 440 Mio. Menschen zu arbeiten, um das Europa der Zukunft weiter zu formen und zu stärken.

 

Hintergrund Bürgerdialog

Trier war unter anderem wegen seiner zahlreichen internationalen Städtepartnerschaften die vierte Station der Bundeskanzlerin im Rahmen des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas. Die Volkshochschulen (VHS) sind Partner dieses Dialoges. 30 dieser Einrichtungen in zehn Bundesländern sind daran beteiligt. Noch bis Ende Oktober tauschen sich Menschen darüber aus, wo ihnen Europa im Alltag begegnet, welche Rolle es in Deutschland spielt und wie es in Zukunft aussehen sollte. (tr)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft Hinterlasse einen Kommentar

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