Anhörung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

TRIER. Im Großen Rathaussaal findet am Mittwoch, 5. Oktober, 17 Uhr, eine Expertenanhörung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier statt. Wenn Asylbewerber einer Kommune zugewiesen sind, muss diese ihnen eine medizinische Behandlung mit allen Möglichkeiten des Gesundheitssystems zur Verfügung stellen. Die Gesundheitskarte soll diesen Zugang schneller und diskriminierungsfreier ermöglichen.

Seit Jahren werben diejenigen, die Flüchtlinge sozial und gesundheitlich ehrenamtlich oder mit bezahlten Gesundheitsleistungen zur Seite stehen, für diesen Weg. Im Oktober 2015 hatte der Trierer Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke, FWG, FDP und Piraten die Verwaltung beauftragt, die Gesundheitskarte einzuführen. Nach intensiven Verhandlungen auf Landes- und kommunaler Ebene erhalten die Ratsmitglieder die Möglichkeit, noch offene Fragen zu stellen und ausführlich zu diskutieren.

Die Diskussion moderiert Nadja Driessen, Koordinatorin für dezernatsübergreifende Projekte im Rathaus. Als Experten wurden eingeladen Wolf Buchmann (Grüne), Karl-Heinz Zirkler (Krankenkasse KKH), Markus Pflüger (AG Frieden), Carsten Stumpenhorst (Diakonie), Tom Rutert-Klein (Landesgesundheitsministerium), Hans-Werner Meyer (städtisches Amt für Soziales und Wohnen) sowie ein Vertreter der Ärztekammer. Außerdem nimmt Bürgermeisterin Angelika Birk an der Anhörung teil. (tr)


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Kommentar zu Anhörung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

  1. Markus Pflüger

    Folgende Stellungnahme der AGF zur öffentlichen Expertenanhörung im Rathaus Trier vom 05.10.16 zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde am 7.10. veröffentlicht:
    An der Experten-Anhörung zu Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge waren am Mittwoch, 05.10.16 neben Herrn Rutert-Klein (Gesundheitsministerium Mainz), Herr Koesch (Ärztekammer Trier), Herr Stumpenhorst (Diakonie Trier), Herr Zirkler (KKH Hannover) Herr Meyer (Stadtverwaltung Trier), Herr Buchmann (Bündnis 90/Grüne Trier) und Frau Cheikh (AGF Trier) vertreten.
    Wir haben auf folgende Aspekte hingewiesen:
    Geringe Öffnungszeiten des Sozialamtes (Mo., Mi., Fr. von 8.30-11.30) und damit sehr eingeschränkte Zeiten für die Abholung der Behandlungsscheine ab dem zweiten Quartal.

    Verbleib des ersten Behandlungsscheines beim „Erstbehandler“ und der Schwierigkeit des Erhalts von weiteren Überweisungen, einschließlich fehlende freie Arztwahl, auch zu Minimierung von diagnostischen Fehlerquellen und Behandlungsfehlern.
    Des Weiteren haben wir anhand verschiedener generalisierter und anonymisierter Realfälle die Zugangsschwierigkeiten für die Betroffenen zu einer angemessenen medizinischen Versorgung formuliert. Dabei war unser Anliegen auf das strukturelle Problem des Status Quo und der damit einhergehenden Missstände hinzuweisen, die in Trier wie überall sonst im Land herrschen und die Gesundheit der betroffenen Asylsuchenden gefährden.
    Aus unserer Sicht handelte es sich bei der Expertenanhörung um eine überlastige Befragung derer, die die Position der skeptischen Verwaltung, unterstützen. Die anfängliche Einleitung „alle seien für die Gesundheitskarte“ wirkte auf uns daher eher wie ein Lippenbekenntnis.
    An unsere Vertreterin als Flüchtlingsorganisation ist seitens der Ratsmitglieder keine Fragen gestellt worden.
    Während der Mehrwert der Karte für die Flüchtlinge kaum thematisiert und strukturell bedingte Missstände klein geredet wurden, problematisierte man Aspekte des Ver­schwindens der Karte bzw. ihre Weitergabe also Kartenmissbrauch wenn nicht als kriminelle Handlung, so doch als unbeabsichtigt aufgrund von Unwissenheit. Auch wurde die Möglichkeit des „Ärztehoppings“ über Gebühr Bedeutung beigemessen.
    Uns blieben unterschiedliche Aspekte unklar, u.a.:
    Auf welcher Basis der Vertreter der Ärztekammer von einer zu erwartenden „Ärzte-Hopping“ nach Erhalt der Gesundheitskarte bei den Asylsuchenden ausging? (siehe dazu hier unten: Erfahrungen aus Bremen)
    Wie die Ängste vor missbräuchlicher Nutzung der Gesundheitskarte seitens Flüchtlinge zustande kommen? (siehe hierzu hier unten: Erfahrungen aus Bremen)
    Die Moderatorin missinterpretierte unsererseits eingebrachten strukturelle Fehler als Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, die Stadtverwaltung reduzierte sie zu unglücklichen Einzelfällen.
    Auch blieb für uns unklar, wie die Rechnung der Stadtverwaltung zustande kam?
    Hier versäumten Moderation und Stadtratsmitglieder durch gezieltes Nachfragen mehr Klarheit zu erreichen.
    Uns als AGF ist es zuwider menschliche Belange mit Geld aufrechnen zu wollen. Aber es ist aus unserer Sicht zu kritisieren, dass nicht mal die Kostenfrage angemessen beleuchtet wurde.
    1. Dass die Betroffenen aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen häufig den Arztbesuch vermeiden, wurde nicht mal erwähnt.
    2. Es wurde nicht hinterfragt, welche Kosten infolge von Nichtbehandlung, Ver­schlep­pung und Chronifizierung zustande kommen. Z.B. kann aus einer Erkältung eine Lungen­entzündung mit Krankenhaus­aufenthalt werden. Auch das kostet die Stadt Geld.
    3. Auch die Kosten, die durch die Hinzuziehung des Gesundheitsamtes zu Beurteilung der Fälle zustande kommen, wurden nicht in Rechnung gestellt.
    Ebenso wenig wurde thematisiert, dass die Einführung der Karte die Hürde beim Arztbesuch auf Seiten der Asylsuchenden und Behandler verringern würde. Die Arbeitserleichterung in der Arztpraxis würde die Hemmschwelle für die Arbeit mit Asylsuchende senken, die z.B. aufgrund sprachlicher Barrieren sowieso bestehen.
    Auch wurde es versäumt, wissenschaftliche Erkenntnisse in der politischen Diskussionen einzubeziehen, wie eine Studie der Heidelberger und Bielefelder Wissenschaftler belegt,„dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells bei dem seit 2005 bürokratische Hürden abgebaut wurden – nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss“, betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. „Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Ver­sorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen“, sagt Dr. Kayvan Bozorg­mehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. „Qualitativ gute, bedarfsgerechte und kostengünstige Versorgung ist vor allem durch integrierte, primär­medizinisch orientierte Systeme zu erreichen…“ (Bozorgmehr und Razum, 2015).
    https://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/?id=artikelautor&artikel2=989
    Gesamte Studie: http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0131483

    Erfahrungen aus Bremen
    Zu der Kostenfrage sagte die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann der Deutschen Presse Agentur anlässlich der zehnjährigen Einführung der Gesundheitskarte am 30.01.16:
    „Die Karte ist diskriminierungsfrei und ermöglicht den direkten Zugang zum Arzt – ohne Umweg über die Sozialbehörden. In Bremen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es durch missbräuchliche Verwendung der Karte zu Problemen komme. Nach den bisherigen Erfahrungen seien mit Einführung der Gesundheitskarte weder die Zahl der Behandlungen gestiegen noch die Kosten pro Fall“.
    „Die Maßnahme sei 2005 sozialpolitisch begründet gewesen. Unter anderem werde ver­hindert, dass Patienten eine Behandlung unnötig verschleppen. Die Sozialzentren würden zudem erheblich entlastet und das Vorsprechen der Patienten bei den Sozialbehörden ent­falle. Die Abrechnung über die Kassen stellt zudem sicher, dass die Vergütung der Ärzte auf derselben Basis stattfindet, auf der auch die Vergütung von Kassenpatienten geregelt ist“…
    „Kritikern der Gesundheitskarte hielt Stahmann entgegen, dass kein System zu 100 Prozent sicher vor Fälschung oder Missbrauch sei. „Aber Flüchtlinge unter diesen Generalverdacht zu stellen, lehne ich entschieden ab. Ich sehe keinen Grund, die rechtsstaatliche Unschulds­vermutung ausgerechnet für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen“.
    https://www.krankenkassen.de/dpa/264325.html
    Besonders erstaunlich war, dass manche Mitglieder des Stadtrates beanstandeten, dass die Krankenkasse auch dann einen Betrag von 10,- pro Asylsuchende, pro Monat bekäme, wenn diese nicht zum Arzt gingen. Es ist in Deutschland üblich, dass Versicherte und ihre Arbeit­geber der Krankenkasse die Versicherungsbeiträge weiterzahlen, auch wenn die Ver­sicherten keinen Arzt in Anspruch nehmen!
    Auch die in der Rahmenvereinbarung unter §15 „Evaluation und Qualitätssicherung“ fest­gelegten Maßnahmen wurden nicht eingehend besprochen. Darin wurden gemeinsame Gespräche zwischen MSAGD, Krankenkassen und teilnehmende Kommunen zum einen zu Fragen der Entwicklung und Steuerung der Leistungsausgaben vereinbart. Zum anderen soll die Angemessenheit der sogenannten „Verwaltungspauschale“ überprüft und eine Anpassung der Rahmenvereinbarung erfolgen, falls die Höhe der Verwaltungskosten sich nicht als sachgerecht darstellen sollte (vgl. Rahmenvereinbarung zu Gesundheitskarte für Flüchtlinge).
    Stadt Trier und die Stadtratsmitglieder wünschen eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes für Trier. Dabei wird übersehen, dass die Stadt für jeden Asylsuchenden einen Betrag zu deren gesundheitlicher Versorgung zur Verfügung hat, den er auch dafür verwenden könnte und sollte. Zugleich ist zu erwähnen, dass die Einführung einer Gesundheitskarte, die in Bremen seit 2005 besteht, und auch in Hamburg, Berlin und 20 Städte in NRW eingeführt ist, hier nicht unbedingt als Premiere zu feiern ist. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Stadt es versäumt, Verantwortung für ihre Pflicht zu einer angemessenen gesundheitlichen Ver­sorgung für die Asylsuchenden zu übernehmen. Nebenbei bemerkt, könnte sie inzwischen auch die Chance verpassen, die Vorreiter-Rolle in Rheinland-Pfalz bei der Einführung der Gesundheitskarte einzunehmen. So heißt es, dass zwei andere Kommunen in Rheinland-Pfalz vor Trier die Karte einführen könnten. Es ist nach aktuellem Diskurs zu befürchten, dass Trier auf Anraten der Verwaltung auf die beschlossene Einführung der Gesundheitskarte ganz verzichtet.
    Wir hoffen bei aller Kritik weiterhin, dass die Trierer Stadtratsmitglieder sich rationalen Argumenten gegenüber nicht verschließen und nach langem Ringen sich doch noch für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge entscheiden.

    Trier, den 7.10.2016 Markus Pflüger und Katy Cheikh für den Arbeitskreis Asyl der AG Frieden

     

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