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Vorstoß – Landesregierung will Einwanderungsgesetz

Die Aufnahmestellen - wie hier in Trier - des Landes sind aktuell hoffnungslos überfüllt. Fotos: Gabi Böhm

Die Aufnahmestellen – wie hier in Trier – des Landes sind aktuell hoffnungslos überfüllt. Fotos: Gabi Böhm

MAINZ/TRIER. “Deutschland braucht Einwanderung. Die demografische Entwicklung führt zu einer Abnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Gleichzeitig wächst der Fachkräftebedarf. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind in der Anwendung oft kompliziert und in der Fülle der Einzelregelungen intransparent. Wir benötigen deshalb ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.” Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Beschlussfassung im Ministerrat mit. Der Entschließungsantrag umfasse zwölf Einzelpunkte und werde für die Sitzung des Bundesrates am 6. März angemeldet. Derzeit strömen vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland. Deren Asylverfahren sollen nun zudem deutlich beschleunigt werden. Mehr

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Austausch – Leibe bei den Freien Wählern

Die Wirtschaftsförderung der Stadt müsse breiter und zielgerichteter aufgestellt werden, sagte Wolfram Leibe bei den Freien Wählern in Trierweiler. Das gelte auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt müsse breiter und zielgerichteter aufgestellt werden, sagte Wolfram Leibe bei den Freien Wählern in Trierweiler. Das gelte auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

TRIERWEILER/TRIER. Wolfram Leibe, Nachfolger von Klaus Jensen als Oberbürgermeister von Trier, hat sich in Trierweiler mit den Freien Wählern der Verbandsgemeinde Trier-Land ausgetauscht. In der Reihe “Freie Wähler im Gespräch” äußerte der Sozialdemokrat sich zu Fragen der Schulpolitik, zum Verkehr und ÖPNV sowie zur Wirtschaftsentwicklung. Leibe machte deutlich, dass er als Stadtchef keine weiteren Eingemeindungen anstrebe. “Kooperationen auf allen Gebieten helfen aber, Kosten zu sparen und uns für die Zukunft effizienter aufzustellen”, sagte der Jurist. Das sei die Zukunftsformel für die gemeinsame Entwicklung. Michael Holstein, Vorsitzender der Freien Wähler, erklärte, dass man die Zusammenarbeit mit der Stadt “auf Augenhöhe” ausbauen wolle. Mehr

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Protest in Berlin – “Kommunaler Rettungsschirm” gefordert

Protest vor dem Reichstag gegen die finanzielle Misere der Städte. Foto: Walter Schernstein/Stadt MH

Protest vor dem Reichstag gegen die finanzielle Misere der Städte. Foto: Walter Schernstein/Stadt MH

BERLIN/TRIER. Als einen “wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen” hat Oberbürgermeister Klaus Jensen nach Angeben des Rathauses das zweitägige Treffen von rund 50 Oberbürgermeistern vom Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” in Berlin bezeichnet. Um auf die finanzielle Not der finanzschwachen Kommunen aufmerksam zu machen, führten die Stadtoberhäupter zahlreiche Gespräche mit ranghohen Vertretern der Fraktionen des Bundestages und kamen auch mit dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen. Mehr

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Überfall auf Rentner – Jacke soll zu Tätern führen

Diese Jacke blieb am Tatort liegen. Foto: Polizei Trier

Diese Jacke blieb am Tatort liegen. Foto: Polizei Trier

TRIER. Mit dem Foto einer Jacke sucht die Polizei weiter nach dem oder den Tätern, die am vergangenen Freitag, 20. Februar, einen Rentner in dessen Wohnung überfallen und schwer verletzt haben sollen (wir berichteten). Mehr

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Wieder Repair Café im Mergener Hof

Repair Café im Mergener Hof.

Repair Café im Mergener Hof.

TRIER. Am kommenden Samstag, 28. Februar, bietet die Lokale Agenda 21 wieder ein Repair Café im Jugendzentrum Mergener Hof (Rindertanzstraße) an. Zwischen elf und 15 Uhr stehen wieder zahlreiche ehrenamtliche Experten und Expertinnen bereit, um defekte Gegenstände zusammen mit deren Besitzern zu reparieren. Ob defekte Faschingskostüme, Spielzeuge, kleinere Möbelstücke, elektrische Geräte oder Fahrräder: Im Repair Café werden viele scheinbar irreparable Stücke wieder hergestellt. Mehr

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Auch Hochschule Trier profitiert von Landes-Millionen

Prof. Dr. Norbert Kuhn, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsministerin Vera Reiß bei der Unterzeichnung der Zielvereinbarung (v.l.).

Prof. Dr. Norbert Kuhn, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsministerin Vera Reiß bei der Unterzeichnung der Zielvereinbarung (v.l.).

TRIER. Auch die Hochschule Trier profitiert von der am Montag zwischen Land und Bildungsstätten unterzeichneten Zielvereinbarung (wir berichteten). Konkret bedeutet dies zusätzliche 16,16 unbefristete Personalstellen und rund 420.000 Euro, die der Verwendung von Sachkosten dienen, teilt die Hochschule mit. “Für die Hochschule Trier ist ein intensives Betreuungsverhältnis schon immer ein qualitatives Anliegen gewesen. Dieses Qualitätsziel kann angesichts der stark gestiegenen Studierendenzahlen mit zusätzlichen Lehrkräften und Professorinnen sowie Professoren dauerhaft gesichert werden”, betont Prof. Norbert Kuhn. Mehr

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500.000 Euro für Ehranger Klinik aus Landesmitteln

TRIER-EHRANG. Das Krankenhaus in Trier-Ehrang erhält 500.000 Euro aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2015. Dies hat die
Ehranger Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) am Montag mitgeteilt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen in der Geriatrie gefördert werden. Mehr

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Neue Impulse – 25 Millionen Euro für Hochschulen

Mit dem zusätzlichen Geld vom Land will die Universität Trier verschiedene Projekte in Angriff nehmen.

Mit dem zusätzlichen Geld vom Land will die Universität Trier verschiedene Projekte in Angriff nehmen.

TRIER. Mehr als 20 zusätzliche Stellen, verbesserte Angebote zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen, eine deutliche Anhebung der Sachmittel, zum Beispiel für die Bibliothek, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie insbesondere die Stärkung von Lehr- und Forschungsschwerpunkten – das sind die Kerninhalte der Zielvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Universität Trier, die am Montag unterzeichnet wurde. Insgesamt stellt das Land den vier Universitäten und sieben Hochschulen 25 der 35 Millionen Euro zur Verfügung, die im Landesetat freigeworden sind, weil der Bund die Finanzierung der Bundesausbildungsförderung (BaföG) alleine übernimmt. Mehr

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