Bürgerentscheid – Die Tanke bleibt

In der Ostallee wird es auch in Zukunft blau schimmern.

TRIER. Klarer Erfolg der Befürworter: Die Aral-Tankstelle in der Ostallee bleibt! Beim Bürgerentscheid am heutigen Sonntag votierten 14.079 Wähler (72,79 Prozent) für die Tankstelle, nur 5.264 (27,21 Prozent) stimmten gegen die sogenannte “Blaue Lagune”. Damit wurde auch das erforderliche Quorum von 12.695 Stimmen vom Pro-Lager übertroffen. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,95 Prozent. Der Stadtvorstand muss nun den Pachtvertrag mit der BP Deutschland um zehn Jahre plus einer Option auf weitere fünf Jahre verlängern. Die Tankstellen-Gegner konnten nicht einen einzigen Ortsbezirk gewinnen. Selbst im traditionell grünen Gartenfeld/Mitte stimmten 71,76 Prozent für die Tanke. Dezernent Andreas Ludwig (CDU) gab sich enttäuscht: “Das ist auch eine persönliche Niederlage für mich”, sagte der Christdemokrat gegenüber dem reporter. Ludwig hatte sich mehrmals gegen den Weiterbetrieb der Tankstelle ausgesprochen. Weitere Stimmen im Text und am Ende des Artikels.

Das Ergebnis ist eine krachende Niederlage für die Gegner der Tankstelle. Das räumte auch Markus Nöhl (SPD) ein. Die Sozialdemokraten gehören neben den Grünen zum Bündnis für die “Aufwertung des Alleenrings”. Das konnte seine Anhänger offenbar nicht ausreichend mobilisieren. “Dieses Ergebnis”, sagte Nöhl, “zeigt ganz klar, dass die Bürger sich einbringen müssen. Auch wenn wir nicht wissen, wie die Nicht-Wähler abgestimmt hätten, so ist doch klar: Wer sich nicht einbringt, riskiert, dass Minderheiten sich über Mehrheiten profilieren.”

Ganz anders kommentierte FDP-Chef Tobias Schneider den Ausgang der Abstimmung. “Das Ergebnis macht auch deutlich, dass die Bürger gelebte Demokratie haben wollen, und ich bin sehr glücklich darüber”, sagte der Liberale. “Die Sache ist geklärt”, so Schneider, “und das heißt, dass wir jetzt erst einmal für ein paar Jahre Ruhe haben.” Mit dem Ergebnis verbindet der FDP-Chef auch die Hoffnung, “dass viele Bürger jetzt einen Anreiz haben, sich auch bei anderen Themen zu engagieren – etwa beim Theater”. Den Einwand, wonach eine Minderheit über weitreichende Entscheidung der Stadtpolitik bestimmt, wollte Schneider nicht stehen lassen. “Das ist ja bei jeder Wahl so”, sagte er, “am Ende müssen die, die nicht zur Wahl gegangen sind, damit leben, was die Wähler entschieden haben.”


Zum Thema − Die Ergebnisse


Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) wollte sich thematisch am Sonntagabend nicht äußern. Der Stadtchef beschränkte sich auf die Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses und den daraus resultierenden Folgen. “Wir sind jetzt verpflichtet”, sagte der Sozialdemokrat gegenüber dem reporter, “den Vertrag zu verlängern. Als Abstimmungsleiter halte ich mich bis zum Mittwoch, wenn das amtliche Endergebnis feststeht, mit einer persönlichen Meinung zurück.”


Zum Thema − Ein Un-Ding


Dezernent Andreas Ludwig (CDU) sprach von “einer auch persönlichen Niederlage”. “Ich bin sehr enttäuscht”, sagte der Christdemokrat, “aber das Ergebnis ist natürlich zu akzeptieren.” Ludwig will jetzt umgehend mit BP/Aral Vertragsverhandlungen aufnehmen. “Die weitere Vorgehensweise werden wir am Donnerstag im Stadtrat festlegen”. Auch Ludwig räumte ein, es sei den Tankstellen-Gegnern nicht ausreichend gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. “Aber das hatte ich erwartet und auch befürchtet”, sagte der Christdemokrat. Was die heutige Entscheidung für die kommende städtebauliche Entwicklung Triers bedeutet, wollte Ludwig nicht prognostizieren. “Das müssen wir in Ruhe auswerten, aber einfacher wird es nach diesem Tag sicher nicht.”

Der entscheidende Moment: Das erforderliche Quorum ist erreicht.

Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids, den Pachtvertrag der Aral-Tankstelle zu verlängern, ist der Beschluss des Stadtrates aufgehoben, die sogenannte “Blaue Lagune” zum 31. Dezember zu schließen. Das Gremium wird sich nun in seiner Sitzung am Donnerstag nur noch mit der Frage der künftigen Vertragsinhalte auseinandersetzen müssen. Ob Umbauten auf dem Gelände überhaupt vorgenommen werden können, ist aktuell noch fraglich. Denn das derzeitige gültige Baurecht sieht nur den Bestandschutz für die Tankstelle vor, weitreichende Veränderungen sind rechtlich nicht möglich. Dazu müsste der Stadtrat ein neues, womöglich befristetes Baurecht schaffen.

Fest steht seit heute allein: Die Aral-Tankstelle kann ihren Betrieb auch über den 31. Dezember hinaus fortsetzen. (et)

Extra − Stimmen

Rainer Lehnart (SPD)

“Wir haben eine andere Meinung, haben dafür gekämpft und nicht einmal ein Viertel aller Wahlberechtigten hat nun anders entschieden. Die große Mehrheit blieb zu Hause, da das Thema offensichtlich keine Relevanz hatte. Der Baudezernent ist jetzt gefragt, um zu eruieren, wie man mit Verkehrsführung und Verkehrssicherheit umgehen wird. Und wir sollten auch hinterfragen, wie die weitere Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung aussieht. Auch dazu erwarten wir nun Antworten.”

Sven Teuber (SPD)

“Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente in unserer Demokratie. Daher war es richtig, dass unsere Landesregierung die Voraussetzungen gesenkt hat. Dass dies auch notwendig war, sieht man heute. Offensichtlich waren nicht nur wir im Bündnis ‘Nein Tanke’ der Meinung, dass es für einen Bürgerentscheid vielleicht wichtigere Fragen gibt. Dennoch gratulieren wir natürlich. Nun muss der Finanzdezernent darauf drängen, dass die Pacht maximal dem offensichtlich seitens des Pächters und Konzerns riesigen Interesses an dem Standort nach oben angepasst wird. Schließlich war dies ja auch ein entscheidendes Argument auf der Seite der Befürworter. Die SPD dankt den Partnern im Bündnis ‘Nein Tanke’ für das gemeinsame Kämpfen für die Sache und der Verwaltung sowie den zahlreichen Wahlhelfern für ihre Arbeit für die Demokratie.”

Michael Frisch (AfD)

“Der Ausgang des Bürgerentscheids ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen haben die Trierer Bürger gezeigt, dass sie eine solche Mitbestimmungsmöglichkeit schätzen und nutzen. Obwohl die zur Abstimmung stehende Angelegenheit für viele nicht relevant war, wurde das erforderliche Quorum erreicht. Zum anderen weicht das Ergebnis klar von der Mehrheitsmeinung des Stadtrates ab. Dies zeigt deutlich, dass die Menschen mehr direkte Demokratie wollen und dass sie ein wichtiges Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie darstellt. Wir als AfD würden uns wünschen, wenn die Bürger in Zukunft häufiger die Chance bekämen, über wichtige Fragen der Stadtpolitik selbst zu entscheiden. So wäre etwa ein Bürgerentscheid über das Theater für uns sehr gut vorstellbar.

Heute freuen wir uns erst einmal, dass sich eine klare Mehrheit für den Erhalt der Tankstelle ausgesprochen hat. Die AfD-Stadtratsfraktion hat von Anfang an für eine Weiterführung der ‘Blauen Lagune’ plädiert, weil es hierfür zahlreiche gute Gründe gibt. Jetzt ist die BP in der Pflicht, die versprochenen Zusagen einzuhalten und für eine zeitgemäße Neugestaltung der Tankstelle und ihres Umfeldes zu sorgen.”

Theresia Görgen (Linke)

“So funktioniert lebendige Demokratie. Ich freue mich, dass die Trierer die Möglichkeit, über eine kommunale Fragestellung abzustimmen, genutzt haben und das Quorum erreicht wurde. Alle Anliegen, die über ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen, haben ihre Berechtigung, weil sie aus der Mitte der Menschen kommen, die in unserer Stadt leben. Wenn andere Fraktionen und die überregionale Presse Bewertungen abgeben und zwischen angemessenen beziehungsweise nicht angemessenen Inhalten für einen Bürgerentscheid unterscheiden, dann haben die Politik und auch die Presse die Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Als Linksfraktion im Trierer Stadtrat versuchen wir, die Interessen aller Alters- und Bevölkerungsgruppen in Trier zu hören und ernst zu nehmen. Ich bin stolz und dankbar, dass die Trierer ihre Chance, mitzureden und zu gestalten, wahrgenommen haben. Das ist der große Erfolg des gestrigen Tages!”

Presseerklärung CDU Trier

“Die CDU Trier ist beindruckt vom Ausgang des ersten Trierer Bürgerentscheid und erkennt selbstverständlich das Ergebnis als Mittel der direkten Demokratie an. 14.079 Bürger – und damit deutlich mehr als das benötigte Quorum von 12.695 Stimmen – haben sich am vergangenen Sonntag für die Verlängerung des Pachtvertrags der Tankstelle in der Ostallee um zehn Jahre plus einer Option auf weitere fünf Jahre ausgesprochen.

Diese große Mehrheit von 72,79 Prozent der Wähler hat damit die im Vorfeld bestehenden Zweifel am Bürgerwillen zum Erhalt der Tankstelle zerstreut. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass – entgegen den im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Tankstellengegner – in jedem Stadtteil eine große Mehrheit der Verlängerung zugestimmt hat. Wichtig ist vor allem, dass diese Frage nun von den Bürgerinnen und Bürgern direkt entschieden wurde und jeder die Möglichkeit zur Mitbestimmung hatte.

Entscheidend wird nun sein, wie vor Ort die verschiedenen Interessen von Tankstellenkunden und Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer) städteplanerisch unter einen Hut zu bringen sind. Es wäre aus unserer Sicht bedauerlich, wenn die Erfahrungen aus der Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht zu einer Weiterentwicklung unserer Stadt und für die Bürger führen würde.”

Presseerklärung Grüne

“Wir freuen uns, dass der Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag zu einem klaren und abschließenden Ergebnis geführt hat. An der derzeitigen Diskussion, bei der die geringe Wahlbeteiligung interpretiert und über den Willen der Nichtwähler spekuliert wird, beteiligen wir uns nicht. Alle Vorgaben der Gemeindeordnung zum Ablauf und der Wirksamkeit eines Bürgerentscheides wurden erfüllt. Eine eindeutige Mehrheit hat sich für die Verlängerung des Pachtvertrages mit der Tankstelle um zehn bis maximal 15 Jahre ausgesprochen und dies erkennen wir an.

Uns ist es nicht gelungen gemeinsam mit dem ‘Bündnis für den Alleenring’ eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass Veränderung Positives erzeugen kann. Wie bereits 2012 wurde die Diskussion weitgehend in den sozialen Netzwerken geführt. Mit Befremden stellen wir fest, dass dort eine zunehmende Verrohung der Diskussionskultur zu beobachten ist, begleitet von Falschbehauptungen, persönlichen Angriffen und fehlendem Respekt vor Andersdenkenden. Wie wir damit in Zukunft umgehen, sollte allen demokratischen Parteien, allen Bürgerinnen und Bürger zu denken geben. Wenn die Diskussionskultur stirbt, stirbt die Demokratie!

Das Ergebnis des Bürgerentscheides hat uns gezeigt, dass in Trier noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, sehr dicke Bretter zu durchbohren sind. Wir werden uns nun noch stärker dafür einsetzen, dass in Trier

♦ das Mobilitätskonzept umgesetzt,
♦ die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht,
♦ die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume gesteigert,
♦ unsere Stadt in Respekt vor dem baulichen Erbe weiterentwickelt wird,
♦ neue Bausünden vermieden und
♦ alte Bausünden verschwinden.

Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Wir bedanken uns bei den Bündnispartnerinnen und -partnern sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern.” (tr/et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 56 Kommentare

56 Kommentare zu Bürgerentscheid – Die Tanke bleibt

  1. Volker

    Die Bevölkerung zeigt hiermit, daß Volksentscheide keine Alternative sind. Knapp 23% sind zur Abstimmung gegangen – den finanziellen und organisatorischen Aufwand außer Acht gelassen – 16,64% der Wahlberechtigten haben “ja” angekreuzt, 6,22% “nein”. Ich habe noch immer keine Ahnung, was die Mehrheit der Trierer bei diesem Thema denkt.

     
    • Franz Oppermann

      Ist doch klar: Die Mehrheit denkt „scheiss egal“
      Sonst hätten sie doch gewählt

       
    • Stephan Jäger

      Naja, dass “die Trierer” eigentlich was anderes wollten und nur nicht hingegangen sind, darüber mache selbst ich – als sehr entschiedener Gegner der Tankstelle – mir nach diesem Ergebnis keine Illusionen mehr.

      Auf einem andern Blatt steht, dass “die Trierer”, eine Bevölkerung, die so tickt, sich nicht zu wundern braucht, dass sie in einer Stadt lebt, in der die 80er Jahre des letzten Jahrhnderts gefühlt nie zuende geangen sind. Seien wir also einfach froh, dass es vor 10-15 Jahren noch kein facebook und vor allem keine Bürgerentscheide gab. Sonst wären es die 70er.

      Die AfD hat es doch schön auf den Punkt gebracht: “Tanke Trier” That’s it so far! Mehr kann diese Stadt nicht. Und mehr will sie offenbar auch nicht.

       
      • Förster

        Ja die Trierer sind für Herrn Jäger , der sowieso anscheinend immer gerne alle über einen Kamm schert (die Trierer), wahrlich wohl alles vermutlich wahre “Banausen” und “Vollpfosten”! Wir, die “Trierer”, sind für Herrn Jäger nicht von besonders hohem Wert, es hört sich bisweilen an, als wenn wir “Trierer” Menschen zweiter Klasse wären, so bekommt man bei vielen Kommentaren von Herrn Jäger hier den Eindruck. Übrigens, Sie sind ja anscheinend auch ein Trierer 😉 Aber da wir “Trierer” so tolerant und modern sind, lassen wir ihm mit einem mildem Lächeln seine Meinung. Schade, dass ein Triere seine Stadt anscheinend immer so schlecht machen muss! Ein guter Verliere gratuliert dem Kontrahenten zum Sieg und gut ist. Das andere nennt man im Sport symbolisch “Nachtreten”. Das gleiche gilt für Frau Geiger. “… ich finde schon, dass klar zu sehen ist, dass die Trierer keinerlei Veränderungen wollen, sondern ein Weiter so hier das Maß aller Dinge ist.” Die Trierer, ja ne iss klar! Ich weiß nicht, warum man es sich aus Ihrer Sicht anscheinend antut, in einer Stadt zu leben, in der einem nach den abgegebenen Kommentaren alles ankotzt und in der einem die Bewohner alle als vermutliche Dumpfbacken und Ewiggestrige vorkommen. Denn dann fehlt es Ihnen wohl am Mut zur Veränderung und im Verharren im immer Weiter so. Denn sonst würden Sie sich ja eine tollere Stadt mit tolleren Menschen aussuchen und dort hinziehen, oder!?

         
        • Stephan Jäger

          „Wir, die “Trierer”, sind für Herrn Jäger nicht von besonders hohem Wert, es hört sich bisweilen an, als wenn wir “Trierer” Menschen zweiter Klasse wären,…“

          Wissen Sie, was das Schöne ist, Herr Nichtrauls? Dass es selbst in den unsichersten Zeiten eines gibt, auf das man sich verlassen kann: Dass man Sie, egal, wie Sie sich nennen, ob derzeit Förster, Frauke oder UnsDümmerTrier, stets spätestens am zweiten Satz erkennt. Und, wenn nicht daran, dann an der Schlagzahl der Kommentare vor Wetterumschwüngen. Und wenn daran immer noch nicht, dann allerspätestens an den „Lieblingsgegnern“, an denen Sie sich abarbeiten (was in letzter Zeit wieder durchaus wörtlich zu nehmen ist).

          Insgesamt inzwischen sicher unverwechselbarer als jeder Klarname.

           
          • Förster

            Danke für das Kompliment! Sehen Sie, da müssen Sie noch lange für üben, einen für alle erkennbaren, global anerkannten Stil zu entwickeln! Aber ich glaube fest an Sie! Dann frisch auf!

          • Förster

            Dafür gehören Sie ja hier schon zum “Inventar”. Kein Artikel ohne Kommentar von Ihnen, auch ne Leistung, Chapeau! Und wie Sie, wenn Sie inhaltlich nichts mehr entgegensetzen zu haben, immer wie automatisch ins Persönliche abgleiten und auf Namen und angeblich psychologischen Deutungen rumreiten, ist noch berechenbarer als dies eine Atomuhr mit der Zeit tut! Chapeau! Abarbeiten, dito, was tun Sie gerade so!? 😉

          • Stephan Jäger

            „Kein Artikel ohne Kommentar von Ihnen, auch ne Leistung, Chapeau!“

            Oops! Dann muss mir der, unter dem Sie sich eben wieder mit schlanken sechseinhalb tausend Zeichen verewigt haben, irgendwie durchgegangen sen!

            http://www.trier-reporter.de/kommunist-unterm-weihnachtsbaum/

            Naja, ich kann’s Ihnen nicht verübeln. War ja auch genau Ihr Thema. Und ist ja sicher schöner, irgendwo zu schreiben, wo zumindest ab und zu jemand drauf guckt, als in Bücher, die keine Sau liest.

          • Förster

            ich schreib keine Bücher, was meinen Sie!?

          • Stephan Jäger

            „ich schreib keine Bücher, was meinen Sie!?“

            Natürlich nicht! Sie sind ja auch nicht Herr Rauls!

        • Förtster

          ach bin ich nicht!?

           
  2. JaTanke

    Heute wurden den rotgrünen Autofeinden mal gehörig die Grenzen aufgezeigt! 😀 Dafür ein Dank an die vernünftigen Trierer Bürger!
    Sollte es die nächsten Tage in der Mosel Hochwasser geben, liegt das nicht am Regen, sondern an den Tränen der o.g. Protagonisten 😉 😀

     
    • Stephan Jäger

      …und ab morgen früh zeigen sich die “Autofreunde” dann wieder gegenseitig die Grenzen auf. Viel Spaß dabei!

       
    • Sascha

      Was hatte denn die Abstimmung mit Autofeinden zu tun? Ich glaube, sie haben das Thema nicht verstanden. Es ging um Stadtplanung.
      P.S.: Ich fahre Auto und habe trotzdem mit “nein” gestimmt, hoffentlich bricht jetzt nicht ohr Weltbild zusammen.

       
      • Stephan Jäger

        Ach lassen Sie doch Herrn Tanke die Freude, auch mal jemandem „die Grenzen aufgezeigt“ zu haben. Ich fürchte, dazu hat er in seinem Leben sonst eher selten Gelegenheit. Wie vermutlich ein gerüttelt Maß der restlichen 14.000 auch. Und, wenn einem das reicht… Jeder setzt sich halt seine Prioritäten selbst.

         
  3. Michael Frisch

    Nur zur Erinnerung: Unser Oberbürgermeister wurde mit einer Wahlbeteiligung von unter 30% gewählt und hat davon knapp über 50% der Stimmen bekommen. Macht also ca. 15% aller Wahlberechtigten. Das war weniger als bei der Tanke. Noch Fragen???

     
  4. Peter Müller

    “Minderheiten profilieren sich über Mehrheiten”, sagt der gewaltige Herr Nöhl. Und Teuber feiert die Senkung der Voraussetzungen für Bürgerentscheide durch die Landesregierung als Sieg für die Demokratie. Manche Leute verdienen es halt zu den Verlierern zu gehören.

     
  5. Herbert M.

    Ich hoffe der Stadtrat bietet jetzt dem Mieter einen neuen Vertrag mit einer Mietpreisteigerung von mind. 200 % an. Die Kosten der Bürgerbefragung sollten schon wieder reinkommen 😉

     
  6. Rainer Landele

    ” So wäre etwa ein Bürgerentscheid über das Theater für uns sehr gut vorstellbar.”

    ich habe es schon mal gefragt und keine antwort erhalten. zumindest habe ich sie nicht wahrgenommen, gestehe also zu, dass es mein defizit ist/war.

    also:

    wie soll den nun die frage des bürgerentscheides hinsichtlich des theaters konkret (oder unkonkret) lauten. will ich endlich mal hören, wegen butter bei die fische und so…

    wenn man 4500 stimmen für einen bürgerentscheid pro tanke zusammen bekommt, dann sollte dies doch bei dem theater locker möglich sein.

    niemand hält sie auf herr frisch. machen sie endlich, anstatt immer wieder nur darüber zu reden. ich bin der erste (nach ihnen), der sich freut über solch einen formulierbaren entscheid.

     
  7. trier-reporter

    @Rainer Landele

    Anm.d.Red.

    Zum Theater ist – aktuell – noch kein Bürgerbegehren und damit auch kein Bürgerentscheid möglich. Und zwar einfach deswegen, weil der Stadtrat immer noch keinen Beschluss zu Sanierung/Neubau gefasst hat. Nach dem Landesgesetz ist ein Bürgerbegehren/-entscheid nur zu einem Beschluss des Gemeinderates (Stadtrat) möglich. Das heißt: Erst dann, wenn der Stadtrat einen Beschluss (Sanierung/Neubau) gefasst hat, kann ein Bürgerbegehren initiiert werden, das dann – sollte der Rat das Bürgerbegehren (wie bei der Tankstelle) ablehnen – in einen Bürgerentscheid mündet. Zur allgemeinen Frage “Wollen Sie ein Theater, ja oder nein” kann eben kein Bürgerbegehren initiiert werden. Das heißt auch: AfD oder FDP oder auch andere (Bürger) können erst dann ein Bürgerbegehren in Angriff nehmen, wenn der Rat einen Beschluss fasst. Das Bürgerbegehren wäre zum Beschluss “Erhalt des Theaters als Dreispartenhaus” vor vier Jahren möglich gewesen. Aber da ist die Frist inzwischen verstrichen, weil es innerhalb von vier Monaten nach dem Ratsbeschluss eingereicht werden muss.

     
    • Rainer Landele

      danke für die erklärungen.

      nun würde ich mich freuen, wenn die aussage

      “Nach dem Landesgesetz ist ein Bürgerbegehren/-entscheid nur zu einem Beschluss des Gemeinderates (Stadtrat) möglich.”

      auch untermauert wird. hier das gesetz:

      http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+RP+%C2%A7+17a&psml=bsrlpprod.psml

      die viermonatsfrist steht in abs. 3 – und da geht es nur um einen bürgerentscheid, welcher sich gegen einen beschluss des rates richtet.

      ansonsten gilt doch abs. 1:

      “(1) Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.”

      ich hätte zum beispiel gerne einen entscheid zu einer sicheren überquerung in der theodor-heuss-allee richtung thebäerstraße. muss ich jetzt warten, bis der rat darüber mal befindet? nee, das kann nicht sein. heißt: die hier behauptete fehlende rechtliche grundlage ist nicht vorhanden.

      p.s.: irgendwie kommt mir die argumentation dunkel bekannt vor, weil herr frisch mal ähnliches erzählte. aber, wie gesagt: wo findet sich das im gesetz?

      Anm.d.Red.

      Der von dir zitierte Satz ist eine Kann-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung. Das heißt: In diesem Fall ist ein Bürgerentscheid nicht zwingend. Natürlich können Bürger ein Begehren beantragen. Der Bürgerentscheid dazu findet aber nur statt, wenn der Stadtrat den beschließt, also zustimmt.

      Beispiel: Landele beantragt ein Begehren zur Theodor-Heuss-Allee (Überquerung) und bekommt auch noch die notwendigen Unterschriften zusammen. Gut. Dann findet der Bürgerentscheid aber nur statt, wenn der Rat den beschließt – und eben nicht zwangsläufig, wenn der Rat ihn ablehnt.

      FDP, AfD oder andere müssten also ein Begehren in den Rat zum Theater einbringen. Die Aussicht, das dort durchzusetzen, ist jedoch, angesichts der Mehrheitsverhältnisse, gleich null. Heißt konkret: Das kann man sich sparen.

      Anders ist das bei einem Bürgerbegehren zu einem Beschluss des Stadtrates. Gibt es dazu ein Bürgerbegehren und lehnt der Rat dieses ab (wie eben bei der Tanke), findet zwangsläufig ein Bürgerentscheid statt.

      Beispiel hier: Der Rat beschließt, auf dem Alleenring eine Umweltspur einzurichten. Dagegen gibt es ein Bürgerbegehren, das der Rat dann ablehnt. Dann mündet das zwangsläufig in einen Bürgerentscheid mit der Frage: Soll auf dem Alleenring eine Umweltspur eingerichtet werden, ja oder nein?

       
      • paddy

        Herr Thielen, leider falsch! Satz 2 bezieht sich nicht auf Satz 1 sondern eröffnet die gesonderte Option eines Ratsbürgerentscheids, also eines von oben angeordneten Entscheides. Das ändert nichts daran, dass der Rat bei einem Bürgerbegehren das das Quorum erreicht dazu gezwungen ist, einen Entscheid zuzulassen, egal ob es sich gegen einen Ratsbeschluss wendet oder nicht (hierzu s. Abs. 3 S. 1 Hs. 2, der eine Sonderborschrift für so genannte kassatorische Begehren ist). Herr Landele hat die Bestimmung also völlig richtig verstanden. Das bestätigt auch jede Kommentierung.

        Anm.d.Red.

        Wir werden das noch einmal juristisch überprüfen lassen. Bisher waren die Erläuterungen der Juristen so, wie in unserer Ausführung dargelegt.

         
        • Rainer Landele

          das ist echt lustig: allein schon ein absatz zwischen den beiden sätzen und es wäre klar(er), dass es sich um zwei unabhängige dinge handelt.

          ich fände es auch ziemlich absurd, wenn man bürgerentscheide einführt und deren durchführung dann abhängig vom “parlament” macht.

          was die befragten juristen betrifft: neue suchen 😉

           
  8. Petra Geiger

    Ich kann Herrn Jäger nur zustimmen: ich finde schon, dass klar zu sehen ist, dass die Trierer keinerlei Veränderungen wollen, sondern ein Weiter so hier das Maß aller Dinge ist. Angesichts eines solch klären Votums sehe ich schwarz, sollte zum Beispiel ein Stadtrat mal so etwas wie Verkehrsberuhigung in der Innenstadt versuchen…. die Trierer und ihr Auto, das ist ein ganz spezielles Thema, wie man ja auch am Dauerthema Wildparken sieht….

     
    • Sascha

      Ich glaube nicht das es daran liegt das “die Trierer” keine Veränderung wollen.
      Diese sollten aber mit Sinn und Verstand auf den Weg gebracht werden.
      Und daran mangelt es in Trier leider sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung.

      Beispiel Poller:
      Ich habe noch von kaum jemanden gehört das diese Veränderung unerwünscht ist. Die sind beschlossene Sache, aber in der Planung und Umsetzung haperst es jetzt seit, ich glaube, 2015.

      Beispiel Wildparker:
      Auch hier hab ich, mit ganz wenigen Ausnahmen, nur positives darüber gehört das die Stadt da jetzt härter durchgreifen will.
      Aber auch hier wurde einfach jahrelang, von der Stadt aus, auf dem Status Quo beharrt weil es einfacher war.
      Und wenn abgeschleppt wurde dann auch ohne Verstand. Meinem Schwiegervater wollten Sie im letzten Jahr das Auto vom Privatgrundstück abschleppen weil es angeblich auf dem Fußweg gestanden hätte. An einer Stelle wo kein Fußweg ist weil der nur auf der anderen Straßenseite existiert.

      Beispiel Theater (mein Lieblingsthema):
      Die größte Veränderung wäre doch den Kasten zu schließen und die 10 Mios der Stadt und die 6 Mios des Landes sinnvoller zu investieren. Allein 200.000 davon in das Tierheim würden da für ganz andere Zustände sorgen.
      Und auch dazu gäbe es mMn eine große Zustimmung in der Bevölkerung.
      Und sollte es hierzu einen Beschluss des Stadtrates geben der die Sanierung dieses Kastens beschließt, sage ich Ihnen schon heute das ich ein Bürgerbegehren dagegen starten werde.
      Da komme ich vielleicht mit einigen Fragen auf Sie zu Herr Thielen.

      Ich habe für die Tanke gestimmt weil ich denke, mit Blick auf die leeren Kassen der Stadt, das jeder Cent an Mehreinnahmen wichtig ist.
      Nicht weil ich ein rücksichtsloser Wildparker mit gelbem Nummernschild bin der mit seiner Nobelkarosse immer alleine unterwegs ist.
      Ich fahren einen Mittelklasse-Kombi, parke im Parkhaus (da habe ich noch immer ein Plätzchen gefunden) und habe in fast allen Fällen noch 1-3 Mitfahrer dabei.

      Trier kann sich “Optik” einfach nicht leisten, im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es zu Lasten der Einnahmen geht.
      Und das ist das Resultat von jahrzehntelanger Misswirtschaft in der Stadt und einer Landespolitik die die großen Städte langsam aber sicher finanziell ausbluten lässt.

       
    • Spekulatius

      Sehe ich nicht so. Das Thema “Blaue Lagune” hatte für die Mehrheit, so auch für mich, in keinster Weise die städtebauliche Relevanz, die von den Tankstellengegnern behauptet wurde. Zudem waren die vorgestellten Planungen, insbesondere die Einrichtung eines kombinierten Rad- ud Fußwegs, schlicht Blödsinn: Wer bitte soll denn solch ein Konstrukt sinnvoll nutzen können? Wie kommt man auf den Weg rauf, wie kommt man wieder runter? Im Endeffekt wäre niemandem damit gedient, wir hätten, ganz im Gegenteil, einen weiteren Radverkehrsverhinderungsbaustein im jetzt schon völlig kaputten Trierer Sonderradwegsflickenteppich.

      Ich kann natürlich nur für mich sprechen, aber mir war die Frage “Tanke ja oder nein” schlicht total schnuppe, also sah ich auch keine Veranlassung, zu einer Abstimmung zu gehen, bei der “Ist mir egal” nicht zur Verfügung stand. Wäre vielleicht nicht so gewesen, wenn die Vorstellungen der Tankstellengegner zur Umwidmung des Areals sinnvoller gewesen wären. So blieb doch nur ein völlig uninspirierter Plan, der auch nichts anderes als ein “Weiter so”, wenn auch in anderer Richtung, bedeutet hätte.

       
  9. Grüner Ring

    Wenn man jetzt einen grünen Ring will kann man ja mal anfragen ob von Aral zu BP gewechselt werden kann 😀

     
  10. paddy

    Die Argumentation dass der Entscheid weniger demokratisch legitimiert ist, trägt leider keine Früchte. Denn schon bei der OB-Wahl war die Wahlbeteiligung erschreckend gering. Bei der Kommunalwahl war sie nur wegen der Parallelwahl höher. Es gibt in Trier anscheinend nur zwischen 20 – 30% Aktivbürger. Die Abstimmung hat aber gezeigt, dass dieser Teil der Bürger immerhin eine klare Meinung hatte.

     
  11. Förster

    Herr Nöhl offenbart in seinen Äußerungen wie den folgenden Zitaten ein seltsames Demokratieverständnis: Fakt sei zudem, dass bei einer Wahlbeteiligung von knapp 23 Prozent 77 Prozent der Trierer nicht abgestimmt hätten. „Und ich glaube, dass darunter viele sind, die die Tankstelle nicht weitere 15 Jahre möchten“, vermutet Nöhl. „Aber das sind offenbar gleichzeitig diejenigen, die wollen, dass für solche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist und bleibt.“
    Mehr lesen auf https://www.volksfreund.de/region/trier/trier-erster-buergerentscheid-erfolgreich-tanke-darf-bleiben_aid-6932041#EwhwS3IbeYuvs2u1.99
    “Dieses Ergebnis”, sagte Nöhl, “zeigt ganz klar, dass die Bürger sich einbringen müssen. Auch wenn wir nicht wissen, wie die Nicht-Wähler abgestimmt hätten, so ist doch klar: Wer sich nicht einbringt, riskiert, dass Minderheiten sich über Mehrheiten profilieren.” Ein kleine Quizfrage für Herrn Nöhl: Wurde die CDU bei der vorletzten Bundestagswahl bzw. indirekt Frau Merkel durch die Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung gewählt!? Und die, die nicht zur Wahl gingen, waren dann sowieso vermutlich für Frau Merkel. Was ist das für eine Argumentation, bitteschön!?
    https://www.volksfreund.de/region/trier/trier-erster-buergerentscheid-erfolgreich-tanke-darf-bleiben_aid-6932041#EwhwS3IbeYuvs2u1.99
    „Aber es ist uns nicht gelungen, genügend Mitstreiter zur Abstimmung zu bewegen“, tja, dann fragen Sie sich mal warum!
    https://www.volksfreund.de/region/trier/trier-erster-buergerentscheid-erfolgreich-tanke-darf-bleiben_aid-6932041#EwhwS3IbeYuvs2u1.99

     
  12. Peter Buggenum

    Ein sehr erfreuliches Ergebnis! Wenigstens eine Einnahmequelle, die der Stadt Trier erhalten bleibt!!!

    ” Dezernent Andreas Ludwig (CDU) sprach von “einer auch persönlichen Niederlage”. “Ich bin sehr enttäuscht”, sagte der Christdemokrat, “aber das Ergebnis ist natürlich zu akzeptieren.” ”

    So sieht es aus und bitte vergessen Sie das nicht! Das Ergebnis demonstriert übrigens auch anschaulich, dass der Stadtrat nicht unbedingt die Meinung der Bürger repräsentiert.

    Herr Frisch hat völlig recht. Der Bürger sollte viel häufiger DIREKT in die Entscheidungsfindungen eingebunden werden.

     
    • Rainer Landele

      oh, dann wollen wir doch bitte als nächstes die parkgebühren so erhöhen, dass es nicht nur die inflation ausgleicht. DAS bringt erheblich mehr in die stadtkasse, als die tanke.

      sind sie auch dafür?

       
    • Rainer Landele

      “So sieht es aus und bitte vergessen Sie das nicht! Das Ergebnis demonstriert übrigens auch anschaulich, dass der Stadtrat nicht unbedingt die Meinung der Bürger repräsentiert.”

      das stimmt.

      aber das die meinung bzw. entcheidung der bürger sinnvoller, vernünftiger, besser wäre kann man daraus auch nicht schliessen, nicht wahr?

       
      • Peter Binsfeld

        Noch lustiger wäre es, wenn wir über den Bau eines Flüchtlingsheims abstimmen würden und die Mehrheit spricht sich dafür aus – was meinen Sie, wie schnell dann die AfD nichts mehr von Bürgerentscheiden wissen will und sie für ein undemokratisches Machwerk zur Vernebelung des teutschen Volkes durch die Lügenpresse hält.

         
        • Hubert Hansen

          Und wenn das Ergebnis dann anders wäre?

           
          • Peter Binsfeld

            Das Risiko sehe ich nicht, ich glaube ehrlich, dass bei einer Abstimmung eine Mehrheit da wäre, die sich dafür ausspricht.

  13. Frauke

    Gut. Wenige haben abgestimmt. Man mag sich damit trösten, dass nicht die “Trierer”, sondern nur die wirklich Interessierten unter ihnen abgestimmt haben. Einschliesslich derer, für die das Bürgerbegehren ein Mittel des “Widerstandes” ist.
    Eigentlich sollte man den Trierer Stadtrat nach Hause schicken, zieht er doch in kontroversen Fragen – sobald ein wenig Lärm zu hören ist – den Schwanz ein. Ersetzt ihn durch ein paar Technokraten und Buchhalter, regiert vom neuen Trierer König Michael Frisch (AfD)I. Der stapft in gewohnter “Bescheidenheit” schon durch sein neues Reich und tut so, als wenn er alleine die Tankstelle gerettet hat. Wetten, dass er und sein Anhang (Partei) demnächst die Öffentlichkeit darüber “aufklären werden”, dass sie (als Einzige) den Bürgerwillen ernst nehmen und dafür das Beispiel “Blaue Lagune” anführen?. Und dass es Zeit für bundesweite Volksentscheide wird (natürlich primär um aus der EU auszutreten und die ganzen Ausländer nach Hause zu schicken). Dieser “Bürgerentscheid” ist ein Lehrstück, wie man Populismus groß macht. Dank vor allem an die CDU – die es natürlich nicht mehr interessiert, was sie vor zehn Jahren oder so gesagt und gewollt hat. Oder an die Linke – die hier so erfolgreich “AfD von links” gespielt hat.

    Aber es ging doch um für die klamme Stadt Trier so wichtige Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze! Ich habe in der ganzen Diskussion nirgends gehört oder gelesen, welche Art von Arbeit da gesichert werden muss. Gut bezahlte, mit permanenten Arbeitsverträgen ausgestattet? Hallo Linke? Und was die Steuereinnahmen angeht – wie wäre es, in den Palastgarten ein schönes, neues Parkhaus zu bauen, mit entsprechendem Fassungsvermögen?
    Welcher Trierer geht denn schon in den Palastgarten? Zu gewissen Zeiten Angstraum, im Sommer zu gleichfalls gewissen Zeiten volkstümlicher Treffpunkt von Leuten, die auch schon mal gerne ein wenig mehr trinken,(an einer nahegelegenen Tankstelle kann man auch nachts Alkohol kaufen..) kostet das Ding doch nur noch. Es wundert eigentlich, dass die Trierer AfD den Palastgarten noch nicht als vermeintlichen Hauptbeschäftigungsort ausländischer Drogendealer identifiziert hat. Also: Ordentliches, klotziges Parkhaus rein, weg mit Grün und Stadtmauer, zur Beruhigung der zwei oder drei nörgelnden Gemüter ein paar Backsteine an die Fassade – so macht man das schliesslich in Trier.
    Aber gut: Auch Grüne und Sozis, die jetzt ihre Wunden lecken, haben genug Grund zur Selbstkritik. Gab es nicht rot-grüne Landesregierungen? Haben diese entsprechende Gesetze verabschiedet, um die Grundlage für – begrenztes nächtliches oder sonntägliches Einkaufen zu schaffen? Fehlanzeige! Wie sich jetzt zeigt: Richtig gehandelt! Denn der mündige Bürger kauft, und das muss er auch weiterhin tun, nach Ladenschluß an der Tankstelle, um sich dort mit dem Lebensnotwendigsten einzudecken. Fragen Sie mal die Jungs und Mädel, die es sich an lauen Sommerabenden im Umfeld der Tanke, mit entsprechender Notfallnahrung ausgestattet, gemütlich machen!
    Überhaupt: Wer hat wohl für den Erhalt der Tanke gestimmt? Sicher: Ein jeder von uns hat möglicherweise dort schon mal ein paar Liter getankt, damit er es noch an die Groß- und Billigtanke nach Luxemburg schafft. Klar gibt es Leute, die es wirklich schätzen, dort zu später Stunde noch etwas einzukaufen, aus welchem Grund auch immer.
    Und dann gibt es die, die jetzt jubeln, obwohl sie mit der Tankstelle nicht viel am Hut haben. Die es aber denen “da oben” mal ordentlich gezeigt haben.
    Bravo, Trier.

     
  14. Pai Sen

    Vielleicht sollte man bei dem ganzen Hin und her über die Abstimmungsfreude der Trierer auch eines nicht außer Acht lassen.
    Das Wetter:
    Es war nicht wirklich Abstimmungsfreundlich.
    Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Zahlen höher wären, wenn wir nicht zuerst den Schneesturm und später den vielen Regen gehabt hätten.
    Das dürfte schon einige nicht ganz so entschlossene Leute davon abgehalten haben ihre Stimme abzugeben.
    Barrierefreiheit bedeutet bei so einem Wetter nicht immer auch direkt perfekten Zugang für Leute mit Gehhilfen und ich kann diese Menschen auch gut verstehen, dass sie dann kein Risiko eingehen möchten zumal auch gerade für den Mittag Glatteis angekündigt war.

     
  15. Mario Hau

    All diejenigen, die die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids aufgrund angeblich mangelnder Beteiligung infrage stellen, hier mal ein paar Fakten:

    2014 erhielt die SPD 26,2% bei 47% Wahlbeteiligung, was in etwa 10.450 Stimmen entspricht.

    Unser Oberbürgermeister wurde zwar von 50,2% gewählt, die Wahlbeteiligung lag aber mit 30,4% nur etwas höher als die gestrige, Leibe wurde also von nur 12.737 Trierern gewählt.

    Für die Tankstelle sprachen sich etwas mehr als 14.000 Bürger aus – sie hat damit, und der Argumentation der Tankstellen-Gegner folgend, also eine noch höhere demokratische Legitimation als die SPD-Stadtratsfraktion oder Wolfram Leibe.

    Man täte also gut daran, kleinere Brötchen zu backen und sich dafür einzusetzen, weiterer solcher Bürgerentscheide auf den Weg zu bringen.

     
    • Daniel Karl

      @Mario Hau. War der Hinweis auf die Wahlbeteiligung von 47% bei der Kommunalwahl ironisch gemeint? Immerhin haben sich mehr als doppelt so viele Wähler an dieser Wahl beteiligt (Bürgerentscheid 22,95%). Sie liefern doch damit den Beleg, dass die Bürgerentscheide Unsinn sind. Interessant ist auch der Hinweis auf das Wahlergebnis der SPD. Richtig, die SPD konnte nur gut 10000 Wähler mathematisch überzeugen (in Wahrheit sind es aufgrund des Personenwahlrechtes deutlich mehr), aber die SPD hat auch nichts zu sagen. Sie kann nichts beschließen. Beim Bürgerentscheid hätten 12695 Stimmen ausgereicht, um eine „absolute Mehrheit“ zu haben. Die SPD müsste sich verdoppeln, um alles so zu gestalten wie sie es für richtig hält. Daher muss sie Kompromisse eingehen und der Kompromiss ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Ein Bürgerentscheid lässt keine Kompromisse zu, JA oder NEIN.

      Die Tankstelle ist ein gutes Beispiel. Ein Kompromiss hätte lauten können: Man bekommt beides, einen Grünsteifen mit einem Fahrradweg und eine Tankstelle an einem anderen Standort in der Nähe mit langfristiger Perspektive. Bürgerentscheide werden häufig dann durchgeführt, wenn Verwaltungsspitze und Rat die Fähigkeit zum Kompromiss nicht haben.
      Mehr Bürgerentscheide in Trier? Klar doch. Wie wär’s mit den Schwimmbädern, die nutze ich nicht. Die Unterstützung für Eintracht Trier, ich gucke ohnehin nur Bundesliga. Bitte nicht das Theater, das nutze ich. Das nehme ich Ihnen und Herrn Frisch persönlich krumm, wenn es zum Theater einen Bürgerentscheid gibt. Da fällt mir ein, ich wohne überhaupt nicht in Trier.

      Der gesellschaftliche Wille ist letztlich die Summe von Einzelinteressen und diese können nur in einem hoffentlich repräsentativen Gremium austariert werden. Einzelentscheidungen sind gefährlich, da viele Entscheidungen in einem Kontext stehen. Auch die Direktwahl des Chefs der Exekutive ist Unsinn, er hat überhaupt keine Kompetenzen, die dies rechtfertigen.

      Verlierer dieses Bürgerentscheides sind genau, alle Mitglieder des Stadtrates. Sie müssen sich nun anhören, wie weit weg sie vom eigentlichen Bürgerwillen sind. Die Beschimpfungen führen dann dazu, dass sich engagierte und (kompromiss)-fähige Bürger beim nächsten Mal nicht mehr aufstellen lassen und bald sitzen dann nur noch Leute dort rum, die sich mit kontextbezogenen Entscheidungen schwer tun.

      Daher: Bürgerentscheide und Direktwahl abschaffen, alle Macht den Räten!

       
      • Stephan Jäger

        „Mehr Bürgerentscheide in Trier?“

        Ja, man darf in der Tat gespannt sein, wie es weitergeht:

        Theater: „Dä Puhpes brauche mer nitt!“ aber dafür „Uffm Radwesch parken, wenn de Eintracht spillt!“. Verkehrsberuhigung: „Ihr hatt se doch nimmer all!!!11!“ Denn auch der tägliche Verkehrskollaps ist ja „eine Summe von Einzelinteressen“.

        Trier: Der Fliesentisch mit RTL2 Glotze drauf an der Mosel! Ich freu mich schon drauf.

         
        • Basisdemokrat

          Ein schlechter Verlierer macht seinem Ärger Luft durch Wählerbeschimpfung. Sehr billig.

           
          • Stephan Jäger

            Wie? Nur noch Basis? Sind Sie nicht mehr „vorzeigbar“, Herr Nichtrauls?

          • Förster

            “Triererbeschimpfung” eher, aber Obacht, don’t feed the Troll 😉

        • Quanten Hautz

          Marjuusebetter, loa de Batscheler, watt as dann mit dem, tut den wei en Löll zijen, oder wat, wegen de Tankstell?? Mar e’ maol mellisch! Ons Kaffikann haot aon der Zuuz en Baus! Dausendmilliuunen Leit hann dafier gestimmt! Quant wär et, wenn se da noch on der Tanke Kromberenschnietscher verticke würden! Jo, watt willst dau och als echter Treverer umm Radwesch, wenn de SVE im Muselstadion spielt!? “Schon als Biwak waoret schien met meinem Papp bei deich ze giehn bei Rejen Eis o Schnee mein SVE ze siehn wei giehn eich met meinem Jong offet Muuselstadion on mei Klaanen schreit: “Dajee, mein SVE” Mir senn daobei ganz egal wat passeert heut ganz genau su wie friehjao Mir senn daobei, mir bleiwen emmao treu für uns geddet nur Eintracht Trier Allegaoren se mao bei dao allegaoren semmer hei Mir senn daobei ganz egal wat passeert heut ganz genau su wie friehjao Mir senn daobei, mir bleiwen emmao treu für uns geddet nur Eintracht Trier” Und watt will ma da uff’m Radwesch!?

           
  16. Jürgen Lehder

    Als erstes möchte ich allen danken, die diese Wahl organisiert haben. Fakt ist, der Bürgerentscheid ist vorbei und die Befürworter der Tankstelle haben deutlich mehr Stimmen erhalten! Als gute Demokraten haben wir dieses Ergebnis zu akzeptieren. Denjenigen die jetzt jammern, sei gesagt, es haben mehr Bürger ihre Stimmen abgegeben als der Gesetzgeber es verlangt.
    Viel bedenklicher finde ich die Aussage des Baudezernenten “Mehrheit ist nicht Wahrheit”(TV von heute)! Er stellt also mich und die anderen über 14000 Trierer als Lügner hin. Der unmündige Bürger hat nur alles was der Stadtrat beschließt(hier vor allem der unfehlbare Regent Ludwig) als einzige Wahrheit hinzunehmen.
    All jenen die sich für einen grünen Alleenring einsetzen und die sich Sorgen machen um den Erhalt eines so wichtigen Grünstreifen, wie diese wenigen Quadratmeter der Tankstelle, möchte ich folgendes empfehlen. Treten Sie ein in den Verein Rettet Brubach, denn dort sollen nach dem Willen des Baudezernenten 30 ha also 300000 m2 Grünfläche zubetoniert werden!
    Dieser Bereich ist für das Klima der Stadt unverzichtbar und wohl von höherer Wertigkeit als die kleine Fläche der Tanke.

     
    • V. Clemens

      Herr Lehder,
      das die Flächennutzungsplanungen noch bis zum Dezernent Dietze zurückgehen ist bekannt?
      Ich gehöhre zu den ca. 3000 Bürgern die auf der Warteliste für eine Wohnung stehen.
      Trier hat neben dem Zuzug (Landflucht) alleine intern schon einen Bedarf von weit über 1000 neuen (Sozial) Wohnungen. Die Frage darf also nicht lauten
      OB Mariahof ODER Euren, sondern wo zuerst.
      Von den Brubach-Gegenern kam immer nur der Ortsname “Woanders” ins Spiel. Hab ich noch auf keinem Stadtplan gefunden.
      Oh heiliger Sankt Florian. Schütz unser Haus, zünd andere an.

       
  17. S. Chlechterverlierer

    „Wir haben eine andere Meinung, haben dafür gekämpft und nicht einmal ein Viertel aller Wahlberechtigten hat nun anders entschieden. Wir sollten hinterfragen, wie die weitere Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung aussieht“, sagt Rainer Lehnart.” Tja, und wenn sie gewonnen hätten, dann wären sie jubelnd durch die Gegend gerannt!? Also ich nenn das mal echt keinen guten Politikstil der Trier SPD! Da sollten Herr Lehnart und Herr Noehl so langsam mal aufpassen, da die SPD sonst nur der AfD in die Hände spielt.

     
  18. V. Clemens

    Das der entscheid über die Mobilisierung der jeweiligen Lager (pro/ Contra) läuft und eine geringe Abstimmungsbeteiligung zu erwarten war erstaunt mich nicht.
    Aber viele Bürger juckt das schlicht und einfach nicht. Was juckt es z.b. den Zewener, Herrestaler oder Quinter ob da ein Tankstelle ist?

     
  19. Sigmund F.

    @ Stephan Jäger

    Zugegeben: Die Ergüsse von Förster, Frauke, A.Dolf & Co. können einen Leser mit Niveau traumatisieren. Aber mit Ihrer RR-Paranoia schießen Sie möglicherweise etwas übers Ziel hinaus…

     
    • Stephan Jäger

      Vermutlich haben Sie recht. Und so muss ich mich wohl zumindest bei Frauke für die wenig schmeichelhafte Verwechslung entschuldigen.

      In den meisten anderen Fällen aber ist der „Stil“ halt einfach unverkennbar.

       
    • Quanten Hautz

      Watt? Herr Nichtjäger? Dat woar wei e total wichtijen Kommentar vonn Ihnen, Herr Sigmund F. (quant, de Siggi Freud iss och hei!) bzw. Förster bzw. Nichtjäger!

       
      • Stephan Jäger

        Sie haben das Prinzip nicht verstanden!

        Ich bin Herr Jäger, während Sie nicht Herr Rauls sind. Und quant noch viel weniger.

         
        • Kopfschüttler

          Ich spreche Ihnen ab, dass Sie Herr Jäger sind, Herr Nichtjäger.

           
        • Förster

          Frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!

           
    • Förster

      Danke für das Kompliment, weiß aber nicht was ich mit Frauke und Basisdemokrat zu tun haben soll, ehrlich! Ihr Kommentar strotzt ja so von Inhalt zum Thema hier! Danke! Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen! Wenigstens hab ich Stil, passt schon!

       
  20. Quanten Hauz

    Ach, de Siggi iss doch nit etwa de Nichtjäger, oder!? babelt den wei mit sich selberst?!

     

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