Bürgerentscheid – So läuft die Abstimmung

Am 10. Dezember entscheiden die Trierer über die Aral-Tankstelle – sofern das erforderliche Quorum erreicht wird.

TRIER. Der Termin rückt näher: In genau einem Monat stimmen die Trierer über die Zukunft der Aral-Tankstelle in der Ostallee ab. Es ist dies der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Aktuell geht das Rathaus von etwa 86.000 Wahlberechtigten aus, wobei Maylin Müllers, die Leiterin des Wahlbüros, und Joachim Henn, Chef des städtischen Rechtsamtes, wert auf die Feststellung legen: Der Bürgerentscheid ist keine Wahl im klassischen Sinne, sondern eine Abstimmung. Damit das Quorum erreicht ist, müssen mindestens 15 Prozent für oder gegen die Verlängerung des Pachtvertrages stimmen. Ist dem nicht so, geht der Fall in den Stadtrat zurück. Der hat dann das letzte Wort. Unterdessen hat die Junge Union (JU) sich erneut für den Erhalt der Tankstelle ausgesprochen (siehe Extra).

Im Prinzip ist die Sache ganz einfach: Stimmt die Mehrheit der Trierer mit “Nein”, wird die Tanke – wie es der aktuell gültige Beschluss des Stadtrates vorsieht – zum 31. Dezember geschlossen. Stimmt die Mehrheit mit “Ja”, muss der Stadtvorstand den Pachtvertrag mit der BP-Deutschland um zehn Jahre plus Option auf weitere fünf Jahre verlängern.


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Entsprechend ist die Frage auf den Abstimmungszetteln formuliert: “Soll der Stadtvorstand der Stadt Trier den Pachtvertrag der Tankstelle Ostallee (…) um zehn Jahre plus einer Option auf weitere fünf Jahre verlängern?” Daneben können die Trierer “Ja” oder “Nein” ankreuzen.

Die Regeln auf einen Blick. Grafik: Stadt Trier

Der Haken am Bürgerentscheid ist das Quorum, das der Mainzer Gesetzgeber festlegt. Im Gegensatz zu einer Wahl, die unabhängig von der Wahlbeteiligung immer gültig ist, muss bei dieser Abstimmung ein bestimmtes Quorum zur Gültigkeit erreicht werden. Das heißt: Mindestens 15 Prozent aller Abstimmungsberechtigten – bei exakt 86.000 sind das aktuell 12.900 – müssen mit “Ja” oder “Nein” abstimmen, ansonsten ist der Stadtrat in seiner Dezembersitzung erneut gefragt (siehe Grafik rechts). Nur dann, wenn eines der beiden Lager oder beide das erforderliche Quorum erreicht, ist der Bürgerentscheid gültig.

Liegen beide Lager über den erforderlichen 15 Prozent, entscheidet die Mehrheit; kommt es zu einem Patt, gewinnt das Nein-Lager. Alle Rechenbeispiele im Vorfeld sind somit nichtig, weil die Gültigkeit zunächst vom Erreichen des Quorums abhängt. Nur dann stellt sich die Frage, welches Lager mehr Stimmen sammeln konnte. Wird das Quorum nicht erreicht, kann der Stadtrat am 14. Dezember trotzdem beschließen, den Vertrag mit der BP-Deutschland zu verlängern. Oder er kann bei seinem aktuell gültigen Beschluss bleiben: Dann wird die Tankstelle zum 31. Dezember geschlossen.

Abstimmungsberechtigt sind am 10. Dezember alle Triererinnen und Trierer, die am selben Tag mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Trier haben und nicht vom Abstimmungsrecht ausgeschlossen (etwa wegen Entmündigung) sind.

Alle Berechtigten erhalten in der kommenden Woche Post vom Rathaus – mit dem Abstimmungszettel. Auch Brief”wahl” ist vom 13. November bis zum 8. Dezember im entsprechenden Rathaus-Büro (Raum “Steipe”, Erdgeschoss) möglich. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch: 8 bis 16 Uhr; Donnerstag: 10 bis 18 Uhr; Freitag: 8 bis 13 Uhr; Donnerstag, 16. November: 10 bis 13 Uhr (wegen Personalversammlung); Freitag, 8. Dezember: 8 bis 18 Uhr.

Die Stadt wird am 10. Dezember 53 barrierefreie Abstimmungslokale, die jeweils mit acht Helferinnen und Helfern besetzt sind, zwischen acht und 18 Uhr offenhalten. Insgesamt sind am “Wahl”-Tag rund 430 “Wahl”-Helfer im Einsatz. Die Briefstimmen werden in den Abstimmungslokalen dezentral ausgezählt. Von 18 Uhr an wird das Ergebnis im Rathaus-Foyer präsentiert. Abstimmungsleiter ist juristisch Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

Die Gesamtkosten werden sich laut Müllers wohl unter 200.000 Euro einpendeln. “Natürlich ist es noch zu früh, eine endgültige Zahl zu nennen”, sagte Müllers am Donnerstag während eines Pressegesprächs im Rathaus, “aber ich gehe derzeit davon aus, dass wir die 200.000-Euro-Grenze nicht überschreiten werden.” (et)

Extra

Die Junge Union (JU) Trier spricht sich in einer Pressemitteilung erneut für den Erhalt der Aral-Tankstelle aus. “Wir rufen alle Trierer auf, am 10. Dezember ihre Stimme abzugeben”, so Kreisvorsitzende Charlotte Thul. Die JU hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ja zur “Blauen Lagune”. Bereits 2011 habe die Junge Union den damaligen Stadtvorstand und Stadtrat aufgefordert, sich für eine “langfristige Lösung einzusetzen, um die alte Tankstelle in der Ostallee mit dem umliegenden Gelände zu verschönern und verbessern”. Nach Ansicht der JU sollten “die Trierer die Chance auf Partizipation nutzen und für den Erhalt der Tankstelle stimmen”. “Der Bürgerentscheid bietet den Trierern erstmals in der Stadtgeschichte die Möglichkeit, dieses wertvolle Instrument direktdemokratischer Beteiligung wahrzunehmen und damit auch einen Teil der städtebaulichen Zukunft unmittelbar mitzubestimmen”, so die JU Trier. (et/tr)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 6 Kommentare

6 Kommentare zu Bürgerentscheid – So läuft die Abstimmung

  1. Oleg Michailowitsch Kuleschow

    Es ist unfassbar. Eine Stadt von gut 100.000 Einwohnern stimmt im ersten Bürgerentscheid ihrer 2000jährigen Geschichte über eine TANKSTELLE ab. Wegen einiger Faulenzer, die es nicht gebacken bekommen, nebenan bis 22 Uhr einkaufen zu gehen. Ich kann es einfach nicht glauben.

     
    • Jupp de Fupp

      Das ist ihre berechtigte Meinung. Gott sei Dank leben wir in einem Land in dem auch andere Meinungen erlaubt sind.

       
  2. Marco Berweiler

    vielleicht haben Sie es irgendwie verpasst, aber man kann dort auch noch tanken … überteuerte Preise hin, überteuerte Preise her …

     
  3. Max Petermann

    Ich muss zugeben, dass ich in dieser Stadt zu denen gehöre, die (auch gerne) ständig mit dem Auto fahren, was jedoch auch meinem Wohnort geschuldet ist. Ich bin aber der Meinung, dass wir in Trier doch wirklich genug Tankstellen haben (abgesehen davon, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eher einmal im Monat gen Luxemburg fährt) – was hier fehlt, ist überhaupt irgendeine Art von Radinfrastruktur. Dass Radfahrer auf dieser Hauptverkehrsstraße noch nicht einmal einen Schutzstreifen oder ähnliches haben, ist im 21. Jahrhundert ein No-Go. Nun argumentieren viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Trier fahre ja auch kaum jemand Rad, deswegen mache es keinen Sinn, einen Bedarf zu bedienen, der nicht besteht: Das ist aber genau die Krux, könnte man im Trierer Stadtbereich gemütlich und sicher überall hinradeln, würden es sicher mehr Menschen machen. Wenn mehr Leute das Rad nehmen, wird die Luft sauberer und die Staus weniger, damit wäre allen geholfen. Wer unbedingt nachts an die Tanke muss, kann ja immer noch an die Zurmaiener Straße fahren.

     
    • Stephan Jäger

      Es ist wohl, mehr als irgendein tatsächlicher Bedarf oder Nutzen, die hier offenbar mit der Muttermilch verabreichte, ebenso irrationale wie unüberwindliche Angst vor Veränderung, der wir diesen unsäglichen, gerade wieder auf dem Weg zu nationaler „Berühmtheit“ befindlichen Kampf verdanken.

      GENAU DESHALB bin ich – als gebürtiger Trierer – froh, dass im aktuellen Stadtvorstand KEIN EINZIGER Trierer mehr sitzt. Sonst hätte ich die Hoffnung, dass hier der ein oder andere Nachkriegszustand irgendwann mal ein Ende haben könnte, vermutlich längst aufgegeben.

      Vielleicht sollte man das Ding ja doch stehen lassen und ’ne Bronzetafel dran schlagen. Mahnmal des Starrsinns. „Ett woar scho immer suh, unn suh bleiwt ett!“

       
  4. Rainer Landele

    ernsthaft: selbst wenn das “ja-lager” keine mehrheit erhält, müsste der stadtrat sich damit erneut befassen, wenn das “nein-lager” das quorum nicht erreicht? hanebüchen – denn dies bedeutet ja faktisch, das eine ja-stimme mehr wert ist, als eine nein-stimme…

    okay, man könnte es abbuchen unter stärkung der direkten demokratie und daher in kauf nehmen: das bürgerbegehren führte zu einer ersten debatte des themas im rat. wird das begehren mehrheitlich aber ohne qualifizierte mehrheit (hier: 15% der wählerschaft sagt ’nein’) abgelehnt führt das begehren erneut zu einer debatte im rat (mit entgültiger entscheidung).

    kann man mit leben, wenn man direkte demokratie wichtig findet. kann ich mit leben 😉

     

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