Bürgerentscheid zur “Blauen Lagune” wahrscheinlich

Zur Existenz der “Blauen Lagune” wird es voraussichtlich einen Bürgerentscheid geben.

TRIER. Zwei Tage vor Ende der Frist am 12. Juli haben die Initiatoren für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Aral-Tankstelle in der Ostallee (“Blaue Lagune”) die erforderliche Anzahl von Unterschriften der Stadtverwaltung Trier vorgelegt. Wie die Abteilung Wahlen des Bürgeramtes mitteilt, wurden bis zum Wochenende 4.429 anerkannte Unterschriften gegen die Schließung der Tankstelle eingereicht, damit wurde die erforderliche Zahl von 4.241 Unterschriften deutlich übertroffen.

Damit ist es amtlich: Der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung Ende September über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Antrag an sich entscheiden. Ist das Bürgerbegehren zulässig, aber der Rat lehnt den Antrag auf Erhalt der Tankstelle ab, sind noch einmal die Trierer Wahlberechtigten gefragt. Der Bürgerentscheid entfällt nur, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme in unveränderter Form oder in einer Form, die von den das Bürgerbegehren vertretenden Personen gebilligt wird, beschließt, so das Rathaus in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag.


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Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Anders ausgedrückt: Die Aral-Tankstelle in der Ostallee bleibt, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt haben.

Wie viele Stimmberechtigten es im Einzelnen gibt, kann nach Angaben der städtischen Pressestelle erst nach Erstellung des Wählerverzeichnisses bestimmt werden. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass zirka 13.000 Bürger/innen mit Ja stimmen müssten. (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik 18 Kommentare

18 Kommentare zu Bürgerentscheid zur “Blauen Lagune” wahrscheinlich

  1. Antonio

    Die Art und Weise wie die Unterschriften gesammelt wurden ist aber schon etwas, naja, billig.
    Neulich da getankt, als ich noch beim bezahlen vollgelabert wurde ob ich hier nicht wo unterschreiben würde (wie auch schon der Kunde vor mir (dessen Kennzeichen irgendwo aus Norddeutschland war und der auch gewiss hier nicht gemeldet ist, zumindest sah das Auto klassisch nach Urlauber aus). Um was es wirklich geht wurde gar nicht gesagt. Alleine weil viele keine Lust auf Ablehnung haben unterschreiben sie halt solche Listen, ähnlich wie die Leute, die bei den immer und immer wieder stattfindenden “Taubstumme sammeln Unterschriften”-Aktionen halt so unterschreiben ;-o

    Als Autofahrer ist es mir schlichtweg egal ob ich jetzt ein paar Meter weiter zur nächsten Tanke fahren muss. Die Zusatzverkäufe von Tabak & Alkohol, ganz ehrlich, die sollten selbst in normalen Geschäften strenger reguliert sein, egal ob es um Schmutz im Umfeld, Lärm oder eben Drogenprobleme geht.

     
    • Sascha

      Tja, wenn aber erst nachts von einem Termin/Konzert/Fussballspiel/Montage oder ähnlichem Heim kommt ist man froh wenn die Tanke um 2 Uhr noch auf hat.
      Ob zum Tanken, für eine Erfrischung oder was zu essen.
      Und da ist die Aral die einzige die noch geöffnet ist.
      Ich war schon mehr als einmal froh das es diese Tankstelle gibt.

      Und wenn man etwas unterschreibt von dem man nicht weiß was es ist, ist man selber Schuld.
      Und das die Mitarbeiter die Kunden bitten (oder von mir aus “bequatschen”) zu unterschreiben ist ja auch klar. Die wollen ihren Job behalten.
      Das als billig zu bezeichnen ist für mich billig.

       
      • Alois Dimpfelmoser

        Nach dem rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz dürfen Tankstellen nach 22:00 Uhr nur an “Reisende” verkaufen. Wenn man die Kommentare beim Trier-Reporter und in sozialen Netzwerken liest, hält sich die blaue Lagune nicht an den gesetzlichen Vorgaben. Würde mich nicht wundern, wenn das Ordnungsamt und die zuständigen Landesstellen dies auch so langsam kapieren und dem Einhalt gebieten.

         
  2. Holger Schmitt

    Diese Nachricht interessiert vermutlich wenig mehr als 4.429 Menschen. Den übrigen Trierern ist der Erhalt dieser Tankstelle entweder vollkommen egal oder sie sehen ihn kritisch – und haben die Listen daher nicht unterschrieben.

     
    • Jack Bubu

      gut erkannt Herr Schmitt! 😉 Wäre ja auch komisch, wenn die Leute, die es nicht interessiert, unterschrieben hätten, nicht wahr!?

       
    • Jack Bubu

      ach, es interessierte auch paar Stadtratsfraktionen, nur so nebenbei: “Auch der Versuch von UBT, Teilen der CDU, der AfD, der FDP und der Linken, Zeit für weitere Verhandlungen mit dem Öl-Konzern herauszuschlagen, …” Quelle trier-reporter

       
      • Holger Schmitt

        Der Öl-Konzern hat fünf (!) Jahre Zeit für “weitere Verhandlungen” gehabt. Er wusste doch, dass der Pachtvertrag 2017 ausläuft. Und wenn er erst kurz vor Ablauf der Pachtzeit aktiv wurde und Unterschriften sammelte, zeigt dies, wie schnuppe ihm die eigenen Mitarbeiter sind.

         
      • Stephan Jäger

        Ach ja, abgesehen von der Linken und der AfD, die es damals noch nicht gab, die „üblichen Verdächtigen“, denen folgend der Domfreihof und der Kornmarkt vermutlich heute noch Parkplätze wären, weil sonst ja „der Einzelhandel stirbt“.

        http://www.ihk-trier.de/p/Kornmarkt_nicht_zu_frueh_autofrei_machen-7-4040.html

         
    • Vorzeigedemokrat

      welch grandiose Erkenntnis!

       
  3. Stephan Jäger

    Ach ja: Verstehe ich da etwas falsch oder ist die im Artikel getroffene Schlussfolgerung so nicht ganz richtig oder zumindest unvollständig?

    „Anders ausgedrückt: Die Aral-Tankstelle in der Ostallee bleibt, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt haben.“

    Das würde, so wie ich das Gesetz verstehe, nur dann zutreffen, wenn weniger als 30% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen würden, bzw. eben NICHT genau 15% oder mehr der Wahlberechtigten mit „Nein“ stimmen würden. Und, dass selbst in Trier einmal an einer (namentlich so „wichtigen“!) Wahl ausnahmsweise mehr als ein Drittel der Berechtigten teilnehmen könnte, sollte man doch nicht von vorneherein ausschließen, oder?

     
    • Thomas Reuter

      Das sehe ich genauso.

      Das Gesetz sagt:

      “Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.”

      Die Schlussfolgerung daraus

      “Anders ausgedrückt: Die Aral-Tankstelle in der Ostallee bleibt, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt haben.”

      ist meines Erachtens falsch.

      Bei einer angenommenen Wahlteilnahme von 50% aller Wahlberechtigten hätten bei 15% Ja-Stimmen immerhin 35% mit Nein gestimmt, womit das Begehren abgelehnt wäre da diese Nein-Stimmen die Mehrheit wären.

      (Das tatsächliche Ergebnis wäre in diesem Falle übrigens 30% Ja- und 70% Nein-Stimmen, da die Nichtwähler bei der Auszählung schließlich nicht mitgerechnet werden.)

       
  4. frischluft

    1)@Antonio: der Nachtverkauf IST streng geregelt… und wird bloss nicht eingehalten.
    THEORETISCH dürften nachts lediglich Autofahrer ein bisschen Alkohol kaufen, praktisch kräht kein Hahn danach und es wird nicht kontrolliert. Anspruch auf fortbestehendes Unrecht gibt es nicht, aber dennoch haben offenbar etliche Bürger unterschrieben und das eigentliche Anliegen des Begehrens ist rechlich bedenklich. Angestrebt wird eher
    ein Kiosk, ein Späti (bitte an anderer Stelle !). Dazu müsste man aber das Bürgerbegehren gegen das rhld.pfälzische Ladenschlussgesetz richten um ein Späti zu legalisieren.
    2) Alle Ostalleefussgänger+radfahrer, alle Freunde eines durchgängigen Alleenrings,freuen sich, daß “Trier” seinen Bürgern helfen will und einen neuen Platz für die Allgemeinheit erobert. Unter anderem, damit alle Verkehrsteilnehmer in Frieden leben können.
    Das sollte nicht durch ein rückschrittliches Begehren verhindert werden.
    3)Völlig unabhängig davon, ob der bisherige/ehemalige Pächter und seine Leute nett sind und wie genau man Unterschriften gesammelt hat: es geht darum eine glatte Verschwendung von kostbarem innerstädtischem
    Raum endlich zu beenden. Das geht nur, wenn nicht geklammert wird, sondern mit Freude auf Neues den Alleenring wieder aufzuwerten und zu öffnen.

     
    • Stephan Jäger

      „THEORETISCH dürften nachts lediglich Autofahrer ein bisschen Alkohol kaufen,…“

      Ja…für die Scheibenwaschanlage! Ansonsten dürfte Alkohol für Autofahrer kaum unter „Reisebedarf“ fallen. Und nur der darf per Gesetz an Tankstellen außerhalb der Ladenschlusszeiten verkauft werden.

       
  5. Trier-Reporter

    Werte User Stephan Jäger und Thomas Reuther,

    die Angaben der Stadtverwaltung sind absolut korrekt.

    Wird der Bürgerentscheid abgehalten, müssen mindestens 15 Prozent aller (Trierer) Wahlberechtigten mit Ja stimmen, damit die Tankstelle bleibt.

    Die Wahlbeteiligung spielt nur dann eine Rolle, wenn mehr als (zirka) 26.000 Trierer zur Wahl gehen, weil die Befürworter dann natürlich mindestens 50,01 Prozent aller abgegebenen (gültigen) Stimmen brauchen, und auch, sofern die Wahlbeteiligung unter 15 Prozent liegt, weil damit die erforderliche Anzahl der Ja-Stimmen ohnehin nicht erreicht werden kann.

    Nehmen wir also an, es nehmen nur 20 Prozent aller Wahlberechtigten (also etwa 17.000) an der Abstimmung teil. Dann müssen trotzdem 15 Prozent ALLER Trierer Wahlberechtigten mit Ja stimmen – also trotzdem zirka 13.000.

    Ihr Denkansatz ist in diesem Fall also nicht richtig.

    Bei 50 Prozent Wahlbeteiligung müssen natürlich mehr – also dann mindestens 25,01 Prozent – mit Ja stimmen, weil dann ja etwa 43.000 Trierer und Triererinnen an der Wahl teilnahmen. Mithin müssen also dann mindestens 21.501 Wähler für den Erhalt der Tanke stimmen. Dann gilt natürlich das Mehrheitsprinzip.

    Es geht in der Bestimmung darum, auch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung trotzdem ein Mindestanteil an Ja-Stimmen ALLER Wahlberechtigten zu garantieren. Also müssen immer – gleichgültig wie hoch oder niedrig die Wahlbeteiligung ist -, mindestens 13.000 Bürger mit Ja stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 26.000 Wählern müssen natürlich auch mehr als 13.000 Bürger mit Ja stimmen. So müssen bei 100 Prozent Wahlbeteiligung selbstverständlich zirka 44.000 Wähler mit Ja stimmen.

     
    • Stephan Jäger

      „Die Wahlbeteiligung spielt nur dann eine Rolle, wenn mehr als (zirka) 26.000 Trierer zur Wahl gehen, weil die Befürworter dann natürlich mindestens 50,01 Prozent aller abgegebenen (gültigen) Stimmen brauchen,…“

      Genau das habe ich gemeint! Der zitierte Satz las sich für mich so, als ob die Tanke auf jeden Fall bleiben würde, wenn 15% sich dafür entscheiden. Das aber ist eben nicht zwingend eine Mehrheit…naja, zumindest theoretisch.

       
      • Trier-Reporter

        Ebenso einverstanden! Wie bereits ausgeführt: Der Satz der Verwaltung klang möglicherweise etwas missverständlich. Dass dies so ankam, kreiden wir auch uns selbst an. Wir hätten den Sachverhalt in Bearbeitung der Rathaus-PM noch einmal deutlicher herausarbeiten können/müssen.

         
  6. Thomas Reuter

    Werter Trier-Reporter,

    mein Denkansatz ist nicht falsch, da Sie ihn im zweiten Abschnitt ihrer Antwort ja bestätigen.

    Die Aussage der Stadtverwaltung vermittelt den Eindruck, dass es ausreicht wenn 15% aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Dem ist aber nicht so, wie sie (und auch ich) mit dem Beispiel einer 50% Wahlbeteiligung aufgezeigt haben.

    Die 15% sind im Grunde nur bei einer geringen Wahlbeteiligung von Interesse, da dann die Ja-Stimmen von mindestens 15% aller Wahlberechtigten (nicht der tatsächlichen Wähler) stammen müssen.

    [Andere Frage: Wie kann man hier “kursiv” bzw. “fett” schreiben? Ich würde bsplw. Zitate gerne kursiv formatieren. Danke!]

     
    • Trier-Reporter

      Anm.d.Red.
      Einverstanden! Die Erläuterung der Verwaltung war möglicherweise etwas missverständlich.

      P.S. Fett oder kursiv geht mit unserem System leider nicht.

       

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