“CDU hat Hinterzimmer bis Berlin ausgedehnt”

Jensen plädiert dafür, keine Luftschlösser zu bauen. Er hält “Moselaufstieg” und “Meulenwaldautobahn” für unrealistisch.

Seit Jahren tobt der Streit über “Moselaufstieg” und “Meulenwaldautobahn”.

TRIER. Nach der Aufnahme der Trierer Nord- und Westumfahrung (“Moselaufstieg”) durch das zuständige Berliner Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) in den Bundesverkehrswegeplan 2015 verschärft sich der Streit zwischen SPD und Grünen auf der einen sowie der Union auf der anderen Seite. Die verkehrspolitischen Sprecher der rot-grünen Mainzer Regierungsfraktionen, Astrid Schmitt (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), kritisierten die Berliner Entscheidung am Freitag in einer Pressemitteilung. Der Trierer CDU-Chef Kaster reagierte sofort und warf der Mainzer Regierung eine Verkehrspolitik zur “ideologischen Profilierung” vor. Auch die Trierer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, mischte sich am Freitag in den Streit ein. Die CDU habe “anscheinend die Hinterzimmer bis nach Berlin ausgedehnt”, so Rüffer in einer eigenen Presseerklärung.

Der Ton wird rauer, die gegenseitigen Angriffe werden heftiger. Im März hatte die CDU aus Stadt und Landkreis dem parlamentarischen Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, über 6000 Unterschriften übergeben. Das Ziel der Christdemokraten: Die Trierer Nord- und Westumfahrungen sollen durch die Aufnahme der beiden Großprojekte in den Bundesverkehrswegeplan endlich realisiert werden. Das fordert die Union schon seit Jahren. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist gegen die Projekte. Das Berliner Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) setzte die beiden Großprojekte dennoch auf die Agenda für das kommende Jahr.

Der Trierer CDU-Chef Bernhard Kaster griff am Freitag vor allem die Mainzer Grünen scharf an. “Der neue Bundesverkehrswegeplan wird Bürger und Wirtschaft vor Landesregierungen wie in Rheinland-Pfalz schützen, die Verkehrspolitik immer noch zur ideologischen Profilierung nutzen”, so Kaster. Ein Verkehrswegeplan, der Weichenstellungen bis weit ins nächste Jahrzehnt vornehme, vertrage sich nicht “mit giftgrüner Verkehrspolitik aus Mainz”, kritisierte der Christdemokrat den kleinen Koalitionspartner in der Landesregierung. “Der Bundesverkehrsminister beurteilt Verkehrsprojekte nach dem Bedarf und klaren, objektiven Kriterien. Maßgeblich sind das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie netzkonzeptionelle, raumordnerische, städtebauliche und ökologische Aspekte”, betonte Kaster.

“Landesregierung setzt auf ÖPNV und Weststrecke”

Die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Regierungsfraktionen, Astrid Schmitt (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), hatten zuvor ihrerseits in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Entscheidung Dobrindts kritisiert. Der Bund scheine es für nötig zu halten, “Projekte aufzunehmen, die in unserem Bundesland aus guten Gründen mit Sensibilität und Augenmaß nicht oder nur in einer bestimmten Variante angemeldet worden waren. Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihren Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan die ‘Wünsch-dir-was’-Listen der vergangenen Jahre drastisch reduziert: um gut die Hälfte gegenüber früheren Plänen. Darunter befinden sich auch die so genannte Nord- und Westumfahrung bei Trier”, heißt es in der Erklärung.

Die Landesregierung setze im Gegensatz zur CDU verstärkt auf ÖPNV-Projekte und alternative regionale Lösungen. Unter anderem stelle sie 19 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Trierer Weststrecke – inklusive fünf neuen Haltepunkten nach Luxemburg ‑ zur Verfügung, um insbesondere Pendlerinnen und Pendlern ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr zu sichern, erklärten Schmitt und Blatzheim-Roegler. SPD und Grüne erwarteten “eine Rücknahme der zusätzlich aufgenommenen Straßenprojekte seitens des Bundesverkehrsministers und die klare Zusage, sich nicht weiter über die Länderinteressen hinwegzusetzen”.

Auch die Trierer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, warf dem Berliner Verkehrsministerium am Freitag eine verfehlte Politik vor. “Während die Landesregierung sich bewusst gegen die Anmeldung der beiden unfinanzierbaren Straßenneubauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan entschieden hat, setzt die Union hier weiterhin auf Asphalt gewordene Prestigeträume. Nach aktuellen Schätzungen des Landesbetriebs Mobilität würden die Kosten für die Meulenwaldautobahn explosionsartig um 120 Prozent auf 315,1 Millionen Euro steigen. Die Kosten für den Moselaufstieg lägen aktuell bei 60,1 Millionen Euro”, schreibt Rüffer in einer eigenen Presseerklärung.

Interessant sei auch, “wie hier der Wille eines Bundeslandes missachtet wird”, so die Grüne. “Es scheint, als habe die CDU die Hinterzimmer bis nach Berlin ausgedehnt.” Meulenwaldautobahn und der Moselaufstieg seien “mit den Grünen nicht zu machen”.

Trotz der inzwischen verschärften Tonlage im Streit um die beiden Großprojekte Nord- und Westumfahrung wollen CDU und Grüne demnächst Gespräche auf kommunaler Ebene über eine mögliche Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat aufnehmen. Die Union will aber darüber hinaus auch mit der SPD sondieren und Gespräche mit den Freien Wählern (FWG) führen. (tr/et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Headline, Politik Kommentare deaktiviert für “CDU hat Hinterzimmer bis Berlin ausgedehnt”