Das Beste zum Schluss

Auch der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann (links) war am Montagabend in die HWK gekommen. Rechts HWK-Geschäftsführer Dr. Manfred Bitter, Malu Dreyer und HWK-Präsident Rudi Müller.

Auch der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann (links) war am Montagabend in die HWK gekommen. Rechts HWK-Geschäftsführer Dr. Manfred Bitter, Malu Dreyer und HWK-Präsident Rudi Müller.

TRIER. Der Anspruch war hoch, das Interesse groß. Gerade deshalb wäre der Veranstaltung am Montagabend in der Handwerkskammer Trier etwas mehr Schwung zu wünschen gewesen. Mithin versandete die Diskussion unter der weitgefassten Überschrift “Perspektiven für Flüchtlinge in der Region Trier” doch leicht. Das lag weniger am Inhalt und den Protagonisten auf dem Podium, sondern vielmehr am dann doch zu hohen Anspruch, alle Themen in knapp zwei Stunden zu pressen. Zu viel bereits Bekanntes wurde wiederholt, allzu viel bereits Gesagtes aufgewärmt. Die Konzentration auf einige wenige Kernthemen hätte dem Abend mehr Würze geben können. Die kam erst ganz am Ende, als HWK-Geschäftsführer Dr. Manfred Bitter zum politischen Statement anhob. Eine Kritik vom Eric Thielen

Malu Dreyer kam etwas später. Die Landeschefin steckte im Stau. Der Unfall zwischen einem Bus und einem Wagen des städtischen Vollzugsdienst in der Kaiserstraße hatte das übliche Verkehrschaos in Trier ausgelöst. Im Süden ging nichts mehr. So stand also auch Dreyer in der Saarstraße auf der Stelle. Das enervierende Warten in der Blechschlange dürfte jedoch kaum der alleinige Grund dafür gewesen sein, dass die SPD-Ministerpräsidentin an diesem Abend in der Loebstraße müde wirkte.

Die enormen Anstrengungen der vergangenen Monate, vor allem bei der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise, haben ihren Spuren hinterlassen – nicht nur im Gesicht der Malu Dreyer. In Berlin war sie die umjubelte Hauptdarstellerin auf dem Parteitag der Sozialdemokraten, während Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl eine schallende Ohrfeige von den Genossen einstecken musste. Trotz aller öffentlichen Worte: Dreyer gilt nicht eben als Busenfreundin des umstrittenen Parteichefs. Dass nun mit der Trierer Bundestagsabgeordneten Katarina Barley eine SPD-Frau aus Rheinland-Pfalz den Job der Generalsekretärin im Willy-Brandt-Haus übernimmt, ist auch auf den Einfluss Dreyers zurückzuführen. Den Ministerposten unter Dreyer in Mainz hatte Barley vor knapp einem Jahr abgelehnt. Jetzt soll die promovierte Juristin in Berlin das stets schlingernde Schiff des Vizekanzlers im Sinne der Ministerpräsidentin wenigstens etwas auf Kurs halten.

Lob für Landesregierung

Denn Dreyer steckt mitten im Wahlkampf. Von Berlin aus flog sie, während der Parteitag noch lief, zurück nach Rheinland-Pfalz. Im pfälzischen Herxheim hatte erneut eine Unterkunft für Asylsuchende gebrannt. Ein Pflichttermin für die Landeschefin – Solidarität mit den Flüchtlingen, mit den Einsatzkräften und den Helfern bekunden. Von der Pfalz aus wieder nach Berlin, von dort erneut zurück nach Trier: Auch hier jagte am Wochenende ein Termin den nächsten.

In Karlsruhe auf ihrem Bundesparteitag zeigte die CDU am Montag trotz aller Kritik im Vorfeld an der Politik von Angela Merkel wieder einmal ihr wahres Gesicht als Kanzlerinnen-Wahlverein. Dreyers Gegnerin Julia Klöckner wird landauf landab bereits als Kronprinzessin der Kanzlerin ausgerufen. Nur das Krönchen fehlt der einstigen Weinkönigin noch. Als Ministerpräsidentin könnte die studierte Theologin Klöckner Anspruch auf das Erbe Merkels erheben und so von Rheinland-Pfalz aus in die Fußstapfen ihres politischen Vorbilds Helmut Kohl treten.

In Trier konnte Dreyer sich am Montagabend in der Handwerkskammer entspannt zurücklehnen und etwas Kraft tanken, während Merkel und Klöckner in Karlsruhe die politischen Reihen hinter sich schlossen. Hier erfuhr Dreyer Zustimmung für die Politik der Landesregierung unter ihrer Führung. Sie musste nicht selbst erwähnen, dass Rheinland-Pfalz bei der Integration der Flüchtlinge und in der Bewältigung der Arbeit mit den Asylsuchenden führend in der Republik ist. Das besorgten andere für sie.

Etwa Dr. Bernd Kettern, Caritas-Direktor in Trier, der die Landesregierung für deren Vorgehen in der Flüchtlingsarbeit ausdrücklich lobte. Der Christdemokrat Kettern schickte seine Kritik lieber nach Berlin an die Adresse der von der CDU geführten Bundesregierung. Von dort aus fließe eindeutig zu wenig finanzielle Unterstützung in die Länder und Kommunen. “Eine Milliarde Euro hätte ich mir vom Bund für die Sprachförderung gewünscht”, sagte Kettern, “aber dieser Wunsch wird wohl leider unerfüllt bleiben.”

Für Heribert Wilhelmi von der Agentur für Arbeit in Trier war die große Flüchtlingswelle im zur Neige gehenden Jahr sogar ein Segen: “Ohne sie wären die Defizite im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nie aufgedeckt worden.” Die Arbeit des BAMF hatte Dreyer erst jüngst kritisiert. Die erneuerte sie am Montagabend nicht direkt. Dafür sagte sie, dass Rheinland-Pfalz dem Bundesamt inzwischen Mitarbeiter zur Verfügung stelle, weil das Land seine Hausaufgaben gemacht habe. So verpackte Dreyer ihre Vorwürfe an die Adresse der Bundesbehörde im Selbstbewusstsein der eigenen Leistung. Mainz liefert, Berlin hinkt hinterher.

Auf dem Podium: Wilhelmi. Streit, Glockauer, Bitter, Dreyer und Kettern (v.l.n.r.).

Auf dem Podium: Wilhelmi, Streit, Glockauer, Bitter, Dreyer und Kettern (v.l.n.r.).

Als Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, und Dr. Joachim Streit (Freie Wähler), Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, sogar Gesetzesänderungen zur schnelleren Integration der Flüchtlinge forderten, musste Dreyer nur zustimmend mit dem Kopf nicken. Denn auch dafür ist Berlin zuständig, nicht Mainz. Dreyer hatte bereits ein Einwanderungsgesetz gefordert. Das forderte am Montagabend auch Landrat Streit. Wichtig für ihn: “Die ohnehin Bedürftigen dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Flüchtlinge ihnen etwas wegnehmen.” Das sei definitiv nicht der Fall. Wieder nickte Dreyer, die auch vor dem neuen Rechtspopulismus im Land warnte. Auch deswegen forderte Glockauer, die Asylverfahren “endlich schneller abzuschließen, damit die Integration schnellstmöglich anlaufen kann”.

Hier hätte HWK-Geschäftsführer Dr. Manfred Bitter, der die Moderation der Diskussionsrunde selbst übernommen hatte, doch deutlich energischer nachhaken müssen. Denn die weiter anhaltenden Probleme der Kommunen sind nicht vor Ort gemacht, sondern basieren vornehmlich auf den Berliner Gesetzesvorlagen. So hat die HWK nach Angaben Bitters bei 2.000 Betrieben der Region angefragt. 371 freie Stellen seien sofort gemeldet worden. Die würden die Unternehmer auch mit Flüchtlingen besetzen. Doch sie dürfen nicht, weil den Asylsuchenden während ihres Verfahrens Arbeit verboten oder nur nach Bewältigung hoher bürokratischer Hürden möglich ist. Das Verfahren kann sich jedoch wegen des Antragstaus beim BAMF über Monate hinweg hinziehen.

Auch Glockauer sagte, 80 Prozent der IHK-Betriebe würden Flüchtlinge engagieren. Voraussetzung dafür seien jedoch Deutschkurse, für die das Geld aus Berlin fehlt, und Ausbildung, für die die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus Berlin fehlen. “So konzentrieren wir uns derzeit eben nur auf die älteren Flüchtlinge und Jugendlichen, die ein Bleiberecht haben”, beschrieb der IHK-Geschäftsführer das weiter anhaltende Problem. Streit plädierte sogar dafür, den negativ besetzen Begriff der “Flüchtlingskrise” durch “Flüchtlingschance” zu ersetzen. Gerade für die ländlichen Räume, die dauerhaft mit Landflucht konfrontiert seien, könnte die Integration zum Glücksfall werden.

Bitters politisches Statement

“Aber machen wir uns nichts vor”, sagte Bitter, “die Flüchtlinge lösen nicht auf Anhieb unser Facharbeiterproblem.” Das zu glauben, sei naiv gewesen. “Aber sie können uns bei der Lösung helfen”, betonte der HWK-Geschäftsführer, “wenn die Integration durch Ausbildung und Sprachkurse gelingt.” Dafür wird die Landesregierung von Januar an in jedem Landkreis einen Beschäftigungspiloten einsetzen. Vorbild ist das erste Lotsenhaus in Koblenz, das Flüchtlingen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit eine zentrale Anlaufstelle bietet. “Dadurch können wir die einmalige Chance nutzen, motivierte und lernbereite junge Menschen als Fachkräfte der Zukunft zu gewinnen”, sagte Dreyer.

“Konstruktiv und menschlich” will Dreyer die Flüchtlingsarbeit auch in den kommenden Monaten angehen und bewältigen. “Die meisten Menschen werden nach dem Ende der Kriege sicher in ihr Heimatland zurückgehen”, sagte die Ministerpräsidentin. “Wenn wir unsere Arbeit jetzt richtig machen, können wir aber auch viele neue Nachbarn gewinnen.”

Nach Ansicht Bitters tut vor allem die große Politik in Berlin dafür immer noch zu wenig. Als der HWK-Geschäftsführer sein Schlusswort zu einem politischen Statement nutzte, war sogar Dreyer kurz baff. “Die deutschen Behörden sind immer noch auf Abschottung gepolt”, sagte Bitter. “Wir hier in der Region sind auf einem guten Weg, aber wir müssen auch mehr Geld investieren.” Bitter forderte, “alle Flüchtlinge so zu behandeln, als dürften alle auch bleiben”. Auch jene, die zurückgehen müssen, sollten ausgebildet werden, weil das sinnvolle Entwicklungshilfe sei. “Das”, sagte der HWK-Geschäftsführer, “ist mir tausendmal lieber, als wenn wir Milliarden von Euro irgendwelchen korrupten Despoten auf der ganzen Welt als sogenannte Entwicklungshilfe in den Rachen werfen.” Bitter erntete den lautstarken Applaus des Publikums als Zustimmung. Und wohl auch den Beifall Dreyers, auch wenn sie als Ministerpräsidentin das so zugespitzt wohl nicht formuliert hätte.

Dreyer spendet
Spendenübergabe am Samstagabend vor der Galeria Kaufhof in der Fleischstraße. Foto: SPD Trier

Spendenübergabe am Samstagabend vor der Galeria Kaufhof in der Fleischstraße. Foto: SPD Trier

Malu Dreyer hat am Samstagabend in der Trierer Fleischstraße 20.000 Euro an insgesamt 18 gemeinnützige Vereine und Einrichtungen der Stadt übergeben. Die Ministerpräsidentin spendete ihr Honorar, das sie für ihr Buch “Die Zukunft ist meine Freundin – Wie eine ehrliche und menschliche Politik gelingt” erhalten hatte, als Unterstützung der sozialen Arbeit in den Vereinen und Einrichtungen. Bedacht wurden: Demenzzentrum Trier e.V.; S. I. E. – Solidarität, Intervention und Engagement für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen e.V.; Schammatdorf e.V.; Arbeiterwohlfahrt Stadtverband Trier e.V.; Tierschutzverein Trier und Umgebung e.V.; Lokale Agenda 21 Trier e.V.; Deutscher Kinderschutzbund – Orts- und Kreisverband Trier e.V.; SCHMIT-Z e.V.; Exzellenhaus e.V. Trier; Für ein Buntes Trier e.V.; Pro Familia Trier e.V.; NaturFreunde Trier-Quint e.V.; HörBIZ Trier; Da-Sein Hospizstiftung für die Region Trier; Jugendwerk Don Bosco Trier; Verein der Nutzer und Förderer des Bürgerhaus Trier-Nord e.V; Palais e.V. – Quartiersmanagement Trier-Ehrang; Hauptsache Musik! e.V. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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