Das Herz schlägt weiter links

Der Oskar zieht immer noch: Lafontaine im Gespräch nach seiner Rede.

Der Oskar zieht immer noch: Lafontaine im Gespräch nach seiner Rede.

TRIER. Oskar Lafontaine hat am 1. Mai bei der DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit im Trierer Brunnenhof mehr Gerechtigkeit weltweit gefordert. Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Kanzlerkandidat, Ministerpräsident des Saarlandes, Chef der Links-Partei und heutige Vorsitzende der Links-Fraktion im saarländischen Landtag stellte die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in Politik und Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Rede. Lafontaine sagte, dass der Ruf nach Gerechtigkeit nicht nur eine linke, sondern auch eine urchristliche sei. “Karl Marx wollte die Diktatur des Proletariats”, so der 71-jährige Politiker, “heute haben wir die Diktatur der weltweiten Finanzmärkte.” Die Politik sei inzwischen ohnmächtig gegenüber den Finanzmärkten. “Überall auf der Welt sind die Arbeitnehmer die Verlierer”, sagte Lafontaine unter dem lautstarken Beifall von mehreren Hundert Zuhörern.

Das Haar ist weißer, das Gesicht voller, der Rücken gebeugter. Der Schal aber ist immer noch rot. Manch einer sagt, Lafontaine sei ein Relikt aus den 1970er Jahren, sei aus der Zeit gefallen, ein Sozialromantiker, ein politischer Dinosaurier. Vergessen ist inzwischen, dass er es war, der als Widersacher von Helmut Kohl 1990 vor all jenen Entwicklungen beim Beitritt der DDR zur alten Bundesrepublik gewarnt hatte, die später eintrafen. Lafontaine sagte den schnellen Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, Steuererhöhungen und jahrelange Transferleistungen in Milliardenhöhe in den Osten voraus, während Kohl mit seiner Steuer-Lüge die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine gewann. Im Gegensatz zu vielen anderen führenden Sozialdemokraten betonte Lafontaine stets den Internationalismus der SPD. Vor dem Hintergrund des nationalen Taumels warnte Lafontaine vor “nationaler Besoffenheit”, als habe er Pegida und Legida damals schon vorausgesehen. Schon vor 1989 hielt Lafontaine die Idee des Nationalstaates angesichts der europäischen Integration für unzeitgemäß.

Lafontaine machte sich auch gegen die Art der Euro-Einführung stark, wie sie 2002 von der Schröder-Administration durchgesetzt wurde. Ohne vorherige politische Einigung sei der Primat der Finanzwirtschaft in Europa nicht zu verhindern, hatte Lafontaine betont, so als habe er die Krisen in den südeuropäischen Ländern damals schon erahnt. Die Schröder-Administration hatte Lafontaine schon 1999 als Bundesfinanzminister verlassen, nachdem er einige in der Kohl-Ära beschlossene Gesetze – etwa zum Kündigungsschutz, zum Schlechtwettergeld und zur Lohnfortzahlung – zurückgenommen hatte. 2005 kehrte Lafontaine, der Rudolf Scharping 1995 auf dem Mannheimer Parteitag mit einer Brandrede den Vorsitz entrissen hatte, der SPD endgültig den Rücken. Vor allem der linke Flügel der Partei warf ihm daraufhin Fahnenflucht vor.

Trotzdem kamen viele Sozialdemokraten am Freitag in den Brunnenhof. Denn der Oskar, der zieht immer noch. Sie durften hören, wie er in einer emotionalen Rede die weltweite Herrschaft der Kapital- und Finanzmärkte geißelte. Immer wieder führte er das Wort “Sozialdemokratie” im Mund, als wolle er seine ehemaligen Genossen zu Umkehr und Einhalt ermahnen. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel von Berlin aus auf dem Weg zu den Freihandelsabkommen TTIPP und CETA mit den USA und Kanada ist, in denen Schiedsgerichte unter Beteiligung von Unternehmen und Rechtsanwälten demokratische Strukturen aushöhlen und Konzerne Staaten verklagen können, brandmarkte Lafontaine den Primat der Wirtschaft über die Politik. “Demokratie”, sagte Lafontaine, “existiert nur dann, wenn sie auch in der Wirtschaft existiert.”

Lafontaine sprach von der “neuen feudalen Gesellschaft”, in der sich eben nicht mehr demokratisch die Interessen der Mehrheit durchsetzten, sondern die einiger Weniger. Er zitierte Warren Buffett, den amerikanischen Multi-Milliardär. Buffett habe gesagt, es herrsche Klassenkampf, und seine Klasse gewinne. “Ich aber sage”, betonte Lafontaine, “niemand kann Milliardär sein, weil dieses Privateigentum kein erarbeitetes, sondern geraubtes Eigentum ist.” Privat komme vom lateinischen privare, so Lafontaine. “Und das heißt berauben.” Nur wenige Meter vom Stadtmuseum entfernt, wo seit kurzem das berühmte Karl-Marx-Portrait von Willi Sitte zu sehen ist, war Lafontaine verbal ganz nahe beim größten Sohn der Stadt, dem Schöpfer des “Kapital”.

“Es geht nicht um Umverteilung”, so Lafontaine, “sondern um Rückverteilung.” Demokratisch sei eine Gesellschaft nicht deshalb, weil die Regierung abgelöst werden könne, “sondern weil in ihr Machtstrukturen unblutig verändert werden können”. Die Politik in Deutschland aber sei inzwischen ohnmächtig gegenüber der Finanzwelt. “Wir müssen unser Denken verändern”, forderte Lafontaine, “denn der größte Widerstand ist der geistige Widerstand; die Fesseln liegen heute im Kopf, nicht mehr an Händen und Füßen.” Der Mindestlohn sei ein Anfang, aber eben auch nur ein Anfang. “Zehn Euro und mehr müssen gezahlt werden”, sagte Lafontaine, “damit die Menschen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können.” Schließlich seien die Arbeitnehmer überall auf der Welt die Verlierer der neuen, von der Finanzwirtschaft gesteuerten Feudalordnung.

Der Trierer DGB-Chef Dr. Christian Z. Schmitz betonte, die Arbeitgeber dürften nicht mit ihrer Behauptung durchkommen, der Mindestlohn sei ein Bürokratie-Monster. “Der Mindestlohn ist auch für die Region Trier ein Stück Kaufkraft mehr”, so Schmitz. Auch der Gewerkschafter übte scharfe Kritik an der Politik der Wirtschaft und am Vorgehen der Unternehmen. Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte sagte Schmitz: “Wir müssen diesen Menschen helfen und dafür sorgen, dass die Integration durch Arbeit gelingt.” Auch das sei eine Verpflichtung des 1. Mai-Gedankens. In diesem Jahr feiert der DGB das 125-jährige Jubiläum des traditionellen Gewerkschaftstages.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bekannte sich uneingeschränkt zur Tarifautonomie. “Fairer Lohn für alle muss erstritten werden”, sagte der Stadtchef. Die Investition in die Bildung sei die wichtigste Aufgabe der Stadt. “Wir können und müssen uns diese Ausgaben leisten”, so Leibe, der sich als städtischer Arbeitgeber ferner zu den kommunalen Einrichtungen wie den Stadtwerken bekannte. “Auf manches Gesetz aus Berlin könnten wir hingegen gut und gerne verzichten”, kritisierte der Sozialdemokrat die Bundesregierung. (et)

Extra – 125 Jahre 1. Mai

Trotz drohender Sanktionen beteiligten sich am 1. Mai 1890 in Deutschland etwa 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Streiks, Demonstrationen und sogenannten “Maispaziergängen”. Die regionalen Schwerpunkte bildeten Berlin und Dresden, aber auch Hamburg, wo es zu einem besonders erbitterten Arbeitskampf mit zeitweise 20.000 Beteiligten kam. Die Auseinandersetzungen zogen sich dort bis in den Spätsommer hin. Das war nur deshalb möglich, weil die Gewerkschaften die Aktionen an allen anderen Orten nach und nach aufgaben, um sich auf Hamburg konzentrieren zu können. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) beschloss auf ihrem Hallenser Parteitag im Oktober 1890, den 1. Mai als dauerhaften “Feiertag der Arbeiter” einzuführen. In der Weimarer Republik zog die Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung zwischen SPD und KPD auch die Spaltung ihres höchsten Feiertags nach sich. Während die Kommunisten stärker den Kampfcharakter akzentuierten, begingen ihn die Sozialdemokraten eher als Festtag.

Einen traurigen Höhepunkt der Konflikte zwischen SPD und KPD bildete der 1. Mai 1929. Karl Zörgiebel, der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, hatte wegen befürchteter Unruhen ein Demonstrationsverbot über die Stadt verhängt. Die KPD ignorierte das Verbot und veranstaltete Demonstrationen, in deren Verlauf es zu wilden Schießereien kam. Dabei wurden 28 Personen getötet, darunter auch völlig Unbeteiligte. Der Tag ging als “Blutmai” in die Geschichte ein und steht symbolisch für die tiefe Zerrissenheit der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 usurpierten die Nationalsozialisten schließlich den Arbeitertag und machten ihn zum gesetzlichen Feiertag. (tr/et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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