Der Anfangsfehler

Menschenrechte seien immer ein Thema, sagte Marz, dessen Fraktion in der Marx-Frage gespalten war. Fotos: Rolf Lorig

Es wäre an der Zeit gewesen. Doch der Stadtrat hat am Montagabend trotz der hohen Debattenkultur wieder einmal eine historische Chance verpasst. Nimmt Trier die Marx-Statue als Geschenk der Volksrepublik China an, oder weist die Stadt es zurück? Trier? Die Stadt? Wer ist das? Der Stadtrat? Die Fraktionen im Rat, die Parteien? Nein. Trier, das sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Ihnen will China die Statue schenken, nicht der Verwaltung, nicht dem Rat, nicht den Fraktionen. Deswegen hätte die Frage in einer Bürgerabstimmung entschieden werden müssen. Allerdings nicht erst heute, sondern schon vor Monaten. Das wäre ein Signal gewesen: Wir lassen die Trierer entscheiden, ob sie den Sechs-Meter-Koloss in ihrer Stadt haben wollen. Doch mit dem Bürgerwillen ist es an der Mosel ebenso weit her wie mit den Menschenrechten in China. Er existiert nur auf dem Papier. Ein kleines Gremium entscheidet, was 115.000 Trierer wollen – und das in einer derart elementaren Frage. Mit dem Bürgervotum hätten Rat und Verwaltung hingegen eine starke Rückendeckung gewonnen, unabhängig von dessen Ausgang. Ein Kommentar von Eric Thielen

Reiner Marz (Grüne) hat Recht. Tobias Schneider (FDP) hat Recht. Menschenrechte sind immer ein Thema, egal wann, egal wo. China ist aus unserer Sicht heraus ein Unrechtsstaat. Markus Nöhl (SPD) und Thomas Albrecht (CDU) haben Recht. Der Dialog auch mit totalitären Systemen darf keine Sackgasse sein. Michael Frisch (AfD) hat Recht. Marx war ein Revolutionär, kein Demokrat. Aber das waren Platon, Luther, Hegel und Nietzsche auch nicht. Karl Biegel (CDU) hat Recht. Beim Flugplatz Hahn sind uns die Chinesen willkommen, bei Marx sollen sie es nicht sein? Richard Leuckefeld (Grüne) und Hermann Kleber (UBT) haben Recht. Trier hat seinen bekanntesten Sohn viel zu lang schmählich in der dunklen Ecke vergessen und eine Lücke gelassen. Nun steckt die Stadt in der Zwickmühle.

Der Kommentar

Also wie, alle im Recht? Ja. Denn in dieser Frage ist ein Kompromiss undenkbar. Hier ist Marx die Inkarnation des Leibhaftigen, ist China das Reich des Bösen. Diesem Lager geht es ums Prinzip, was nachvollziehbar ist. Menschenrechte sind aus Sicht der freien Welt nicht verhandelbar. Allerdings müssen jene, die sie wie eine Fahne vor sich hertragen, dann auch kompromisslos konsequent sein. Wer die Statue als Danaergabe eines Unrechtsregimes ablehnt, muss auch die Wirtschaftsbeziehungen zu China ablehnen, muss chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen ablehnen, und er muss die Produktionsstätten hiesiger Firmen im Reich der Mitte schließen. Dann ist die Kritik nachvollziehbar und glaubhaft.


Die komplette Debatte im YouTube-Kanal (ab 3:48:23)


Dort hingegen, im Pro-Lager, ist Marx der große Sohn der Stadt, sind seine Ideen von mutierten Adepten in irdischen Pandämonien missbraucht, seine Ideale vergewaltigt worden. Was ebenfalls richtig ist, weil die Kommunistische Partei Chinas mit dem Marx-Kommunismus ähnlich viel oder wenig gemeinsam hat wie das Urchristentum mit der römischen Kurie. Es gibt Historiker, die Luthers Antisemitismus (“Von den Jüden und ihren Lügen”) als ursächlich für Auschwitz und Treblinka ansehen. Dennoch feiert nicht nur Deutschland just in diesem Jahr das große Luthergedenken, obwohl der Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Deutschen Reich, der schließlich im Holocaust endete, sich auf Luthers Hetzschrift berief. Aber niemand käme auf die Idee, eine Luther-Statue derart zu hinterfragen, wie das bei Marx geschieht.

Fader Beigeschmack

Marz ist auch im Recht, wenn er sagt, dass China die Statue aus der Kaffee- oder Teekasse der Propaganda-Abteilung bezahlt. Natürlich ist das Propaganda. Nicht für Marx, sondern für ein Regime, das sich produzieren muss. Und er ist im Recht, wenn er sagt, dass Dialog nicht immer Annäherung bedeutet. Das war bei der britischen Appeasement-Politik gegenüber Hitler zur Zeit des Münchener Abkommens so, das war auch so – wie Schneider sagt –, als China die Olympischen Spiele 2008, übrigens ebenso wie Hitler-Deutschland 1936, zugeschlagen wurden. Nichts hat sich dadurch geändert.


Zum Thema − Ob’s ihm gefiele?


Steckt Trier also nun tatsächlich in einer Zwickmühle? Anscheinend schon, weil der Fehler – wie meist – zu Beginn gemacht wurde. Folglich entwickelte die Angelegenheit in den vergangenen Monaten eine nicht kontrollierbare Eigendynamik. Am Ausgangspunkt, als das Angebot der Chinesen auf dem Tisch lag, hätten Rat und Verwaltung beschließen müssen: Über diese Frage lassen wir die Bevölkerung abstimmen. Nehmen wir an, oder lehnen wir ab? Der Stadtrat kann von sich aus einen Bürgerentscheid initiieren. Bindend für den Rat ist der Ausgang des Votums nach der Gemeindeordnung letztlich nicht. Aber Rat und Verwaltung mit Oberbürgermeister Wolfram Leibe an der Spitze hätten ein klares Bekenntnis der Trierer für oder gegen den Bronze-Marx gehabt.

Die SPD mit Sprecher Markus Nöhl (links) setzt auf Annäherung durch Dialog.

Und auch in der innerstädtischen Debatte hätte man sich auf das demokratische Votum berufen können, weil die Mehrheit so oder so entschied. Aber an diesem urdemokratischen Prinzip, wie es in der Schweiz seit Jahrhunderten praktiziert wird, ist der Trierer Politik selbst in solch einer grundsätzlichen Frage wie der Marx-Statue, von der die Stadt in zwei Lager geteilt wird, offenbar nicht gelegen. Jetzt bleibt ein fader Beigeschmack zurück, weil trotz der klaren Abstimmung im Rat der Eindruck haften bleibt, dass man annimmt, weil man eben annehmen muss.

Natürlich ehrt jener, der ein Geschenk annimmt, auch den Schenkenden, wie Marz richtig sagt. Wobei der elementare Unterschied in der Frage besteht, wer das Geschenk annimmt? Der Stadtrat oder die Mehrheit der Trierer Bürgerinnen und Bürger, die zwingend schon vor Monaten darüber hätten entscheiden müssen. Diese historische Chance, ein echtes, urdemokratisches Signal an das undemokratische Regime in Peking zu senden, hat die hiesige Politik verpasst. Es geht nicht um die Größe, den Standort, die Kosten oder die Ausgestaltung der Statue. Das sind Marginalien. Es geht um Sein oder Nichtsein für den Bronze-Marx.

Der Rat entschied sich für das Sein. Ruhe in der Debatte wird dadurch aber nicht einkehren. Die wäre nur durch das klare Bürgervotum greifbar geworden. Fatal ist der Statuen-Streit ferner, weil so die Diskussion darüber, wie Trier seinen bekanntesten Sohn angemessen würdigen kann, in den Hintergrund tritt. Das hat Marx ebenso wenig verdient wie Vergewaltigung und Vereinnahmung durch Despoten. Marx spaltet also weiter. Daran sind auch Rat und Verwaltung nicht unschuldig.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung 29 Kommentare

29 Kommentare zu Der Anfangsfehler

  1. Johannes

    Warum wird um das Thema so ein Aufruhr gemacht? Die kleinen Marx-Figuren vor ein paar Jahren vor der Porta waren ein klasse Event.

    Den typischen Trierer dürfte diese Statue nicht mehr interessieren als jede andere Stadtratstagespunkt. Bei ihrem gewünschten Bürgervotum hätten mit Sicherheit keine 25% mitgemacht. Ob das dann demokratisch ist?

     
    • Peter Johannes Becker

      … die roten Plastik Marx-Figuren waren nach einer Woche weg – der Marx-Koloss beibt ewig und verschandelt den Simeons – Platz nebst Porta-Nigra.
      Im Osten sind nach der Wiedervereinigung diese Monumente zu hauf verschrottet worden – und wir in Trier stellen so ein Ding wieder auf!
      Ja, es wäre schön gewesen, wenn der Rat wenigstens in dieser Angelegenheit eine Bürgerbefragung durchgeführt hätte.

       
      • Karl mag's

        Sehen Sie, lauter Leute, die sich wahrscheinlich mit Karl-Marx noch nie inhaltlich differenziert auseinandergesetzt haben, in der Wirtschaftstheorie wird er auch heute noch in der Wissenschaft verwendet, und für die der Begriff “Wandel durch Annäherung” ein Fremdwort ist(so zum Beispiel für Herrn Reiner Marz)! In Chemnitz (übrigens 7,10m), Berlin (Unweit vom Roten Rathaus steht in einer Grünanlage das Marx-Engels-Forum, eine Bronzeskulptur, die Karl Marx (sitzend) und Friedrich Engels zeigt.) und weiteren Städten stehen bis heute die Figuren! In Wuppertal wurde eine Engels-Statue aufgestellt. Das Denkmal ist ein Geschenk der Volksrepublik China an Engels’ Geburtsstadt Wuppertal, die größte Stadt im Bergischen Land in Nordrhein-Westfalen. Die Idee geht zurück auf den Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation, die am 28. November 2010 zu Engels’ 190. Geburtstag das Engelshaus besichtigte. Ich sag nur Tellerrand! Im Übrigen empfehle ich manchen die Schriften und Aussagen Helmut Schmidts zum Thema China mal als spannende Lektüre!

         
  2. Achtung

    Guter Kommentar, Johannes! Aber Vorsicht, 3…2…1…, Ihr Kommentar wird oder wurde schon auseinandergenommen, die Antwort wird kommen, und wie sie kommen wird und wagen Sie bloß keine Widerrede, bloß nicht, ich sage nur Waidmannsheil! 😉

     
    • Freunde hab ich leider keine

      …und, wenn nicht, oder ich es, wie so oft, nicht erwarten kann, dann red’ ich eben mit einer meiner Sockenpuppen,

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sockenpuppe_(Netzkultur)

      soso, Peter Alt oder, oder, oder, oder (= mit mir selbst), denn _____ (siehe Nick).

       
    • Waidmannsheil

      Na Herr “Achtung”, alle Achtung, hoffentlich haben Sie gewettet?! Man, da ist aber jemand so was von ins Schwarze getroffen!? Wenn Menschen immer alles so persönlich nehmen, ne ne je. Kindergartenniveau, nur weil Sie ihm seinen Lieblingsteitvertreib vermiesen! 😉 Er kann noch nicht diesmal unter seinem richtigem Namen schreiben, so was!?

       
  3. Thomas Albrecht

    Schon zu Beginn der unausweichlichen Debatte über die Statue habe ich gedacht, das wäre genau so ein Thema, das man den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorlegen könnte, gäbe es denn die gesetzlichen Voraussetzungen.
    Gerade bei Themen, die ausschließlich emotional betrachtet werden, eignen sich Bürgerentscheide vortrefflich, Frieden einkehren zu lassen.

    http://www.trier-reporter.de/wir-brauchen-mehr-direkte-demokratie-in-trier/

     
    • Joachim Baron

      Werter Herr Albrecht, können Sie mal kurz skizzieren, welche Hürden da zu nehmen sind. Und meine zweite Frage: Warum scheuen sogar die Gegner der Statue davor zurück einen Bürgerentscheid zu initiieren?

       
  4. Freud

    In der Petition steht dann auch so ein Blödsinn wie: “Die Blaue Lagune ist einzige Anlaufstelle für Nachtschwärmer”.

    So ein Argument ist für ein einsames Dorf hinter den Bergen vielleicht noch angebracht. Dort kann man sich ja auch glücklich schätzen, wenn eine Bushaltestelle als Jugendzentrumsersatz funktioniert.

    Aber wer behauptet, dass in Trier eine Tankstelle “die einzige Anlaufstelle für Nachtschwärmer” sei”, kennt die Stadt mit seinen vielen “Einkehrmöglichkeiten” nicht oder sagt bewußt die Unwahrheit!

     
  5. Frank Goebel

    “Ein kleines Gremium entscheidet, was 115.000 Trierer wollen”.

    Dafür ist dieses Gremium ja auch da, oder nicht?

    Verstehen Sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht oder ist es Ihnen allgemein zuwider?

     
  6. Peter Müller

    Frank Goebel hat recht, der Stadtrat ist dafür da um über solche Fragen zu entscheiden. Das nennt man repräsentative Demokratie und es ist das einzige was halbwegs funktioniert. Bei sogenannten Bürgerentscheiden, da ist “Johannes” zuzustimmen, nehmen meist nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten teil. Das hat noch nicht einmal ansatzweise etwas mit Demokratie zu tun. Also muß man mit dieser Entscheidung des Stadtrats leben. Bis auf die Einlage des “arischen Bosniers” zu Beginn war die Sitzung sicher auch eine Sternstunde der kommunalen Debattenkultur. Weitere Fragen, etwa die nach den Kosten für Sockel und Aufstellung, müssen gestellt werden. Man wird sehen.

     
    • Volker Zemmer

      Ach so Herr Müller, dann war die Wahl von Herrn Leibe also undemokratisch, weil grade mal 30% zur Wahl gegangen sind? Warum nur hat jeder soviel Angst davor, dass die Menschen in wichtigen Fragen selbst abstimmen? Vielleicht deswegen, weil Parteien von bestimmten Gruppen leichter zu manipulieren sind … Wenn Herr Thielen das Beispiel der Schweiz anführt, interessiert das keinen. Oder behaupten Sie jetzt noch, dass die Schweiz undemokratisch ist?
      Ich erinnere mich noch sehr gut an Stuttgart 21, wo jeder gedacht hat, dass das Plebiszit gegen den Bahnhof ausgeht, wovon nicht nur die Grünen ganz fest ausgegangen sind. Dann hat sich eine Mehrheit doch für den Bahnhof entschieden. Dummes Volk dann halt. Repräsentative Demokratie und direkte Demokratie sind doch keine Gegensätze, sondern können sich sogar sehr gut ergänzen. Nur in Deutschland ist die Angst vor der direkten Demokratie so groß. Deshalb hat uns ja auch keiner zur europäischen Verfassung gefragt.

       
      • Peter Müller

        Die Wahl von Herrn Leibe ist nicht undemokratisch, aber es gibt gute Gründe über die Abschaffung der Direktwahlen nachzudenken. In Rheinland-Pfalz sind diese erst seit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes 1993 möglich und sie haben sich nicht bewährt. Die Wahlbeteiligungen sind unterirdisch, soweit die Wahlen nicht mit regulären Wahlterminen, etwa bei Bundes- und Landtagswahlen, zusammenfallen. Laut Auskunft von Schweizer Bekannten schwanken die Beteiligungen bei den dortigen Volksabstimmungen sehr stark, es hängt wohl vom Thema ab. Letztendlich ist die Schweiz aber ein souveräner Staat und das müssen die Eidgenossen nun selbst entscheiden. Es erstaunt mich aber immer wieder, wie viele Befürworter der direkten Demokratie die Schweiz als Vorbild nennen. Das ändert sich dann schlagartig, wenn die bösen Schweizer es wagen gegen den Bau von Minaretten zu stimmen.

         
  7. Marco Berweiler

    Wie Herr Albrecht absolut richtig sagt, muss man wirklich mal über Bürgerentscheide nachdenken.

    Nun hat der Stadtrat zwar der Statue im Allgemeinen zugestimmt, aber die Größe und der Aufstell-Ort sind ja noch nicht entschieden.

    Hier könnte man durchaus den Bürger befragen.

    Der aktuell vorgesehene Standort kommt mir irgendwie so vor, dass die Riesen-Statue dort zwar innerstädtisch zentral steht, aber an einem Ort, an dem sie am wenigsten stört.

    Abgesehen davon finde ich sie viel zu monströs, vom Standort mal ganz abgesehen.

    Eine kleinere Version am Viehmarkt (sozusagen als Wegweiser zum Karl-Marx-Haus) oder in der Nähe des Karl-Marx-Hauses wäre die absolut bessere Alternative, ggfs. ein “Karl-Marx-Brunnen” am aktuellen Platz des Herkulesbrunnens.

    Da muss man eben mal den Mut haben, dem Künstler zur Not auch zu sagen, dass das Ganze eben die ein oder andere Nummer zu groß ist.

    Und die ganzen Einwände, man solle die Statue doch aus Gründen der Verletzung der Menschen-rechte nicht von China annehmen: glauben diese Leute allen Ernstes, dass sich an diesem Missstand etwas ändert, wenn man die Statue ablehnt ???

    Apropos Bürgerentscheid: v.a. die Strukturreform des Theaters wäre mehr als geeignet hierfür …

     
  8. Rainer Landele

    meine fresse: es steht doch jedem frei, einen bürgerentscheid zu initieren. dürfte ja kein problem sein, wenn das volk ™ unbedingt die blaue lagune erhalten und das theater abwickeln will. macht es doch endlich mal, so einen entscheid zu starten, hält doch niemand jemanden auf!

    aber, und jetzt kommt das grosse ABER: darum kümmern, welche verfickte farbe hundekotbeutel haben und wie sie finanziert werden, darum will sich dann das volk(tm) nicht. oder um eine 72 seitige friedhofsverordnung. oder um die abfall, wasser und abwasserpreise. dazu sind dann wieder die deppen feierabendpolitiker gut genug.

    was geht mir das auf den sack: natürlich geht der weg in richtung mehr demokratie. aber was hier passiert, ist doch, die aktuellen personen und wege der entscheidungsprozesse zu diffamieren. wo, bitte sehr, geht es hier darum, mehr demokratie zu schaffen?

    “ihr” wollt bürgerentscheide? dann macht doch! gibt es doch schon! wie, die hürden sind zu hoch? ich dachte, ihr hättet das volk(tm) hinter euch? nun gut, dann senkt sie. – die hürden oder eben, wer zum volk gehört.

    meinetwegen, bis einer im stadtrat in der bürgerfragestunde rumschreit…

     
    • Marco Berweiler

      @Rainer Landele

      Dürfen wir solche ausgiebigen Emotions-Ergüsse eigentlich auch ab 2019 von Ihnen im Stadtrat erwarten? Lassen Sie sich wieder aufstellen?

       
      • Rainer Landele

        oh, gerne weiter vorn. aber ich habe ja mit meiner direkten art und meinem norddeutschen, schwarzen humor keine chance, auf einen ausreichend sicheren platz zu gelangen. na ja, vielleicht frage ich mal bei der cdu nach, ob sie mir einen platz unter den ersten 15 garantieren.

        schließlich führe ich diese ja aktuell am nasenring – und außerdem brauchen die ja mehr frauen in ihren kreisen. also beste vorraussetzungen für mich…

         
        • Marco Berweiler

          immerhin haben Sie es Ihrem schwarzen Humor in den Ortsbeirat und auch schon mal in den Vorstand der Grünen geschafft.

          Platz 19 war 2014 natürlich nicht besonders weit vorne, aber wer weiß, wie es 2019 sein wird … ich bin da mal bei Ihnen gespannt 🙂

           
      • psst!

        Psst, bringen sie ihn doch nicht auf dumme Ideen! 😉

         
  9. Petra Geiger

    @R.Landele Was Sie vom Volk halten, wird aus jeder Zeile ihres unerträglich überheblichen Beitrags deutlich. Abgesehen von Ihrem unterirdischen Sprachniveau ist es wirklich eine Unverschämtheit, den Auftritt des Trierer Nazis Babic mit der Stimme von anderen Bürgern gleichzusetzen! Nach dem Motto, das passiert, wenn man das normale Volk im Stadtrat reden lässt…. Wer solche Leute wie Sie in seiner grünen Partei hat, braucht keine Feinde mehr… Mehr Antiwerbung kann man kaum noch machen….

     
    • Rainer Landele

      wie bitte? vielleicht ist mein sprachnivea ja niedrig. aber sicher nicht niedriger als ihr sprachverständnis:

      1. wo nehme ich bezug auf rumpelstilzchen?

      2. wo finden sie eine aussage zu dem, was ich vom volk(tm) halte? wenn ich doch dazu auffordere, endlich mal die bügerinnen entscheiden zu lassen, anstatt immer nur davon zu reden?

      sie blubbern was von unverschämtheit und überheblichkeit – weil sie es rein interpretieren. ohne dann auch nur ein argument zu bringen. einfach nur ad hominem – ein ausweis ihrer sachlichkeit. respekt!

       
      • Bezug

        Sprachniveau: “aber, und jetzt kommt das grosse ABER: darum kümmern, welche verfickte farbe hundekotbeutel haben und wie sie finanziert werden” oder “meine fresse”
        1. “…ich dachte, ihr hättet das volk(tm) hinter euch? nun gut, dann senkt sie. – die hürden oder eben, wer zum volk gehört.
        meinetwegen, bis einer im stadtrat in der bürgerfragestunde rumschreit…”

         
  10. Thomas Albrecht

    @Joachim Baron Es gibt nach derzeitiger Rechtslage 2 Möglichkeiten einen Bürgerentscheid zu initiieren: Entweder beschließt dies der Stadtrat oder 5 Prozent der wahlberechtigten Einwohner von Trier beantragen dies schriftlich (§ 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung). Letzteres erklärt warum die Gegner der Statue dies bisher nicht veranlasst haben. Rund 5000 Unterschriften zusammenzubekommen ist schon nicht so einfach. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nur Fragen zur Abstimmung gestellt werden können, die mit einem einfachen “Ja” oder “Nein” zu beantworten sind.
    Ich selbst hatte tatsächlich erwogen, so etwas zu veranlassen. Aber das ganze Verfahren ist doch äußerst zeit und kostenintensiv. Es wird nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Hinzu kommt, dass im Falle der Karl-Marx-Statue aus den vom Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung dargelegten Gründen ein zeitlicher Druck besteht, da sie ja rechtzeitig fertiggestellt sein muss. Daher wären vorliegenden Fall schon aus diesem Grund ein Bürgerentscheid nicht möglich.
    Nähere Infos zum Bürgerentscheid hier:
    https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/buergerbeteiligung/buergerbegehren-und-buergerentscheid/

     
    • Joachim Baron

      Werter Herr Albrecht, vielen Dank für die Zusatzinformationen.

       
    • Rainer Landele

      wie? wenn man das volk(tm) – auch wenn es nur jenes der treverer ist – hinter sich hat, sind also 5000 unterschriften zuviel? davon ab, dass die stadt trier keine 100.000 wahlberechtigte hat, sondern vielleicht 70. bis 80.000.

      okay, senken wir das quorum auf die hälfte.

      2000 menschen in trier sollen also schriftlich bekunden, dass sie etwas anderes wollen als die mehrheit im stadtrat bezüglich

      – theater
      – blaue lagune
      – marx statue
      – kommunale geschwindigkeitsüberwachung
      – farbe von hundekotbeuteln

      wo ist auch nur einmal bei diesen (ersten drei) themen auch nur versucht worden, einen bürgerentscheid zu initieren? nicht einmal. immer nur wird davon geredet, um zu unterstellen und zu behaupten, da werde politik gegen das volk gemacht.

      WENN das volk dies ebenso sieht, dann sollten 4000 unterschriften nicht schwer zu erreichen sein. aber genau darum geht es den “kritikern” gar, um demokratie und abstimmung des volkes…

      zum abschluss noch ein p.s. zur “problematik” der einfachen “ja-nein-abstimmung”: darauf werden auch alle entscheidungen innerhalb des rates/parlaments am ende reduziert – bei aller komplexität jedes themas. daher: ein absurdes scheinargument.

       
      • Originell ist anders!

        “volk ™” oder “Volk ™” haha, was ein Geschwurbel!Also ich wär für rosa! 😉
        “schließlich führe ich diese ja aktuell am nasenring – und außerdem brauchen die ja mehr frauen in ihren kreisen. also beste vorraussetzungen für mich…”, also das zweite ist ja ironisch gemeint, dann das erste bestimmt auch!

         
  11. Mücke

    Dass die Möglichkeit besteht, Bürgerentscheide durchzuführen, ist richtig und es ist begrüßenswert, dass das Land die Hürden hierfür abgesenkt hat.

    Aber ein Allheilmittel ist es nicht. Die katastrophale Wahlbeteiligung bei Ur-Wahlen wurde bereits angesprochen. Dabei kann niemand, der die Stadtpolitik verfolgt, bestreiten, dass Leibe ein Glücksfall für diese Stadt ist und die Alternativen zu einer erheblich anderen (schlechteren) politischen Situation geführt hätten. Auch eine Personenwahl macht also den Unterschied. Trotzdem kümmert’s die Bürger wenig…

    Ich finde es auch falsch, ständig das repräsentative System anzugreifen. Ich möchte mir den Beitrag von Herrn Landele insbesondere sprachlich nicht zu eigen machen, aber er hat doch recht, dass wir nur in einem repräsentativen auch die Fragen geklärt bekommen, die nicht “sexy” sind und die vielleicht ein bisschen mehr als “Ja” und “Nein” erfordern – denn damit ist ja auch nicht viel gesagt und erst recht nicht getan.

    Der zweite (ich überspitze etwas polemisch) “Kreuzzug” wird hier regelmäßig gegen die Parteiendemokratie geführt. Den Parteien ist es zu verdanken, dass überhaupt noch Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, dass Kontroversen geführt, Programme erarbeitet und Kandidatenlisten aufgestellt werden, also dass die Wahl überhaupt möglich ist. Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne sie und sie leisten mit ihren vielen Ehrenamtlichen Herausragendes. Deswegen freue ich mich in Wahlkampfzeiten auch über Info-Stände fast jeder Partei, denn der Kampf um die richtige Meinung und den richtigen Kurs ermöglicht doch Demokratie erst. Und Parteien kanalisieren das doch meistens sehr gut.

    Im Mai 2014 durften die Trierer ihren Stadtrat wählen. Natürlich war da noch nicht vorhersehbar, dass China uns einen Marx schenken will.
    Aber als etwas politisch gebildeter Mensch wähle ich doch die Partei, mit der mich Grundwerte und -überzeugungen verbinden. Gerade an Marx zeigt sich gut, dass ich über die Wahl von Repräsentanten Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann. Wer AfD gewählt hat, kontte sich darauf verlassen, dass das Geschenk abgelehnt wird, wer SPD und Linke gewählt, konnte sich dagegen darauf verlassen, dass dem Geschenk ohne ideologische Scheuklappen begegnet wird.

    Insofern sehe ich gerade bei dieser Entscheidungen keine fehlende demokratische Legitimation.

    Und ich bin froh, dass die Kommunalpolitikerinnen und -politiker die Verantwortung übernehmen, ihre Zeit und Energie gegen eine nicht im Verhältnis stehende Aufwandsentschädigung opfern und über die Belange dieser Stadt entscheiden – auch wenn ich oft nicht einverstanden bin und mich furchtbar aufrege. :-)Trotzdem mal ausdrücklich DANKE!
    Denn was bitte ist die Alternative? Bürgerentscheidungen sind es sicher nicht, wie oben ausgeführt. Und bei der Forderung nach einem Berufspolitiker-Stadtrat, die hier von Eric Thielen schon aufgestellt wurde, höre ich den gemeinen Wutbürger schon wieder “Steuerverschwendung” und “Raffzähne” schreien…

     
  12. Karl H. Schreiner

    Lieber mal die Welt retten – statt dem bedeutendsten Sohn der Stadt ein Denkmal gönnen.

     
  13. Leser

    Weder sind Parteien (an sich) ein Übel noch eine exzessive Ausweitung von Volksentscheiden ein Allheilmittel. Die Sozialnatur des Menschen, das Bedürfnis, sich mit gleich Gesinnten zusammenzuschließen, erheischt regelrecht Parteiungen und wird immer wieder zu politischen Parteien führen. Eine exzessive Ausweitung von Volksentscheiden würde die Politik, beziehungsweise die Verwaltung, unnötig blockieren und behindern.
    Indes haben sich die organisierten Parteien Staat und Verwaltung in einer dem Gemeinwohl abträglichen Weise zur Beute gemacht. Bezeichnend ist, dass nur wenige Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes die ungerechte Fünf-Prozent-Regel eingeführt wurde, wodurch das Prinzip der gleichen Wahl konterkariert wird. Die Ausflucht des Bundesverfassungsgerichts, dass ohne diese Regelung die Unregierbarkeit drohe, wird gerade durch die reibungslose Regierungsbildung 1949 (ohne 5-Prozent-Regel) widerlegt. Bei sich abzeichnender Parteienzersplitterung – das zeigen Beispiele aus anderen Ländern – droht nicht die Regierungskrise, sondern es bilden sich vielmehr Blöcke aus den vorhandenen Parteien (und damit neue Großparteien).
    Die effizienteste, gerechteste und sympathischste Lösung wäre allerdings ein verfassungsmäßiges Verbot von Parteilisten. Das Staatsgebiet wäre dann in Wahlkreise eingeteilt, wobei (wie bei einer Bürgermeisterwahl) der Kandidat im Wahlkreis mit den (relativ) meisten Stimmen gewählt wird (und nur er!). Es ist auch keinem Wähler zuzumuten, dass er sich die tausenden von Kandidaten auf den verschiedenen Parteilisten oder auch nur die jeweils aussichtsreichen zu Gemüte führt. Und doch kann er nur eine Parteiliste entweder komplett gutheißen oder komplett ablehnen! Einem verantwortungsbewussten Wähler bleibt dann oft nur die Enthaltung. Die Zeiten strikter Milieubindung, wie sie zur Entstehungszeit der Parteilisten galt, sind schon längst vorüber.
    Durch eine Stichwahl können die eventuell verzerrenden Wirkungen einer Mehrheitswahl abgefedert werden, nicht anders, wie bei Bürgermeisterwahlen.
    In der Verfassung sollte festgeschrieben sein, dass jede Verfassungsänderung einer Volksabstimmung unterworfen ist, keineswegs aber sollte die normale Regierungs-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit in weiterem Umfang mit solchen Abstimmungen gehemmt werden.
    Die Regierungsform ist demokratisch, wenn die Regierenden vom Volk durch Wahl bestimmt werden (schon gar keine Fünf- oder Zehn-Prozent-Regel das Ergebnis verfälscht).

     

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