Der Gastkommentar – Polit-Pirouetten auf glattem Parkett

Rüdiger Rauls – Trierer Autor und Journalist.

Rüdiger Rauls – Trierer Autor und Journalist.

Von Rüdiger Rauls

Der Wechsel an der Spitze der Trierer CDU wird vermutlich die Probleme nicht lösen. Und wer weiß, wie lange die schwarz-grüne Zweckehe hält? Sicherlich mag bei diesem ganzen Schacher auch Persönliches eine Rolle spielen − etwa Rivalitäten und Abneigungen zwischen einzelnen Partei”freunden”. Aber auch diese sind geringer, wenn es politisch gut läuft. Das ganze unwürdige Gezerre in den Hinterzimmern hat auch bei der CDU selbst viel böses Blut geschaffen, weil über die Köpfe der einfachen Mitglieder und langjährigen Parteisoldaten hinweg vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Da wurden auch mal gerne die hohen Maßstäbe an die Demokratie über Bord geworfen, die man sonst doch so gerne bei anderen anlegt. Das Parteivolk durfte nur noch zustimmen und damit die eigene Entmündigung abnicken.

Die Trierer CDU scheint in einer Zwickmühle zu stecken, sonst würde man all diese Polit-Pirouetten nicht veranstalten. Denn dieses autoritäre Vorgehen der Partei-Obrigkeit schafft ja auch Probleme in der eigenen Mitglieder- und Wählerschaft. Und wer verärgert schon gerne ohne Not die eigenen Anhänger? Aber die Wahlen nach der Schröer-Ära haben es offenbart: nach über fünfzig Jahren CDU-Herrschaft kann die Partei in Trier keine bürgerlichen Mehrheiten mehr erringen – nur noch mit SPD oder Grünen. Das politische Kräfteverhältnis hat sich mit dem Niedergang der FDP zugunsten von Rot-Grün verschoben, nicht zuletzt auch auf Grund unglaublicher eigener politischer Dummheit. Was hat die CDU-Führung geritten, trotzig auf jede Zweitstimme zu bestehen und damit der FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen zu haben? Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen hatten doch schon offenbart, dass es eine Mehrheit ohne die FDP nicht geben würde. So hatte die CDU mitgeholfen, der FDP den Todesstoß zu versetzen, dem einzigen Koalitionspartner, auf dessen hündische Ergebenheit man sich immer hatte verlassen können.

Nun steht die Partei vor dem Dilemma, dass das eigene Wählerpotential nicht ausreicht für die Regierungsmehrheit. In Trier, Mainz und Berlin gibt es nur Parteien, mit denen man nicht so richtig kann. Die SPD ist zu groß für einen Juniorpartner und damit zu stark, um über ihren Kopf hinweg Regierungspolitik zu machen. Eine Koalition im Bund mit der AfD würde auch weltweit Zweifel an der Zuverlässigkeit der deutschen Regierung aufkommen lassen, was deren Eintreten für den Zusammenhalt der Eurozone betrifft. Auch für die deutsche Wirtschaft entstehen aus der Haltung der AfD zu Euro und Zuwanderung erhebliche Probleme. Sie ist auf den großen Markt, den die Eurozone nun einmal darstellt, angewiesen – ebenso wie auf die offenen Grenzen, die ihr billige Arbeitskräfte verschafft und damit Konkurrenzvorteile gegenüber den anderen nationalen Wirtschaften der Eurozone und der Welt.

Also versuchen CDU-Strategen zu retten, was zu retten ist, indem man das Glück gerade bei den Miesepetern von den Grünen sucht. Diese werden zwar von immer weniger Menschen ernst genommen, weil das missionarische und selbstgefällige Auftreten dieser Partei zunehmenden Realitätsverlust offenbart. Aber die Bereitschaft bei Teilen der Grünen, für die Teilhabe an der Macht immer mehr Prinzipien zu opfern, lassen sie für die politische Aufgabe des Mehrheitsbeschaffers geeignet erscheinen. Zudem kann man nur mit den Mädchen tanzen, die auf der Party sind, und die Auswahl ist nicht gerade einfacher geworden – besonders nicht für die CDU.

Der bürgerliche Block zerbröselt

Durch AfD, Piraten und das Erstarken der rechtsextremen Parteien ist die Vielfalt zwar größer geworden, aber die Koalitionsbildung auch schwieriger. Die Linke und die Rechtsextremen werden als Koalitionspartner von vorneherein ausgeschlossen, verfügen aber zum Teil über einen Wähleranteil deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde, der den anderen Parteien fehlt, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Und wie die Piraten zeigen, sind die Wähler launischer und weniger berechenbar geworden. Die Wahlbeteiligung sinkt, die Wählerwanderung steigt, und die alten Blöcke aus CDU, SPD, FDP und später die Grünen, die feste und klare Mehrheiten ermöglichten, zerbröseln immer mehr. Die alten Parteienehen zur Bildung einer Regierung entwickeln sich zumindest auf der Landesebene schon zu Patchworkfamilien verschiedener Parteien. Diese Lage spiegelt sich im Großen, also im Bund, ebenso wieder wie im Kleinen, hier Trier.

Die CDU hat inzwischen ein Problem, bürgerliche Mehrheiten zu finden. Schwarz-Grün drängt sich daher zwangsläufig auf - wie zwischen Kaster und Rüffer in Trier.

Die CDU hat inzwischen ein Problem, bürgerliche Mehrheiten zu finden. Schwarz-Grün drängt sich daher zwangsläufig auf – wie zwischen Kaster und Rüffer in Trier.

Dass es bei der OB-Wahl nicht nur um Trier ging, zeigte die starke Beteiligung der Politprominenz. Besonders die rheinland-pfälzische CDU scheint sich erheblich unter Druck zu sehen. Zu lange schon zehrt an ihr die Abwesenheit von der Macht im Lande. Man muss neue Wege gehen, um aus der Sackgasse der Machtabsenz herauszukommen. Die Machtlosigkeit deprimiert und demoralisiert die Mitglieder und macht unattraktiv für neue. Denn was ist bei einer Partei zu holen, die nicht einmal gut bezahlte Posten zu bieten hat? Nicht alle Mitglieder sind in einer Partei, weil sie deren Inhalte teilen, so sie überhaupt noch welche hat. Und wenn Parteien inhaltlich immer weniger zu bieten haben, dann sollten sie wenigstens Macht oder Karriere bieten können. Aber auch da sieht es sowohl bei den Grünen als auch bei den Schwarzen zumindest in Rheinland-Pfalz ganz düster aus. Deshalb, neue Wege müssen her. Vielleicht stecken solche und ähnliche Überlegungen hinter dem, was uns Kaster und Rüffer, aber auch im Hintergrund Klöckner vortanzen.

Man kann natürlich als Beobachter der Vorgänge nicht wissen, was in den Parteizentralen ausgedacht und ausgeheckt wird. Deshalb ist man als Beobachter gezwungen, sich einen Reim zu machen auf das, was man sieht. Denn das Volk wird natürlich nicht eingeweiht in die wirklichen Gedankengänge und Überlegungen derer, die wie Kaster und Rüffer oder andere politische Pirouetten tanzen. Dem Wahlvolk wird vorgegaukelt, dass das alles nur zu seinem Besten und in seinem Interesse geschieht. Zweifel daran sind berechtigt, sehen doch immer mehr Menschen, dass die Ergebnisse der Politik in den letzten Jahren für sie keine Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen gebracht haben. Im Gegenteil: Das Leben in Stadt und Land ist für die meisten schwieriger geworden, daran ändern die Pirouetten der Vortänzer nichts, auch nicht die warmen und stimmungsvollen Ansprachen von Bundespräsident und Kanzlerin, die das Volk vor den Fernsehern tröstend in den Arm zu nehmen scheinen. Am 2. Januar ist wieder Alltag und für diejenigen, die Arbeit haben, ist dieser 2. Januar ein Arbeitsalltag. Und all die anderen werden weiterhin zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen – in Trier, Mainz und Berlin.

ZUR PERSON

Rüdiger Rauls, geboren 1952 in Trier, gelernter Druckvorlagenhersteller mit Berufstätigkeit in Berlin und Hamburg. Seit 1991 unternehmerische Tätigkeit als Inhaber von Nachhilfe-Instituten in der Region Trier und Luxemburg. Ab 2008 freier Journalist und Buchautor: Afghanistan – Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung, Zukunft Sozialismus, Kolonie Konzern Krieg, Die Entwicklung der frühen Gesellschaften, Was braucht mein Kind?, Späte Wahrheiten (Prosa). Zur Zeit neues Buch in Arbeit mit dem Titel: Wie funktioniert Geld?


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