Der Gastkommentar – Politik als Posse

So ist es. Foto: bpb

So ist es. Foto: bpb

Von Rüdiger Rauls

Die Wahlgänge der letzten Monate, die Personalentscheidungen in der Stadtverwaltung und besonders die Art und Weise des Zustandekommens der schwarz-grünen “Koalition” rufen bei vielen Beobachtern des politischen Lebens in Trier nicht nur Kopfschütteln hervor, sondern auch Abscheu. Viele fühlen sich bestätigt in ihrer Ablehnung der Parteienpolitik. Immer stärker entsteht der Eindruck, dass bei all diesen Entscheidungen das Interesse der Stadt auf dem Altar der Machtpolitik der Parteien geopfert wurde.

Im Vordergrund der Personalentscheidungen steht offensichtlich immer weniger die Qualifikation der Bewerbers oder Kandidaten. Wichtig für die politischen Entscheider ist hingegen nur, dass der eigene Kandidat durchgedrückt wird und man sich damit gegenüber den politischen Konkurrenten durchgesetzt hat. Das erweckt beim Wahlvolk den Eindruck von Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen, so glaubt man.

Aber dieses Machtstreben, das sich ausdrückt in unverständlichen Entscheidungen und nicht vermittelbaren taktischen Winkelzügen, macht nicht halt bei den Betrachtern dieses von politischem Fieber getriebenen Verhaltens. Es bestimmt nicht nur die Vorgänge in den politischen Gremien, sondern dringt auch tief hinein in die innerparteilichen Prozesse. Anpassung und das Eintreten für die von oben verordnete Parteilinie wird von den einfachen Mitgliedern verlangt statt kritische Auseinandersetzung. Ein Austausch unterschiedlicher Meinungen findet kaum mehr statt, der die Mitglieder mit Argumenten und Ansichten stärkt für die politische Auseinandersetzung außerhalb der eigenen vier Wände.

Rüdiger Rauls – Trierer Autor und Journalist.

Rüdiger Rauls – Trierer Autor und Journalist.

Die Parteien sind verkommen zu einer Ansammlung von willigen Parteisoldaten, die von oben vorgegebene Vorschläge abnicken. Wer nicht mitmacht, gehört auch bald nicht mehr so richtig dazu. Vermutlich werden die Kapriolen der schwarz-grünen Vernunftehe zu einer weiteren Abwanderung von Wählern und Mitgliedern aus ihrer früheren politischen Heimat führen. Die Reaktionen besonders bei den Grünen lassen eine solche Entwicklung erwarten. Und auch die CDU wird sicherlich bald die Wunden lecken müssen, die die Kastersche Selbstherrlichkeit der Partei in Trier geschlagen hat.

Im Umgang mit dem Rest der Gesellschaft wird Rechthaberei für Argumentation gehalten, überheblich belehrende Besserwisserei für überlegene Weltsicht. Die meisten Menschen wenden sich ab von den etablierten Parteien. Sie mögen ihre Vertreter nicht mehr und verstehen deren Denkweise immer weniger. Die Parteien sind ihnen schlicht fremd geworden. Kopfschüttelnd schaut man ihrem Treiben zu und lässt sie gewähren. Auf diesem Nährboden von Unverständnis und Entfremdung wachsen Erscheinungen wie die sinkenden Wahlbeteiligungen, aber auch Bewegungen wie Pegida.

Fliehkräfte bedrohen Zusammenhalt

Aber einseitig den Parteien die Schuld an der Situation zu geben, trifft dennoch nicht den Kern des Problems. Die derzeitigen Verhältnisse zwischen ihnen und den Bürgern sind das Ergebnis eines Prozesses, an dem sowohl Parteien als auch Gesellschaft beteiligt sind. Das Verhalten der herrschenden Politik ist bedingt durch die Passivität der Gesellschaft und stützt sich gleichzeitig auch auf sie. Die Bürger stehen abseits, beobachten die Vorgänge in der Politik mit zunehmender Distanz, aber sie greifen nicht ein, um die eigenen Interessen zu formulieren oder auch nur den Versuch zu unternehmen, diese durchzusetzen.

Sie machen zwar nicht mehr mit in dem Sinne, wie Parteien und Politik es wünschen und über Jahrzehnte auch gewohnt waren. Sie lassen sich von diesen nicht mehr vereinnahmen nach den Grundsätzen und Regeln, die herrschende Politik als die allein richtigen und maßgebenden ausgerufen haben. Die Bürger lassen sich immer weniger einbinden in die Abläufe und Prozesse, die Parteien und Politik als demokratisch erklären. Aber sie setzen sich auch nicht für die eigenen Interessen selbst ein.

Posten halten, Posten besetzen - auch die Grünen sind längst da angekommen.

Posten halten, Posten besetzen – auch die Grünen sind längst da angekommen.

Der Bürger mault und schmollt, weil es nicht so läuft, wie er es gerne hätte. Aber er handelt nicht. Er verweigert sich dem politischen Betrieb, aber er baut nicht abseits der herrschenden Parteien die Organisationen auf, mit denen er sich in die Lage versetzen könnte, seinen Interessen und Wünschen Nachdruck zu verleihen. Statt dass die Eltern der verwahrlosten Schulen sich zu Interessengemeinschaften zusammenschließen, schlagen sie aufeinander ein mit Argumenten, von denen sie glauben, dass nur die ihren die richtigen sind. Dabei liegt die Entscheidung gar nicht bei ihnen, sondern in den Händen anderer. Statt dass die Freunde des Theaters die Freunde der Eishalle in ihrer Forderung unterstützen und die Freunde der Eishalle die des Theaters, versuchen beide Seiten Argumente dafür zu finden, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die der anderen. Was Parteien und Politik nicht mehr erreichen können, die Bedienung der eigenen Interessen, müssen die Vernachlässigten selbst in die Hand nehmen.

Die Parteien sind zu sehr damit beschäftigt, gegen ihr Absinken in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit anzukämpfen. Sie bestimmen zwar noch immer die Politik, aber sie sind immer weniger in der Lage, die gesellschaftlichen Vorgänge zu erklären und die Fliehkräfte zu bändigen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedrohen. Aber vor allem sind sie nicht mehr in der Lage, die politische Macht, die ihnen von den Bürgern verliehen wurde, so zu nutzen, dass der Bürger sich von ihnen vertreten sieht. Und was Politik und Parteien da in Trier, aber auch in Mainz und Berlin aufführen, ist nichts anderes als das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit.

Parteien und Politik haben keine Mittel mehr, das Abgleiten immer größerer Teile der Gesellschaft aus ihrem Einfluss aufzuhalten. Mit den Mitteln, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik, aber auch in den meisten westlichen Staaten angewendet worden sind, geht es offensichtlich nicht mehr.

Zur Person

Rüdiger Rauls, geboren 1952 in Trier, gelernter Druckvorlagenhersteller mit Berufstätigkeit in Berlin und Hamburg. Seit 1991 unternehmerische Tätigkeit als Inhaber von Nachhilfe-Instituten in der Region Trier und Luxemburg. Ab 2008 freier Journalist und Buchautor: Afghanistan – Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung, Zukunft Sozialismus, Kolonie Konzern Krieg, Die Entwicklung der frühen Gesellschaften, Was braucht mein Kind?, Späte Wahrheiten (Prosa). Zur Zeit neues Buch in Arbeit mit dem Titel: Wie funktioniert Geld?


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Erstellt am Autor trier reporter in Autorenbeiträge, Featured, Meinung 11 Kommentare

11 Kommentare zu Der Gastkommentar – Politik als Posse

  1. Stephan Jäger

    „Statt dass die Freunde des Theaters die Freunde der Eishalle in ihrer Forderung unterstützen und die Freunde der Eishalle die des Theaters, versuchen beide Seiten Argumente dafür zu finden, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die der anderen.“

    Öh, möglicherweise ja, weil sich ihre Interessen – in einer klammen Stadt, in der Geld, wenn überhaupt, nur einmal ausgegeben werden kann – einfach zuwider laufen?

    Und vielleicht ist die Welt ja garnicht so einfach: Schwarz – Weiß, hier die lieben Bürger – da die böse Politik?

    Vielleicht gibt es DIE Bürger ja garnicht, Herr Rauls?

     
    • Rüdiger Rauls

      Das hätte mich ja auch sehr gewundert, Herr Jäger, wenn Sie nicht doch etwas in einem Beitrag von mir finden, woran sich herummäkeln ließe. Da schlucken Sie lieber mal die Kröte, dass Sie sogar Politiker in Schutz nehmen. Nur, wenn Sie mir schon ans Bein pinkeln wollen, dann sollten Sie doch zuerst einmal versuchen zu verstehen, was ich da sagen will, anstatt sich etwas herauszupicken und es so zu interpretieren, dass es zu Ihrem Vorurteil passt. Die Unterscheidung „Schwarz – Weiß, hier die lieben Bürger – da die böse Politik“ stammt von Ihnen, entspringt Ihrem moralisierenden Weltbild nicht meinem. „Lieb“ und „böse“ sind nicht die Merkmale, nach denen ich die Erscheinungen der Welt unterteile. Und seien Sie versichert, dass es auch mir bewusst ist, dass es DIE Bürger nicht gibt. Es gibt Bürger mit verschiedenen Interessen, und es gibt Stefan Jäger. Was aber dessen Interesse ist, hat sich mir bisher nicht erschlossen, außer allen anderen Unfähigkeit nachweisen zu wollen.

      Nun aber genug der Polemik, denn es gibt auch einen politischen Aspekt in Ihrem Beitrag, den ich genauer beleuchten will, das Argument der Verschuldung der Stadt. Der Hinweis darauf wird immer dann als Argument hervorgeholt, wenn die Interessen anderer abgewimmelt werden sollen, damit für die Verwirklichung der eigenen das Geld vorhanden ist.
      Unsere Gesellschaft ist eine Interessengesellschaft auf allen Ebenen, in Stadt, Land und Bund. Es gibt außer dem eigenen Interesse oder dem der eigenen Gruppe kein übergeordnetes Gut mehr, dem sich alle Mitglieder der Gesellschaft verpflichtet fühlen. Verträge werden nur so lange eingehalten, wie sie nützlich sind, den Rechten anderer fühlt man sich nur so lange verpflichtet, wie sie nicht die eigenen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigen. Politische und moralische Grundsätze werden über Bord geworfen, sobald sie anderen Zielen im Weg stehen.

      Die Schulden von Stadt, Land und Bund sind kein Naturereignis, das kraft höherer Gewalt über die Gesellschaft hereingebrochen ist. Triers Schulden sind Ergebnis von Beschlüssen der Mehrheitsparteien im Rat der Stadt. Sie sind nicht einmal der Verwaltung anzulasten, weil diese nur die Projekte auszuführen hat, die die Mehrheitsparteien beschlossen haben. Jahrzehnte lang hatte die CDU mit ihrer Mehrheit die Beschlüsse der Stadt zu verantworten. Aber Verschuldung ist nicht das Problem der CDU alleine. Unter allen Farbkonstellationen in Stadt, Land und Bund sind die Schulden gewachsen, weil alle Parteien etwas für diejenigen tun wollten, die sie gewählt haben. Denn sie wollen ja schließlich auch wieder gewählt werden. Aber es wäre ungerecht, den Parteien nur Klientelpolitik vorzuwerfen. Die meisten Volksvertreter handelten so, weil sie fest davon überzeugt waren, dass sie das Richtige taten. Was aber bei all diesen Überlegungen nie eine Rolle gespielt hat, war die Höhe des Schuldenstandes.

      Die Schulden waren seit der Aufhebung der Goldbindung immer zu hoch gewesen, gemessen an den Einnahmen der Körperschaften. Und sie waren nie zu hoch, wenn es darum ging, Projekte zu verwirklichen, die den Interessen der Mehrheitsparteien entsprachen. Was aber im Laufe der Jahre zunahm, waren die Versuche, neue Schulden durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen zu ermöglichen. Dem Sparzwang wurde die Substanz von Straßen, Schulen, Sporthallen, Kindergärten und sonstigem öffentlichem Gut geopfert, ebenso die Eishalle und fast auch das Südbad. Aber wenn die Ratsmehrheit z.B. die Erneuerung des Stadttheaters beschließt, dann werden die Gelder dafür von der Verwaltung beschafft werden müssen und mit Sicherheit unter Streichung von Ausgaben für andere Gruppen der Bevölkerung. Das ist es, was den Ärger vieler Bürger ausmacht. Nicht dass das Theater erneuert wird, sondern dass dafür bei ihnen gespart wird.

      Das bedeutet aber auch andererseits, dass das Geld dort vorhanden sein wird, wo die Bürger den nötigen Druck machen, wie man am Beispiel des Südbads gesehen hat. Das setzt aber voraus, dass die Vernachlässigten oder diejenigen, die sich als solche fühlen, sich darüber einig werden, was ihr gemeinsames Interesse ist. Das wäre im Falle des Schulenstreits die Forderung gewesen nach dem Erhalt aller Schulen. Stattdessen hat man sich gegenseitig das Leben schwer gemacht und so getan, als könnten die Elternschaften der verschiedenen Schulen darüber entscheiden, welche Schule erhalten bleibt und welche geschlossen wird. Die Entscheidungsgewalt darüber lag beim Rat nicht beim Elternbeirat.

      Nun geht natürlich wieder ein Aufschrei los von denen, die da tausend Argumente finden, weshalb das zu teuer ist. Aber Argumente spielen in der Interessengesellschaft keine Rolle. Viele wirtschaftliche Entscheidungen in Stadt, Land und Bund kommen zustande nicht aufgrund der besseren Argumente sondern alleine aufgrund der Macht derer, die diese Entscheidungen haben wollen. Und warum sollten die Vernachlässigten anders vorgehen, wenn sie die Macht haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen? Sie müssen sich darüber im Klaren werden, was sie wollen und wie sie ihr Ziel erreichen können. Aber das ist ja gerade das Schwierige.

       
  2. Michael Frisch

    Volle Zustimmung Herr Rauls, und genau deshalb wird die AfD einen Bürgerentscheid zum Theater beantragen und notfalls per Bürgerbegehren herbeiführen. Die Trierer selbst sollen sagen, ob sie bereit sind für ein neues Theater auf andere Dinge zu verzichten und/oder in Kauf zu nehmen, dass beispielsweise Schulen, Turnhallen und Straßen immer weiter verfallen. Wenn sie das wollen, müssen sie auch die Konsequenzen tragen. Aber dass die Politik entscheidet und die Bürger dann die Folgen ausbaden, ist für uns bei einer Frage dieser Bedeutung und dieser finanziellen Größenordnung nicht akzeptabel.

     
  3. Werner Propson

    Ein ganz hervorragender Artikel zu den Zuständen in dieser Stadt und dem wohl nie endenden Gekrampfe um Machtpositionen und ja seine Gefolgsleute unterzubringen und zu versorgen. So aus der Ferne sehe ich das Ganze in meiner Geburtsstadt mit Kopfschütteln und bin aber sehr begeistert, dass es so einen Artikel, wie den von Rüdiger Rauls gibt, das könnte einem nochmal Mut machen, dass es in dieser Stadt nicht nur eine manilulierte Meinung gibt.
    Weiter so Rüdiger

     
  4. C. Wolter

    Ich habe bis jetzt jeden Kommentar von Herrn Rauls gelesen und mich noch nach jedem gefragt was er mir sagen will. Aber der hier ist selbst für Ihre Verhältnisse sehr dürftig und passt wieder ins Reporter-Schema: Hauptsache gegen die Grünen und Kaster. Liebe Redaktion, es nervt und langweilt echt. Außerdem merkt man daß ihr euren Freunden von der SPD ständig den Arsch pudert. Könnt ihr machen aber tut dann bitte nicht so als sei das Portal unabhängig und frei.

     
  5. C. Wolter

    Noch was Herr Rauls: Die Haushalte der Stadt wurden immer mit der SPD beschlossen. Aber das passt ja nicht ins Konzept.

     
    • Rüdiger Rauls

      “Aber Verschuldung ist nicht das Problem der CDU alleine. Unter allen Farbkonstellationen in Stadt, Land und Bund sind die Schulden gewachsen, weil alle Parteien etwas für diejenigen tun wollten, die sie gewählt haben.”
      Diese Passage steht in meinem Text oben und aus anderen kann man auch sehen, wenn man denn vorurteilsfrei liest, dass ich nicht nur über CDU und Grüne herfalle. Haben Sie aber anscheinend nicht wahrgenommen. Passt das nicht in IHR Konzept, dass wir bzw ich der SPD “den Arsch pudern”? Das habe ich lange genug bei meinen Kindern gemacht, mein Bedarf an Arschpudern ist gedeckt.
      Dass die CDU und die Grünen im Moment ihr Fett abbekommen, dazu haben sie ja schließlich ein gerüttelt Maß selbst beigetragen. Wer sich politisch dermaßen dämlich verhält, darf sich nicht wundern, wenn es ihm unter die Nase gerieben wird. Oder hat jemand die CDU und Grünen gezwungen, sich den politischen Ast anzusägen, auf dem sie sitzen? Das sind doch alles ERgebnisse falscher Einschätzungen der politischen Lage, die nur zum Ausdruck bringen, wie weit diese Parteien sich inzwischen vom Bürger entfernt haben. Die SPD und die anderen Parteien wären doch abgrundtief blöde, wenn sie jetzt nicht die Füße still hielten und sich genüsslich die Bürgerschelte anhörten, die nun auf diese beiden Parteien einprasselt. Machen trier-reporter und ich die Politik von Grünen und CDU? Wir kommentieren, das ist alles. Für den politischen Unsinn sind die Parteien verantwortlich, die ihn machen.

      Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, meine Texte nicht zu lesen. Mein Name steht ja immer oben drauf, sodass Sie nicht behaupten können, Sie wären nicht gewarnt gewesen.
      Jedenfalls ist trier-reporter so unabhängig, dass Ihr Beitrag abgedruckt wurde wie jeder andere auch, der die Standards des guten Umgangs nicht gerade mit Füßen tritt. Aber erwarten Sie nicht von trier-reporter oder mir, dass wir die Meinungen vertreten, die SIE für richtig halten. Wir haben unsere, Sie die Ihre. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist doch gut so, oder nicht?

       
  6. Rainer Landele

    herr rauls,

    ich lese, was sie schreiben. und frage mich: bei welcher wahl welches dezernenten haetten sie nicht genau denselben text geschrieben? bei welchem parteienbuendnis haetten sie anderes geschrieben? ich unterstelle: bei keinem.

    ihr text ist auf politischer ebene das gleiche wie seit jahrtausenden die litanei ueber die schlechte, verkommende jugend.

    sie schreiben in vielen worten, was der trier reporter einfach als show ab tat. und was ich bereits als diffamierung demokratischer prozesse bewertete. die frage, was sie eigentlich mit solch allgemeinplaetzen sagen wollen, ausser in die beliebte kerbe zuhauen, das alle politiker arschloecher seien,ist vollkommen berechtigt.

    um also von den allgemeinplaetzen weg zu kommen mal eine konkrete beschreibung, was bei den gruenen passierte und wie man zur entscheidung hinsichtlich des buendnisses mit cdu kam.

    nochmals klargestellt: keine erklaerung, ob das buendnis richtig oder falsch ist, sondern nur die beschreibung des prozesses.

    bereits bei der erstellung des wahlprogrammes wurde beschlossen und hinein geschrieben, das die gruenen erneut, wie fuenf jahre zuvor, ein mehrheisbuendnis anstreben. dieses programm wurde von einer mitgliederversammlung (OEFFENTLICH, wie alle MVen) beschlossen, die mehrheit fuer diesen punkt des buendnisses war so wie zuletzt und wie vor fuenf jahren: 2/3 zu 1/3. auch die personen auf den verschiedenen seiten bleiben nahezu identisch.

    unsere waehler und waehlerinnen haben uns weder
    vor fuenf jahren noch bei der letzen kommunalwahl deswegen abgestraft.

    nach der kommunalwahl wurde auf einer mitgliederversammlung das mandat erteilt, in gespraeche mit den anderen parteien zu gehen, um eine mehrheit zu organisieren. dazu wurde eine sondierungskommission aus fuenf mitgliedern gewaehlt.

    nach der oberbuergermeisterwahl wurde auf einer mitgliederversammlung von den ergebnissen berichtet und eine verhandlungskommission gewaehlt, um konkret mit der cdu auf grundlage des gruenen wahlprogrammes weiter zu verhandeln.

    auch wurden arbeitsgruppen installiert, die intern diskutierten und sich mit den cdu gegenparts trafen, um die inhaltlichen themen zu besprechen.

    dann folgte die entscheidende mv, auf der der daumen gesenkt oder gehoben werden musste, 2/3 fanden das ergebnis der gespraeche und die hoffnung in zukuenftige aenderungen in trier ausreichend genug, um es zu versuchen. fuer manche alles eben nur show und machtpolitik.

    fuer mich: diffamierung!

    um es in zahlen zu fassen: in trier gibt es rund 130 mitglieder bei den gruenen, 120 wohnen in trier. etwa 50 sind aktiv, sind in parteigremien oder raeten oder gehen zur mv. rund 25 davon waren in verhandlung mit der cdu. 41 waren auf der mv, von denen das buendnis abgesegnet wurde. aber das ist hinterzimmer? das ist show?

    nein, das ist diffamierung demokratischer prozesse, weil einem das ergebnis nicht gefaellt. von leuten, die es immer besser wissen und sich zumeist herzlich wenig fuer interessen einsetzen, die ueber ihren eigenen vorteil hinaus gehen.

    was ich bei alledem lustig und gerecht finde: nachdem medienmenschen jahrelang politisch taetige und ihre motive (`posten`) nieder gemacht haben, sind es mittlerweile journalisten selbst, deren glaubwuredigkeit kaum ueber meeresniveau liegt. um also, herr rauls, auf ihren artikel zurueck zu kommen: muesten sie nicht mal hinterfragen, wie berechtigt ihre analyse im konkreten ist UND wie sie selbst zum thema MACHT stehen. ich denke, dann wuerden sie erkennen, wie sehr ihr artikel aus ihren (vor)urteilen (ihrer weltsicht) entspringt.

     
  7. Bernd Friedmann

    @C.Wolter
    Sie sind als beleidigte Leberwurst unterwegs. Kann man verstehen, wenn man wie die CDU jetzt von allen Seiten eingeschenkt bekommt. Fakten zählen dann halt nicht, dass man vor den Wahlen so und nach den Wahlen so geredet hat. Bestimmt hat sich der Trier-Reporter als “Lügenpresse” mit allen anderen Medien abgesprochen, die neuerdings ihre Anweisungen aus der Parteizentrale der SPD bekommen. Machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich und kehren Sie erstmal vor der eigenen Haustüre.
    @Rüdiger Rauls
    Bitte weiter die Finger in die Wunden legen !

     
  8. Markus Gerber

    Um die Grünen geht´s doch garnicht. Denen kann man höchstens vorwerfen, dass sie sich überall anwampen wo sie sich was versprechen, früher bei der SPD jetzt bei der CDU.
    Das ist nicht fein, aber immer noch demokratisch legitim.
    Es geht m.M.n um die Verlogenheit der CDU oder sagen wir besser um nicht alle über einen Kamm zu scheren, die Verlogenheit Einiger in der CDU. Erst hüh dann hott und wenn das auch nicht geht wieder hüh.

    @Rainer Landele
    Welcher Wähler liest schon Parteiprogramme? Möglicherweise liegt’s auch daran, dass viele desinteressierte grüne Wähler (Stundenten?) sowieso ihr Kreuz bei Grün machen egal was im Programm steht.

     
  9. A.S.

    @C. Wolter Schaum vor dem Mund, weil die ach so heilige und christliche CDU – “Du sollst nicht lügen!” – auf einmal Gegenwind bekommt und mit ihren früheren Aussagen konfrontiert wird? Oh, das tut weh!!!

     

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