Der Kommentar – Die Krise des Systems

Der Theater-Skandal bewies: In Stadtrat und Ausschüssen mangelte es nicht nur an intellektueller Tiefe und analytischen Fähigkeiten, sondern auch an Weitsicht. Foto: Rolf Lorig

Der Theater-Skandal bewies: In Stadtrat und Ausschüssen mangelte es nicht nur an intellektueller Tiefe und analytischen Fähigkeiten, sondern auch an Weitsicht. Foto: Rolf Lorig

Thomas Egger hat bezahlt. Teuer nicht, weil der Dezernent weich fällt. Er kann in den kommenden 14 Monaten finanziell gut versorgt mit der Familie durch den Palastgarten flanieren. Auch später nagt er mit einer stattlichen Pension nicht am Hungertuch – ganz anders als Hunderttausende Rentner, die nach 40 oder mehr Berufsjahren am Existenzminimum knapsen. Das System sorgt gut für seine Diener, die ursprünglich Diener der Bürgerschaft sein sollten. Bezahlt hat Egger mit dem Verlust seiner Reputation, seines Ansehens und seiner Glaubwürdigkeit. Politisch ist er erledigt; und das heißt viel in seinen Kreisen. Der Theater-Skandal forderte Schuldige. Egger ist ein solcher. Auch Karl Sibelius ist schuldig. Und doch sind beide auch Opfer. Opfer eines Systems, das in der Krise versagte, weil die vorgesehenen Mechanismen versagten. Die taugen für Schönwetterzonen, wenn die See ruhig ist, nicht für Stürme, wenn die Wellen sich turmhoch überschlagen. Es ist daher an der Zeit, die politische Ordnung der Realität anzupassen. Und es ist hohe Zeit, die Menschen an wichtigen Entscheidungen endlich direkt zu beteiligen. Bei der Systemänderung ist der Mainzer Gesetzgeber in der Pflicht. Vor Ort muss Oberbürgermeister Wolfram Leibe an der Bürgerbeteiligung nacharbeiten. Bei seinem Amtsantritt versprach der Sozialdemokrat, mehr Demokratie zu wagen. Dieses Versprechen sollte er möglichst rasch einlösen. Ein Kommentar von Eric Thielen

Man kann das so sehen, aber nur dann, sofern der Blickwinkel extrem eingeschränkt ist. Mitte September sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit dem reporter, die Gemeindeordnung sei keineswegs reformbedürftig, weil die chaotischen Trierer Zustände im tobenden Theater-Skandal die Ausnahme im Land seien. Vom Besonderen aus auf das Allgemeine zu schließen, sei nicht statthaft. Das ist falsch. Denn ein System ist stets nur so gut, wie es sich in der Krise bewährt. Es ist dies so, als statte man die Feuerwehr nur mit dem Allernotwendigsten aus, weil es ohnehin nie brennt. Dabei ist die Katastrophe das Maß für die Vorsorge. In dieser muss das System sich bewähren, nicht im gewöhnlichen Trott des Alltäglichen.

Seit die Egger-Abwahl terminiert worden war, tauchte immer wieder die Frage auf, warum Oberbürgermeister Wolfram Leibe am Theater nicht eingreife? Denn dort herrscht vor allem auf der Leitungsebene auch nach dem Abgang von Karl Sibelius weiter das Chaos vor. Persönliche Animositäten werden offen oder intrigant gepflegt und gehegt, Machtkämpfe vor und hinter den Kulissen ausgefochten. Leibe konnte nicht eingreifen, weil seine Einmischung illegal gewesen wäre. Nach der Gemeindeordnung war Dezernent Thomas Egger bis zu seiner Abwahl der alleinige Dienstherr. Der urgewählte Oberbürgermeister war hingegen zum Zuschauen verdammt. Gewisse Kreise aus dem grün-linken Lager warteten nur auf einen Fehler Leibes. Die Blöße, seinen Gegnern Munition zu liefern, wollte der Stadtchef sich aber nicht geben.

Die Gemeindeordnung ist kein Dogma

Bereits Anfang September wies der reporter mit Was er kann, und was er darf auf die eklatante Diskrepanz zwischen System-Theorie und politischer Realität hin. Was der Frau und dem Mann auf der Straße kaum verständlich zu machen ist, zeigte sich gerade im Theater-Skandal nur allzu offensichtlich: Dem Trierer Oberbürgermeister sind in vielen Fällen die Hände gebunden, weil ihm die Richtlinienkompetenz fehlt, wie sie etwa Ministerpräsidenten und auch Bundeskanzler haben. Dabei ist die Legitimation eines Stadtchefs die höchstmögliche. Im Gegensatz zu Kanzlern oder Ministerpräsidenten, deren Macht sich ausschließlich auf die Mehrheit in einem Parlament gründet, ist er nämlich direkt von den Bürgern gewählt.

Der Kommentar

Der Kommentar

Dennoch darf er außerhalb seiner eigenen Dezernate nicht eingreifen, selbst in Krisenzeiten nicht. Auch deswegen zog der Trierer Theater-Skandal sich quälende sieben Monate lang hin. Leibe hätte die Hängepartie schon im Juni oder Juli beendet, so er denn gedurft hätte. Die Gemeindeordnung aber macht keinen Unterschied zwischen den 50-Seelen-Örtchen in Eifel, Hunsrück, Westerwald oder Pfalz und den Großstädten des Landes. Während auf den Dörfern jedoch die größte Krise darin besteht, dass die alljährliche Kirmes um ein paar Buden erweitert werden muss, drücken die Oberzentren ganz andere Probleme, die bis zur Existenznot reichen – wie das finanzielle Desaster am Stadttheater es beweist.

Die Gemeindeordnung ist kein Dogma wie jenes der Unbefleckten Empfängnis Mariens in der römisch-katholischen Kirche. Sie ist auch keine Naturkonstante wie Newtons Gravitationsgesetz. Und doch wird sie vom Mainzer Gesetzgeber derart behandelt. Das ist der erste elementare Fehler in der Krise des Systems. Seit Einführung der Urwahl tritt die sie umgebende Ordnung auf der Stelle. Folglich klaffen Verfassungstext und politische Realität immer weiter auseinander. Mit der Urwahl wurde dem Wahlvolk nur etwas Zucker gegeben, quasi als Alibi-Besänftigung des aufkeimenden Bürgerwillens. Das System jedoch blieb in sich konstant.

Das manifestiert sich auch im Missverhältnis zwischen Oberbürgermeister und Dezernenten. Richtig würde sein, dass die Amtszeit der Beigeordneten mit der des Stadtchefs beginnt und mit dieser auch endet. Er sucht sich seine Dezernenten aus, schließlich muss er täglich und professionell mit diesen arbeiten. Stattdessen hat er mit jenen Mädchen zu tanzen, die er vorfindet, weil diese auch noch auf acht Jahre gewählt sind, obwohl vier Jahre vollkommen ausreichten. Wie sehr das eine Stadt lähmen kann, offenbart nicht nur der aktuelle Theater-Skandal. Leibes Vorgänger Klaus Jensen sah sich mit der Feindschaft zwischen Ex-Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) konfrontiert. Es war wie beim Roulette: Zwischen Sozialdezernat und Baudezernat ging nichts mehr. Die Menschen in Trier-West können davon viele Lieder im Mollklang singen.

Systemimmanente Inkompetenz

Der Oberbürgermeister ist zudem auf Gedeih und Verderb von den Beschlüssen des Stadtrates und der Ausschüsse abhängig, in denen nebenberufliche Politiker weitreichende Entscheidungen auch personeller Art treffen. Hier zeigt sich der nächste elementare Fehler im System. Unter vier Augen räumen viele Räte unumwunden ein, dass sie mit der Fülle der Aufgaben inzwischen überfordert sind. “Ich komme überhaupt nicht dazu, all die Vorlagen zu lesen”, sagt ein Stadtrat. In Ausschusssitzungen fällt immer wieder der Satz: “Darüber waren wir nicht informiert.” Hier klemmt es auch bei der Kommunikation innerhalb der Parteien, weil Gremien durch die Fraktionen auch von Mitgliedern ohne Mandat besetzt werden. Was wie eine Bankrotterklärung klingt, ist einzig dem überholten System geschuldet. So passiert es eben, dass der Stadtrat einen Generalintendanten einstellt, ohne überhaupt die Konditionen des Vertrages zu kennen. Leibe aber muss sich vor den Bürgern für den Vertrag rechtfertigen, nicht die Räte.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe sollte den Theater-Skandal nutzen und sich auf den Weg zu mehr Demokratie machen. Foto: Rolf Lorig

Oberbürgermeister Wolfram Leibe sollte den Theater-Skandal nutzen und sich auf den Weg zu mehr Demokratie machen. Foto: Rolf Lorig

Öffentlich räumt keiner der Räte die Überforderung ein. Denn das hieße, die eigene Kompetenz infrage zu stellen. Wobei das Geständnis im Trierer Fall unnötig ist. Denn gerade der Theater-Skandal legte die systemimmanente Inkompetenz schonungslos offen. Ausschüsse und Rat versagten auf ganzer Linie. Dennoch ist etwa die Mehrheit der Mitglieder im Kulturausschuss sich nach wie vor keiner Schuld bewusst. Den Beobachtern aber, die von außen nach Trier kamen, zeigte sich ein ganz anderes Bild. Wie etwa jenem Kulturpolitiker der Linken, der eigens aus Thüringen anreiste, um sich vor Ort über die Situation zu informieren. Hier sei er auf eine selten erlebte Mischung aus Naivität und Desinformation gestoßen, sagte er nach den Gesprächen mit Partei und Fraktion gegenüber dem reporter: “Die hatten wirklich keine Ahnung!”

Und doch treffen diese Politiker Entscheidungen, die für die Stadt weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur in der Theater-Frage. Der Ausweg aus dem Widerspruch zwischen professionellem Anspruch und amateurhaften Bedingungen ist einfach: Der Mainzer Gesetzgeber muss den größeren Kommunen endlich eine eigene Städteordnung zubilligen. Stadtrat und Ausschüsse werden durch einen professionellen Senat ersetzt. Dessen Mitglieder – ein Dutzend genügt – werden in direkter und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt. Der Senat arbeitet täglich, und er kontrolliert wöchentlich – und öffentlich! – die Entscheidungen und Vorlagen des Stadtvorstandes. Die Amtszeit der Senatoren ist auf zwei Jahre beschränkt, die Wiederwahl ist erst in der übernächsten Legislaturperiode möglich. So werden Seilschaften und Filz verhindert. Mit der Abschaffung von Stadtrat und Ausschüssen und dem damit einhergehenden Wegfall von Sitzungs- und Fraktionsgeldern sowie pauschalen Aufwandsentschädigungen wäre die professionelle Senats-Struktur bereits bezahlt. Der Senat bestätigt schließlich auch die vom Stadtchef vorgeschlagenen Dezernenten − oder lehnt sie ab. Dann muss der Oberbürgermeister sich andere suchen.

Zudem kann der Gesetzgeber festlegen, dass die Senatoren für die Dauer ihrer Tätigkeit von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden müssen. Ein persönliches Risiko besteht somit nicht. Nach Ablauf von zwei Jahren ist die Rückkehr in den Beruf problemlos möglich. Die einzige Hürde, die genommen werden muss, ist: Durch eine derartige Strukturreform würden Macht und Einfluss der Parteien auf kommunaler Ebene gebrochen. Zugegeben: eine extrem hohe Hürde. Was für den Bürger Segen wäre, ist für die Parteien selbst natürlich Fluch. Von daher wäre der Widerstand enorm. Ohne strukturelle Reformen im System werden Entscheidung jedoch weiter durch Klientelpolitik und Seilschaften getroffen; die Vernunft bleibt in vielen Fällen ausgeblendet. Gerade der Theater-Skandal bewies über Monate hinweg, dass es in Stadtrat und Ausschüssen nicht nur an intellektueller Tiefe und analytischen Fähigkeiten, sondern auch an Weitsicht mangelte. Der Blick ging nur selten über die eigenen Schuhspitzen hinaus. Deswegen muss der Gesetzgeber dem urgewählten Oberbürgermeister in einem ersten Schritt dringend ein Veto-Recht gegenüber Beschlüssen von Rat und Ausschüssen zubilligen. Die notwendige Strukturreform sollte dann schnellstmöglich auf dem Fuße folgen.

Kein System ist gut in sich selbst

Nun ließe sich einwenden, eine solch revolutionäre Reform lege die Axt an die Wurzeln der repräsentativen Demokratie. Das mag aus Sicht der Parteien durchaus richtig sein, aus Sicht der Bürger ist es indes kein Argument, weil die reine Behauptung widerlegbar ist. Denn parallel zur Reform müssen die Elemente der direkten Demokratie deutlich gestärkt werden. Bürgerentscheide sollten die Regel und keine Ausnahme mehr sein. Das ist aktuell noch ein Tabu, weil vor allem die Parteien Angst vor den Entscheidungen des Souveräns haben. Vertikal von Brüssel bis in die Kommunen hinein fordern Politiker jedweder Couleur jedoch den Einsatz der Bürger für die Demokratie. Sie vergessen dabei, dass dies keine einseitige Angelegenheit sein darf.


“Selten entscheidet die öffentliche Meinung unmoralisch oder unklug, und wer sich von ihr entfernt, sollte sein eigenes Urteil misstrauisch prüfen.”
Thomas Jefferson, 3. US-Präsident und Vater der Unabhängigkeitserklärung


Was der Trierer Karl Marx in seinem historischen Materialismus für das Verhältnis zwischen Produktionsmitteln und Produktivkräften definierte, gilt im gleichen Maße für die politische Beziehung zwischen Herrschenden und Beherrschten. Irgendwann ist die Diskrepanz im Binnenverhältnis so groß, dass die Herrschenden hinweggefegt werden. Die Demokratie als politisches Ordnungssystem ist nicht gut in sich selbst. Wie jedes Ordnungssystem ist sie nur deshalb gut, weil, sofern und solange sie für die Menschen gut ist. Sie ist kein Axiom innerhalb des politischen Diskurses, kein Dogma, kein Naturgesetz, auch wenn die Parteienvertreter dies glauben mögen. Erstarrt sie, weil eben der irrige Glaube vorherrscht, sie sei nicht mehr entwickelbar, zerbricht sie. Das ist das Ende.

Im April vergangenen Jahres trat Leibe mit dem Anspruch an, über den Bürgerhaushalt hinaus mehr Demokratie wagen zu wollen. In den vergangenen 20 Monaten hatte er dafür ausreichend Gelegenheit.

Die Bürger hätten entscheiden können, ob sie eine neue Innenstadtschule, in der drei Schulen zusammengeführt werden, oder die Sanierung der maroden Egbert-Schule wollen.

Sie hätten längst entscheiden können, ob sie die millionenschwere Sanierung des Theaters wollen oder nicht.

Sie hätten entscheiden können, ob das Kulturhaus weiter als Dreispartenhaus bestehen soll oder nicht.

Sie hätten entscheiden können, wo die Stadt neue Wohngebiete ausweist, in Mariahof oder Zewen/Euren oder sogar auf beiden Flächen.

Sie hätten entscheiden können, ob auf der Tarforster Höhe und in Mariahof neue Sozialwohnungen entstehen sollen.

Und, ja, sie hätten auch entscheiden können, ob der städtische Amtsleiter Karl Sibelius einen neuen Vier-Jahres-Vertrag als Intendant erhält, weil auch das die Bürger direkt betrifft – schließlich wird der Theaterchef aus öffentlichem Geld bezahlt.

Das nennt sich Demokratie, wie sie in den Gemeinden der Schweiz seit Urzeiten existiert und funktioniert. Warum sollte das nicht auch in Trier funktionieren, zumal das digitale Zeitalter viele Beteiligungs- und Abstimmungsformen eröffnet? Den Bedenkenträgern, die etwa einwenden, man müsse Beteiligungsquoren und ähnlichen Unsinn für die Rechtmäßigkeit von Bürgerentscheiden definieren, sei gesagt: Unfug, Unfug, Unfug! Oder würden die Parteien eine Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl für ungültig erklären, weil irgendwann nur noch zehn Prozent aller Wahlberichtigten daran teilnehmen? Mitnichten! Leibe ist von gerade einmal etwas mehr als 15 Prozent aller Trierer Wahlberichtigten gewählt worden. Und doch ist er der Oberbürgermeister aller Trierer.

Der Stadtchef sollte den Theater-Skandal nutzen, sich jetzt auf den Weg zu mehr Demokratie zu machen, und er kann sich der Unterstützung der Triererinnen und Trierer sicher sein – wie er auch in den zurückliegenden sieben Monaten auf die Rückendeckung der Bürgerschaft bauen konnte. Freilich wird er den Widerstand der Parteien – wahrscheinlich auch seiner eigenen – brechen müssen. Das jedoch darf ihn nicht hindern. Denn die nächste Krise kommt so sicher wie der Frühling auf diesen Winter folgt, weil innerhalb des bestehenden Systems die neuen Eggers und Sibeliuse bereits warten. Dann wird der Theater-Skandal sich an anderer Stelle und mit anderen Protagonisten wiederholen, sofern die nebenberuflichen Politiker in Rat und Ausschüssen weiter darüber befinden dürfen, was für Trier gut und was schlecht zu sein hat. Dies aber muss im Interesse der Gesamtstadt dringend verhindert werden.


“Ich glaube, dass ab und zu ein kleiner Aufstand sein Gutes hat, er ist in der Politik genauso nötig wie ein Gewitter in der Natur.”
Thomas Jefferson

Extra

Bei der Verteilung der bisherigen Egger-Ressorts haben sich noch einmal Veränderungen ergeben. Wie bereits berichtet, wird Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) das Theater unter seine Regie nehmen. Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne), der die übrigen Aufgaben aus dem Kulturdezernat (so die Tufa und das Stadtmuseum) zufallen, wird nach reporter-Informationen ferner das Ordnungsamt übernehmen. Die Feuerwehr (Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst) sowie das Straßenverkehrsamt fallen an Dezernent Andreas Ludwig (CDU). Bereits morgen (Dienstag), spätestens jedoch am Mittwoch will Leibe eine Pressekonferenz zur Zukunft des Theaters abhalten. Dann wird der Stadtchef seine Vorstellungen von der künftigen Struktur des Kulturhauses erläutern. Ein neuer Intendant soll nach weiteren reporter-Informationen frühestens im April/Mai gesucht werden − dann in enger Abstimmung mit dem neuen Kulturdezernenten. Bis dahin wird das Theater weiter durch das siebenköpfige Leitungsteam geführt, dessen Mitglieder untereinander gleichberechtigt sind. Die letzte Entscheidungskompetenz in allen Fragen liegt beim Oberbürgermeister. Dem Gremium gehören Verwaltungsdirektor Herbert Müller, Technik-Chef Peter Müller, die Spartenleiter Katharina John, Ulf Frötzschner, Susanne Linke/Waltraut Körver, Generalmusikdirektor Viktor Puhl sowie der Leiter des Künstlerischen Betriebsbüros (KBB), Marius Klein-Klute, an.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Dossier Theater, Featured, Meinung 20 Kommentare

20 Kommentare zu Der Kommentar – Die Krise des Systems

  1. Max

    Es tut weh, es tut sehr weh, jemand der es in all den Jahren seiner Amtszeit als Verantwortlicher nicht einmal geschafft hat Falschparker zu kontrollieren, bekommt jetzt dafür noch so ein üppiges Gehalt. Wofür, Weshalb und warum werden Leute belohnt die in ihrer Amtszeit völlig versagt haben, ach schweigen wir.

     
  2. Ein Eurener

    Ich habe schon vieles dummes Zeug gelesen, aber das tut selbst mir als Aussenstehender “körperlich” weh.

    Einziger Trost: Max, Du hättest besser geschwiegen.

     
    • Hans Maier

      Gewählt als Beigeordneter. Das Ergebnis ist bekannt. Was gibt es da noch schön zu reden?

       
  3. Arminius

    Ein klares Statement, dass man auch als Wahlwerbung für die AfD lesen kann! Vieles was in diesem Artikel gefordert wird, steht ebenso im AfD Wahlprogramm!

    Herr Thielen ist politisch neutral, aber er spricht hier genau die Missstände in unserem völlig verfilzten politischen Altparteien System offen und schonungslos ehrlich an, und hat dazu noch gut Ideen, um es besser zu machen. Leider wird der der Filz bei den Alparteien, die sich gütlich am Steuergeld der arbeitenden Bürger laben weitergehen und Einsicht ist nicht in Sicht!

    Genau darum sollte der Bürger der die Schnauze voll hat von dieser Politik, einer neuen Alternative auch die Chance geben, den Laden auszumisten, bevor die Karre vollends an der Wand ist!

     
  4. Karl Haesser

    Wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen!! Schappo Herr Thielen!
    Die Damen und Herren im Rat werden erst wach und munter, wenn die AfD die Mehrheit im Rat erobert hat und ihre oft geforderten Volksabstimmungen (nicht nur zum Theater) endlich durchsetzen kann!!!
    Leider müssen wir hierauf noch zwei Jahre warten- aber auch diese Zeit wird vergehen. Hoffentlich haben die ach so allwissenden Damen und Herren im Rat die Stadt bis dahin nicht vollends in den Ruin gewirtschaftet.
    Noch können sie aus dem Rat in Ehren und mit erhobenem Haupt zurücktreten – nutzen sie diese Möglichkeit!
    Der Sturm ist noch nicht zu Ende – nein er wird noch stärker werden!!!

     
    • Scharls

      Das einzig Interessante Ihres Kommentars ist die kreative Schreibweise – vielleicht der neue AfD-Stil?
      Lasse mich dann gleich vom Schofför in’s Schatto fahren.
      Schappo, Karl Haesser!

       
  5. Kevin

    @Aminius und Karl Haesser:

    Auch wenn die AfD erfogreich auf Stimmenfang geht, bleibt sie eine Minderheitenpartei. Die “Machtergreifung”, von der Sie träumen, wird ausbleiben.

     
  6. Alternative zur Demokratie?

    Einige Punkte in Ihrer Argumentation sind gut und nachvollziehbar, doch Ihr zunehmendes “Demokratiebashing” macht mir ein wenig Sorgen, es könnte und wird falsch verstanden.

    “Die Demokratie als politisches Ordnungssystem ist nicht gut in sich selbst. Wie jedes Ordnungssystem ist sie nur deshalb gut, weil, sofern und solange sie für die Menschen gut ist. Sie ist kein Axiom innerhalb des politischen Diskurses, kein Dogma, kein Naturgesetz, auch wenn die Parteienvertreter dies glauben mögen.” Vielleicht haben Sie auch nur das Wort “repräsentative” vergessen?

    Das Grundgesetz kann nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden. Warum? Damit es nicht einer Beliebigkeit und tendenziellen, populistischen Strömungen und Mehrheiten ausgesetzt ist. Nicht die Mehrheit hat immer die Wahrheit für sich gepachtet, das muss man bei Ihren Forderungen nach einer direkten Demokratie bedenken!

    Welches politische Ordnungssystem präferieren Sie denn Herr Thielen? Leider werden Sie durch Ihre Argumentation nun vor den Wagen der AfD gespannt, wie man es hier schon sehen kann. Ich hoffe nicht, das dies Ihre Absicht war? Ich glaube vielen “Wutbürgern” hier ist gar nicht klar, wie wertvoll und schützenswert unsere Demokratie ist. Sie wollen alles “ausmisten” (alleine das Vokabular erinnert an die 1930er Jahre) und sind sich gar nicht bewusst, welch Sicherheit und Wohlstand ihnen unser politisches System seit Jahrzehnten gegeben hat. Und ja, es gab auch einen Grund, warum die Gründermütter und -väter eine repräsentative Demokratie gewählt haben. Ich befürchte Ihre einseitige Darstellung der Nachteile einer repräsentativen Demokratie befeuert die AfDler sowie die Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland abschaffen möchten.

     
    • Hans Maier

      Das System in sich ist nicht schlecht. Leider nutzen die handelnden Personen in diesem System dieses immer mehr dazu sich selbst zu gutversorgen.
      Wie bisher wohl kaum jemand gewusst hat, dass man nach ein paar Jahren als Dezernent bei einer Kommune nach nur einer Amtszeit weit über 2300 € für den Rest des Lebens erhalten kann, ist auch kaum vermittelbar. Wie soll das ein Arbeiter verstehen, der nach 45 Berufsjahren nicht annähernd an diese Beträge heran kommt?
      Die Schere geht da einfach zu schnell und zu weit auseinander. Dass Politiker keine einfachen Jobs haben, gewählt von einem Teil der Wähler eingesetzt werden usw., alles gut, aber es muss auch verhältnismäßig bleiben.
      Von zusätzlichen Annehmlichkeiten, die sich nebenbei noch ergeben, möchte ich gar nicht erst anfangen.

       
  7. Arminius

    @ Alternative zur Demokratie: “Ich befürchte Ihre einseitige Darstellung der Nachteile einer repräsentativen Demokratie befeuert die AfDler sowie die Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland abschaffen möchten.”
    HAHA 😀 😀 😀

    Na da wird ja mal wieder alles schön zusammengewürfelt und ein Unsinn verzapft, das einem alles vergeht 😀

    1.Hat die AfD mit irgendwelchen Reichsbürger Spinnern überhaupt NICHTS zu tun, auch wenn linke Demagogogen, da gerne Zusammenhänge schaffen, weil es so schön die Nazikeule bedient! 😉

    2.Wo bitte will die AfD denn die BRD und die Demokratie abschaffen? 😀 Ihre Thesen sind ja kruder und dämlicher, als die, der von Ihnen ins Spiel gebrachten “Reichsbürger” ;):D
    Also ehrlich, selten so einen Unsinn gelesen, der nur der Feder eines linkspopulistischen Hetzers entspringen kann, der aus Angst um seine Pfründe wilde Gerüchte über den neuen politischen Gegner streut!

    Wenn hier jemand die Demokratie abschafft, dann sind es Frau Merkel und Co. die seit langem gegen das Grundgesetz verstoßen und Frau Merkel praktisch im Alleingang Entscheidungen zu Ungunsten Deutschlands fällt!

    Sie greifen Herr Thielen an, der es wagt das politische Establishment bzw den rotgrünschwarzgelben Filz mal in Frage zu stellen?!
    Er ist doch der einzige der im Theater Skandal oder bei anderen krassen politischen Fehlern in Trier, den Finger in die Wunde gelegt und aufgedeckt hat! Von den anderen systemtreuen Schmierblättern gab und gibt es doch nur eine Wischiwaschi Berichterstattung, da der Filz doch zusammenhält bzw die meisten der Mainstreammedien auf dem Linksaußen Kurs der Altparteien mitschwimmen( nicht zuletzt weil sie sonst den Job los wären!)

    Herr Thielen und diese Seite sind noch unabhängig und berichten objektiv und kritisch, so wie das eigentlich überall sein sollte!

    Machen sie so weiter Herr Thielen! Begleiten sie weiter kritisch die teilweise katastrophale Trierer Kommunalpolitik, die ihnen ja beinahe täglich neuen Stoff für Artikel liefert.. 😉 Die Trierer Bürger danken es Ihnen!

     
  8. Arminius

    @ Kevin. Wenn die AfD eine “Minderheitenpartei” ist, wie sie sagen, was sind dann die Grünen und die FDP die in RLP nicht mal zusammen so viele Stimmen wie die AfD hatten? 😉

    Und auch die SPD sollte den Ball besser flach halten, bei aktuell gerade mal noch ca 5-8% Vorsprung vor der “Minderheitenpartei” AfD bundesweit.. 😉

    Wenn sie von “Machtergreifung” faseln, nur noch eines. Alle Macht geht vom Volke aus, und das hat so langsam die Schnauze gestrichen voll, von der Deutschland zerstörenden Politik der sogenannten wahren Demokraten des Altparteien Kartells!

     
  9. Wutbürger langweilen!

    @Arminius:
    Den Namen haben Sie sich ja nicht ohne nationalistischen Hintergrund gewählt!?

    Ich greife Herr Thielen nicht an, wenn dann würde ich mich mit ihm einem sachlichen Diskurs auseinandersetzen. Das was Sie doch immer so beanspruchen, nämlich die Meinungsfreiheit, werfen Sie anderen vor?!
    Sie haben meinen Ansatz rein garnicht verstanden. Ich werfe Herrn thielen gar nichts vor, sondern habe ihn nur gewarnt, sich nicht von Leuten wie Ihnen vor den Karren spannen zu lassen. Ich habe auch ausdrücklich die guten Punkte in Herrn Thielens Text gelobt und finde seine Arbeit sehr gut! Dennoch darf man sich ja wohl mit einigen Aspekten seiner Texte kritisch auseinandersetzen, oder? Differenziertes Denken scheint nicht Ihre Stärke zu sein, aber Beleidigungen, ja das können Sie! Ihr ganzer Schreibstil ist voller Hass, Enttäuschung und Wut, die typische Sprachweise von Zukurzgekommenen. Wo verstößt Frau Merkel gegen das Grundgesetz? Nennen Sie bitten den Artikel und den Verstoß! Sonst ist es Verleumdung!
    “Hat die AfD mit irgendwelchen Reichsbürger Spinnern überhaupt NICHTS zu tun…”:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenrecht-afd-setzt-sich-fuer-reichsbuerger-ein/14781664.html

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-27-10-2016/Reichsbuerger-Gedankengut_in_der_AfD__.html

    http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Staubsauger-fuer-irre-Rechte

    http://www.soester-anzeiger.de/lokales/kreis-soest/erklaerungsnot-kreistagsmitglied-bergelt-erwitte-soll-sympathisant-reichsbuerger-sein-6905552.html

    Alles “linke Demagogogen”, was? 😉

    Und mit der NPD und anderen rechten Bewegungen hat sie auch rein gar nichts zu tun?! Wo leben Sie?

    http://www.focus.de/politik/deutschland/auf-steuerkosten-ex-npd-mann-hat-fuer-zwei-fuehrende-afd-abgeordnete-gearbeitet_id_5371057.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/mecklenburg-vorpommern-rechte-ueberlaeufer-von-der-npd-zur-afd-1.3141727

    http://www.ndr.de/nachrichten/Landtagswahl-in-MV-Das-rechte-Netz-der-AfD,afd766.html

     
  10. Wutbürger und AfDler sind postfaktisch!

    Wieder einmal viele schöne Beispiele, wie die Wutbürger das Wort des Jahres beherzigen. “Postfaktisch!” 😉

     
  11. Wutbürger und AfDler sind postfaktisch!

    “Edwin Hübner, stellv. Kreisvorsitzender AfD Kulmbach-Lichtenfels

    “Wir Deutsche sind einfach zu gut. Das ging ja schon an mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ich unterstell einfach, dass wir in den Krieg getrieben wurden. Warum hätten wir Polen angreifen sollen? Für mich ist Deutschland auch – oder Ostdeutschland – hinter der Oder! Von Ostdeutschland, wo wir immer sprechen, ist für mich Mitteldeutschland.”

    Polen heim ins Reich, heißt das wohl. Die Bundesrepublik hält der AfD-Funktionär für ein besetztes Land.”
    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenrecht-afd-setzt-sich-fuer-reichsbuerger-ein/14781664.html

     
  12. Wutbürger und AfDler sind postfaktisch!

    “Edwin Hübner, stellv. Kreisvorsitzender AfD Kulmbach-Lichtenfels

    “Wir sind besetzt, ja ja. Und es gibt ja auch noch die berühmte Kanzlerakte: Nach jeder Bundestagswahl muss der gewählte Bundeskanzler mit dem Außenminister nach Amerika, und da weiß man ja, dass die dann ihre Anweisungen kriegen, unterstell ich.”

    “Die deutsche Regierung kriegt die Anweisungen von der US-Regierung?” – “Genau, da wird eben eingelotet, was eben möglich ist und was nicht.”

    Die “berühmte Kanzlerakte”: eine plumpe Fälschung aus dem Internet, Quelle zahlreicher Verschwörungstheorien, wie sie gewöhnlich von den sogenannten Reichsbürgern zu hören sind.

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenrecht-afd-setzt-sich-fuer-reichsbuerger-ein/14781664.html

     
  13. Wutbürger und AfDler sind postfaktisch!

    Franz Eibl, ehem. Bezirksvorsitzender AfD Oberfranken

    “Man sendet ja immer gern Signale nach Rechts aus, und man duldet es ja auch alles. Das wird ja oft sogar von der Parteispitze auch noch befördert, also wenn dann ein Herr Gauland oder ein Herr Höcke hinstellt und sagt, na dass ja eigentlich die Amerikaner die Politik der Bundesrepublik bestimmen, dann ist ja nicht mehr viel Unterschied zu dem, was so Reichsbürger erzählen.”

    Mit bizarren Folgen: ein Video einer AfD-Veranstaltung mit dem damaligen Generalkonsul der USA in München. Ein Besucher fragt ihn, wann er Deutschland endlich in die Unabhängigkeit entlasse.”

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenrecht-afd-setzt-sich-fuer-reichsbuerger-ein/14781664.html

     
  14. Wutbürger und AfDler sind postfaktisch!

    Franz Eibl, ehem. Bezirkschef AfD Oberfranken

    “Ja, ganz klar, also das muss man auch so sehen. Der Herr Gauland hat ja die Reichsbürger über Jahre hinweg verharmlost, auch in öffentlichen Auftritten hat er gesagt, das wäre zwar Unsinn, was die sagen, aber deswegen wären sie genauso willkommen in der AfD.”

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-27-10-2016/Reichsbuerger-Gedankengut_in_der_AfD__.html

    Und so findet man bundesweit reichsbürger-nahe AfD-Politiker. Beispiel Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD Heusenstamm. Er mutmaßt, die tödlichen Schüsse in Georgensgmünd auf einen Polizisten könnten bloß inszeniert sein, um eine “Anti-Reichsbürger-Agenda voranzutreiben.”

    Oder Sebastian Schulze, AfD-Vorstand im Märkischen Kreis und Chef eines Vereins, der zu einem Kongress im November mit zahlreichen Stichwortgebern der Reichsbürger-Szene einlädt.
    Als Redner angekündigt: Peter Feist, nationalistischer Autor mit einschlägigen Thesen.

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-27-10-2016/Reichsbuerger-Gedankengut_in_der_AfD__.html (Fehlerberichtigung: auch bei drei vorgenannten Zitaten die Quelle)

     
  15. Kruemel

    Kaum auszuhalten die Selbstbeweihräucherung des überforderten, jetzt zum Glück ehemaligen Dezernenten in seiner “Abschiedsrede”.
    Er listet Dinge auf die man von einem durchaus gut bezahlten Dezernenten einfach erwarten muss, für mich der Beweis des Realitätsverlustes eines abgehobenen Politikers.
    Von solch einer Rente die er jetzt trotz seines Versagens noch bekommen wird, kann man nur träumen.

     

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