DGB-Empfang – Kritik an Bundesregierung

André Roeltgen (Präsident des OGB-L), David Langner (Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz), Elke Hannack (Stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB) und Christian Z. Schmitz (DGB-Regionsgeschäftsführer Trier).

André Roeltgen (Präsident des OGB-L), David Langner (Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz), Elke Hannack (Stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB) und Christian Z. Schmitz (DGB-Regionsgeschäftsführer Trier).

TRIER. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Trier begrüßt das Jahr traditionell zum Frühjahrsanfang und steckt damit die Themen für das laufende Jahr ab. Der diesjährige Frühjahrsempfang fand am 1. März in der “Alten Färberei” (Bobinet Quartier) in Trier statt.

DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Schmitz begrüßte die knapp 110 Gäste, darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte der Region, aber auch viele Gäste aus dem öffentlichen Leben. Schmitz äußerte sich zunächst kritisch zur Politik der Bundesregierung zur Schuldenproblematik in Griechenland. Er ging im Weiteren auf die Themen Mindestlohngesetz und den Fachkräftemangel sowie auf den Umgang mit diesen Themen ein. Besonders der Fokus der Politik auf die Integration der verschiedenen Migrantengruppen in den Arbeitsmarkt dürfe nicht dazu führen, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Blick zu verlieren.

Staatssekretär David Langner, der kurzfristig für die erkrankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer eingesprungen war, kritisierte eine einseitige Anti-Bürokratie-Debatte, die lediglich dazu geeignet sei, Stimmung gegen den Mindestlohn zu schüren und Verunsicherung hervorzurufen. Auch die Punkte zur Rente nach 45 Beitragsjahren und das Mitwirken zur Lösung des Konfliktes bei Franklin fanden viel Anklang.

Der Präsident des OGB-L, André Roeltgen, lobte die gute Zusammenarbeit des OGB-L und DGB. Es sei wichtig, dass die vielen Pendler sich sowohl beim OGB-L als auch beim DGB informieren und beraten lassen können. Er umriss die Politik Europas zum Umgang mit der ökonomischen Krise und kam zum Schluss, dass die Gewerkschaften einen stärkeren Widerstand gegen die Austeritätspolitik organisieren müssen.

Die Gastrednerin Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, erinnerte daran, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine erheblich Rolle bei der Einführung des Mindestlohns gespielt hätten. Der Beratungsbedarf sei sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch auf Seiten der Arbeitgeber groß.

Im Weiteren ging sie auf die fünf Schwerpunkte, die sich der DGB für die nächsten knapp zwei  Jahre auf die Agenda geschrieben hat, ein: “Gute Arbeit”, “Bildung und Qualifizierung”, “offensive Mitbestimmung”, “soziale Sicherheit” und “Handlungsfähiger Staat”. Zu allen Punkten machte sie sehr deutlich, dass der DGB einen Richtungswechsel für mehr Mitbestimmung und soziale Sicherheit anstrebt. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

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