Die neue Ehrlichkeit

"Trier muss finanziell gesunden", sagt Leibe. Sein Credo für die nächsten Jahre. Foto: Rolf Lorig

“Trier muss finanziell gesunden”, sagt Leibe. Sein Credo für die nächsten Jahre. Foto: Rolf Lorig

Es ist ein Paradigmenwechsel, der sich seit über einem Jahr im Rathaus vollzieht. Der Urheber: ein Mann aus dem Badischen, den im Sommer 2014 kaum einer kannte. Wolfram Leibe, seit April 2015 Oberbürgermeister der ältesten Stadt Deutschlands, denkt völlig anders als all seine Vorgänger an der Spitze Triers. Die waren Verwaltungsjünger, kamen aus dieser und dachten meist von der Administration aus hinunter zu den Bürgern. Verwaltung verstanden als Selbstzweck, im preußischen Erbe jener Mentalität, die im Bürger den Untertan sieht. Leibe steht auf der anderen Seite. Er denkt vom Bürger aus hin zur Verwaltung. Das Credo: Was erwarten die Menschen von uns, wie können wir uns als moderner Dienstleister, nicht als Bevormunder, positionieren? Das Fundament seiner Strategie lautet: Ehrlichkeit. Deswegen machte er vor seinem ersten Doppelhaushalt nicht nur Kassensturz, sondern entstaubte den Plan auch vom Wunschdenken. Dass er damit vielen auf die Füße tritt, in der Verwaltung selbst, aber auch im Rat, ist zwangsläufig. Um “Kurs zu halten”, wie er selbst sagt, braucht er einen langen Atem – und Zähigkeit. Eine Analyse von Eric Thielen

Man hätte die berühmte Stecknadel fallen hören können gestern Abend im Rat, als Wolfram Leibe sprach. Fast eine Stunde lang präsentierte er dem Gremium seine Vorstellungen und Ideen. Der neue Etatentwurf ist dabei nur Mittel zum Zweck. Wichtiges Mittel zwar, aber eben doch nur Mittel. Der Zweck: Bis zum Ende seiner Amtszeit 2023 will der Badener nicht nur die Verwaltung umstrukturieren und das Haushaltsdefizit abschaffen, er will der Stadt auch ein neues Selbstverständnis der eigenen Möglichkeiten geben. Manch nachdenkliches Gesicht war da im Rat zu sehen. Aufmerksamen Beobachtern und Zuhörern sollte ferner nicht entgangen sein, dass Leibe zwischen den Zeilen auch Kritik am städtischen Parlament übte, das anders als in Bund und Land auf der kommunalen Ebene Teil der Verwaltung ist.

Bei allem Entgegenkommen, bei allem Verständnis für das Selbstverständnis des Rates: Leibe kennt keine Scheu. Er legt sich intern mit seinen Dezernenten an, so es denn sein muss – wie in der Theater-Krise mit Parteifreund Thomas Egger geschehen. Oder auch mit Angelika Birk (Grüne), weil nach sieben Jahren immer noch kein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Gneisenauberings in Trier-West vorlag. Und er scheut auch nicht vor der Konfrontation mit dem Rat zurück. Lieber wäre es ihm zweifelsohne, dass Rat und Rathaus die mannigfaltigen Probleme gemeinsam lösten. Geht das nicht, dann wird er nicht müde zu betonen, dass der Rat nach der Gemeindeordnung mit der Verwaltung und nicht gegen diese zu arbeiten hat. Der urgewählte Oberbürgermeister ist Vorsitzender und damit Chef des Rates, und er besitzt als einziger Dezernent Stimmrecht im Gremium – und das nicht ohne Grund.

Schonungslose Analyse

Leibes Vorschlag zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission ist sein Angebot an den Rat. In der sollen Stadtrat, Verwaltung und – das ist komplett neu – externe Sachverständige, vor allem aus der Wirtschaft, gemeinsam konstruktive Überlegungen anstellen, wie der städtische Haushalt konsolidiert werden kann. Lernen von anderen, lautet die Devise, und weg vom Kirchturmdenken. Bisher waren die Haushaltsberatungen allein Vorrecht der Fraktionen. Die Einsetzung der Kommission ist zwar keine Entmachtung des Rates, aber doch ein Fingerzeig dafür, dass in den vergangenen Jahrzehnten vieles nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen können.


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Leibes Analyse, die er in den letzten Monaten in enger Zusammenarbeit mit dem Kollegen Andreas Ludwig (CDU) ausarbeitete, legt die Fehler schonungslos offen. Das kongeniale Duo aus Sozialdemokrat und Christdemokrat machte tabula rasa. Der Quereinsteiger Leibe (“Ich bin in Verwaltungsfragen immer noch Azubi!”), der vom wirtschaftspolitischen Ansatz ausgeht, profitierte dabei von der enormen Erfahrung Ludwigs, die dieser sich als Dezernent und Oberbürgermeister von Bad Kreuznach geholt hatte. Das Fazit: Immer wieder hatte der Rat in der Vergangenheit Projekte on top draufgesattelt, die schlicht nicht umzusetzen waren. Projekte, die teilweise schon 15 Jahre und länger in den Haushalten stehen, die immer wieder mitgeschleppt wurden, die aber weiter auf Realisierung warten.

Leibe legte dem Rat gestern Abend eine Grafik vor, die verdeutlicht, was nach Auffassung des Gremiums nur im Hoch- und Tiefbau umgesetzt werden müsste, was sich nach den finanziellen und personellen Möglichkeiten aber nur umsetzen lässt. Das eine ist Wunschdenken (Stadtrat), das andere Realpolitik (Stadtvorstand). Die Außenwirkungen dieser extrem offenen Schere sind verheerend. Im Gegensatz zu vielen seiner politischen Kollegen in Land und Bund weiß Leibe – ebenso wie Ludwig – um die Frustration in der Bevölkerung, die sich schleichend, aber immer schneller vertikal von Berlin aus bis in die Kommunen ausbreitet. Ihr tut nichts, lautet der Vorwurf, ihr lasst einfach alles laufen. In der politischen Konsequenz stehen Politiker- und Parteienverdrossenheit (Beteiligung bei der OB-Stichwahl in Trier-West/Pallien: zwölf Prozent), die den Rechtspopulisten immer mehr Zulauf vor allem aus dem großen Lager der bisherigen Nicht-Wähler bescheren. Leibe und Ludwig sind an der Basis, wo sie täglich mit diesen Vorwürfen konfrontiert werden.

Förderberater soll prüfen

Während sich viele Vertreter der politischen Kaste – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – in ihrem Elfenbeinturm einigeln und längst den Bezug zur Bürgerrealität verloren haben, kämpft der Trierer Oberbürgermeister für Offenheit und Ehrlichkeit. Auch er könnte wie der Rat gebetsmühlenartig schimpfen über Mainz und Berlin, über seinen badischen Landsmann Wolfgang Schäuble (CDU), der als Bundesfinanzminister auf seinen Milliarden hockt wie die Henne auf ihren Eiern, während die Kommunen verrotten. Er könnte über Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung fluchen (was er insgeheim sicher auch tut), weil Mainz die Oberzentren am langen Arm verhungern lässt. Und, ja, er hätte Recht. Aber würde das etwas nutzen? Nein.

Ja, Leibe führt stets den Hinweis auf Triers Partnerstadt Metz im Mund. Der Kollege dort muss mit weniger Schulden leben. Dafür ist der Schuldenberg in Paris höher als in Berlin. In Frankreich, wo anders als in Deutschland nur zwei Verwaltungsebenen zueinander finden müssen, stehen die Kommunen besser, die Zentralregierung hingegen schlechter da. Aber ändert das etwas? Nein. Es liegt nicht in der Macht des Trierer Oberbürgermeisters, die katastrophale Schieflage in der Bund-Länder-Kommunen-Finanzierung zu beheben. Das wäre Aufgabe des Bundesrates. Doch wie meist – ebenfalls unabhängig vom Parteibuch – hackt auch hier die eine Polit-Krähe der anderen eben kein Auge aus. Da ist die hohe politische Kaste in sich geschlossen. Die Städte und Gemeinden sind das kleinste Rädchen im Getriebe, ohne große Lobby.


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Deswegen wählt Leibe einen anderen Denkansatz: Was können wir selbst tun, um unsere Lage zu verbessern? Die Hände in den Schoß zu legen und auf Hilfe von außen zu warten, ist sein Ding nicht. Also entstaubt er, radikal. Was nutzt es der Stadt, wenn sie für Projekte 80 Prozent Förderung erhält, den Eigenanteil von 20 Prozent aber über Kredite finanzieren muss und der Schuldenberg so zusätzlich wächst? Was hat Trier von Beteiligungen, etwa an Gewerbeparks außerhalb der Stadtgrenzen, die nur kosten, aber keine Einnahmen bringen? Prüfen, prüfen, prüfen. Brauchen wir das wirklich, oder können wir darauf verzichten? Leibes Idee eines “Förderberaters” innerhalb der Verwaltung ist sein zweites Angebot an den Rat. Zentral soll eben überprüft werden, ob Förderungen überhaupt Sinn machen, und wie sich Förderangebote – aus Brüssel, Berlin oder auch Mainz – effizient im Interesse der Stadt nutzen lassen. Dass Trier sich ferner langfristig von einer Vielzahl seiner Gebäude trennen muss, ist eine weitere Binsenweisheit.

Anreize für Investoren

CDU-Stadtrat Thomas Albrecht lauscht den Ausführungen des Oberbürgermeisters. Foto: Rolf Lorig

CDU-Stadtrat Thomas Albrecht lauscht den Ausführungen des Oberbürgermeisters. Foto: Rolf Lorig

Leichte Steuererhöhungen, wie von der ADD gefordert, ja. Auch leichte Gebührenerhöhungen müssen sein. Daran geht kein Weg vorbei. Und das ist auch vertretbar. Auch die Tourismusabgabe macht Sinn. Wer hierher kommt, muss sich an der Erhaltung der Infrastruktur finanziell beteiligen. Doch im großen Plan, der Trier finanziell gesunden lassen und vom Gängelband der Aufsichtsbehörde befreien soll, sind das bestenfalls Tropfen auf den heißen Stein. Die Stadt muss ihre Einnahmen deutlich erhöhen, und das geht nur über die ureigene Quelle, die Gewerbesteuer. Trier steht nicht nur in Konkurrenz zu den umliegenden Landkreisen, sondern auch zum benachbarten Luxemburg, das Vergünstigungen über Unternehmen wie aus dem Füllhorn ausschütten kann.

Deswegen braucht die Stadt attraktive Angebote für Investoren, sie braucht deutlich mehr Gewerbeflächen als jene lächerlichen 37 Hektar, die bis 2030 (!) im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesen sind. Die Doppik wurde einst eingeführt, um Behörden nach unternehmerischen Gesichtspunkten umzustrukturieren. In Verwaltung und Rat aber verharren weiter allzu viele immer noch im Geist der alten Kameralistik, die unter dem Motto “Was lacostet die Welt? – Geld spielt keine Rolex!” nach dem Grundsatz verfuhr: Eine Kommune kann nicht pleitegehen! Trier muss sich endlich als unternehmerischer Dienstleister verstehen, der anderen Unternehmen Anreize zur Investition bietet. Dann kann die Gewerbesteuer vielleicht sogar gesenkt werden, was ein weiterer Anreiz für ansiedlungswillige Unternehmen wäre.

Letztlich gehört zur Stadt als Dienstleister auch die strukturelle Veränderung innerhalb der Verwaltung. Leibe will Arbeitsabläufe optimieren und gute Mitarbeiter an das Rathaus binden. Sein Paradebeispiel: Sieben Bauleiter mit Zeitverträgen in fünf Jahren bei der Sanierung des Auguste-Viktoria-Gymnasiums kosteten die Stadt mehr als ein Fachmann mit unbefristetem Vertrag. Und er strebt die effektivere Nutzung der innerstädtischen Möglichkeiten an. Die Stadtwerke (SWT) entwickeln sich als städtisches Unternehmen peu à peu vom reinen Energieversorger zum Multiplayer. Bei der neuen Feuerwache in Ehrang waren sie bereits federführend. Warum ihnen also nicht auch Projekte wie die Innenstadtwache oder das Theater übergeben? Es spricht nichts dagegen.

Den enormen Schuldenberg Triers wird auch Leibe kaum abbauen können. Aber er kann dafür sorgen, dass die Stadt in den nächsten Jahren zumindest ohne Neuverschuldung auskommt. Dafür aber muss unternehmerisches Denken die starren Strukturen und die Klientelpolitik ersetzen. Grundlage aller Arbeit ist die solide Finanzausstattung. Darauf fußen auch Investitionen in den Überbau – etwa in die Kultur. Das hat der Badener auch dem Rat am Donnerstagabend eindringlich ins Stammbuch geschrieben. (et)

Extra

Der Rat hat gestern Abend auch den dritten Nachtragshaushalt für 2016 genehmigt. Redner aller Fraktionen kritisierten vor allem die Budgetüberschreitung bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, die vor allem durch das hohe Defizit im Kulturdezernat von Thomas Egger (SPD) verursacht wurden. Auch in den nächsten beiden Jahren wird die Stadt die Vorgaben der ADD von maximal 31,9 Millionen Euro an Ausgaben nicht einhalten können. Leibe wird deshalb Gespräche mit der Aufsichtsbehörde führen, um die Anhebung der Maximal-Grenze bei den Ausgaben zu erreichen. Der Zuschuss für die in finanzielle Schieflage geratene ″Trier Tourismus und Marketing GmbH″ (ttm) bleibt unverändert bei 2,1 Millionen Euro pro Jahr. Auch der Zuschuss für die ttm gehört zum freiwilligen Leistungsbereich der Stadt. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, inside54.de, Meinung 1 Kommentar

Kommentar zu Die neue Ehrlichkeit

  1. Ulrich Busch

    Die “neue Ehrlichkeit” hat recht wenig zu tun mit der Definition des Begriffs “ehrlich”. Wie soll man innerhalb von sechs Jahren einen Haushalt so sanieren, dass kein weiteres Haushaltsdefizit auftritt, wenn gerade in diesem Nachtragshaushalt das Defizit mal wieder erhöht wurde?
    Die Stadt Trier verfügt nicht über die erforderliche Basis, um ihre Einnahmenseite substantiell und zügig so zu erhöhen, dass ein ausgeglichener Haushalt in greifbare Nähe rückt. Der Verkauf von Immobilien, sofern er überhaupt praktikabel ist, bringt Einmaleffekte und darf daher im laufenden Haushalt keine Rolle spielen.
    “Ehrlich” wäre zu sagen, dass am Personal gespart werden muss und die Preise für kommunale Leistungen steigen müssen. Bei den Gehältern im öffentlichen Dienst lässt sich aber kaum sparen und den Personalbestand aktiv durch Kündigungen zu verkleinern kann ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen. Auf Seiten der kommunalen Leistungen wird auch viel extern vorgegeben und eine Schließung von Schwimmbädern und Schulen gegen den Bürgerwillen ist ebenfalls kaum vorstellbar. Was also ist die “Neue Ehrlichkeit”?

     

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