Die Umfaller

Im Steuerungsausschuss gaben die Grünen am Donnerstagabend ihre ursprüngliche Position für den gewünschten Bündnispartner CDU auf.

Im Steuerungsausschuss gaben die Grünen am Donnerstagabend ihre ursprüngliche Position für den gewünschten Bündnispartner CDU auf.

TRIER. Der städtische Steuerungsausschuss hat am Donnerstagabend dem Druck des Investors Ifa aus Schillingen nachgegeben und einen Drogeriemarkt auf dem Petrisberg genehmigt. Die Mehrheit aus CDU, Grünen, Freien Wählern und Linken ignorierte die Vorlage der Verwaltung und auch die Empfehlung des Runden Tisches zum Einzelhandel. Beide hatten sich gegen die nachträgliche Genehmigung ausgesprochen. Die CDU hatte sich schon im Frühjahr für den Drogeriemarkt stark gemacht. Die Grünen hingegen hatten noch im April gemeinsam mit der SPD gegen die Aufweichung des städtischen Einzelhandelskonzeptes votiert. Auch in der Abschlussberatung des Runden Tisches am 16. Oktober sprachen sie sich gegen das Ansinnen des Investors aus. Doch inzwischen laufen die Verhandlungen zwischen Union und Grünen über ein Bündnis im Rat auf Hochtouren. Die Wende bei den Grünen gilt als erste Gegenleistung der Partei für den Schwenk der CDU bei der Egbert-Schule, dem Standort der Hauptfeuerwache und der Position der Union zu Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne). In der mehr als einstündigen, hoch emotionalen Debatte im Ausschuss geriet der Drogeriemarkt zum wahren Politikum – bis hin zu Drohungen des grünen Wortführers Reiner Marz gegen die Sozialdemokraten.

Shampoos, Seifen, Duftwässerchen, Nagelfeilen und sogar Beruhigungspillen – all das lässt sich in einem Drogeriemarkt käuflich erwerben. Eine Tinktur zur Stärkung des politischen Rückgrats ist gewöhnlich in den Regalen nicht zu finden. Doch an der Wirbelsäule hat es Reiner Marz ohnehin nicht. Der grüne Wortführer und energische Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses im Stadtrat befand das Verhalten des Investors Ifa zwar als “ärgerlich”, dennoch habe seine Partei ihre Auffassung geändert. “Freuen wir uns doch, dass ein Unternehmen hier für ein verbessertes Angebot sorgen will”, sagte Marz.

Als SPD-Chef Sven Teuber von Marz die Gründe für den Sinneswandel der Partei innerhalb nur weniger Wochen wissen wollte, blieb der Grüne stumm. Statt seiner lieferte Teubers Parteifreund Thomas Neises die Antwort aus Sicht der Sozialdemokraten. “Damit Birk im Amt bleibt, stimmen die Grünen jetzt mit der CDU”, wetterte Neises in Richtung von Marz. Der giftete prompt zurück. “Seien Sie vorsichtig und passen Sie auf, was Sie hier sagen”, drohte Marz den Genossen, “weil Sie die letzten sind, die sich hier über eine Meinungsänderung mokieren dürfen.”

Elisabeth Tressel von der CDU sah durch Neises’ Bemerkung sogar den guten Anstand im hohen Haus verletzt. “Es geht hier doch gar nicht mehr um eine sachliche Diskussion”, sagte die Christdemokratin. Aus dem Drogeriemarkt auf dem Petrisberg war im Verlauf der Debatte tatsächlich längst ein Politikum geworden. Das Unverständnis der Sozialdemokraten über den Frontenwechsel der Grünen brach sich auch emotional Bahn. Denn im April hatten Richard Leuckefeld, Dominik Heinrich und Gerd Dahm für die Grünen noch heftig gegen den Investor Ifa gewettert. Leuckefeld sprach von einem “Wildwest-Klima”, Dahm von einem “unsäglichen Ansinnen”, und Heinrich begehrte dagegen auf, dass es “in Trier nur gute Kontakte in politische Kreise braucht, um von der Stadt Zugeständnisse zu erhalten”.

Diese Positionen vertraten die Grünen auch am Runden Tisch zum Einzelhandel, der sich mit Vertretern des Rathauses, der Parteien und des Einzelhandels des Themas auf Antrag der Verwaltung angenommen hatte. Am 16. Oktober wurde eine Empfehlung verabschiedet – auch durch die Grünen. Darin wurde die Auffassung der Verwaltung unterstützt, das Anliegen der Ifa abzulehnen. Geschäftsführer des Investors ist der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schäfer aus Schillingen. Schäfer hatte in den vergangenen Wochen – zuletzt noch vor wenigen Tagen per E-Mail – immer wieder Druck auf die Fraktionen ausgeübt.

“Sie schaden der Stadt”

Trotz der Parteifreundschaft zum Ifa-Geschäftsführer sagte Teuber am Donnerstagabend: “Hier spielt einer die wilde Sau und meint, sich selbst Regeln geben zu können.” Die Union blieb allerdings bei ihrer Linie. Sie hatte den Wunsch Schäfers von Anfang an gebilligt, sehr zum Missfallen der eigenen Dezernentin. “Sie schaden der Stadt”, schoss Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) in Richtung der Christdemokraten. Und die Beigeordnete legte sogar noch nach. “Die Ansprüche des Investors sind legitim, aber Sie haben eine andere Aufgabe: Sie müssen das Interesse der ganzen Stadt im Auge haben.”

Rückendeckung erhielt die Dezernentin nicht nur von den Sozialdemokraten und Michael Frisch von der AfD, sondern auch von Wirtschaftsdezernent Thomas Egger und Oberbürgermeister Klaus Jensen. Der OB hatte die Mitglieder des Ausschusses vor der Debatte in einem flammenden Appell eindringlich beschworen, dem Antrag der CDU nicht zuzustimmen. Die Union hatte durch Birgit Falk beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, “die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Dogeriemarkt auf dem Petrisberg betrieben werden kann”.

“Wenn wir jetzt nachgeben”, sagte Jensen, “dann ist nicht nur unser Einzelhandelskonzept Makulatur, sondern unsere Politik wird im hohen Maße beliebig.” Auf elf Seiten hatte die Verwaltung in Zusammenarbeit der Dezernate von Jensen, Egger und Kaes-Torchiani die Beratungen des Runden Tisches in Pro- und Kontra-Argumenten den Fraktionen vorgelegt. Auch der Ortsbeirat von Kürenz hatte sich erst jüngst eindeutig gegen den Drogeriemarkt auf dem Petrisberg ausgesprochen. “Sollten wir einknicken”, sagte der OB, “so schaffen wir damit einen Präzedenzfall.” Und in der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, ein Investor müsse nur zu den Fraktionen laufen, und schon bekomme er, was er wolle. “Für mich ist das Einzelhandelskonzept maßgebend”, sagte Jensen.

Denn im Einzelhandelskonzept “Trier2025+” wird definiert, dass sich das Einkaufszentrum in der Kohlenstraße, die Ladenzeile im Treff und das Einkaufsgebiet in der Robert-Schuman-Allee nicht gegenseitig Konkurrenz machen dürfen. Im ursprünglichen Konzept von 2004 war für den Petrisberg überhaupt kein Einzelhandel vorgesehen. Das wurde im Zuge der Entwicklung des Quartiers geändert. Doch die Verkaufsfläche wurde beschränkt, um eine wilde Ausuferung zu verhindern. Ferner wurde festgelegt, die Kohlenstraße als Hauptstandort, die beiden anderen als Nebenstandorte einzustufen. In den beiden Nebenstandorten dürfen somit nur komplementäre Nutzungen angeboten werden. Damit sollen der Konkurrenzdruck entschärft und die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte garantiert werden.

Grüne bleiben stumm

Die noch ungenutzte Ladenzeile der Ifa in der Robert-Schuman-Allee auf dem Petrisberg.

Die noch ungenutzte Ladenzeile der Ifa in der Robert-Schuman-Allee auf dem Petrisberg.

An der Kohlenstraße in Höhe Tarforst existiert bereits ein großer Drogeriemarkt. Ein zweiter Markt auf dem Petrisberg würde dem DM-Markt laut Gutachten 33 Prozent Umsatz abschöpfen und damit die Existenz des Marktes gefährden. Hinzu kommt, dass die festgelegte Verkaufsfläche in der Robert-Schuman-Allee bereits durch den Lidl und den neu entstandenen Wasgau ausgereizt ist. Dennoch kam die Verwaltung der Ifa als Investor entgegen. Die Stadt gestand der Ifa über die zulässigen 1.200 Quadratmeter weitere 620 Quadratmeter Verkaufsfläche zu. Erst über von der Ifa geschaltete Anzeigen habe die Verwaltung erfahren, dass der Investor 2.700 Quadratmeter Verkaufsfläche umsetzen will. Schließlich sei die Vereinbarung mit der Stadt durch Schäfer einseitig gekündigt worden.

Dass Jensen nun eindringlich dafür warb, das Gesamtkonzept im Auge zu behalten und zugleich davor warnte, “ein großes Fass aufzumachen”, konnte die Befürworter im Ausschuss nicht umstimmen. “Jeder muss die Argumente für sich gewichten”, sagte Falk. Für die Christdemokratin ist das Einzelhandelskonzept “nur ein Rahmenkonzept”. Egger hingegen warnte wie Jensen davor, der Beliebigkeit Tür und Tor zu öffnen. “Was machen wir, wenn der Lidl nachlegen will?”, fragte der Dezernent, “dann haben wir kein Argument mehr, wenn wir der Ifa jetzt genehmigen, was ihr nicht zusteht.”

Teuber erinnerte vergeblich an die Fehler bei der Entwicklung des Alleencenters in der Ostallee. Auch die Parallele des SPD-Chefs zu Castelnau fruchtete nicht. “Da wollte der Edeka auch mehr Verkaufsfläche”, sagte Teuber, “aber er hat sie trotzdem nicht bekommen.” Für Kaes-Torchiani sind die Auswirkungen spätestens in fünf Jahren zu spüren. “Dann werden Sie sehen, welchen Fehler Sie heute gemacht haben”, prophezeite die Dezernentin.

Nicht nur Kaes-Torchiani befürchtet eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Robert-Schuman-Allee und am Petrisberg. “Dann fahren noch mehr Menschen aus Alt-Kürenz die Kohlenstraße hinauf”, kritisierte Frisch von der AfD. “Anderseits soll die Robert-Schuman-Allee aber verkehrsberuhigt werden.” Nach Ansicht der Kritiker muss langfristig auch das Gartenfeld unter der Erweiterung des Einzelhandels auf dem Petrisberg leiden. Denn ein Nahversorgungszentrum dort würde dann nur schwer zu realisieren sein. Letztlich brachte Hermann Kleber von den Freien Wählern die Argumente der Befürworter auf den Punkt. “Der Investor trägt das Risiko, und wir haben schon oft Beschlüsse gefasst und sie dann doch verändert.”

Die Grünen beteiligten sich argumentativ nicht an der Debatte – weder für und schon gar nicht gegen das Ansinnen der Ifa. Außer dem Allgemeinplatz von Marz, man könne über ein erweitertes Angebot doch nur froh sein, hatte die ehemalige Alternativ-Partei nichts Konkretes zur Diskussion beizutragen. Vor wenigen Wochen noch standen die Grünen als scharfe Ifa-Kritiker an der Seite der SPD. Am Donnerstagabend genügte es Marz und Mitstreitern, beim Schwur gemeinsam mit den Christdemokraten die Hand zu heben – und so einen einen weiteren Pflock für das geplante schwarz-grüne Bündnis einzuschlagen.

Für den Änderungsantrag der CDU stimmten elf Ausschussmitglieder – sechs von der CDU, drei von den Grünen, ein Freier Wähler, eine Linke. Dagegen votierten fünf Mitglieder – vier von der SPD sowie der Vertreter der AfD. Auch OB Jensen stimmte gegen den Antrag der Union. Da der Änderungsantrag der CDU angenommen worden war, wurde über die Vorlage der Verwaltung nicht mehr abgestimmt. (et)


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 21 Kommentare

21 Kommentare zu Die Umfaller

  1. Spekulatius

    Frage: Wurde Marz bereits ein Ministerposten in der angestrebten schwarz-grünen Landesregierung versprochen?

     
    • Jupp de Fupp

      Ich gehe eher mal davon aus, dass Marz der potentielle Nachfolger der desaströsen Bürgermeisterin Birk sein wird. Angie wird noch 3 Jahre durchgeschleppt und dann von ihrer Partei abgeschossen und durch Marz ersetzt.
      Also das was die Grünen und auch die CDU derzeit in Trier so alles fabrizieren ist schon gruselig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass alte Hasen wie B.Michels oder auch Freischmidt dies alles in dieser Form gut finden.

       
      • Rolf Schwab

        Wollte der Marz doch schon immer werden. In 3 Jahren hat er dann sein Ziel erreicht und bis dahin alle Grundsätze über den Haufen geworfen,falls er überhaupt jemals welche hatte. Ich verstehe meine CDU nicht mehr. Wie kann man nur mit diesen Grünen ….. ?

         
  2. Ralf Fringe

    Das ist doch alles nicht mehr wahr – die Grünen sind ja schlimmere Wendehälse als seinerzeit die FDP…Was mich fassungslos macht, ist, dass auch die Grünen-Mitglieder, die diese inhaltlose Machtpolitik nicht gut heißen (und die gibt es hoffentlich?), sich nicht mal laut zu Wort melden? Was ist nur aus dieser einst so kämpferischen Partei geworden!

     
  3. Stephan Jäger

    „Der Investor trägt das Risiko,…“

    Ach! …und der Investor beseitigt auch eventuelle Negativ-Folgen für die Stadt, die Bürger und die Lebensqualität im Quartier?

    So also sieht (wieder einmal) die „Bürgernähe“ der FWG aus?

     
    • Olli Peters

      Kurz gerechnet: 3 Stimmen der Grünen da weniger und dort mehr, 9 zu 8 gegen den Antrag der Schwarzen. Es lag diesmal nicht an der FWG, die auch keine Drehung um 180 Grad vollzogen hat.

       
      • Stephan Jäger

        @Olli Petersen: Ich habe mich hier auch weniger am Abstimmungsverhalten gestoßen, sondern eher an der einmal mehr ausschließlich „Wirtschafts-freundlichen“ Begründung.

        Dass mir das aktuelle kommunalpolitische Agieren der Partei, die ich praktisch seit ich wahlberechtigt bin gewählt habe, inzwischen mehr als nur zu denken gibt, steht auf einem anderen Blatt. Ich jedenfalls sehe keine Basis für eine „Zusammenarbeit der Vernunft“ mit der Trierer CDU, da ich genau das, was ich als „Vernunft“ bezeichnen würde, in der grundsätzlichen Position der CDU-Fraktion zu den allermeisten Sachfragen nicht zu erkennen vermag. Als ein Beispiel sei hier nur die zur Gewährleistung der Sicherheit im Trierer Straßenverkehr längst überfällige Einführung der kommunalen Geschwindikeitsüberwachung genannt.

         
        • Olli Peters

          @Stephan Jäger
          damit kann ich leben, gefällt mir

           
  4. Alina Terres

    Das unsägliche daran ist, dass man bei den Grünen noch so tut wie wäre das “Politik” aus Vernunft. Sollen sie sich doch hinstellen und einfach die Wahrheit sagen, dann könnte man möglicherweise vielleicht sogar noch Verständnis haben, weil man in einer Koaltion halt Kompromisse machen muß. Stattdessen verkaufen sie die Öffentlicheit für dumm, indem sie auch noch lügen.

     
  5. Jürgen Neumann

    Eigentlich erübrigt sich zu dem ganzen Schmierentheater jeder Kommentar. Nur soviel: Wir können uns noch auf Einiges gefasst machen.

     
  6. Rüdiger Rauls

    Langsam wird es eng für die Grünen und die Schwarzen. Wenn nächste Woche Wahlen wären, möchte ich nicht in deren Haut stecken. Beide können nur hoffen, dass die Wähler dieses Schmierentheater bis zur nächsten Wahl vergessen haben, sonst werden sie mit Sicherheit ein blaues Wunder erleben. Wenn hier selbst treue Parteisoldaten, die bisher nichts anderes als Grün oder Schwarz gewählt haben, verwundert ihr Unverständnis über den Kurs ihrer Partei äußern, dann ist aber Holland in Not. Wer soll sie denn dann noch wählen, meine Damen und Herren von SChwarz und Grün, wenn selbst das Parteivolk schon desertiert? Da werden sich sicherlich die anderen Parteien freuen, sich entspannt zurücklehnen und diesem Schauspiel politischen Diletantentums genüsslich applaudieren. Den anderen konnte doch nichts Besseres passieren als dieser politische Selbstmord auf Raten. Bei der OB-Wahl standen die beiden Parteien schon nahe am Abgrund. Jetzt aber sind sie einen guten Schritt voran gekommen.

     
  7. Richard Leuckefeld

    Was geht denn hier ab? Wird die Mosel zugebaut oder der öffentliche Nahverkehr abgeschafft?
    Nein – auf dem Petrisberg soll ein Drogeriemarkt eröffnet werden. Man tut ja gerade so als ob die Grünen durch ihre Zustimmung ihre politischen Grundwerte verraten hätten.Der Markt ist eine Herzensangelegenheit des CDU-Ortsvorstehers –
    nicht der Grünen. Die Grünen haben andere Herzensangelegenheiten z.B. bei der Integrationspolitik. Da wird es ein Entgegenkommen der CDU geben.
    Das eine verbessert u.U. die Nahversorgung auf dem Petrisberg, das andere die Lebensqualität vieler Menschen in der Stadt.
    So ist das nun mal, wenn zwei Parteien zusammen arbeiten wollen. Es ist weder ein
    Schmierentheater noch Kungelei.

     
    • Alina Terres

      Hauptsache mal einer, der wenigstens ein Stück Wahrheit sagt. Macht Hoffnung auf Besserung.

       
    • A.S.

      Ach Herr Leuckefeld wir sind mal gespannt, ob nächsten Dienstag bei der Geschwindigkeitsübernahme nicht “plötzlich” ein paar Grüne “krank” sind o.ä.

       
    • Mr. Wolf

      Nein nein Herr Leuckefeld,

      ihre Grünen haben doch nur eine Herzensangelegenheit die EGBERT Schule und das sinnlose ausgeben von Millionen (während an anderen Grundschulen die Toiletten in einem desolaten Zustand sind und keine Kohle in Sicht ist).

      Wenn jetzt schon der DM Markt als taktisches Zugeständnis geliefert wird müssen sie aufpassen dass sie nicht zu viele Eingeständnisse machen nur damit die Egbert Schule in 5-7 Jahren neu gebaut werden kann.

      Diesen Wahnwitz wird doch sicherlich spätestens die ADD kassieren. Am Ende stehen sie mit leeren grünen Händen da.

      Und da sollten sie sich fragen ob es das Wert war nur wegen des bornierten Willens ihres Heinrichs das politische Abseits zu riskieren.

      Denn außer den Eltern der 120 Kinder wird ihnen niemand in der Stadt dafür dankbar sein ! DM Markt hin Nakauf Surges her

       
  8. Biggi Roth

    Mittlerweile sollten alle Grünen Wähler/innen begriffen haben, was da abgeht. Ich hoffe es gibt ein Debakel für den Vorstand im Januar, wenn abgestimmt wird.

     
  9. Ulli Künzel

    Weiß man denn schon welcher Drogerie-Filialist dort ansässig werden will?

     
    • trier-reporter

      Nein, das steht noch nicht fest.

       
    • Jupp de Fupp

      höchstwahrscheinlich Rossmann

       
  10. Thomas Lehnart

    Entscheidungen trifft man immer mit dem Wissen und Lebenserfahrung die man zum Zeitpunkt der Entscheidung hat.

    Ich habe bei der letzten Kommunalwahl als Trierer Innenstadtbewohner einen grünen Ortsvorsteher gewählt.

    Die Entscheidung resultierte aus den mir damals vorliegenden Aspekten und Fakten.

    Jetzt muss ich aushalten, dass nach der Wahl die Karten und Fakten verschoben worden sind. Vielleicht müsste ich mich für meine Wahlentscheidung nun schämen. Aber ich registrierte ja seiner Zeit eine andere Ausgangsposition.

    Aus dem Blickwinkel für mich als Wähler ist das alles nun sehr sehr ärgerlich. Es haben bei der Kommunalwahl auch andere Menschen ihren Hut in die Runde geworfen.

    Wenn ich mich für einen Kandidaten entscheide, entscheide ich mich automatisch gegen den Anderen. Der andere ist nicht gewählt worden.

    Rückblickend mit dem Wissen von heute ärgert mich meine damalige Entscheidung nun in der Tat.

     
  11. V.Clemens

    Hat sich eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, die Bürger/Anwohner/Kunden zu befragen? Mir ist derartiges nicht bekannt. Warum auch? Die Antworten wären ein Debakel: Ich kenne niemand aus dem Personenkreis, der gegen den Laden dort ist. Im Gegenteil. Wenn es nach vielen Leuten hier ginge, bekämen wir an die Robert-Schumann-Allee ein Einkaufzentrum wie in der Hornstraße.
    Dass die Art und Weise, wie der Investor das Ding durchgedrückt hat, nicht die feine Englische ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber darüber spricht in 5 Jahren niemand mehr.

     

Reply to Ralf Fringe

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.