Die Zerstörer

Ob Trier die Kurve bekommt, hängt maßgeblich von der von Udo Köhler geführten CDU ab. Foto: Rolf Lorig

Wohin treibt die Stadt? Die Problemberge türmen sich immer höher, eine gerade Linie aber ist bei den politischen Verantwortungsträgern im Stadtrat nicht zu erkennen. Inzwischen ist der Trierer Haushalt dreifach verfassungswidrig, und im Rathaus wird der Bericht des Landesrechnungshofes, der für den Herbst angekündigt ist, mit Spannung erwartet. Sollten die Zinsen nur um ein bis zwei Prozent steigen, wie Finanzexperten das für die kommenden Jahre voraussagen, ginge in Trier nichts mehr. Das Eigenkapital ist aufgebraucht, der Schuldenstand auf 800 Millionen Euro angewachsen, und bei den freiwilligen Leistungen liegt die Stadt deutlich über der von der Aufsichtsdirektion festgelegten Obergrenze. Der Stadtrat aber ist unter der Doktrin der Unverantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen zu einem politischen Torso verkommen. Mit der Einsetzung der neuen Haushaltsstrukturkommission geht Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) den einzig richtigen Weg: die sukzessive Entmachtung des Gremiums zumindest auf dem Finanzsektor. Denn nicht erst seit dem vom reporter aufgedeckten Theater-Skandal ist deutlich geworden: Dieser Stadtrat arbeitet in seinen politischen Eifersüchteleien nicht im Interesse der Gesamtstadt, sondern gegen diese. Ein kommentierender Überblick von Eric Thielen

Letztlich ist es nur von untergeordneter Bedeutung, wer nun lügt. CDU-Chef Udo Köhler behauptet das von der SPD, deren Fraktionsvize Rainer Lehnart keilt zurück. Die Union wollte Andreas Ludwig zum Bürgermeister machen. Das ging schief, weil Köhler taktisch versagte. Der CDU-Chef, der seit seinem Amtsantritt am Gängelband der Grünen hängt und vor allem von seiner Stellvertreterin und Anti-SPD-Frau Birgit Falk permanent gegen die Roten aufgehetzt wird, musste von seiner Fraktion erst dazu getrieben werden, Ludwigs Wunsch nach dem Bürgermeisteramt zu entsprechen. Köhler wollte nicht, weil die Grünen nicht wollten.

Weil Köhler für Ludwigs Beförderung die Zweimittelmehrheit im Rat brauchte, musste er das Gespräch mit der SPD suchen. Schließlich fehlten ihm bei der entscheidenden Abstimmung am vergangenen Mittwoch mit Heike Franzen (CDU) und Reiner Marz (Grüne) auch noch zwei Protagonisten aus den eigenen schwarz-grünen Reihen. Das Signal von SPD-Chef Sven Teuber war allerdings eindeutig: Die Genossen verhandeln nur dann über Posten oder Ämter, sofern die Union sich von den Grünen löst und im Rat zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zurückkehrt. Ein zusätzliches und damit fünftes Dezernat wurde im Gespräch zwar kurz gestreift, aber ebenso schnell auch wieder verworfen. Christ- wie Sozialdemokraten waren sich darin einig: Das sei zwar wünschenswert, aber in der Öffentlichkeit angesichts des immensen städtischen Schuldenberges nicht vermittelbar.

Als die Grünen von den informellen Gesprächen zwischen CDU und SPD Wind bekamen, verließen sie ihre zuvor so vehement artikulierte Position, das Amt des Bürgermeisters müsse an das Sozialdezernat gekoppelt bleiben. Schließlich steht den Grünen laut Absprache mit der CDU der Posten in der Nachfolge von Angelika Birk zu. Jetzt waren sie plötzlich doch bereit, Ludwig zum Bürgermeister zu machen, sofern das Umweltamt dafür ins Sozialdezernat wechselt. Trotzdem brauchte Köhler Stimmen aus der SPD. Fraktions-Chef Teuber gab die Abstimmung zwar frei. Doch die Genossen entschieden sich kurz vor der Ratssitzung dafür, geschlossen gegen den CDU-Antrag zu stimmen.

Debakel für Köhler

“Aus Sicht der SPD absolut verständlich”, sagen selbst Christdemokraten gegenüber dem reporter. Schließlich sollte der grüne Bündnispartner der Union für seine Zustimmung mit dem Umweltamt belohnt werden. Die Sozialdemokraten hingegen sollten ohne Preis für Ludwig stimmen. Hinzu kam, dass die Amtszeit Ludwigs mit der Wahl automatisch um weitere drei Jahre verlängert worden wäre. “Und so etwas bricht man nicht übers Knie”, heißt es weiter aus der SPD. Die Kompetenz des christdemokratischen Dezernenten wurde hingegen von keiner Fraktion infrage gestellt.

Die Niederlage war ein persönliches Debakel für Köhler. Entsprechend war die Reaktion: Feuer frei auf die Genossen! Selbstkritik kam in der Pressemitteilung der CDU an die Medien nicht vor. Dabei wäre die angebracht gewesen. Denn seit dem Abschluss des Bündnisvertrages mit den Grünen schadet die stärkste Fraktion im Rat nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Stadt. Für die Grünen sind ohnehin andere Fragen von hoher Relevanz: Etwa die, ob die Suppe beim Mittagessen während der Vorstellungsrunde zur Auswahl des neuen Kulturdezernenten vegan ist. Oder ob das Trierer Tierheim nun auch Wildtiere aufnehmen kann. Oder ob die Stadt die Gender-Frage mit Nachdruck behandelt. Und für die CDU-Granden ist von herausragender Bedeutung, dem eben erst beerdigten Alt-Kanzler Helmut Kohl möglichst schnell eine Straße in Trier zu widmen.


Zum Thema − Die Krise des Systems


Den kleineren Fraktionen wie UBT, FDP und auch AfD aber muss vorgeworfen werden, nicht verstanden zu haben, um was es in der – letztlich marginalen – Ludwig-Episode prinzipiell ging. Dieser Stadtrat ist unter der Doktrin der schwarz-grünen Unverantwortungsgemeinschaft, deren Richtung von den Grünen diktiert wird, zu einem politischen Torso verkommen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe kämpft nicht nur permanent gegen eine ihm feindlich gesinnte Mehrheit im Rat, sondern auch gegen das stete Misstrauen vor allem der Grünen. Dabei ist der Rat Teil der Verwaltung, muss mit ihr und nicht gegen diese arbeiten. Nur in der Konzentration der Kräfte kann es gelingen, die mannigfaltigen Probleme Triers in den kommenden Jahren in den Griff zu bekommen. Und dazu gehört auf kommunaler Ebene zwingend die sachliche Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fraktionen. Im Trierer Stadtrat wird hingegen eine gegen die Stadt gerichtete Parteipolitik betrieben.

Der SPD als dominierender Regierungspartei in Mainz aber muss vorgeworfen werden, dass sie alte Zöpfe nicht abschneiden will. Seit der letzten Reform der Gemeindeordnung sind mehr als 40 Jahre vergangen. Idee und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Der urgewählte Oberbürgermeister muss sich nicht nur mit oktroyierten Dezernenten, sondern auch mit einem ihm in seiner Mehrheit feindlich gesinnten Kommunalparlament herumschlagen. Während die Landräte in Rheinland-Pfalz Weisungsbefugnis haben, wird diese den Stadtchefs verweigert. So treiben die Oberzentren, in denen die Politik bestenfalls von Amateuren, wie in Trier aber oft auch von überforderten Feierabendpolitikern gemacht wird, führungslos in stürmischer See. Das Ergebnis: Mit Ludwigshafen, Trier und Mainz finden sich drei Großstädte des Landes unter den zehn höchstverschuldeten Städten der Republik. Kaiserslautern und Koblenz sind kaum besser dran.

Kleckern statt klotzen

Folglich türmen sich in Trier die Trümmerfelder immer höher – in der wenig durchdachten Verkehrspolitik, die immer noch aufs (Auto-)Blech setzt, in der Schulpolitik, in der eine zukunftsweisende Konzentration nicht zu erkennen ist, in der Kulturpolitik, in der ein roter Faden fehlt, in der Sozialpolitik, in der aktuell Finanzlöcher mit sachfremden Einnahmen aus den städtischen Blitzern gestopft werden müssen. Die Ideen sind zwar da: Leibe setzte auf die neue Innenstadtschule und die Konzentration der Kräfte in der Kultur unter einem Dach. Ludwig wollte die Reduzierung der städtischen Gebäude und – gemeinsam mit Leibe – die Umkehr in der Verkehrspolitik angehen. Doch der Rat verweigerte sich stets – weil Eifersüchteleien, Neid, Missgunst und schädliche parteipolitische Querelen die Szene bestimmen.

Aktuell geben Köhler und Petra Kewes von den Grünen, die beide der Lüge überführt sind, die Zerstörer der politischen Kultur. Foto: Rolf Lorig

Vor gut einer Woche degradierte reporter-Redakteur Rolf Lorig den Stadtrat zum Kindergarten. Das stimmt und stimmt doch nicht. Kinder wissen es nicht besser, aber sie sind – bei richtiger Erziehung – lernfähig. Die Räte aber sollten es wissen, und sie wissen es doch nicht, weil sie in Mehrheit auch noch beratungsresistent sind. Hier wird konträr zur Vernunft gehandelt. Mit der jüngst beschlossenen Stärkung der Ortsbeiräte kleckert der Rat nun, anstatt zu klotzen. So werden in Zukunft die Partikularinteressen stärker als bisher schon in den Vordergrund treten; das Interesse der Gesamtstadt aber wird dahinter verschwinden. Der Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang H. Lorig, Mitglied der CDU, forderte schon vor Jahren, ebenso wie Kollegen aus demselben Ressort, die Abschaffung der Ortsbeiräte. Ein starker Ortsvorsteher als Ansprechpartner, ja, aber kein Gremium, das in seiner Zusammensetzung meist noch amateurhafter agiert als der Stadtrat. Spielt der Rat zumindest noch in der Regionalliga, so debattieren in den Stadtteilen allenfalls D-Klasse-Politiker.

Mit der Einsetzung der neuen Haushaltsstrukturkommission (HSK) versucht Leibe nun zumindest ansatzweise, das Rathaus aus dem Würgegriff des Stadtrates zu lösen. Wie rudimentär strukturelles Denken und analytische Fähigkeiten im Rat vorhanden sind, zeigt sich schon daran, dass die Fraktionen in der nichtöffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses sogar auf ihr Stimmrecht in der Kommission verzichten wollten. Doch das war mit dem Stadtvorstand nicht zu machen, der den Rat eben nicht aus seiner Verantwortung für die Stadt entlassen wollte. Aufgabe der HSK wird es nun sein, so heißt es in der Beschreibung, “mittel- und langfristige Konsolidierungspotenziale für den städtischen Haushalt zu erarbeiten und aufzuzeigen, um damit den Abbau des strukturellen Defizits zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Trier in den kommenden Jahren zu unterstützen”.

Gelingt das nicht, droht Trier die Kuratel und die eiserne Hand durch das Land. Dann ginge in der Stadt überhaupt nicht mehr – erst recht nicht auf dem Sektor der freiwilligen Leistungen wie in der Kultur- und Sozialpolitik. Ein Blick die Mosel hinunter zeigt, welche immensen Herausforderungen auf Trier warten. Koblenz verzeichnet – bei etwa gleicher Einwohneranzahl – 70 Millionen Euro höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als Trier. Dennoch schafft es der Kämmerer am Deutschen Eck gerade so, den Haushalt auszugeichen. Vom Abbau der Schulden kann man auch in Koblenz hingegen nur träumen.

Ein wohlfeiler Slogan

Externe Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollen nun in der neuen Kommission ihr Fachwissen einbringen, um derart die starre Parteipolitik und Ideologiegläubigkeit des Rates aufzubrechen. Entscheidend aber wird sein, ob der Rat fraktionsübergreifend zu einer sachorientierten Politik zurückkehrt – frei von Bündnissen, die nur darauf angelegt sind, Parteimitglieder auf Posten zu hieven. Die Sachorientierung gilt übrigens auch für die AfD, deren Ideen nicht allein deswegen verworfen werden dürfen, eben weil sie von der AfD kommen. Michael Frisch ist nicht Björn Höcke und Christa Kruchten-Pulm nicht Beatrix von Storch. Hier geht es um Kommunal-, nicht um Landes- oder Bundespolitik.

Glaubt man hingegen der CDU, hängt das Wohl der Stadt einzig davon ab, dass Ludwig Bürgermeister wird. So jedenfalls lautete Köhlers Begründung in der Ratssitzung. Glaubt man hingegen den Grünen, liegt Triers goldene Zukunft darin, dass beim Mittagessen vegane Suppe gereicht wird, dass die Räte mit *innen geschrieben werden und dass im Tierheim nun auch Wildtiere aus dem Umland Zuflucht finden. Derart abstrus ist die Politik dieses Rates inzwischen, dass Peinlichkeit nur ein wohlmeinender Euphemismus sein kann. Die eklatante Schwäche der Union als stärkste Fraktion im Rat kennzeichnet auch die Schwäche dieses Stadtparlaments. Nicht nur der Rat ist ein Torso, auch die CDU-Fraktion ist ein solcher. Und bis zur Kommunalwahl sind noch zwei Jahre hin…

SPD-Chef Sven Teuber, dem ein nicht ungetrübtes Verhältnis zu Leibe nachgesagt wird, muss aufpassen, dass er seinen Oberbürgermeister nicht vorzeitig verliert. Foto: Rolf Lorig

Die SPD aber muss darauf achten, dass sie ihren Oberbürgermeister, der Projekte wie in Trier-West (Jägerkaserne, Stadtumbau und Soziale Stadt), bei der General-von-Seidel-Kaserne und beim Ankauf des ehemaligen Polizeipräsidiums als Standort für die neue Feuerwache quasi im Alleingang oder allenfalls noch in Kooperation mit Ludwig anging, nicht vor Ablauf der Amtszeit verliert. Eine rote Strategie wie in der Kulturpolitik, die gegen Leibe gerichtet war, ist kontraproduktiv und trägt ausgerechnet durch die eigenen Reihen zur zusätzlichen Schwächung des Stadtchefs bei. Im Spätherbst wird sich ferner zeigen, welches Kuckucksei die Grünen ins Nest des Stadtvorstandes legen werden. Jetzt schon geht die Rede davon, dass Parteipolitiker aus Nordrhein-Westfalen, die möglichst ein *innen haben, als Nachfolger*in von Angelika Birk versorgt werden müssen. Wie es weiland und mit freundlicher Unterstützung durch SPD und FDP mit Noch-Bürgermeisterin Birk geschah.

Ob Trier die Kurve bekommt, hängt maßgeblich davon ab, ob die CDU die Kurve bekommt. Fraktions- und Parteichef Köhler, der wie eine Marionette an den Fäden der Ex-CDU-Granden Kaster, Schröer, Langes und Dempfle und ferner an denen der Grünen hängt, geniert sich nicht, auch Parteifreunden aus dem Trierer Umland den Posten des Trierer Sozialdezernenten anzubieten – wohl wissend, dass seine Bündnispartner von den Grünen das Vorgriffsrecht haben. Schließlich rudert er dann doch zurück oder wechselt die Position oder spricht von Falschmeldungen der Medien.

Kewes von den Grünen und Köhler von der CDU sind übrigens der Lüge überführt. In keiner anderen Stadt wären sie weiterhin in Amt und Würden. Doch in Trier ticken die Uhren anders. Und sie ticken keineswegs zum Vorteil und im Interesse der Stadt. “Uns schöner Trier” ist ein wohlfeiler Slogan, weil die politische Unkultur in dieser Stadt Trier hässlich und zum Gespött macht. Für einen Kurswechsel bleibt kaum noch Zeit, denn die drängt. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben selbst.


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik 10 Kommentare

10 Kommentare zu Die Zerstörer

  1. Karl Haeßler

    …richtig getroffen Herr Thielen! Diese “Verantwortungsgemeinschaft” aus Grüne und CDU gehört aus der Stadt gejagt – Köhler und Kewes an den Pranger!
    Es ist schon erstaunlich, das nur von der AfD Einsparpotentiale und Vorschläge erarbeitet werden – die dann auch noch, sie kommen ja von der AfD- abgelehnt werden. Aber von den anderen Fraktionen kommen immer nur Wünsche, Wünsche die wie immer viel, viel Geld- Steuergeld kosten. Sparen, wer will denn sparen- ich erinnere hier insbesondere an das Projekt:”schöner Wohnen für die Dazugewanderten” – Balkone, Terrassen und ein Garten der pro Quadratmeter 240,-€ in der Gestaltung und Anlage kostet! 1,6 Mill. Euro die man hätte sparen können.
    Aber liebe AfD, Herr Frisch und Herr Becker, machen Sie weiter, sie tun unserer Stadt richtig gut, sind die einzige Opposition und Hoffnung für Trier.

     
  2. Matthias

    Dass die Sitzung des Steuerungsausschusses, in der die HSK vorbesprochen wurde, nichtöffentlich war, stimmt nicht. Die Sitzung war absolut öffentlich und die Türen standen dem interessierten Publikum jederzeit offen – einzig das Publikum blieb aus.

    Und dass “die Fraktionen” ihr Stimmrecht weggeben wollten und nur der Stadtvorstand dies verhindern konnte, hat mit der Wirklichkeit grade mal gar nichts zu tun. Es waren nicht “die Fraktionen”, sondern einzig die CDU, die das in der besagten Sitzung vorgeschlagen hat. Diesem Vorschlag wurde nicht etwa vom Stadtvorstand heftig widersprochen, sondern auch von allen anderen Fraktionen von der FDP bis hin zu den Linken.
    Aufgrund dieses Widerspruchs aller Fraktionen spielte der undurchdachte und selbstzweiflerische CDU-Vorschlag auch in der anschließenden Sitzung des Stadrats keine Rolle mehr. Nicht etwa, weil die CDU sowas nicht gegen den Willen des OB durchdrücken wollte, sondern dass die CDU schlicht gesehen hat, dass ihr Vorstoß niemals eine Mehrheit findet.

    Anm.d.Red.

    Matthias hat Recht: Die Sitzung des Ausschusses war öffentlich.

     
  3. Peter Buggenum

    @ Herr Thielen.

    Nochmals danke für diese glasklaren Ausführungen. Spätestens seit dem Sibelius Debakel im letzten Jahr weiss jeder, der sich wirklich informieren möchte, Bescheid.

    Bei mir persönlich rufen – bis auf ganz wenige Ausnahmen – diese Musterdemokraten ala Teuber, Kewes, Köhler,Lehnart, Albrecht & Konsorten nur noch Ekel und teilweise schlimmere Gefühle hervor.

    Leider ist zu befürchten, dass das “Stimmvieh” zum grossen Teil gar nicht darüber informiert ist, was die da treiben. Insofern ist zu befürchten, dass sich nicht viel ändern wird. Das ist die traurige Realität.

     
  4. zimbo

    Nicht nur in der Stadt Trier kann man verzweifeln. In Konz werden jeden Tag Tausende Autofahrer mit sinnlosen Baustellen gefoltert. Und vom Herrn Frieden, der sonst seinen Schwelles in jede Kamnera hält, war dazu noch nie was zu hören. Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es ist fünf vor 12.

     
  5. Vorzeigedemokrat

    Tolle Kommentare, Herr Häßler und Herr Buggenum, alle anderen Wähler sind aus Ihrer Sicht nur “Stimmvieh”, wahrscheinlich alles saudumm, nicht!? Nur Sie haben den Durchblick! Aber wie Sie ja auch schon auf anderen Internetseiten so schön kommentiert haben, wären Ihnen anstatt der “Musterdemokraten” wohl allem Anschein nach vermutlich lieber ein paar “Musterfaschisten” oder wie!? Wenn Sie sich ekeln, gehen Sie zum Arzt. Natürlich haben sich die Politiker hier Fehler geleistet, die nicht zu entschuldigen sind, aber besser noch als irgendwelche braune unfähige AfD-Hanseln! Und nochmals, weder Herr Frisch noch Herr Becker haben den Skandal letztes Jahr aufgedeckt, auch sie haben erst nach den Berichten im Trier-Reporter abgestaubt. Und nein, “liebe” (uh, jetzt weiß ich was er mit Ekel meinte, der Herr Buggenum)peinliche AfD, Herr Frisch und Herr Becker, machen Sie bloß nicht weiter, sie tun unserer Stadt nicht gut, sind die komischste Opposition, wäre es nicht so traurig, müsste man lachen, und nur die Hoffnung für ein paar abgehangene Ewiggestrige!

     
  6. Jack Bubu

    Die AfD enttäuscht mich immer mehr, wo ist da der “Korpsgeist”, der unbedingte Gehorsam?! Ach der AfD geht es wie den anderen Parteien wohl auch nur um Postengeschachere und das anscheinend noch ne Nummer extremer, mit Tricksereien, Gerichten und dem vollem Programm! “Ein AfD-Mitglied (Herr Frisch, sind Sie es!?)aus Trier hat die Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl angefochten. Das Anliegen werde geprüft, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer am Dienstag in Bad Ems.Der Landeswahlausschuss entscheidet am 28. Juli in einer Sitzung, ob die Landesliste der AfD zulässig ist, wie Danzer sagte.Auch um die AfD-Landesliste im benachbarten Saarland gibt es Streit. Dort müssen nun Gerichte urteilen, welche von zwei verschiedenen Listen gilt.” Quelle Trierischer Volskfreund Was ein lächerlicher Haufen!

     
  7. Vorzeigedemokrat

    “AfD in Rheinland-Pfalz droht Ausschluss von Bundestagswahl -Das AfD-Mitglied Bruno Panzner, ein Arzt aus Trier, ficht die Liste an, weil sie aus seiner Sicht beim Landesparteitag im März unsauber zustande kam.” Quelle Stern.de Also, wenn Sie das hinbekommnen, Herr Panzner, dass die AfD Rheinland-Pfalz von der Bundestagswahl ausgeschlossen wird, dann schon mal vielen vielen Dank schonmal danke, danke danke! 😉

     
  8. Michael Frisch

    Richtig, eines von mittlerweile über 1500 AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz ficht die Liste an, auf die er selbst trotz intensiver Bemühungen nicht gewählt worden ist. Seine Stimmenzahl beim Nominierungsparteitag lag in mehreren Wahlgängen immer unter 5, am Ende sogar bei 0. Er hat sich also nicht einmal selbst gewählt – so überzeugt war er von seiner Qualifikation. Dass er mit seiner Beschwerde gewartet hat, bis einer solchen wegen Fristablauf gar nicht mehr abgeholfen werden kann, zeigt eindeutig seine Intention: Es geht um den Rachefeldzug eines gescheiterten Kandidaten mit zweifelhaftem Charakter, der lediglich der Partei maximale Schaden zufügen soll. Und der TV ist natürlich auch gleich voll darauf abgefahren. Aber machen Sie sich keine Hoffnung, juristisch ist die Sache völlig aussichtslos. Die AfD wir auch in RLP zu Wahl antreten und sie wird am 24.September als einzige wirkliche Opposition in den Bundestag einziehen. Und das ist gut so für unser Land!!

     
    • Vorzeigedemokrat

      Glauben Sie!

       
    • Jack Bubu

      Sehr geehrte Herr Frisch, vielleicht dachte er ja auch die “0” wär das sinngebende Zeichen der Partei?! Und warum lässt man einen gescheiterten Kandidaten nicht unter lauter gescheiterten Existenzen gewähren!? “Und das ist auch gut so”, sind sie Fan von Wowereit!?

       

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.