Doppelhaushalt mit Auflagen genehmigt

TRIER. Die Dienstaufsichtsbehörde ADD hat den Doppelhaushalt der Stadt Trier für 2017/18 mit Auflagen genehmigt. Sie betreffen insbesondere das Investitionsvolumen und die Ausgaben im sogenannten freiwilligen Leistungsbereich. Die ADD lobte nach Rathaus-Angaben die Bemühungen der Stadt, die Kreditaufnahme im Hinblick auf tatsächlich zu realisierende Maßnahmen zu beschränken und gab zehn Millionen Euro zur Kreditaufnahme frei. Da der Stadt darüber hinaus noch 14 Millionen an Ermächtigungen zur Verfügung stehen, die bislang nicht genutzt wurden, stehen ihr insgesamt 24 Millionen für Investitionen zur Verfügung. Somit können die geplanten Projekte umgesetzt werden. Das Gesamtvolumen für die gesamte Verwaltungstätigkeit liegt 2017 bei 423 Millionen Euro (Defizit 34 Millionen Euro) und 2018 bei 424 Millionen Euro (Defizit 32 Millionen Euro).

Wegen des defizitären Haushalts hat die ADD als Beitrag zur Konsolidierung die Einsparung von 4,3 Millionen Euro für 2017 und 2,9 Millionen Euro für 2018 bei den freiwilligen Leistungen zur Auflage gemacht. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) erklärte vor dem Stadtrat, man wolle im Rahmen der Aufgabenkritik nochmals die Standards überprüfen, um weitere Einsparungen zu ermöglichen. Zudem müsse über weitere Einnahmesteigerungen nachgedacht werden. Als Sicherungsmaßnahme beabsichtigt Leibe, im freiwilligen Leistungsbereich vorläufig eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von zwölf Prozent zu verfügen. Diese vorläufige Maßnahme soll bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts gelten. Der Stadtrat stimmte diesem Vorgehen mit 37 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme der Linken und vier Enthaltungen der Grünen zu. (tr)


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