Egger-Nachfolge – “CDU hat Vorschlagsrecht”

Auch Marz stärkt Kewes nun demonstrativ den Rücken, nachdem die Fraktionschefin der Lüge überführt worden war. Foto: Rolf Lorig

Auch Marz stärkt Kewes nun demonstrativ den Rücken, nachdem die Fraktionschefin der Lüge überführt worden war. Foto: Rolf Lorig

TRIER. In der anhaltenden und von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Debatte um die Nachfolge des abgewählten (Kultur-)Dezernenten Thomas Egger (SPD) melden sich nun auch die Trierer Grünen zu Wort. Dabei üben Partei und Fraktion demonstrativ den Schulterschluss. Die Vorstandssprecher Wolf Buchmann und Antje Eichler sprechen wie die Fraktionsspitze aus Reiner Marz und Petra Kewes von einem “transparenten Verfahren und Respekt vor den Bewerbern”. Allerdings räumen die Grünen nun erstmals auch öffentlich ein, dass die CDU das Vorschlagsrecht für die Egger-Nachfolge hat. Dies sei im mit der Union vereinbarten Verfahren so geregelt. Dafür stehe den Grünen das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Bürgermeisterin Angelika Birk zu. SPD-Chef Sven Teuber hatte dem Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen zuletzt “Schmierentheater” vorgeworfen. FDP-Chef Tobias Schneider hatte von der Ratskoalition “Klarheit” verlangt.

„Die Pressemitteilung von heutigem Sonntag ist auch als Rückendeckung für die Fraktionschefin Kewes zu verstehen. Kewes war nach der Sitzung des Rates am Dienstagabend der Lüge überführt worden. Sie hatte behauptet, von der Ankündigung durch CDU-Stadtrat Thomas Albrecht, sich möglicherweise als Egger-Nachfolger zu bewerben, am Montag überrascht worden zu sein. Dabei hatte Albrecht bereits am Donnerstag zuvor Kewes und auch Marz über seine Ambitionen unterrichtet.

In der heutigen Pressemitteilung der Grünen heißt es nun: “CDU und Grüne haben sich gemeinsam eine Reihe von inhaltlichen Projekten vorgenommen, die sie in der laufenden Wahlperiode gemeinsam umsetzen wollen. Zu der zwischen den beiden Partnern geschlossenen Vereinbarung gehört auch, dass sie sich zu einem gemeinsamen und abgestimmten Vorgehen bei den anstehenden Dezernentenwahlen verabredet haben. Diese Vereinbarung ist nicht geheim, sondern war von Anfang an öffentlich bekannt und wurde bei der Wahl von Baudezernent Ludwig bereits sehr erfolgreich umgesetzt.” Bisher war jedoch von einer Regelung, die auch das Birk-Dezernat einschließt, öffentlich weder bei der CDU noch bei den Grünen die Rede gewesen.

Da die personelle Besetzung des Stadtvorstandes offensichtlich längst zwischen CDU und Grünen geregelt ist, wäre die Bewerbung etwa von SPD-Mann Markus Nöhl ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen. Das schwarz-grüne Bündnis kann im Stadtrat auf die Mehrheit von einer Stimme bauen. Damit deutet sich an, dass die SPD demnächst aus dem Stadtvorstand ausgeschlossen sein wird. Bisher hatte die CDU − so Ex-Fraktionschef Ulrich Dempfle − stets betont, die beiden größten Fraktionen müssten, unabhängig vom Parteibuch des Oberbürgermeisters, im Stadtvorstand vertreten sein.


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Die Vereinbarung des Bündnisses sehe vor, so die Grünen, dass der CDU das Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bau-Dezernates und des Kultur-Dezernates zustehe. Dafür werden die Grünen den Vorschlag zur Wahl des Dezernates von Bürgermeisterin Angelika Birk unterbreiten. “Dem jeweils anderen Partner steht ein Vetorecht zu, er unterbreitet aber selbst keine eigenen Vorschläge”, so die Grünen. Das entspricht auch dem Bündnisvertrag zwischen beiden Partner. Darin war festgelegt worden, dass die Partner sich bei Entscheidungen zum Stadtvorstand gegenseitig nicht überstimmen dürfen.

Für die Wahl des Kulturdezernenten bedeutet dies laut Grünen konkret: Die CDU wird dem Bündnispartner nach Abschluss aller Bewerbungsgespräche einen Vorschlag unterbreiten. Vorher soll es “grundsätzlich keine Festlegung auf einen gemeinsamen Bewerber oder Bewerberin geben”. “Wir freuen uns auf alle Bewerbungen”, behaupten die Spitzen von Partei und Fraktion.

Für CDU-Mann Albrecht finden die Grünen nun lobende Worte: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass Thomas Albrecht seine Bewerbung öffentlich gemacht und sich mit unserer Fraktionsspitze ausgetauscht hat”. Dies zeuge zum einen von Mut und verdiene Respekt von allen demokratischen Fraktionen. “Zum anderen zeigt es, wie gut das Verantwortungsbündnis von CDU und Grünen in der Praxis funktioniert”, stellen die vier Grünen-Politiker fest. Damit räumen Fraktions- und Parteispitzen nun aber auch das Dreier-Gespräch zwischen Albrecht, Kewes und Marz öffentlich ein.

“Wir werden diese Bewerbung nicht kommentieren, sondern respektieren das Recht der CDU, uns nach Abschluss der Bewerbungsgespräche einen Vorschlag zu unterbreiten. Ferner werden wir die Bewerberlage auch nicht vorab öffentlich diskutieren. Diese Beratungen werden vertraulich geführt. Dies gebietet der Respekt vor den Menschen, die sich bei uns um eine verantwortungsvolle Aufgabe bewerben”, heißt es zudem in der Presseerklärung von Partei und Fraktion. (et/tr)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 17 Kommentare

17 Kommentare zu Egger-Nachfolge – “CDU hat Vorschlagsrecht”

  1. Marco Berweiler

    “Zum anderen zeigt es, wie gut das Verantwortungsbündnis von CDU und Grünen in der Praxis funktioniert”, stellen die vier Grünen-Politiker fest.”

    Da wurde doch echt vor lauter Hinterzimmer-Absprachen und Mauscheleien versehentlich die wichtige Ergänzung: “zu Gunsten der Grünen” vergessen.

    In der aktuellen närrischen Zeit wäre die “KG Schwarz-Grün Trier” das absolute Highlight einer jeden Kappensitzung.

    Karneval ist aber wenigstens am Aschermittwoch vorbei …

     
  2. Sascha

    Also nur nochmal der Ablauf:

    Eine Fraktion aus einem Bündnis, welches zusammen eine Mehrheit in Rat hat, führt Bewerbungsgespräche für einen Posten im Stadtvorstand.
    Daraus wird ein Kandidat herausgesucht und dem Bündnis-Partner vorgestellt. Wenn der kein Veto gegen diese Person einlegt kann man diese Person quasi als eingestellt ansehen.

    Beim nächsten Stadtvorstandsposten geht es andersherum. Da darf dann der andere Bündnispartner seine/n Kandidaten/Kandidatin im Vorstand postieren.

    Haben OB und Stadtvorstand oder sonst irgendeine städtische Instanz da auch ein Vetorecht?

    Nichts gegen Herr Albrecht, ich denke er wäre eine sinnvolle Wahl für diesen Posten, aber so funktioniert das doch nicht.

    Der OB muss mit dieser Person zusammen arbeiten und ihr Vertrauen entgegen bringen, sich teilweise blind auf sie verlassen können.

    Der OB müsste den Stadtvorstand zusammenstellen wie die Kanzlerin ihr Kabinett.
    Und nicht von den Launen des Stadtrates abhängig sein.

     
  3. Fischer

    q.e.d. Es geht nur um Posten, um sonst nichts.

     
  4. Stephan Jäger

    Kann man den Stadtrat eigentlich nicht einfach komplett abschaffen und irgendeinen erfahrenen Personaler einstellen, der sein Handwerk versteht?

    Dann hätte das Ganze vielleicht irgendwann einmal eine Chance, FÜR DIE STADT zu funktionieren…und nicht nur für die Parteien, Fraktionen und „Bündnisse“.

     
    • paddy

      Nein Herr Jäger, wie haben uns kraft unseres Grundgesetzes für Demokratie auch auf der kommunalen Eben entschieden. Das bedeutet zwangsläufig dass es Mehrheitsbündnisse und politische Beamten gibt.

       
      • paddy

        ich sollte ergänzen: parlamentarische Demokratie. Die hat ihre Schwächen und Stärken …

         
  5. Aufgaben des Stadtrates?!

    Vielleicht sollte man sich erst einmal darüber klar werden, dass es nicht die einzige Aufgabe des Stadtrates ist, Personen einzustellen, bevor man solch einen Kommentar hinterlässt. Ein Personaler, der allein den Stadtrat vertritt?! Bitte erklären!

     
    • Stephan Jäger

      Man hält nicht für möglich, wo überall man einen Smilie hinter malen muss, damit auch die großen namenlosen Retter von Demokratie und Menschlichkeit Ironie als das erkennen, was sie ist.

      Selbstverständlich ist mir geläufig, dass die Aufgaben eines Stadtrates sich nicht in Personalentscheidungen erschöpfen. Aber der Gedanke ist doch so verkehrt nicht. Das müssen Sie zugeben! Und er lässt sich ohne weiteres auch auf die übrigen Tätigkeitsfelder – etwa die Verkehrsplanung – übertragen. Es gibt eigentlich keinen Teilbereich, in dem mit Fachkompetenz und einer gewissen Unabhängigkeit nicht bessere Ergebnisse zu erzielen wären, als mit dem Gegenteil von Ersterer, gepaart mit persönlichen Profilierungs-, Klientel- und Versorgungsinteressen. „Demokratie“ hin oder her.

      Ein Millionen Euro teures Lehrstück hierzu liegt doch gerade hinter uns…dachten wir! Aber es geht ja offenbar noch munter weiter.

       
  6. Gleichschaltung

    Erst schaffen wir die gesamte freie Presse ab und dann alle öffentlichen Gremien, na wo das hinführt!?

     
  7. Sascha

    Dann sollte dieses Postengeschachere mal aufhören.

    Die Bewerbungen gehen an den OB direkt. Der sollte dann eine Vorauswahl treffen, Bewerbungsgespräche führe etc.

    Und dann, nach reiflicher Prüfung, dem Stadtrat zwei, drei mögliche Kandidaten zur Abstimmung vorlegen.
    Wenn Schwarz-Grün sich doch im Vorfeld bereits auf einen Kandidaten festlegt, bewirbt sich doch keiner mehr.

    Ich halte Herr Albrecht für einen guten Kandidaten für den Posten (wobei ich leider noch nicht glaube das Schwarz-Grün sich auf ihn einigt), aber der Ablauf hier tritt die Demokratie mit Füssen.
    Auch in diesem Fall sollten nicht ein oder zwei Fraktionen entscheiden ob er für den Posten geeignet ist, sondern der OB mit den Kollegen aus dem Stadtvorstand.

    Die Damen und Herren im Stadtrat werden nicht müde zu betonen das Sie das alles ehrenamtlich machen, nicht genug Zeit haben um sich überall einzulesen und mit allen Fakten vertraut zu machen. Das mag sein.
    Aber dann sollten die dem Stadtvorstand bei solch wichtigen Entscheidungen das Vertrauen entgegenbringen das diese im Stand sind zwei bis drei vernünftige Bewerber zu finden über die abgestimmt werden kann.

    Herr Jäger hier meint das sicher nicht ernst.
    Aber genau solche Hinterzimmer-Aktionen sorgen dafür das andere solche Forderungen ernst meinen, und damit bei der Bevölkerung auch noch ernst genommen werden.
    Und das sind dann die Menschen die beispielsweise bei der AfD ihr Kreuzchen machen.

     
    • paddy

      Sascha bei Ihrem Vorschlag wird ein demokratisches Gremium genauso umgangen, wenn der OB eine Vorauswahl treffen soll 😂😂 Mensch hier sind ja lauter lupenreine Demokraten in der Kommentarspalte 😂😂 Die demokratisch legitimierten Stadträte müssen die Entscheidung im Stadtrat fällen, basta!

       
      • Sascha

        Nein, das sehe ich nicht so.
        Zu Flächennutzungsplan legt Herr Ludwig verschieden Möglichkeiten zur Entscheidung vor.
        Zum Theater gab es von Herr Egger verschiedene Möglichkeiten was Sanierung angeht zum Entscheiden.
        Warum ist das dann beim Posten des Dezernatsleiters undemokratisch wenn Herr Leibe da Möglichkeiten vorlegt?

        Solche Entscheidungen sollten von quaifizierten Fachleuten zumindest vorbereitet werden.
        Ansonsten geht es ganz demokratisch den Bach runter.

         
        • paddy

          Bei den von Ihnen genannten Feldern hat jeder Fraktion die Möglichkeit einen eigenen Entwurf antragsweise einzubringen. Die Vorschläge der Verwaltung könnte theoretisch von der Stadtratsmehrheit beliebig modifiziert werden, sofern dabei nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Sie hingegen wollen, dass der OB in einer Personalfrage, die politisch kernentscheidend ist, eine verbindliche Vorauswahl trifft. Was wenn die demokratische legitimierte Mehrheit im Stadtrat aber einen Kandidaten wählen möchte, der die Vorauswahl nicht überstanden hat?

           
          • MitSascha

            Die Fraktionen haben hier bei der Stellenausschreibung auch ein Mitspracherecht und können da, wie man in den vergangenen Tagen zu genüge gesehen hat, rum modifizieren wie sie möchten.
            Und wenn der Kandidat dem Stadtrat nicht passt:
            Dann können die Damen und Herren beleidigte Leberwurst spielen und mit “nein” stimmen.

          • Stephan Jäger

            Die Stellenausschreibung haben die Ratsfraktionen ja inzwischen offensichtlich „demokrtatisch“ versemmelt.

            Also wieso sollte das bei der endgültigen Kandidatenkür nicht ebenfalls (ein weiteres Mal) „gelingen“?

          • paddy

            Ja Mitsascha, bei der Stellenausschreibung. Aber Sascha will den Stadtrat vor eine gezinkte Personen-Wahl stellen. Mit nein Stimmen könnte höchstens Blockade verursachen, dann gäbs ein “Schwarzer-Peter-Spiel”. Geht halt einfach nicht unter Demokratiegesichtspunkten…

          • paddy

            Stefan Jäger: Finden Sie das der letzte Dezernent, der gewählt wurde, versemmelt wurde? Soweit man lesen kann rettet der gerade die Trierer Sporthallen vor dem Ruin … Die letzte versemmelten Wahlen waren Birk und Egger. Ach ja und Jensen, aber den hat nicht der Stadtrat versemmelt …

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