Ein Botschafter für die Großregion

Will der Region durch einen Botschafter Stimme und Identität geben: SPD-Chef Sven Teuber. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Beim Ordentlichen Parteitag des SPD-Stadtverbandes Trier am vergangenen Samstag gab es auch eine Reihe von Anträgen, über die die 78 Delegierten zu befinden hatten.

Gleich an erster Stelle stand ein Arbeitsprogramm, das der Vorstand selbst geschrieben und den neu gewählten Vorstand als Adressaten gewählt hatte. Selbstverständnis und Arbeitsweise waren ebenso Inhalte wie die Punkte ‟Inhaltliches‟ und ‟Mitgliederpflege‟. Beim Punkt ‟Veranstaltungen‟ brachte Sven Teuber das ‟Kornmarkt-Frühstück‟ in Erinnerung. Von 2006 – 2015 sei das eine sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe gewesen. Aufgrund von immer höheren bürokratischen Auflagen, steigenden Kosten und einer mangelnden Organisationsbereitschaft sei diese Reihe aktuell noch ohne Zukunft. Der Vorstand werde überlegen, wie ähnliche Ziele mit einem Format dieser Art erreicht werden könnten.

Auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der AWO und weiteren Partnern soll intensiviert und weiter ausgebaut werden.

Alles in allem beinhaltete das Papier sieben Positionen, die detailliert aufgeschlüsselt waren. Ein Papier, das bei den Delegierten keine Fragen aufwarf und das auch einstimmig verabschiedet wurde.

Den europäischen Gedanken zu vertiefen und weiter zu entwickeln war die Intention eines weiteren Antrages, der beim Landesparteitag eingebracht werden soll. Hier geht es darum, der Großregion durch einen Botschafter eine Stimme zu geben, der die Menschen in diesem Gebiet zusammenführen, ihnen eine Stimme geben und die Politik und Entscheidungen für diese Region vermitteln soll. Man wolle damit keine weitere politische Ebene schaffen, betonen die Antragsteller. Vielmehr solle der Botschafter die Gremien der Großregion ergänzen und den Anliegen der Menschen beim Gipfel der Regierungschefs eine Stimme geben.

Ebenfalls an die Adresse des Landesparteitages richtete sich ein Antrag des Ortsvereins Trier-Mitte/Gartenfeld. Nach Hamburgischen Vorbild soll ein Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene installiert werden. Dadurch sollen Kommunen rechtlich in die Lage versetzt werden, durch Spekulation herbeigeführten Wohnungsleerstand durch eine temporäre Enteignung zu bekämpfen. In der Folge soll ein Treuhänder Wohnraum zu Wohnzwecken auf Kosten des Eigentümers wiederherstellen und viermieten. Erst danach erhalte der Eigentümer die Verfügungsgewalt über seine Immobilie zurück und sei auch an die neuen Mietverträge gebunden.

Sporthallen, Kinderkrippen und Erzieher

Die Jusos hatten die Sporthallen der Stadt im Auge. Das Amt für Schulen und Sport soll ihrem Antrag zufolge ein Sporthallenkonzept erstellen, das das die Nutzungsmöglichkeiten der Hallen weiter verbessern soll. Leerstand und ungenutzte Zeiten sollen so vermieden werden.

Ebenfalls ein Anliegen der Jusos ist die Verbesserung der Betreuungssituation in Krippen und Kitas. Ein Antrag, der mit der SPD-Stadtratsfraktion, dem Landes- und Bundesparteitag gleich Adressaten hat. Demnach soll der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell stärker unterstützen, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren ausbauen, Kitas sollen ihre Öffnungszeiten weiter ausbauen und flexibilisieren und damit eine Vereinbarkeit zum Schichtdienst herstellen. Und nicht zuletzt soll der Berufsabschluss für Erzieher überarbeitet und eine angemessene Vergütung herbeigeführt werden.

Weitere Anträge setzten sich mit der Stärkung der kulturellen Bildung in Trier auseinander, forderten ein Atelierhaus für die Unterstützung der bildenden Kunst in Trier und setzten sich für eine Ausweitung des ‟DiMiDo-Tickets‟ auf Schüler und Auszubildende.

Thematisiert wurden weiter die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen der SWT, die Stärkung des grenzüberschreitenden Tourismus durch Verbesserungen beim Saar-Lor-Lux-Ticket und die parteiinterne Einrichtung eines landesweiten Innovationsfonds, aus dem Gelder für Projekte zur Mitgliedergewinnung, -aktivierung und -Weiterbildung finanziert werden können. (rl)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Politik 1 Kommentar

Kommentar zu Ein Botschafter für die Großregion

  1. Peter Buggenum

    ” Nach Hamburgischen Vorbild soll ein Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene installiert werden. Dadurch sollen Kommunen rechtlich in die Lage versetzt werden, durch Spekulation herbeigeführten Wohnungsleerstand durch eine temporäre Enteignung zu bekämpfen. In der Folge soll ein Treuhänder Wohnraum zu Wohnzwecken auf Kosten des Eigentümers wiederherstellen und viermieten. Erst danach erhalte der Eigentümer die Verfügungsgewalt über seine Immobilie zurück und sei auch an die neuen Mietverträge gebunden. ”

    Im Klartext: die wollen Hausbesitzer enteignen.

     

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