Ein Jahr zwischen Willkommenskultur und Rassismus

Beim Trierer Spendenlauf machte der Verein Werbung für sich selbst und für die gute Sache.

Beim Trierer Spendenlauf machte der Verein Werbung für sich selbst und für die gute Sache.

TRIER. Im April vergangenen Jahres erschien auf dem trier-reporter ein Artikel über die Gründung der Refugee Law Clinic Trier e.V., kurz “RLC”. Er berichtete über den Aufbau einer studentischen Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende an der Universität Trier und den Beginn des vereinseigenen Ausbildungsprogrammes im Asyl- und Ausländerrecht. Gründungsziel des Vereins war es, Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz eine erste kostenlose rechtliche Beratung und Betreuung anbieten zu können und dadurch einen Beitrag zur Willkommenskultur in Trier zu leisten. Ein Gastbeitrag von Martin Weiler

Ein knappes Jahr später steht die Ausbildung der Vereinsmitglieder vor dem erstmaligen Abschluss. Ein aus Vorlesungen, Tutorien, Hospitationen und Beratungsworkshops bestehendes Ausbildungsprogramm findet Mitte März mit einer schriftlichen Abschlussklausur ihr vorläufiges Ende, sodass die teilnehmenden Vereinsmitglieder im Frühjahr mit der individuellen Beratung von Flüchtlingen beginnen können. Dabei werden sie von einem Beirat aus im Asylrecht erfahrenen Volljuristinnen und -juristen unterstützt.

Gesetzliche Anforderungen

Die Rechtsberatung von Studierenden setzt nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine entsprechende juristische Fachexpertise voraus. Um die angehenden Beraterinnen und Berater entsprechend zu qualifizieren, führte sie die RLC im April 2015 mit einer Reihe von Ringvorlesungen an das Asylrecht heran. Die theoretischen Grundlagen für die Beratungstätigkeit wurden sodann von Dr. Reinhard Marx, einem der führenden Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Asyl- und Flüchtlingsrechts, gesetzt. An ihn vergab die Universität Trier einen Lehrauftrag für das Wintersemester 2015/2016 – eine Unterstützung seitens der Universität, von der die RLC Trier e.V. bei ihrer Gründung nur zu träumen wagte. Abgerundet wurden die Vorlesungen durch praxisorientierte Tutorien, in denen das Asylrecht anhand einzelner ausgewählter Fälle in kleinen Gruppen vermittelt wurde. Das Ausbildungskonzept wird durch die verpflichtende Teilnahme an einem Beratungsworkshop und mindestens zwei Hospitationen abgeschlossen, welche die in der Beratung erforderlichen Soft Skills vermitteln sollen.

Der Verein konnte während eines persönlichen Gesprächs die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der Qualität des vereinseigenen Ausbildungsprogrammes überzeugen, sodass diese daraufhin die Schirmherrschaft über die rechtliche Ausbildung der Beraterinnen und Berater übernahm.

Ablauf der Betreuung

Im Workshop wird die Arbeit auch mit Spaß verbunden.

Im Workshop wird die Arbeit auch mit Spaß verbunden.

Kernanliegen der Rechtsberatung ist dabei, den Asylsuchenden ein sprachlich wie fachlich völlig unbekanntes Rechts- und Verwaltungssystem zu erläutern und die Bedeutung der einzelnen Verfahrensschritte zu erklären. Nur wenn die betroffenen Personen das deutsche Asylverfahren begreifen, können sie sich adäquat auf die Anhörung und ein etwaiges verwaltungsgerichtliches Verfahren vorbereiten. So ist vielen Flüchtlingen nicht bekannt, dass sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglichst vollständig berichten müssen, gleichzeitig aber präzise über ihre Schicksale erzählen sollen, auch wenn dies unangenehme oder schockierende Erlebnisse umfasst. Hier wird der Verein bereits im Vorfeld wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Insofern werden Studierende in kleinen Teams Mandate individuell betreuen als auch Informationsabende veranstalten, in denen die Grundlagen des Asylverfahrens einem größeren Personenkreis gezielt vermittelt werden können.

Die dem Verein zu Grunde liegende Zielbestimmung, Asylsuchenden in Trier und Umgebung juristische Hilfe anzubieten, sieht der Verein als humanitäre Verpflichtung an, die er im Rahmen seiner asylrechtlichen Kenntnisse nachkommen möchte. Folglich richtet sich das Beratungsangebot an alle Asylsuchenden in Trier. Unklar ist noch, wo die law clinic ihre Rechtsberatung anbieten wird, da der Verein noch auf der Suche nach geeigneten Büroräumlichkeiten ist, in der er Flüchtlingen eine dauerhafte Anlaufstelle für rechtliche Fragestellungen bieten kann. Für Hinweise auf kostenlose oder kostengünstige, zentral zwischen den AfAs gelegene, dauerhaft nutzbare Räume ist der Verein dankbar.

Gelerntes Wissen weitergeben

Neben der juristischen Beratung für Flüchtlinge und Asylsuchende wird das im vergangenen Jahr erworbene Wissen auch an andere in der Flüchtlingsarbeit Tätige weitergegeben werden. In Multiplikatorenschulungen, die im Februar starten, bieten Vereinsmitglieder den in der Flüchtlingsarbeit involvierten Organisationen einen Einblick in den Ablauf des Asylverfahrens, damit diese umfangreiche Kenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht erlangen. So soll das fachspezifische Wissen, das die Vereinsmitglieder im Laufe der Ausbildung gesammelt haben, einem möglichst großen Personenkreis nahe gebracht werden. Dabei ist die Weitergabe der erworbenen Kenntnisse auch eine erste Möglichkeit, die große Hilfe und Solidarität, die der Verein erfahren hat, zurückzugeben und andere Institutionen in Trier, die sich mit der Flüchtlingshilfe befassen, nunmehr selbst zu unterstützen.

So konnte die Refugee Law Clinic Trier in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung Trier im November ein eintägiges Seminar zum Thema “Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” anbieten, das für ein Fachpublikum aus Rheinland-Pfalz abgehalten wurde. Weiterhin wird, unter anderem auf Wunsch der Arbeitsagentur Trier, am 17. Februar ein Vortrag von Alexander Wolff, Richter am Oberverwaltungsgericht Koblenz, zum Thema Arbeitsmarktzugang von Ausländern abgehalten werden.

Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

Neben der juristischen Ausbildung im Asylrecht verfolgt der Verein auch eine gesellschaftliche Funktion. Das Thema Einwanderung beherrscht seit Monaten den politischen Diskurs und beschäftigt auch in Trier Bürgerinnen und Bürger, etwa wenn es um die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Mariahof geht. Dabei schwankt die öffentliche Resonanz zwischen ursprünglich überbordender Willkommenskultur, dem ansteigenden Gefühl der Hilflosigkeit bis hin zu hasserfüllten Kommentaren und Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte.

Auch auf dem Markt der Möglichkeiten war die RLC dabei.

Auch auf dem Markt der Möglichkeiten war die RLC dabei.

Tendenziell scheint dabei die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen in weiten Teilen der Bevölkerung zu schwinden. So hat sich in den Massenmedien die Frage der Flüchtlingszuwanderung zur Debatte über die “Flüchtlingskrise” verschoben. In dieser Situation ist es uns ein Anliegen, der Bevölkerung in Trier durch Workshops, Vorträge, Schulbesuche und der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wie dem Weltbürgerfrühstück die Schicksale der fliehenden Menschen nahezubringen und so Vorurteile und Berührungsängste abzubauen.

So bot die RLC Trier beispielsweise in Kooperation mit der Lokalen Agenda 21 Trier e.V. einen Workshop zum Thema “Kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge als Beispiel ehrenamtlichen Engagements” an, besuchte zusammen mit einer jungen Afghanin die Berufsbildende Schule für Ernährung, Hauswirtschaft und Sozialpflege, um über das Thema Flucht zu diskutieren und betreute einen Stand über Behinderungen auf der Flucht am Heilerziehungspflegetag ebendieser Schule. Zugleich setze der Verein ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit, Integration und den gesellschaftliche Zusammenhalt in Trier durch seine Teilnahme an Demonstrationen gegen menschenverachtende Propaganda, seine Unterstützung des 1. Trierer Spendenlaufs “Trier läuft” sowie der als Willkommensfest geplanten “Illuminale” im Nells Park.

Martin Weiler ist Pressesprecher der Refugee Law Clinic Trier

Extra

Wer die Refugee Law Clinic Trier durch Engagement oder eine Spende unterstützen will oder sich näher über uns und unsere Vorhaben informieren möchte, kann sich jederzeit auf der vereinseigenen Homepage oder unsere Facebook-Seite ein Bild von uns machen und sich mit Fragen an uns wenden.

Terminanfragen für Multiplikatorenschulungen können an beratung@rlc-trier.de gerichtet werden. Die Beratung selbst startet im April 2016. Bis dahin ist es uns aus haftungsrechtlichen Gründen leider nicht möglich, einzelfallspezifische Auskünfte zu erteilen. (mw)

Alle Fotos: RLC Trier


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Gesellschaft, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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