Eine Zäsur

Eine persönliche Niederlage für ihn: Dezernent Andreas Ludwig (CDU).

Die Trierer haben entschieden: Die Tanke in der Ostallee bleibt. Wochenlang stand Emotion gegen Kognition. Der reporter hatte vor einer Woche bereits spekulativ prognostiziert: In einer derart aufgeladenen Atmosphäre gewinnt meist die Emotion. So kam es dann auch. Der Kulturkampf ist entschieden. Nur wenig mehr als 5.000 Bürger wollten eine für die Stadt zukunftsweisende Veränderung. Gestern ging es vorderhand nur um eine Tankstelle. Dennoch ist dieser Tag eine Zäsur. Denn seit heute ist es ungleich schwieriger geworden, in dieser Stadt Politik mit dem Anspruch zu machen, über den morgigen Tag hinauszudenken. Rat und Verwaltung müssen ihren Politikstil nun grundsätzlich überdenken. Ein Kommentar von Eric Thielen

Nichts gibt es da schönzureden: Das Ergebnis ist eine krachende Niederlage für die Tankstellen-Gegner. Dabei war das eigens initiierte Bündnis zur Aufwertung des Alleenrings mächtig – von der SPD über die Grünen bis hin zum DGB. Müßig ist’s, nun zu lamentieren. Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn diese Mehrheit nicht die Mehrheit der Trierer ist. Und der Satz von Dezernent Andreas Ludwig (CDU), wonach Mehrheit keine Wahrheit sei, ist natürlich Mumpitz. Die Wahrheit, so wusste es schon Trainer-Guru Otto Rehhagel, liegt auf dem Platz. In diesem Fall in der Ostallee.

Es war ein Kantersieg der Befürworter mit ausgestrecktem Mittelfinger. Eine Klatsche, an der die Politik lange zu knabbern haben wird. Weil von heute an alles anders sein wird, sein muss. Markus Nöhl von der SPD war am frühen Sonntagabend schon hellsichtig genug. Seine Partei hatte sich in Mainz gegen die Absenkung des Quorums gewehrt. Doch die Grünen setzten sich durch. Das Quorum zur Gültigkeit bei Bürgerentscheiden wurde von der rot-grünen Landesregierung schließlich auf 15 Prozent gesenkt. Aus Geistern, die man rief, können auch böse Geister werden.


Zum Thema − Ein Un-Ding


Nun, so orakelte Nöhl, müsse überlegt werden, ob der Rat von sich aus Bürgerentscheide initiiere, sofern weitreichende Entscheidungen anstehen. Das ist die Zäsur des gestrigen Tages. Die Tür ist mit dem ersten Bürgervotum in der Geschichte Triers weit geöffnet. Und viele werden durch sie hindurchgehen, weil die Hemmschwelle gefallen ist. Jetzt schon ist absehbar, dass die geplante Theater-Sanierung oder der Neubau des Kulturhauses nicht ohne einen Bürgerentscheid ablaufen wird. Bei einem Kostenvolumen von 50 bis 100 Millionen Euro wird der Widerstand weitaus größer sein als bei der beabsichtigen Schließung einer Tankstelle.

Vom umstrittenen Flächennutzungsplan mit dem Baugebiet am Brubacher Hof über die Verkehrsberuhigung bis hin zur Kultur – alle Themen müssen Verwaltung und Rat von heute an auf den Prüfstand stellen. Von jetzt an ist auch in Trier eine neue Zeitrechnung angebrochen: Die direkte wird die repräsentative Demokratie in den kommenden Jahren überlagern. Das mag man bedauern, umzukehren ist die Entwicklung indes nicht mehr. Die politische Kunst besteht nun darin, auf die veränderte Großwetterlage adäquat zu reagieren.

Ein Schuss vor den Bug

Dabei sind zwei Konsequenzen aus dem gestrigen Ergebnis zwingend zu ziehen. Die Landesregierung muss die Modalitäten für Bürgerentscheide endlich der Gegenwart anpassen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wahlkabinen sind Elemente der analogen Mottenkiste. Im digitalen Zeitalter muss die Abstimmung künftig auch digital möglich sein – entweder mit dem elektronischen Personalausweis oder durch die direkte Registrierung im Rathaus. Das senkt die Kosten gegen Null.

Der Kommentar

Ferner muss die Kommunikation vom Rathaus zum Bürger hin deutlich verbessert werden. Es reicht nicht mehr aus, wie bei der Tanke geschehen, dass der Dezernent eine Pressekonferenz abhält, zu der auch noch sehr kurzfristig eingeladen wurde. Das gestrige Ergebnis ist somit auch eine persönliche Niederlage für Andreas Ludwig, die der Christdemokrat – und das spricht für ihn – sogar einräumte. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) waren als Wahlleiter die Hände gebunden. Ludwig hätte hier in die Bresche springen müssen. Stattdessen fuhr der Dezernent nach Basel, um dort an der Preisverleihung für die Trier-Gesellschaft teilzunehmen, und anschließend nach China, um die Marx-Statue zu begutachten. Das waren die falschen Prioritäten. Ludwig hätte hier vor Ort Wahlkampf machen müssen.


Zum Thema − Die Tanke bleibt


Weil das Rathaus nur reagierte und nicht agierte, versandete die Mobilisierung der Tankstellen-Gegner. Aus dem Ergebnis der Abstimmung allerdings zu schließen, die Trierer seien in Mehrheit Ewiggestrige, ist falsch. Konstatiert werden kann nur, dass es dem Befürworter-Lager deutlich besser gelungen ist, seine Klientel zu aktivieren. Mehr als 65.000 Trierer blieben einfach zu Hause. Diese schweigende Mehrheit zur politischen Teilhabe zu bewegen, darin besteht nun die Aufgabe von Rat und Verwaltung.

Direkte und repräsentative Demokratie müssen sich nicht zwangsläufig diametral gegenüberstehen. Sie können sich produktiv ergänzen. Allerdings nur dann, sofern die Vertreter der repräsentativen Demokratie endlich von ihrem hohen Ross heruntersteigen. Wer glaubt, er habe die Weisheit gepachtet, provoziert den Widerstand der Bürger. Kommunikation, Aufklärung, Ehrlichkeit und Zuhören müssen fortan das starre Obrigkeitshandeln ersetzen.

Die Tanke-Abstimmung war ein Schuss vor den Bug – vielleicht zur rechten Zeit, sofern nun die Lehren daraus gezogen werden. Die wichtigste lautet: Wir warten nicht auf euren Widerstand, sondern gehen offensiv von uns aus auf euch zu. In der demnächst anstehenden Theater-Frage können Rat und Verwaltung beweisen, ob sie etwas aus dem gestrigen Tag gelernt haben. Sofern nicht, setzt es das nächste Debakel. Das ist spätestens seit gestern sicher.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Meinung 35 Kommentare

35 Kommentare zu Eine Zäsur

  1. Sascha

    Wenn nicht einmal jeder 4. Wahlberechtigte die Möglichkeit direkter Demokratie nutzt, ist das ein absolutes Armutszeugnis für die Bürger dieser Stadt und zeigt, dass die meisten Bürger in Trier nicht für die direkte Demokratie gemacht sind, bzw. kein Interesse daran haben, langfristig zu denken. Die Hürden zur Abstimmung zu gehen, waren in Anbetracht der über 50 Wahllokale + Wahlbüro + Briefwahl verschwindend gering. Da zählt es auch nicht, dass es “nur” um eine Tankstelle ging.
    Auch die Unehrlichkeit beider (!) Seiten trugen mit Sicherheit dazu bei, dass viele Bürger gar nicht wussten, für was sie sich entscheiden sollten. Durchschaubare und abrufbare Konzepte zu einer möglichen Nachnutzung / Modernisierung waren nicht einfach zu finden, es gab wiedersrüchliche Aussagen und nur wenig aussagekräftige Fotomontagen von beiden Seiten.

     
  2. Förster

    “Aus dem Ergebnis der Abstimmung allerdings zu schließen, die Trierer seien in Mehrheit Ewiggestrige, ist falsch.” Danke für diese Klarstellung!

     
  3. Frauke

    Ein eindeutiges Argument gegen Volksabstimmungen! Wenn nur Befürworter und erklärte Gegner abstimmen, kommt am Ende eine Diktatur der größeren Minderheit zum Tragen! Was im Übrigen nicht neu, aber von Befürwortern von Volksabstimmungen regelmäßig verschwiegen wird: In der Schweiz, also dem Musterland der Volksabstimmung, liegt die Beteiligung im Schnitt irgendwo zwischen 30 und 50 Prozent.
    Welche Themen hätten wir zur Abstimmung, wenn sich eine Partei wie die AfD durchsetzen würde?
    1. Begrenzung des Zuzugs
    2. Sicherung der Grenzen
    3. Abschaffung des Euro als Zahlungsmittel und Wiedereinführung der DM?
    4. Austritt aus EU und NATO?

    Basisdemokratie? Oder Volksabstimmung als politisches Mittel um Initiativen durchzusetzen, die ansonsten keine Chance auf politische Mehrheiten hätten, also um die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen?

     
    • Basisdemokrat

      Ein eindeutiges Argument für Volksabstimmungen. Jeder, der will, kann sich beteiligen. Wer nicht will, muss eben mit dem Ergebnis leben.

      Vor allem würde sich das starre Parteienschema auflösen, bei dem man eben nur über Pakete abstimmen kann, die die Parteien dem Wahlvolk vorlegen. Da sind dann zwangsläufig Dinge drin, die gefallen und Dinge, die nicht gefallen. Und manche Dinge sind auch gar nicht drin, bis der Leidensdruck im Volk zu hoch wird, und eine neue Partei das Thema (meist gegen massive Widerstände der Profiteure des Status quo) aufgreift.

      Gerade die von Ihnen so leidenschaftlich gehasste und diffamierte AfD (könnte da Ihre Angst der Grund sein?) vertritt Positionen – Begrenzung des Zuzugs, Sicherung der Grenzen, Kritik an den Fehlkonstruktionen des Eurosystems – die im Volk eine weitaus höhere Zustimmung erfahren, als die Partei als Ganzes. Schon bei Einführung des Euro waren mehr als zwei Drittel der Deutschen dagegen – lange bevor sich ihre rationalen Befürchtungen als nur zu berechtigt erwiesen haben.

      So gesehen ermöglicht eine “Parteiendiktatur” ohne Volksabstimmungen über konkrete Einzelfragen, dass die Dinge eine Entwicklung nehmen können, die die Mehrheit eben nicht gewollt hat. Und das ist das Gegenteil von Demokratie.

       
  4. Marc

    @ Sascha

    Zumindest für mich muss ich Ihnen bei der Unterstellung “unpolitisch” klar widersprechen. Wegen der Belanglosigkeit des Urnenganges bei diesem ersten Bürgerentscheid, sah ich mich leider gezwungen, die Abstimmung zu boykottieren. Gespräche in der “Echokammer” meines Bekanntenkreises – allesamt nicht unpolitisch und uninteressiert – zeigten oft den gleichen Gedankengang.
    Die Stadt Trier hat leider genügend Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Die Priorisierung dieser Thematik stört mich da schon gewaltig.
    Deshalb habe ich von meinem Recht gebrauch gemacht, nicht zu wählen.
    Die Fähigkeit zum Diskurs, dem Schließen von Kompromissen und dem Eingeständnis einer Niederlage (auch wenn nur 23% gewählt haben) schwinden in der Gesellschaft leider zusehends. Das zeigt sich nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch in der Lokalpolitik.

    p.s. Einen Abriss der Tankstelle hätte ich begrüßt

     
  5. TankeTrier

    @Frauke: Wenn wir ihrer Argumentation folgen, ist OB Leibe also der Diktator einer kleinen Minderheit die ihn in Trier gewählt hat? 😉
    Dieser wurde nämlich nur von gerade einmal 12.737 Trierern gewählt – bei einer im Vergleich zum gestrigen Bürgerentscheid etwas höheren Wahlbeteiligung von 30,4%.

    FAZIT: Wenn jemand keine Lust hat wählen zu gehen und ihm die Tanke oder wer gerade Oberbürgermeister ist, schlicht egal sind, dann ist das so und sie sollten das einfach hinnehmen und akzeptieren statt rum zu nörgeln 😉 Es heißt schließlich immer noch Wahlrecht und nicht Wahlpflicht!

     
  6. Peter Buggenum

    @ Frauke

    1. Begrenzung des Zuzugs
    2. Sicherung der Grenzen
    3. Abschaffung des Euro als Zahlungsmittel und Wiedereinführung der DM?
    4. Austritt aus EU und NATO? ”

    Ja das wären sicherlich sehr begrüssenswerte Themen für eine Abstimmung, die alle Bürger betreffen. Das sollte man dementsprechend auch demokratisch zur Abstimmung einführen.

    ” Ein eindeutiges Argument gegen Volksabstimmungen! ”

    So ein Unsinn. Es ist demokratisch legitim, NICHT an Abstimmungen teilzunehmen. Dann muss diese “Mehrheit” aber auch in Kauf nehmen, dass das Ergebnis anders als gewünscht ausfallen kann.

    Demokraten ihres Schlages kennt man. Passt das Wahlergebnis nicht, dann wird am besten solange gewählt, bis die Ihnen passende Mehrheit erreicht wird.

     
  7. Peter Buggenum

    Parallel wurde hier in dem anderen Artikel auf folgenden Sachverhalt hingewiesen.

    ” Unser Oberbürgermeister wurde zwar von 50,2% gewählt, die Wahlbeteiligung lag aber mit 30,4% nur etwas höher als die gestrige, Leibe wurde also von nur 12.737 Trierern gewählt.

    Für die Tankstelle sprachen sich etwas mehr als 14.000 Bürger aus – sie hat damit, und der Argumentation der Tankstellen-Gegner folgend, also eine noch höhere demokratische Legitimation als die SPD-Stadtratsfraktion oder Wolfram Leibe. ”

    Folgt man der Logik von “Frauke”, sollte hier vielleicht auch noch einmal nachgewählt werden???

     
  8. Peter Müller

    Dieses Spektakel gestern war eine Farce, unabhängig davon ob man für oder gegen die Tankstelle war. Wenn die politischen Gegebenheiten in Sachen Bürgerbegehren auf Landesebene als unumkehrbar dargestellt werden, so muß man zum heftigen Widerspruch ansetzen. Die Situation wird umkehrbar sein müssen, denn ansonsten werden die Kommunen in den kommenden Jahren nicht mehr zu verwalten sein. 22,95 Prozent Wahlbeteiligung sind ein Witz und haben mit Demokratie wenig zu tun. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob analog oder digital abgestimmt wird und auch die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern ist irrelevant. Es geht ums Prinzip! Zur repräsentativen Demokratie gibt es keine Alternative und das Argument, der Geist sei nun mal aus der Flasche, ist in Wirklichkeit gar keins. Er muß wieder dorthin zurück, wenn wir uns in Zukunft katastrophale Zustände ersparen wollen. Soll etwa ernsthaft ein Bürgerbegehren über einen Flächennutzungsplan abgehalten werden? Man kann davon ausgehen, daß zwischen 70 und 80 Prozent gar nicht wissen, daß es einen gibt und noch mehr wissen nicht wozu er gut ist. Das kann nicht wirklich die Absicht der politisch Handelnden in Mainz sein. Auch die Direktwahlen sollten auf den Prüfstand. Sie wurden in Rheinland-Pfalz mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes 1993 eingeführt und haben sich aufgrund extrem niedriger Wahlbeteiligungen nicht bewährt. Es ist demokratisch genug, wenn der Stadtrat den OB wählt. Übrigens war es nicht Otto Rehhagel, der diese Trainerweisheit zum Besten gab, sondern Alfred “Adi” Preißler, der im schönsten Ruhrpott-Akkusativ sagte: “Grau is alle Theorie, die Wahrheit is auffen Platz.”

     
    • Paul Meier

      Das ist ja in der Tat das Problem. Bürgerentscheid, gerade wenn er von beiden Seiten so populistisch vorgetragen wird, wie hier, ist die Diktatur der Populisten und der Lautschreier und keineswegs die Regierung der Weitsicht und Vernunft.

      FNP? Entwicklung der Stadt? Weitsichtige Projekte? Nichts davon wird dann umgesetzt!

      Trotzdem ist das Ergebnis gut. Unabhängig von der Tanke, die auf Pizzakaufen und Sixpackkaufen reduziert wurde.

      Das Ergebnis ist ein unvorstellbare Klatsche für Rat und Verwaltung – für letztere noch mehr. In Stadtplanungsamt und zugehörigem Dezernat müssen alle Glocken angehen- wenn nicht sogar das Stühlerücken beginnen. Die Befürworter, die mit Lügen und Euphemismen die Wähler betrügen wollten (SPD Meyer-Strenzel: “es sei verboten, die Tankstelle im Bestand umzubauen” usw…) müssten eigentlich merken, dass es sauberer Argumente bedarf, um die Menschen umzustimmen. Die Stephan Jägers dieser Stadt (wobei dieser doch wirklich und endlich umziehen soll – nach Bitburg, Wittlich, Neubrandenburg oder Sibirien), die Andersdenkende als Ewiggestrige oder gar Dumme darstellen, haben der Idee einen Bärendienst erwiesen…

       
      • Rainer Landele

        ” Die Stephan Jägers dieser Stadt (wobei dieser doch wirklich und endlich umziehen soll”

        sagen sie mal: geht’s noch?

         
        • Stephan Jäger

          „Die Stephan Jägers dieser Stadt (wobei dieser doch wirklich und endlich umziehen soll – nach Bitburg, Wittlich, Neubrandenburg oder Sibirien),“

          …meiner Heimatstadt, die mir gut gefällt, den Rücken kehren? Nur, weil sie „mehrheitlich“ von auf facebook oder lokalo Ausrufezeichen hämmernden Vollidioten bewohnt ist. Denen das Feld überlassen. Wäre ja noch schöner!

          Ich seh das mit Trier wie in diesem alten Scherz über ein beliebtes Urlaubsland am Mittelmeer: „Italien ist ein wunderschönes Land. Nur zu viele Italiener.“

           
  9. Stephan Jäger

    „In einer derart aufgeladenen Atmosphäre gewinnt meist die Emotion. So kam es dann auch.“

    Ich glaube nicht, dass „die Emotion“ gewonnen hat. Sondern eher wohl das, was „die Trierer“ für Kognition halten.

     
    • Förster

      Kognition, was schreiben sie hier für Schweinereien!? 😉 Ein Trierer!

       
  10. Stephan Jäger

    „Für die Tankstelle sprachen sich etwas mehr als 14.000 Bürger aus – sie hat damit, und der Argumentation der Tankstellen-Gegner folgend, also eine noch höhere demokratische Legitimation als die SPD-Stadtratsfraktion oder Wolfram Leibe.“

    Ja, Herr Buggenum, dass sie mehr interessiert, wo sie um zwei Uhr nachts ein Sixpack kaufen können, als, wer ihr Oberbürgermeister ist, ist ziemlich genau das, was ich von der Mehrzahl meiner Mitbürger erwartet habe. Insofern bin ich gestern nicht wirklich enttäuscht worden.

     
  11. Förster

    Ach herrje, alle anderen sind so dumm, und gerade die “Trierer”! Da ist das Leben als einzig Intellectuäller 😉 nicht leicht! Entschuldigen Sie meine Rectsschreipuing icsch binn Trirer! Achso, kennen Sie Brecht!? 😉 “Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!” hat Bertold Brecht einst effektvoll einer Bourgeoisie entgegengeschleudert, die vom hohen Ross materieller Wohlsituiertheit den niederen Schichten Moral predigen wollte.”

     
    • Stephan Jäger

      „Entschuldigen Sie meine Rectsschreipuing icsch binn Trirer!“

      Sie müssen sich nicht so verrenken, um als leicht minderbemittelter Hinterwäldler durchzugehen, Herr Nichtrauls. Das passt schon!

       
      • Förster

        “minderbemittelt”, ach danke, danke, so gut wurde ich noch nie eingeschätzt, mehr davon! 😉 “Hinterwäldler”, ach, danke, danke, bisher durfte ich nur vor dem Wald leben und hatte im Winter immer Probleme an Feuerholz zu kommen, danke endlich kann ich durch den Wald dahinter und dabei Feuerholz einsammeln, lobet den Jäger! Nennen Sie mich jetzt aber bitte nicht “Trottel”, uh, das wäre zu viel des Guten!

         
  12. Peter Buggenum

    @Stephan Jäger

    Lieber Herr Jäger,

    Sie schätzen meine Motive falsch ein,ich benötige nachts keine Sixpacks.Aus dem Alter bin ich lange raus.

    Mein Hauptmotiv für die JA Entscheidung war vor allem die Tatsache, dass hier noch eine funktionierende Einnahmequelle für die klamme Stadt Trier existiert.

     
  13. Klaus Ritter

    Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
    Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
    Bekümmert sich ums Ganze, wer nicht hat?
    Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
    Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
    um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen.
    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
    der Staat muß untergehen, früh oder spät,
    wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
    Friedrich Schiller

     
    • Franz Oppermann

      Passt!

       
    • Förster

      na dann viel Spaß in der Anarchie! 😉

       
  14. Frauke

    @Tanke Trier:
    OB Leibe ist gewählter Repräsentant innerhalb unserer demokratischen Ordnung. Diese Ordnung sieht vor, dass die Macht vom Volke ausgeht, und dieses durch das Parlament vertreten wird.
    Wenn die Beteiligung bei Wahlen zur Volksvertretung gering ist, ist das bedauerlich. Aber das ändert nichts an den demokratischen Strukturen, in denen wir leben.

    Aber es gibt Gruppen, die politisch einfach zu schwach sind – dazu zählt bei uns vor allen Dingen die AfD – um politisch zu gestalten. Deshalb versuchen sie, den Parlamentarismus auszuhöhlen und so etwas wie direkte Demokratie zu spielen. Nach dieser Idee entscheidet das Volk direkt.

    Wenn gerade mal 20% davon Gebrauch machen, oder in der Schweiz mal gerade durchschnittlich um die 30%, zeigt das, dass die Mehrheit eben davon kein Gebrauch macht – dass Volksabstimmungen als Mittel, um mehr Demokratie zu wagen, nicht angenommen werden und daher untauglich sind. Letzten Endes gehen in der Tat nur Aktivisten und erklärte Gegner zu solchen Abstimmungen.

     
  15. Frauke

    @Peter Bruggenum: Na da offenbart sich wieder der AfD-Wahlkämpfer.
    Natürlich ist die schwache Beteiligung ein eindeutiges Votum gegen Volksabstimmungen. Wenn sich nur 20% beteiligen, ist das ein eindeutiges Zeichen, dass die Masse der Abstimmungsberechtigten keine Lust auf “Bürgerentscheid” haben, sie sind also unerwünscht.
    Das lässt sich natürlich nicht auf Wahlen von Repräsentanten übertragen – ohne diese gibt es nämlich keine Demokratie mehr.
    Aber wahrscheinlich käme das der AfD nicht ungelegen – denkt man an Typen wie Hoecke, Poggenburg et.

     
  16. Frauke

    @Peter Buggenum: Sie können doch nicht die Wahlen zu bestimmten Ämtern, die für die demokratisch-legitimierte Verwaltung unverzichtbar sind, mit der Sachentscheidung über den Erhalt einer Tankstelle gleichsetzten!
    Was ist denn das für ein seltener Blödsinn?
    Wollen Sie das Amt des OBs beseitigen, weil die Wahlbeteiligung bei dessen Wahl nicht beeindruckend war? Folgen? Es gäbe, in letzter Konsequenz keine funktionierende Verwaltung.
    Und was wäre, hätte es keinen Bürgerentscheid über die Tankstelle gegeben, und der Rat hätte einfach seine Arbeit gemacht und das Ding dichtgemacht?
    Dann hätte Trier keine “Blaue Lagune” mehr, so what?

     
    • Johannes

      Ja, Frauke Demokratie ist halt immer dann schlecht, wenn etwas anders kommt, als selbst dachte oder hoffte. Was wäre, wenn…. ist letztlich sinnfrei

       
    • Hubert Hansen

      Haben wir in Trier eine funktionierende Verwaltung?!?

       
  17. Frauke

    Blödheit hat auch in Trier einen (Partei-)namen, und deren Vertreter sind auch in diesem Forum fleissig. Die wollen uns doch tatsächlich glauben machen, dass die Entscheidung über den Erhalt einer Tankstelle die gleiche Wichtigkeit hat wie die Wahl demokratischer Repräsentanten.
    Na dann los doch, wenn im Osten, da wo die AfD besonders stark ist, die Beteiligung irgendwo bei 40% liegt, löst doch die Parlamente auf, weg mit der Demokratie! Fangen wir doch dort an!

     
    • Rainer Landele

      ah, ich hatte etwas vergessen hinsichtlich des punktes “lernen”. demokratie lernen. streiten lernen.

      genau da haben wir deutsche ein defizit. da wird meinung vertreten als manipulation gesehen, widerspruch als unterdrückung. emotion als falsch. vernünftig als richtig.

      wer schreit hat unrecht?

      man sollte sich mal politische diskussionen in griechenland zwischen “normalen” im öffentlichen raum anschauen: im mutterland der demokratie wird gekeilt und geklotzt und draufgehauen – verbal! und danach drinkt man einen miteinander.

      streiten, ohne das sofort die heulerei losgeht und das opfergehabe…

      wir haben schlicht nicht gelernt, wie leidenschaftlicher diskurs geht. wir ersetzen argumente durch form. nicht verwunderlich im land der professoren, juristen und protestanten…die katholiken nehme ich da raus, denn die stehen eh auf der seite der wahrheit LOL

       
  18. Rainer Landele

    ich denke nicht, dass man hier einen grundsätzlichen konflikt zwischen parlamentarischer und direkter demokratie annehmen muss. vielmehr werden beide wege der beteiligung des volkes an den politischen entscheidungen sowohl blödsinn als auch gutes hervorbringen. solange menschenrechte, grundrechte von sowas nicht beschnitten werden, habe ich kein problem damit. davon sind wir bei der tanke-entscheidung wohl weit weg. okay, das grundrecht auf konsum… 😉

    anzunehmen, nun drohe der politische stillstand, weil bürgerbegehren stattfinden, halte ich ebenfalls für übertrieben. klar könnten demnächst viele begehren auf uns niederprasseln – na und? wir lernen doch erst, damit umzugehen und lernen somit auch erst, wo es angebracht ist oder nicht. beim theater? in anbetracht der finanziellen auswirkungen: ja! wegen der komplexität nicht? welches thema ist nicht komplex? feierabendpolitiker vs. sonntag-nachmittags-abstimmer?

    mir persönlich ist eine entscheidung aufgrund eines bürgerentscheides definitiv immer lieber, als die aufgrund eines rates. warum? weil sich dann niemand mehr herausreden kann hinsichtlich der eigenen verantwortung. und, natürlich, tragen auch die verantwortung, die nicht abstimmen…

     
    • Volker Zemmer

      Zum ersten Mal kann ich Ihnen voll und ganz Recht geben @Rainer Landele. Sehe ich ganz genauso.

       
    • Peter Binsfeld

      Naja, trotzdem glaube ich, dass es bestimmte Themen gibt, die dermaßen emotional besetzt sind, dass bei einem Bürgerentscheid das Ergebnis eigentlich schon feststeht.
      Z. B. kann ich mir nicht vorstellen, dass einmal ein Bürgerentscheid FÜR die Schließung einer Grundschule ausgeht.

       
      • Rainer Landele

        deswegen gibt es doch das quorum: für welche grundschule stimmen 13.000 menschen – wenn klar ist, dass dies auf kosten einer anderen schule geht.

        egal.

        grundsätzlich: stimmen die menschen für einen krieg? sollten sie aber können, wenn sie doch in den krieg geschickt werden.

         
        • Peter Binsfeld

          …wenn man es hoch genug hängt, bekommt man sicher auch 13.000 Unterschriften für eine Grundschule zusammen- hat bei der Tankstelle doch auch geklappt.

          Gegenfrage: Stimmen Menschen für die Einführung der Todesstrafe? Ja, wenn vorher mal wieder ein Kind missbraucht und umgebracht wurde.

          (Jaja, ich weiß, das steht noch lange nicht zur Debatte, aber der Krieg zum Glück auch nicht…)

           
          • Förster

            Darüber können keine Bürgerentscheide nach Gesetz durchgeführt werden, erst informieren, dann kommentieren!

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