Exhaus – “Wir ziehen das durch”

Zieht die Sanierung des Exhauses auch ohne die Mainzer Unterstützung durch: Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD).

Zieht die Sanierung des Exhauses auch ohne die Mainzer Unterstützung durch: Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD).

TRIER. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) wird sich heute Abend in der öffentlichen Stadtratssitzung (Beginn: 17 Uhr) zu den aktuellen Entwicklungen um das Trierer Jugendzentrum “Exhaus” äußern. “Der Ratsbeschluss ist klar gefasst”, sagte der Stadtchef am Donnerstagmorgen in einer ersten Reaktion gegenüber dem reporter, “das Exhaus wird saniert, auch ohne finanzielle Hilfe des Landes.” Aktuell lässt Leibe den negativen Bescheid des Mainzer Innenministeriums prüfen. Das Schreiben wurde der Stadtverwaltung erst gestern über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell zugestellt. Am Montag hatte Leibe den Ältestenrat nach reporter-Informationen vorab mündlich informiert. Prüfen will Leibe ferner, ob die Förderung aus anderen Töpfen des Landes außerhalb des I-Stock-Programms möglich ist. Am späten Mittwochabend (22.46 Uhr) hatte die Junge Union (JU) in einer Presseerklärung die Absage des Mainzer Ministeriums scharf kritisiert und zudem die Art der Kommunikation bemängelt. Kritik an der Politik des Ministeriums, Jusos und Grüne Jugend schriftlich vor dem Rathaus in Kenntnis zu setzen, kommt am Donnerstag auch von den Sprechern von SPD und Grünen, Andreas Schleimer und Thorsten Kretzer. Für die Sanierung des Jugendzentrums in der Zurmaiener Straße muss die Stadt ohne finanzielle Hilfe des Landes die Kosten von rund 3,6 Millionen Euro aus eigener Kasse aufbringen.

“Wenn, wie geschehen, zunächst die Parteiorganisationen und dann erst die Stadt als Antragstellerin informiert werden”, sagte Kretzer am Donnerstagmorgen gegenüber dem reporter, “dann ist das nicht nur nicht in Ordnung, sondern schon überaus seltsam.” JU-Chef Thorsten Wollscheid hatte am Mittwochabend kritisiert, dass das Mainzer Innenministerium unter SPD-Parteichef Roger Lewentz zunächst die Jusos und die Grüne Jugend über den negativen Bescheid des Landes informiert habe – und nicht die Stadtverwaltung. Zusammen mit der federführenden Dezernentin Angelika Birk (Grüne) will Grünen-Stadtrat Kretzer jetzt das Schreiben des Ministeriums in der Fraktion ebenfalls prüfen. “Die Gründe für die Absage sind uns ja auch noch nicht bekannt.”

Baudezernent Andreas Ludwig (CDU), der in der Ratssitzung vom März die erkrankte Sozialdezernentin Birk vertreten hatte, sagte am Donnerstagmorgen gegenüber dem reporter: “Ich kenne das Schreiben des Ministeriums auch noch nicht.” Er wisse nur, dass der Bescheid am gestrigen Mittwoch im Rathaus eingegangen sei. Unstrittig ist jedoch, dass die Information zur Förderabsage über die Jusos und die Grüne Jugend zur Jungen Union gelangte, die sich daraufhin in einer Pressemitteilung erklärte.

Die Förderabsage des Landes für das Exhaus sei "bitter" und "nicht schön", sagen Philipp Bett (CDU) und Andreas Schleimer (SPD).

Die Förderabsage des Landes für das Exhaus sei “bitter” und “nicht schön”, sagen Philipp Bett (CDU) und Andreas Schleimer (SPD).

Nach reporter-Informationen könnte die Absage auch damit zusammenhängen, dass die Stadt in der Vergangenheit nicht alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft hatte. Machbar wäre höchstens noch die Förderung aus einem älteren Topf, der nach weiteren reporter-Informationen allerdings längst nicht mehr existiert – oder aber lediglich im 1000er-Euro-Bereich und nicht in Millionen-Höhe. Auf die Förderung im I-Stock-Programm des Landes mit bis zu 60 Prozent des Kostenvolumens von rund 3,6 Millionen Euro muss die Stadt jedenfalls nach aktuellem Sachstand verzichten. Warum das Mainzer Innenministerium den Antrag der Verwaltung ablehnte, dazu will Oberbürgermeister Leibe sich heute Abend im Rat ebenfalls dezidiert äußern.

Für den jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Bett, ist die Absage des Landes eine herbe Enttäuschung. “Wenn wir jetzt die Förderung nicht bekommen”, so Bett am Donnerstag gegenüber dem reporter, “dann ist das schon extrem enttäuschend.” Umso mehr, da sich die parteiübergreifende Task Force nachdrücklich für die Förderung stark gemacht habe. “Wenn Mainz dann trotzdem Rot sieht, dann ist das für die Trierer Jugend sehr, sehr bitter.”

Ähnlich äußerte sich Andreas Schleimer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Die I-Stock-Absage ist alles andere als schön”, betonte Schleimer ebenfalls am Donnerstag gegenüber dem reporter. Zur Kritik der Jungen Union am Kommunikationsweg des Ministeriums räumte Schleimer ein: “Das ist sicher sehr unglücklich gelaufen.” Auch nach Auffassung des SPD-Stadtrates hätte das Mainzer Ministerium von Roger Lewentz zunächst die Verwaltung eingehend informieren müssen – und dann erst die Parteiorganisationen von SPD und Grünen. “Wichtig ist aber, dass die Stadt die Sanierung auch ohne Unterstützung des Landes angeht”, so Schleimer, der ferner darauf hofft, “dass sich vielleicht doch noch Fördermöglichkeiten aus anderen Landestöpfen ergeben”. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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