Feigheit vor dem Bürger

Dass Andreas Ludwig sich ob des lieben Friedens willen von der Pro-Tanke-Sippe kaufen ließ, spricht nicht gerade für Charakterfestigkeit. Foto: Rolf Lorig

Es geht tatsächlich noch grotesker, noch peinlicher, noch absurder: Die städtische Politik ist drauf und dran, Trier wieder einmal republikweit bis auf die Knochen zu blamieren. Nur Rainer Lehnart von der SPD sowie die beiden Grünen Dominik Heinrich und Thorsten Kretzer waren am Mittwochabend offenbar Herr ihrer fünf Sinne. Die Aral-Tankstelle soll nun also vom Mittelstreifen der Allee auf das nahe SWT-Gelände umziehen (siehe nebenstehende Meldung). Dagegen ist selbst der fensterlose Hausbau der Schildbürger im berühmt-berüchtigten Schilda ein Akt hoher Intelligenz. Dezernent Andreas Ludwig (CDU) aber muss aufpassen, dass die Causa “Lagune” nicht zu seinem persönlichen Theater-Skandal wird. Das Prinzip des “Jedem wohl und keinem weh” brach bereits dem Ex-Kollegen Thomas Egger (SPD) das politische Genick. Dummheit ist vielleicht noch entschuldbar, Feigheit hingegen nicht. Ein Kommentar von Eric Thielen

Kommt es so, wie es sich nun abzeichnet, kann Trier sich zu seinem Titel “Älteste Stadt Deutschlands” auch noch den Titel “Anachronistischste Stadt Deutschlands” im Wappen hinzufügen. Rückständig ist diese Stadt bereits – in ihrer erbärmlichen Verkehrspolitik, in ihrer abstrusen Schulpolitik, in ihrer lächerlichen Wohnungsbaupolitik, in ihrem dauerhaften Kotau vor dem inzwischen zerstörerischen Tagestourismus, in ihrer verzettelten Kulturpolitik. Nun kommt zur Rückständigkeit möglicherweise auch noch ein beispielloser Anachronismus im Geist der 1950er Jahre hinzu. Es ist dies nur eine Mutmaßung, die der Wahrheit aber sehr nahekommen dürfte: Trier wird die einzige Kommune in dieser Republik sein, die im 21. Jahrhundert den Neubau einer Tankstelle – zum Mitbuchstabieren: E i n e r T a n k s t e l l e – innerhalb der Kernstadt beabsichtigt. Hinter diesem Satz stehen gleich drei Ausrufezeichen!

Mittendrin und eben nicht nur einfach so dabei: Dezernent Andreas Ludwig von der CDU. Gestern noch knallharter Tankstellen-Gegner und Befürworter des beantragten Bürgerentscheids, ist er über Nacht zum wachsweichen Werkzeug in der Hand der Pro-Tanke-Sippe geworden. Und er wandelt gefährlich nahe auf den Spuren seines sozialdemokratischen Ex-Kollegen Egger, wenn es um den Umgang mit Wahrheit und Ehrlichkeit geht. Auf zwei Pressekonferenzen des Stadtvorstandes nach der Sommerpause am 4. und 18. September wurde Ludwig mehrmals zum aktuellen Aral-Sachstand befragt. Immer wieder tat er so, als gäbe es nichts Neues zu berichten. Dabei liefen die Verhandlungen mit der BP-Deutschland zum alternativen Standort bereits. Am 4. September redete Ludwig sich sogar derart um Kopf und Kragen, dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) verbal in den nicht enden wollenden Monolog seines Dezernenten eingreifen musste.


Offener Brief von Matthias Sieveke, Dekan des Fachbereiches Gestaltung, Hochschule Trier


Die Frage nach Kompetenz oder Nicht-Kompetenz der lokalen Politik muss nicht mehr gestellt werden. Sie ist seit dem Theater-Skandal hinreichend beantwortet. Neu in dieser hochnotpeinlichen Schildbürgerposse ist, dass die Inkompetenz offenbar auch auf den bisherigen Super-Dezernenten Ludwig abfärbt. So präsidiert er am Mittwochabend wie der Ritter von der traurigen Gestalt am erhöhten Podest und faselt von Tiefkühlpizzen, die von Leuten mit berechtigtem Interesse auch nach 22 Uhr gekauft werden wollen, und von knapp 4.500 Menschen, deren Anliegen ernst zu nehmen sei. Anscheinend hat der Architekt Ludwig innerhalb weniger Tage sogar das kleine Einmaleins verlernt. Bei mehr als 80.000 Wahlberechtigten sind knapp 4.500 Petitionsunterzeichner noch nicht einmal entfernt die Mehrheit.

Es ist dies die erste ernsthafte Krise, die der Christdemokrat Ludwig in seiner gut zweieinhalbjährigen Amtszeit zu bewältigen hat. Bisher lief er – auch bedingt durch den alles überlagernden Theater-Skandal – praktisch außerhalb der Konkurrenz. Keiner schaute ihm so richtig auf die Finger. Anlässe gab es aber durchaus. In der Egbert-Frage scheute er, obwohl Befürworter der von Oberbürgermeister Leibe favorisierten neuen Innenstadtschule, die knallharte Konfrontation mit seiner Fraktion; wie in der gesamten Schulpolitik ohnehin kaum ein Fortschritt zu erkennen ist; bei den beschlossenen Pollern lässt er sich von seinem Amtsleiter Wolfgang van Bellen vorführen; und auch beim Thema der städtischen Liegenschaften wartet man weiter auf einen größeren Wurf. Nun stellt sich heraus, dass Ludwig auch als Krisenmanager offenbar überfordert ist.


Zum Thema − Der Betrug


Dennoch ist der Dezernent nur das personifizierte Dilemma seiner eigenen und heuer nahezu führungslosen Partei. Es war die CDU, die es in den Jahrzehnten der alleinigen Herrschaft über Trier versäumte, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen – in der Verkehrspolitik, in der Schulpolitik, in der Wohnungsbaupolitik. Noch heute glauben viele Christdemokraten in tradierter Überlieferung, ihnen gehöre diese Stadt. Heuer geht es also darum, die elementaren Fehler der schwarzen Vergangenheit möglichst schnell aufzuarbeiten, weil Trier kaum noch Zeit bleibt. Und dazu gehört eben auch – so absurd das klingen mag – eine Tankstelle.

Der Kommentar

Die gehört weder auf den Alleenring noch auf das SWT-Gelände, ist es der hiesigen Politik wenigstens annähernd ernst mit einer zukunftsfähigen Entwicklung Triers. Welch irrsinniges Signal ginge davon aus, ließe die Stadt einen Ölkonzern mitten in der City eine neue Tankstelle bauen – noch dazu in unmittelbarer Nähe zum architektonischen Schandfleck des Alleencenters? Zugegeben eine rhetorische Frage. Jetzt schon drängeln sich Tausende Blechkarossen zu den Stoßzeiten im Nadelöhr zwischen Sichelstraße, Ostallee und Fabrikstraße. Fußgänger und Radfahrer sind dort zu Sklaven des motorisierten Trierer Wahns degradiert. Und diesen ohnehin schon unzumutbaren Zustand will die Politik nun durch den Bau einer neuen Tankstelle noch verschärfen? Ja, auch diese Frage ist rein rhetorisch. Das Gelände der SWT an der Ostallee ist ein städtebauliches Filetstück, das nicht für eine schnöde Tankstelle missbraucht werden darf. Hier könnten dringend benötigte Wohnungen oder auch eine moderne Innenstadtschule entstehen.

Die Alternative zum aktuellen Standort heißt deswegen nicht Stadtwerke-Areal. Die Alternative lautet ausschließlich Bürgerentscheid. Die Befürworter der Innenstadt-Tankstelle aber werden von ihrer Feigheit vor den Bürgern getrieben, weil sie wohl jetzt schon wissen, dass die Mehrheit der Trierer nie und nimmer für den Erhalt stimmen wird. Das ist erbärmlich! Noch einmal sei an die Adresse von CDU, FDP, der Linken und auch der UBT gesagt: Knapp 4.500 Unterzeichner sind nicht die Mehrheit – da helfen auch keine windigen Taschenspielertricks! Und wer wie die UBT das Wort “Bürger” sogar im Vereinsnamen trägt, der sollte zudem tunlichst darauf achten, dass die Bürger auch entscheiden dürfen – und zwar alle!

Es liegt nun am Stadtrat, dieser elenden Posse endlich ein Ende oder Trier erneut zum Gespött der gesamten Republik zu machen. Die jüngste Vergangenheit lässt leider befürchten, dass die hiesige Politik erneut das Gespött wählen wird. Dieser Makel wird dann auch Ludwig anheften. Und den Geruch der Peinlichkeit wird er nicht mehr abwaschen können. Dass er sich nun ob des lieben Friedens willen von der Pro-Tanke-Sippe kaufen ließ, spricht nicht gerade für Charakterfestigkeit. So kann man an der Spitze einer Stadt wie Trier keine Politik machen. Das musste schon Ludwigs Ex-Kollege Egger schmerzlich erfahren. Und dies sollte ihm, dem Christdemokraten, ein warnendes Beispiel sein!


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik 14 Kommentare

14 Kommentare zu Feigheit vor dem Bürger

  1. Kruemel

    “Es liegt nun am Stadtrat, dieser elenden Posse endlich ein Ende oder Trier erneut zum Gespött der gesamten Republik zu machen.”

    Dann wird es wohl eher so, dass die Republik über Trier spottet…

     
  2. Petra Geiger

    Früher war ich immer stolz, in dieser Stadt zu leben, inzwischen stelle ich leider immer mehr fest, dass für die Menschen, die wirklich in dieser Stadt leben und nicht nur Tagestouristen und Shopper sind, mehr Schein als Sein hier vorherrscht. Neben seinen Altertümern wird Trier vor allem als Einkaufsstadt gerühmt. Super, das ist im täglichen Leben bei etwas, von dem die hier lebenden Menschen nur sehr wenig haben, das ist vor allem für alle aus dem Umland eine nette Sache. Sie sind es aber auch nicht, die sich mit einer im Verkehr erstickenden Stadt, mit maroden Schulen und Turnhallen und mit absurden Immobilienpreisen. herumschlagen müssen. Seit Jahren wird vor allem die Interessen der Auswärtigen und natürlich des Einzelhandels im Blick behalten, vor dem vor allem Lokalpolitiker panisch buckeln. Warum? Um die zehnte Kette und Filiale von Kaufhof, Karstadt & Rewe nicht zu gefährden, die meines Wissens Ihre Hauptabgaben an ihren zentralen Standorten zahlen…? Jetzt noch eine Tanke erhalten, an denen vor allem Studenten nach 22 Uhr noch ihren Tagesbedarf decken ( ist zeitlich ja auch kaum vorher möglich…) und die Trier auch irgendwann wieder dankend verlassen! Nur weiter so, Trierer Kommunalpolitik, ich kenne immer mehr Menschen, die nicht mehr in Trier wohnen wollen und können – was hat man von einer Stadt, in der man sich einen Wohnungskauf unmöglich leisten kann und man die Innenstadt am Wochenende ohnehin meidet wie die Pest Dank Touristenhorden, Bussen, die bis in die City ihre Reisegäste fahren dürfen, und einfallenden Luxemburgern und Landbewohnern, die nach getanem Einkauf wieder in ihr friedliches und verkehrsberuhigtes Eifeldorf fahren? Ja, ich gebe zu, ich bin stinksauer und verliere wie viele meiner Bekannten die Lust an Trier, das doch soooo toll und sooo schön ist. Für einen Tag ganz sicher….

     
    • Trierer Rückkehrer

      Tja, und ich kenne viele Menschen, die aus ganz Deutschland in Ihre Heimat zurückkommen, da sie Trier zu schätzen wissen! Auch ich habe in einer deutschen Großstadt (richtig groß, fast wie Berlin) mehrere Jahre gelebt, und bin froh, wieder hier zu sein, da ich nun zu schätzen weiß, was ich an meiner Heimatstadt Trier habe! Nur ein Tipp, Trier ist eine Großstadt! Klar, die Wohnungs- und Immobilienpreise sind viel zu hoch (vielleicht sind unsere Einkommen aber auch viel zu niedrig!?), aber alles an Trier schlecht reden ist jetzt mehr als übertrieben. Wohnen Sie mal in einer anderen deutschen Großstadt, meinen Sie, da ist das anders?! “Dank Touristenhorden, Bussen, die bis in die City ihre Reisegäste fahren dürfen, und einfallenden Luxemburgern und Landbewohnern, die nach getanem Einkauf wieder in ihr friedliches und verkehrsberuhigtes Eifeldorf fahren?”. Sie denken ein wenig zu provinziell, oder?! Fragen Sie mal Bewohner andere Städte mit Kulturdenkmälern, wie es da läuft. Wen Sie Idylle wollen, ziehen Sie doch aufs Land!? Das ist das gleiche Gejammer, wie die Leute, die ans Moselstadion oder in die Nähe der Bahngleise ziehen und dann merken, dass es dort laut werden kann. Fragen Sie sich mal, warum es im Moselstadion keine Open Air Konzerte mehr gibt wie damals BAP oder Prince! Im Stadtpark Hamburg haben gerade die Rolling Stones vor ca. 80.000 Menschen ein Open Air gespielt, da käme doch niemand auf die Idee, sich zu beschweren, dass es da zu laut wird. Oder wenn am Millerntor St. Pauli spielt! Das ist eben Großstadt, oder Leute die in die Fußgängerzone ziehen, schön zentral und dann meckern, weil es an Festen wie dem Altstadtfest zu laut ist, ja meine Güte, das ist die Innenstadt! Das weiß man vorher, Großstadt, Innenstadt, Stadion, Zugtrasse, Tankstelle! Das viele Gebäude sanierungsbedürftig sind, und die Stadt hier viel zu lange nichts getan hat, da gebe ich Ihnen Recht, aber in einer Großstadt eine ländliche Stimmung herstellen zu wollen, das geht nicht! Sie können ja auch Köln, Berlin, Rom usw. zu machen, ist denen bestimmt auch zu blöd, falls Sie da zum Besichtigen hinfahren. So und in einer Großstadt ist auch eine Tankstelle, und in einer Großstadt hört das Leben nicht Punkt acht Uhr auf, oder wollen Sie das man in Trier, wie auf dem Land, um acht Uhr die Bürgersteige hochklappt. Dann kommen wieder die selben Meckerer und sagen. “Uh, ist das hier provinziell, ist ja nix los hier”!

       
  3. Sascha

    “Ja, auch diese Frage ist rein rhetorisch. Das Gelände der SWT an der Ostallee ist ein städtebauliches Filetstück, das nicht für eine schnöde Tankstelle missbraucht werden darf. Hier könnten dringend benötigte Wohnungen oder auch eine moderne Innenstadtschule entstehen.”

    Das ist so ziemlich der einzige Satz bei dem ich Ihnen (zur Sache)zustimme.
    Das Verhalten von Ludwig steht auf einem anderen Blatt.

    Warum wird so getan als ob es an dieser Tankstelle hängen würde das der Verkehr für Fahrrad und Auto in Trier kränkelt?
    Die Ursachen liegen ganz woanders. Das kann also nicht als Argument gegen den Verbleib der Tankstelle ernst genommen werden.
    Wenn sie mir belegen das durch den Abriss der Tankstelle der Verkehr merkbar besser durch Trier rollt bin ich der erste der mit einem Vorschlaghammer da steht.

    Aber führen wir uns die Sachlage mal vor Augen:

    Mitten auf dem Alleenring steht eine blaue Tankstelle, abends mit Beleuchtung.
    Die ist architektonisch nicht schön, zugegeben.
    Aber was gibt es sonst daran auszusetzen?

    Blockiert sie einen Fahrradweg? Nein.
    BP hat doch schon angeboten in einem Umbau, der bei einer Pachtverlängerung kommt, einen Fahrradweg zu integrieren.

    Ist sie unnütz? Nein.
    Auch wenn viele sich von heute auf morgen die flächendeckende E-Mobilität wünschen, ist das in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten nicht umsetzbar. Sie wird also noch gebraucht. Nach dem von BP angekündigten Umbau übrigens mit E-Ladestationen und einem Rastplatz für Radfahrer.

    Kostet sie das klamme Trier Geld? Nein.
    Sie spült sogar noch Geld in die leeren Kassen.

    Ich verstehe das einige diesen baulichen “Schandfleck” gleich an Basilika und Kaiserthermen gerne verschwinden lassen würden.
    Aber das Argument “Optik” zieht hier auch nicht.
    Den das ist etwas das Trier sich nicht leisten kann.
    Man leistet sich mit dem Theater schon ein Fass ohne Boden. Und auch wenn die Einnahmen der “Blauen Lagune” nur Peanuts sind im Vergleich zu den vielen unnützen Ausgaben der Stadt, so sollte doch alles getan werden um so viele Firmen (BP wird über kurz oder lang auch vom Öl-Geschäft weg müssen und E-Stationen anbieten) und daran hängende Einnahmen in Trier zu halten. Denn der Blick sollte Richtung Zukunft gehen.
    Und die Zukunft der Stadt hängt nicht an einem Radweg sondern an den Finanzen.
    Denn sobald die Zinsen wieder steigen, ist Trier finanziell nicht mehr handlungsfähig.

    Hier sollte nicht mit dem Credo des Stadtrates “Das Geld ist ja da” an die Sache herangegangen werden, sondern mit Verstand.

    Und noch eine Anmerkung zu den 4.500 Unterschrift.
    Natürlich ist das nicht die Mehrheit. Aber bei einer Geheimen Wahl werden auch mehr Menschen dafür abstimmen als bei einer Unterschriftenaktion.
    Denn da muss man nicht Name und Adresse, für die Öffentlichkeit gut lesbar an der Theke, angeben.
    Da finde ich den Satz “dass die Mehrheit der Trierer nie und nimmer für den Erhalt stimmen wird” schon sehr vermessen.

     
    • Rainer Landele

      “Da finde ich den Satz “dass die Mehrheit der Trierer nie und nimmer für den Erhalt stimmen wird” schon sehr vermessen.”

      das problem wird eher sein, diejenigen, denen das blaue luder egal ist, zur urne zu bewegen. es wäre einfach mal “schön”, endlich zu sehen, was so 4500 stimmen wirklich wert sind. und wenn da eine mehrheit für brooke shields stimmt, okay, dann ist es eben so…

       
  4. Ein Trierer

    Ja, da kann ich Sascha nur zustimmen, hier wird ein zu großes Fass aufgemacht: “Es ist dies nur eine Mutmaßung, die der Wahrheit aber sehr nahekommen dürfte: Trier wird die einzige Kommune in dieser Republik sein, die im 21. Jahrhundert den Neubau einer Tankstelle – zum Mitbuchstabieren: E i n e r T a n k s t e l l e – innerhalb der Kernstadt beabsichtigt. Hinter diesem Satz stehen gleich drei Ausrufezeichen!” Mutmaßung, dann 3 Ausrufezeichen, na das ist jetzt nicht der gut recherchierte Journalismus, oder!? http://www.stadt-oppenheim.de/2017/03/09/neue-aral-tankstelle-eroeffnet-anfang-juni/ https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/950943/shoppen-und-tanken-die-neue-aral-tankstelle-in-lingen-eroeffnet
    Und Herrn Ludwig so anzugehen ist auch übertrieben, er ist lange standhaft geblieben und bringt jetzt eine Kompromisslösung. Das nennt man Demokratie, in der die meisten Dinge zwishcne zwei unterschiedlichen Sichtweisen nur durch einen Kompromiss gelöst werden können. Außerdem ist Herr Ludwig Dezernent, er muss die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen, egal, was seine persönliche Meinung ist! Und Formulierungen wie “Pro-Tanke-Sippe kaufen ließ” gehen auch eigentlich über die Gepflogenheiten eines Kommentars hinaus! Es geht hier um ne blöde Tankstelle! Das hört sich alles an, als ginge es um Leben und Tod! “Es ist dies die erste ernsthafte Krise, die der Christdemokrat Ludwig in seiner gut zweieinhalbjährigen Amtszeit zu bewältigen hat.” Wieso Krise? Was kann er dafür, wenn der Stadtrat oder die Bürger eine andere Sicht haben? Ich wäre ja mal für ein Bürgerentscheid, wie viele Trierer noch das Theater Trier wollen, da bekommen Sie auch keine Mehrheit, bei dem Geld, was wegen dieses Theaters für Kinder und den lokalen Sport usw. fehlt. Dann soll doch Ihre angebliche Mehrheit gegen die Tankstelle auch einen Bürgerentscheid durchführen. Ich gib Ihnen einen Tipp, den meisten Trierern ist das Thema wurscht, da sie wichtiger Probleme wie fehlende Kitaplätze, schlechten ÖPNV usw. haben! Schreiben Sie mal dazu einen Kommentar, warum man in Trier so viel Kinderbetreuungsplätze seit Jahren zu wenig hat! Das wär mal ein wichtiges Thema! “Und wer wie die UBT das Wort “Bürger” sogar im Vereinsnamen trägt, der sollte zudem tunlichst darauf achten, dass die Bürger auch entscheiden dürfen – und zwar alle!” ja, das können Sie ja beim Bürgerentscheid, oder, alle Bürger können abstimmen, also wie jetzt!? Wie Sie hier über Herrn Ludwig urteilen, “Geruch der Peinlichkeit” ist schon starker Toback! Geht auch ne Nummer kleiner! Und das sag ich als SPD-Wähler!

     
  5. tonio

    Auch an dieser Stelle: der Tankstellenshop läuft bisher ab 22.00 Uhr außerhalb des legalen Rahmens . Verhältnis etwa 30% REISENDE – mit Auto/mit oder ohne Tanken, die eventuell auch im Laden kaufen, hoher Anteil Trierer Nummer
    (legal). Der Rest von 60-70% der Kaüfer sind Fussgänger, Radfahrer, die nur kaufen. Das ist nach 22.00 Uhr schlicht verboten ! Wenn großstädtisches “Leben” über Dauerkauf definiert werden soll, muss man die rheinland-pfälzischen Gesetze ändern. Die Stadt oder der Stadtrat hat keine andere Wahl, als diesen Zustand wirksam zu beenden. Schlimm genug, dass es bisher viele zugedrückte Augen und damit Mittäter gab. Nicht nur aus Unwissenheit. Eine Grundlaage für die jetzigen Abstimmungen muss an jedem Standort Legalität sein, da es keinen Bestandsschutz für permanentes Unrecht gibt (Drei Ausrufezeichen :). Das ganze Geschäftsmodell der Tanke ist schief: per Tanke darf man ein bisschen an eine bestimmte Gruppe (Reisende) verkaufen. Mangels Kontrolle verkauft man dann an jedermann.
    Es ist so, daß man AUCH MIT TANKE keinen nachtshop auf die gewohnte Weise betreiben darf…und dass die Tanke an sich aber sowieso nicht das ist, wofür abgestimmt wird
    EIn möglicher neuer Pächter kann erst einsteigen, wenn für Kiosk oder Tankstelle eine
    rechtsichere Grundlage besteht. Bisher hieße das in jedem Fall : 22.00 Uhr wird geschlossen – anders hat’s nicht funktioniert und wird nicht funktionieren. EINE Grundsatzfrage: will man auch dann noch die Tanke haben ? Statt EINER zentralen Verbesserung für Radverkehr, Fussgänger und eine schönere Stadt.

     
    • V. Clemens

      Hier mal ein Auszug der Urteilsbegründung des OVG RLP zur Einschränkung von Alkoholverkauf in RLP:
      Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der all­gemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, nur in begrenzten Mengen an Reisende verkauft werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

      Die gegen die Verkaufsbeschränkung von mehreren Tankstellenbetreibern erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Ent­scheidungen.

      Nach dem Ladenöffnungsgesetz sei der Verkauf alkoholischer Getränke an Tank­stellen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur in kleineren Mengen und nur an Reisende erlaubt. Die für Tankstellen geltende Sonderregelung über erweiterte Öffnungs­zeiten lasse, abgesehen von der Abgabe von Betriebsstoffen und Ersatzteilen, allein den Verkauf von Reisebedarf zu, was die Nachfrage eines Reisenden (Kraftfahrer sowie deren Mitfahrer) voraussetze.

      Denn Tankstellen würden ladenöffnungsrechtlich nur begünstigt, um den Bedarf von Straßenverkehrsteilnehmern, nicht aber den Alltagsbedarf von Nichtreisen­den decken zu können. Der unbeschränkte Verkauf von Waren durch Tankstellen „rund um die Uhr“ an jedermann sei daher mit dem Gesetz nicht vereinbar.

      Die Privilegierung von Tankstellen durch die Einräumung erweiterter Öffnungszeiten sei auch im Verhältnis zum übrigen Einzelhandel nur gerechtfertigt, wenn der Warenverkauf außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten begrenzt werde.

      Urteile vom 19. März 2009, Aktenzeichen: 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG
      Was sich mit der Aussage der Stadt im Bürgerhaushalt beißt(Vorschlag 8496 v.n 23.06.2017):
      Hinweise der Verwaltung:
      Vielen Dank für Ihre Anregung. Ein Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken an Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungszeiten ist aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht möglich.

      Ganze Bierkästen dürfen in Ausnahmefällen abgegeben werden. Hier nennt die Kommentierung als Beispiel einen Kegelclub, der sich für eine Bahn- oder Busfahrt mit Proviant versorgen möchte. Auch Tiefkühlpizza kann als Reisebedarf gelten, da beispielsweise für Personen, die mit einem Wohnwagen/Wohnmobil reisen, ein Bedarf am Kauf von Tiefkühlpizza bestehen kann. Ein Verbot der angesprochenen Produkte hat bei einer gerichtlichen Überprüfung deshalb nur wenig Aussicht auf Erfolg.

      Aha. Meint meint also in der Verwaltung zu Wissen, das im Fall Trier das OVG seine bisherige Rechtsprechung aufheben würde.

       
  6. Stephan Jäger

    @tonio
    „Es ist so, daß man AUCH MIT TANKE keinen nachtshop auf die gewohnte Weise betreiben darf…“

    Ja, GENAU SO sieht es wohl aus!

    Dabei habe ich persönlich noch nicht einmal was dagegen, wenn ab und zu mal ein Auge zugedrückt wir und Gesetze nicht immer bis auf’s i-Tüpfelchen streng ausgelegt werden. Vor allem nicht, wenn es um das inzwischen völlig antiquierte und überkommene Ladenschlussgesetz geht. Dann aber bitte gleiches Recht für alle und nicht auf der einen Seite „Ein Späti darf es nicht geben, weil Ladenschluss!“ und auf der anderen Seite „Die Leute brauchen ihre Tiefkühlpizza!“

    Da wird dann etwas, das ursprünglich als Arbeitnehmeschutz gedacht war, zur Lizenz zum Geld drucken für die/den Besitzer einer Tankstelle und den mit absahnenden Ölkonzern pervertiert. Und das kann unmöglich Sinn der Sache sein.

     
    • Trierer Frager

      @ Jäger, Also die Antwort find ich jetzt, mhh, gelinde gesagt,zu clownig!? Gesetze sind zum genauen beachten, sonst wird es clownchaotisch!

       
      • Stephan Jäger

        Sehen Sie, und ich finde es clownig, eine Feststellung mit einem Fragezeichen zu beenden. Das ist fast so abwegig wie irgendein Kommentar von mir zu einem beliebigen Thema ohne „Mimmimmi, Herr Jäger.“ von einem der hundert Nicht-Herr-Raulse.

         
        • Trierer Frager

          Mimimi Herr Jäger, Sie Afd-Versteher! Sie Namensfetischist! Sie “der-auf-Herr-Rauls-neidische”! Sie kennen doch rhetorische Fragen als Stilmittel? Tja hunderte die Sie mit Mimimi Herr Jäger anschreiben, na das würde mir an Ihrer Stelle zu denken geben, Sie werden wohl oft eher als clwonig empfunden! Sie Trier-Reporter-Troll!

           
          • Stephan Jäger

            Auf was sollte ich denn neidisch sein? Auf das Psychogramm, das Sie hier ununterbrochen abliefern?

            Ach ja: SO sieht übrigens eine rhetorische Frage aus.

  7. Ursel Meier

    Als Außenstehende: Noch nie so ein unsympathischen und beleidigenden Kommentator gelesen, wie Herrn Jäger. Für ihn, alle anderen sind doof, nur er nicht! Ihr Psychogramm einfach ist: Nie das geschafft, was gedacht, Frust jetzt an allen rauslassen! Nicht ernst zunehmen, dieser Mann! Nicht beizutragen er hat inhaltlich! Nur Beschimpfungen und persönliche Angriff!

     

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