Feuerwehr – Egger steht im schwarz-grünen Regen

CDU und Grüne wollen den Neubau auch gegen den Stadtratsbeschluss und den gültigen Bebauungsplan am ART-Standort in der Löwenbrückener Straße dutchsetzen.

CDU und Grüne wollen den Neubau der Feuerwache auch gegen den Stadtratsbeschluss und den gültigen Bebauungsplan am ART-Standort in der Löwenbrückener Straße durchsetzen.

TRIER. Um den neuen Standort der Trierer Hauptfeuerwache deutet sich ein politisches Tauziehen hinter den Kulissen an. Das noch nicht festgezurrte Bündnis aus CDU und Grünen verweigerte dem zuständigen Dezernenten Thomas Egger in der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses seine Zustimmung für ein archäologisches Gutachten zum Standort “Spitzmühle” (wir berichteten). Egger wollte das Gelände derart untersuchen lassen, um mögliche Risiken bei der Bebauung ausschließen zu können. Dabei sollten sowohl die Erforschung von Hinterlassenschaften des Gerbereibetriebes aus dem 19. Jahrhundert als auch die historische Dimension des römischen Tempelbezirks im Fokus stehen. Dafür setzten CDU und Grüne den Standort an der Löwenbrückenerstraße in nichtöffentlicher Sitzung erneut auf die Tagesordnung. Der war im Frühjahr bereits aus dem Rennen. In einem internen Papier vom 19. November, das dem reporter vorliegt, heißt es, dass der Standort an der Spitzmühle “einsatztaktisch am besten geeignet ist für den Neubau der Hauptfeuerwache”.

75.000 Euro wollte Egger sich für das archäologische Gutachten von seinem Ausschuss genehmigen lassen. CDU und Grüne verweigerten dem Dezernenten daraufhin die Zustimmung. Die Suche nach einem geeigneten Standort für die neue Hauptfeuerwache ist somit wiederum zur Hängepartie geworden – analog zur Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt. Seit sechs Jahren dreht sich die Debatte im Kreis. Nun kommt zur allgemeinen Diskussion über die Faktenlage auch noch die politische Dimension hinzu. Denn Egger wird in seiner Argumentation unter anderem von der SPD unterstützt. Obwohl noch ohne Mandat durch die Mitglieder, gehen CDU und Grüne auf Konfrontationskurs zu Egger, weil der inzwischen parteilose Dezernent von beiden Fraktionen in Genossen-Nähe verortet wird.

Nur der Standort an der Spitzmühle würde den zeitnahen Neubau der Hauptfeuerwache ermöglichen.

Nur der Standort an der Spitzmühle würde den zeitnahen Neubau der Hauptfeuerwache ermöglichen.

Das politische Tauziehen hinter den Kulissen ruft derweil auch andere Fraktionen auf den Plan. So kritisiert Susanne Kohrs von den Linken auf der Meinungsseite der jüngsten Ausgabe der Rathaus-Zeitung die sich abzeichnende Hängepartie scharf. Unter der Überschrift “Die Feuerwehr ist noch nicht da” schreibt Kohrs, dass “scheinbar für die Mehrheit im Ausschuss noch immer nicht genügend über die Aspekte der Nachhaltigkeit, Sicherheit und Umsetzbarkeit diskutiert” worden sei. Kohrs kann sich nur in Andeutungen ergehen, da bisher alle Beratungen zum neuen Standort der Hauptfeuerwache hinter verschlossen Türen abliefen. Die Öffentlichkeit bleibt weiter außen vor.

Prinzip statt sachorientierter Politik

Im Rathaus stellt man sich offensichtlich auf einen neuen Politikstil ein. Der Begriff Fundamentalopposition durch CDU und Grüne macht längst die Runde – gegen die Vorlagen der Verwaltung, gegen Egger, gegen den amtierenden Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), gegen dessen Nachfolger Wolfram Leibe (SPD) und durch die Union sogar gegen die eigene Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani. Es gehe wohl nur noch ums Prinzip, heißt es am Augustinerhof, und nicht mehr um sachorientierte Politik auf kommunaler Ebene.

Mit dem archäologischen Gutachten für das Gelände an der Spitzmühle wollte Egger die Faktengrundlage erweitern. “Doch daran sind CDU und Grüne anscheinend nicht interessiert”, sagte ein Ausschussmitglied nach den Beratungen gegenüber dem reporter. Das neue schwarz-grüne Bündnis will seinerseits den Standort an der Löwenbrückener Straße auch gegen die Empfehlung der Verwaltung durchbringen – und trotz des gültigen Ratsbeschlusses und Bebauungsplanes, der auf dem Gelände des Zweckverbandes ART eine Wohnbebauung und ein Gewerbegebiet vorsieht.

Zudem könnte dort mit dem Neubau der Hauptfeuerwache erst nach 2019 begonnen werden. Denn erst dann ist der Umzug des Zweckverbandes in die Metternichstraße abgeschlossen. Im internen Papier heißt es ferner, dass der Standort “aus verkehrsplanerischer Sicht als kritisch zu bewerten” sei. Das Gelände liege eben nicht direkt am Hauptverkehrsstraßennetz, die Einsatzfahrzeuge müssten demnach enge Straßen durchfahren, wodurch die “Störanfälligkeit in Form von falsch geparkten Autos und Lieferfahrzeugen sehr groß sein kann”. Hinzu kommen rechtliche Bedenken, weil die Eigentümer und Käufer der benachbarten Grundstücke “sich grundsätzlich auf die im Bebauungsplan festgelegte städtebauliche Konzeption verlassen konnten”. Die sieht auf dem 21.000 Quadratmeter großen Gelände aber eben keine neue Feuerwache, sondern eine Wohnbebauung und Gewerbebetriebe vor.

Die Wache am Barbara-Uher kann die Sicherheit der gesamten Trierer Bevölkerung nicht mehr gewährleisten.

Die Wache am Barbara-Uher kann die Sicherheit der gesamten Trierer Bevölkerung nicht mehr gewährleisten.

Was für den Standort Spitzmühle gilt, trifft auch auf den an der Löwenbrückener Straße zu. “Der Standort liegt innerhalb der römischen Wohnbebauung und ist archäologisch noch nicht untersucht”, heißt es weiter im internen Papier der Verwaltung. Diese Untersuchung wollte Egger jetzt für die Spitzmühle angehen. Denn das Argument der Spitzmühlen-Kritiker, der Neubau dort zerstöre eine der Frischluft-Schneisen der Stadt, ist inzwischen ausgeräumt. Ein Gutachten des “Centre de Recherche Public” kommt zu dem Ergebnis, dass “in Bezug auf die thermischen Auswirkungen (Kaltluftvolumenstrom) keine Bedenken gegen das Bauvorhaben bestehen”.

Das Gelände an der Spitzmühle weist laut Konzept nicht nur die erforderliche Größe auf und bietet zudem Erweiterungspotenzial, sondern garantiert zusammen mit der Feuerwache in Ehrang auch den besten Abdeckungsgrad für die Einsätze im Stadtgebiet. Zudem wird der Standort aus verkehrstechnischen Gesichtspunkten heraus als unbedenklich eingestuft, weil er direkt an die Metzer Allee anschließt und so das gleichzeitige Ausrücken mehrerer Einsatzfahrzeuge möglich macht.

Was bleibt, sind die Bedenken hinsichtlich der Kleingartenanlage im Quartier. Hier geht die Verwaltung von rund 26 Parzellen aus, die unmittelbar an der Anlage in Richtung Heiligkreuz neu angelegt werden sollen. Entsprechende Vorgespräche seien bereits geführt worden. Auch Ersatzstandorte für den Sportplatz des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums (FWG) und den öffentlichen Parkplatz an der Spitzmühle wurden in den Planungen berücksichtigt. Nach reporter-Informationen soll dem FWG allerdings nun angeboten werden, den Sportplatz in Heiligkreuz für den Schulsport zu nutzen.

Sicherheit nicht mehr gewährleistet

Die alternativen Standorte “Polizeipräsidium” und “Ostallee” dürften nach dem internen Papier inzwischen definitiv aus dem Rennen sein. Beide Grundstücke gehören nicht der Stadt, sodass bei einem Kauf zusätzlich hohe Kosten entstehen würden. Die Fläche am alten Polizeipräsidium ist mit 9.600 Quadratmetern ferner zu klein für den Neubau der Feuerwache. Demnach müssten Stellplätze für die Einsatzfahrzeuge nach Ehrang ausgelagert werden, was zusätzliche 750.000 Euro an Personalkosten im Jahr zur Folge hätte. Gutachten für die Standortuntersuchung am Polizeipräsidium müssten ferner mit Kosten von knapp 200.000 Euro veranschlagt werden. Zudem gelten beide Standorte unter verkehrstechnischen Aspekten als höchst problematisch. Zum Betriebshof der Stadtwerke an der Ostallee heißt es sogar, “dass rund 7.400 Einwohner nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist erreicht werden können”. Hinzu kommt, dass beim Polizeipräsidium erst 2018, an der Ostallee − analog zur Löwenbrückener Straße − sogar erst 2019 mit dem Bau der Feuerwache begonnen werden könnte.

Dsa Gelände des alten Polizeipräsidiums ist zu klein für den Neubau der Wache.

Dsa Gelände des alten Polizeipräsidiums ist zu klein für den Neubau der Wache.

Weil die Zeit drängt, wollte Egger den möglichen Standort an der Spitzmühle nun auch archäologisch schnellstmöglich untersuchen lassen. Bereits Anfang Oktober hatte der Dezernent die Ergebnisse des Ingenieursbüros “R+T” aus Darmstadt präsentiert. Darin wurden die internen Berechnungen der Feuerwehr aus dem Jahre 2008 noch einmal bestätigt. Die schnelle und gesetzlich vorgeschriebene Hilfe im Einsatzfall ist durch die Wache am Barbara-Ufer nicht mehr gewährleistet, die Sicherheit der Trierer Bevölkerung – zumal in den Höhenstadtteilen – auch im Katastrophenfall gefährdet.

Nur an der Spitzmühle könnte der Neubau der Feuerwache zeitnah umgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum sollten deswegen dort sogenannte Referenzbohrungen durchgeführt werden, um “eine genauere archäologische Aussage und Einschätzung zum Standort zu erhalten”, wie es im internen Papier heißt. Doch CDU und Grünen machten Egger einen dicken Strich durch die Rechnung – und damit auch der Trierer Feuerwehr. Denn bei den Einsatzkräften vom Barbara-Ufer wird der Standort an der Spitzmühle ebenfalls bevorzugt. Erst am 17. Januar tagt die baubegleitende Kommission wieder. Erneut dürfte es hinter den verschlossenen Türen hoch hergehen, weil auch die Feuerwehr inzwischen zum Spielball parteipolitischer Strategien geworden ist, wie es am Augustinerhof heißt. “Ein unzumutbarer Zustand”, schreibt Susanne Kohr in der Rathaus-Zeitung zum Zustand der Wache am Barbara-Ufer. Die Linke könnte damit aber auch die inzwischen vorherrschende politische Kultur in der Stadt gemeint haben. (et)


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 3 Kommentare

3 Kommentare zu Feuerwehr – Egger steht im schwarz-grünen Regen

  1. Homminik Deinrich

    Ja das Bild wird wirklich immer klarer immer grüner immer christlicher und immer sozialer … Meine Fresse was sind das nun echt mal schlechte Verlierer ! Das gibt’s doch wohl nicht … Hoffentlich merkt sich das nun mal jeder Trierer und straft diese beiden Egoparteien bei der nächsten Wahl so richtig ab …

    Unglaublich was die sich erlauben … Wir sind dafür dass wir gegen die anderen sind scheint deren einziges Credo zu sein.

    Wie soll die Feuerwache am Standort ART vernünftig ausrücken ?!? Bei der aktuellen Saarstraßen Situation und der Enge hinter dem Polizeipräsidium oder wird die Lederfabrik dafür platt gemacht ?

    Ausserderm ist dann Nachts der bombastische Lärmschutz nicht mehr gewährleistet (-: Was für ein Schwachsinn, meine Fresse. Aber ist ja nur die Feuerwehr um die es hier geht … Auch geil immer wieder die Frischluftschneise auszupacken … War aber kein Problem als damals das Neubaugebiet zwischen Heiligkreuz und dem Kandelbach direkt in die Frischluftschneise gebaut wurde …

    Ginge es um den Standort Egbert dann würden sie wohl wirklich nichts unversucht lassen. Wahrscheinlich haben die nur Angst, dass das neue Sportgelände des FWG dann anstelle der Egbert Schule an deren alten Standort errichtet wird …

     
  2. Kruemel

    Widerlich diese Anbiederei der Grünen.
    Ohne vernünftige Argumente einfach mal dagegen schießen, um den Schwarzen zu gefallen.
    Traurig zu erleben was aus dieser Partei geworden ist. Was passiert wenn man seine Werte verrät, hat die FDP vorgemacht, warum zieht man daraus keine Lehren ?
    Mittlerweile schäme ich mich Grün gewählt zu haben, aber keine Angst, passiert mir nicht noch einmal.

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.