Finanzen – Albtraum Herten

“Wir begehen einen Rechtsverstoß.” Jörg Jansen (links) und Elmar Kandels vom Amt für Zentrale Dienste/Finanzen.

TRIER. Der Stadtrat hat dem Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2017/2018 am Dienstagabend zwar mit großer Mehrheit zugestimmt (alle Informationen dazu in unserem Live-Ticker). Doch der Dualismus zwischen Oberbürgermeister und Verwaltung auf der einen und dem Stadtparlament auf der anderen Seite ist offensichtlich. Wolfram Leibe (SPD) warf am Mittwochmorgen beim Pressegespräch im Nachgang zu den Beratungen die Frage auf: “Glaubt man da wirklich, der Oberbürgermeister versuche, den Rat auszutricksen?” Die Antwort lieferte der Sozialdemokrat in Frageform gleich mit: “Warum sollte ich das tun?” Vorausgegangen waren in den vergangenen zehn Tagen Angriffe gegen den Stadtchef und das Finanzdezernat, falsche Behauptungen durch Kommunalpolitiker hinsichtlich des Termins, wann das Rathaus die Informationen für die Fraktionen zur Verfügung gestellt hatte, sowie eine nach reporter-Informationen lautstarke und verbal heftige Auseinandersetzung in den nicht-öffentlichen Sitzungen von Steuerungsausschuss und Stadtrat. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Stadt.

Ortswechsel: Herten in Nordrhein-Westfalen. Die Süddeutsche Zeitung widmete der 60.000-Seelen-Stadt jüngst einen längeren Artikel. Denn Herten steht seit kurzem unter der Kuratel des Landes. Herten ist entmündigt. Die Stadträte sitzen auf den Zuschauerplätzen, ebenso wie der parteilose Bürgermeister Fred Toplak. In der ehemals blühenden Bergarbeiterstadt regiert jetzt Astrid Berlth als Beauftragte der Landesregierung. Und Berlth streicht in einer eben mal vier Minuten währenden Sitzung fünf Millionen Euro aus dem Haushalt. Das war’s dann. Herten hatte nach Auffassung der Düsseldorfer Regierung gegen den sogenannten “Stärkungspakt” verstoßen, mit dem das Land den Kommunen 4,5 Milliarden Euro zusagt, sofern diese im Gegenzug ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen.


Zum Thema − Woher nehmen, wenn nicht stehlen?


In Rheinland-Pfalz heißt der Stärkungspakt “Kommunaler Entschuldungsfonds” (KEF). Die Mainzer Landesregierung garantiert der Stadt bis 2026 eine Schuldenreduzierung um 253 Millionen Euro. Dafür werden im Gegenzug Einsparungen von 4,4 Millionen Euro jährlich erwartet – und die Einhaltung der Vorgaben durch die Aufsichtsbehörde (ADD). Doch Trier verstößt ebenso wie Herten gegen die Regeln, nicht nur durch die permanenten Überziehungen bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben.

Die ADD hat die Kreditlinie der Stadt gedrückt.

“Wenn wir Kreditanträge stellen, die von der ADD genehmigt werden müssen”, sagte Jörg Jansen vom Amt für Zentrale Dienste/Finanzen, “die Projekte aber nicht realisieren, dann ist das ein klarer Rechtsverstoß.” Doch die Wunschpolitik des Rates hat noch weitere Konsequenzen. “Bisher konnten wir die Kreditanträge für die Investitionen immer schieben”, erläuterte Jansens Chef, Elmar Kandels, “aber das geht jetzt nicht mehr.” Die Folge: Die ADD “versagt” der Stadt die Kreditgenehmigung (siehe Grafik). “Das heißt für uns, dass wir jedes Projekt immer wieder neu veranschlagen müssen”, so Kandels. Somit entsteht “ein Berg, den wir ständig vor uns hinschieben”. Die Kredite aber sind für die Stadt verloren.

“Wir wollen eben genau vermeiden, dass wir in Richtung Herten gehen”, betonte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) am Mittwochmorgen (siehe Interview). Zähneknirschend musste der Stadtchef hinnehmen, dass Andreas Ludwig (CDU) in seinem Baudezernat die Investitionssumme für 2018 um knapp 16,2 Millionen Euro hochschraubte, weil nicht realisierte Maßnahmen von 2017 in das kommende Jahr geschoben wurden. Leibe: “Ich hatte angeboten, die Liste zu reduzieren.” Jetzt kann Leibe nur auf die Eigenverantwortlichkeit der Dezernenten hinweisen. “Die Baufachleute haben uns versichert, dass sie das hinbekommen”, sagte der Stadtchef. Doch die Realisierungsquote bei den geplanten Investitionen lag in den vergangenen Jahren gerade einmal bei 30 bis 36 Prozent. Deswegen hatte SPD-Chef Sven Teuber am Dienstagabend im Stadtrat angekündigt: “Wir werden Sie beim Wort nehmen, Herr Ludwig!”


Zum Thema − Interview mit Wolfram Leibe


Leibe befürchtet ebenso wie Kandels eine schneller rotierende Frustrationsspirale bei der Bevölkerung, sollten die geplanten Projekte nicht umgesetzt werden. “Wir haben ja gesehen, dass wir oft nicht einhalten konnten, was versprochen hatten”, so Kandels. Hinsichtlich des von Leibe angepeilten ausgeglichenen Etats bis 2022 ist der Chef der Finanzabteilung sogar vorsichtig optimistisch. “Aktuell sehen die Werte in der Prognose gar nicht so schlecht aus, aber natürlich müssen wir die Kurve bei der Defizitreduzierung linear ansteigen lassen.”

Der Stadtchef sagt. “Jeder Dezernent ist für sein Dezernat selbst verantwortlich!” Foto: Rolf Lorig

Leibe will zwar “nicht in das Horn stoßen, dass andere an unserer prekären Lage schuld sind”. Dennoch wies der Sozialdemokrat auf die Diskrepanz in Rheinland-Pfalz zwischen den Großstädten und den Landkreisen hin – und nahm damit auch die von seiner Partei geführte Landesregierung in die Pflicht. “Dreiviertel der Kreise haben einen ausgeglichenen Haushalt”, sagte der Stadtchef, “davon können die Großstädte nur träumen.” Neben Trier gehören auch Mainz und Ludwigshafen zu den zehn am höchsten verschuldeten Großstädten in Deutschland.

Vor allem von der neuen Haushaltsstrukturkommission, die im Frühjahr 2018 ihre Arbeit aufnehmen wird, verspricht Leibe sich wichtige Impulse für die Stadtentwicklung. Das aktuelle Spannungsverhältnis zwischen Rat und Verwaltung wollte der Sozialdemokrat nicht ausführlich kommentieren. “Ich hatte eine Sondersitzung zum Haushalt angeboten, aber die wollte der Rat für die Dezernentenwahl. Mehr kann ich nicht tun, als das Angebot zu machen.”

Um den “Albtraum Herten” abzuwenden, fordert der Stadtchef aber die Unterstützung des Rates ein. “Ich lege Wert darauf, dass der Stadtrat sich positioniert, aber ebenso klar muss ich betonen, dass jeder Dezernent selbst für sein Dezernat verantwortlich ist”, so Leibe. (et)

Extra

Im Baudezernat unter der Regie von Andreas Ludwig (CDU) sollen im kommenden Jahr unter anderem folgende Großprojekte realisiert werden: Straßenausbau in Mariahof (Ansatz im Nachtragshaushalt 2018: 800.000 Euro); Ausbau Turm-, Lindscheid- und Meierstraße (650.000 Euro); Ausbau “Zum Pfahlweier” (800.000 Euro); Ausbau “Am Grüneberg” (300.000 Euro); IGS Wolfsberg (2,8 Millionen Euro); Mäusheckerhalle (5,4 Millionen Euro); Stadtumbau Trier-West (vier Millionen Euro). (et)

Extra

Der Stadtrat hat am Dienstagabend die Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft (wir berichteten) bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Damit kann die Stadt die europaweite Ausschreibung im Frühjahr 2018 angehen, um einen privaten Investor zu finden. “Danach geht es ans Eingemachte”, hatte Oberbürgermeister Leibe betont. Ziel der neuen Gesellschaft soll es sein, den städtischen Wohnungsbestand zu sanieren und den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 8 Kommentare

8 Kommentare zu Finanzen – Albtraum Herten

  1. Peter Buggenum

    Das Modell “Herten” scheint mir für Trier die deutlich bessere Variante zu sein. Schaut man sich das in den letzten Jahren in erster Linie ideologisch geprägte Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Trierer Stadtrats mit den u.a. entsetzlichen finanziellen Konsequenzen an, hat das Modell “Herten” doch durchaus seinen Reiz. Das finde ich weniger bedrohlich, als dieses Gewurschtel des Trierer Stadtrates.

    Zitat: ” Denn Herten steht seit kurzem unter der Kuratel des Landes. Herten ist entmündigt. Die Stadträte sitzen auf den Zuschauerplätzen,……. ”

    Sehr gut! Das könnte auch ein erfolgversprechender Ansatz für die Stadt Trier sein!

     
    • Mücke

      Ideologisch geprägt ist wohl alles, was nicht Ihrer Ideologie entspricht…

       
  2. Der Trierer

    … die Pleite der Stadt schreitet ungebremst voran.
    Anstatt fürs Theater, Museum, TTM usw. neue Konzepte zu erstellen, macht man munter weiter wie gehabt. Irgenwie wirds schon gut gehen . so der Glaube.
    Der Glaube stirbt halt zuletzt! Auch in Trier.
    Die Damen und Herren im Rat kommen mir vor wie kleine Kinder, die alles haben wollen, und nicht fragen, wers am Ende bezahlen soll und kann!
    Schade, hätte mir von der AfD im Rat mehr Biss erhofft, sollten mal weiter so gescheite Anträge wie zum Theater stellen!
    Hier scheint Frisch und Co. wohl der Mut oder das Fachwissen zu fehlen- schade für Trier.

     
  3. Förster

    Der AfD bzw. deren Mitgliedern und Herrn Frisch fehlt nicht nur der Mut oder das Fachwissen (in allen politischen Feldern), das haben Sie gut erkannt, sondern denen fehlt einfach alles, was man von vernunftbegabten Wesen erwarten könnte! Macht endlich das Theater zu. Ja, Herr Buggenum, die AfD ist die Vorzeigepartei, wenn es um Ideologiefreiheit geht(da ist doch nur rechte Ideologie und sonst neist!), haha, haben wir schon Weihnachten!?

     
    • Förster

      Ja das kann gut sein, dass Herr Frisch da nicht mithalten kann Herrr Buggenum, da stimm ich Ihnen zu, er scheint überfordert zu sein, bei der allgemeinen politischen und moralischen Fachkompetenz. Auch andere AfD-Mitglieder scheinen hinsichtlich des Mithaltens in intellektuellen Bereichen arge Probleme zu haben: “Saar-AfD stimmt über IQ-Test für Neumitglieder ab. Begründung: Die Wahl der Delegierten im Kreisverband Saarbrücken-Land habe gezeigt, „dass es Mitglieder gibt, die unfähig sind zu erkennen, welche Aufgaben ein Delegierter verantwortlich zu erfüllen hat“.” Quelle: Saarbrücker Zeitung

       
  4. Peter Buggenum

    @Mücke

    Ideologisch ist beispielsweise, wenn das oberste Kriterium für Sachentscheidungen nicht die objektive Faktenlage ist. Stattdessen politische Machtspielchen, Parteidisziplin oder einfach masslose Selbstüberschätzung.

    Das konnte man in den letzten Monaten beim Lesen der Artikel auf diesem Portal doch in Reinkultur beobachten ….

    Wenn Sie Zeit und Musse haben, schauen Sie sich doch einmal unvoreingenommen im Bürgerkanal die Liveübertragungen aus dem Stadtrat an.

    @Trierer Zitat: ” Hier scheint Frisch und Co. wohl der Mut oder das Fachwissen zu fehlen ”

    Vermutlich ist Herr Frisch ernüchtert gegenüber so viel geballter “Fachkompetenz” im Rat… 😉

     
  5. V. Clemens

    Das Hauptproblem sind doch die Ausgaben die der Stadt aufgezwungen sind.
    Beispiel Schulen: Auf Trierer weiterführenden Schulen sind sehr viele Schüler die ihren Wohnsitz in den Umliegenden Landkreisen. Die Quote liegt bei mind. 1/3 der Schüler. Kostenträger ist aber immer die Kommune am Schulstandort. Warum soll Trier z.B. die Fahrkarten von Schülern Zahlen die weit weg leben und nur zum Schulbesuch fahren.
    Ohne diese Schüler bräuchte man auch viel weniger Schulen. Hier müssen die Entsende-Kommunen an den Kosten beteiligt werden. Wir reden hier von Millionenbeträgen im Jahr.
    Die Landkreise werden in dem System ja sogar noch belohnt das sie eben keine Schulen bauen und betreiben.
    Ich will behaupten, das es für Trier-Saarburg günstiger wäre jedes Jahr 5-10 Mio. an Trier zu zahlen als die sonst nötigen zusätzlichen 3-4 Schulen selbst zu bauen und zu betreiben.
    Oder das Theater/Kultur: Die Nachbargemeinden werben mit der Nähe zu Trier und dessen kultureller Vielfalt. Was spricht dagegen außer dem Geiz das diese Orte regelmäßig Überweisungen ans Rathaus tätigen.
    Auch sonst sind viele Aufgaben z.B. im Sozialen Bereich aufgezwungen von Bund und Land.
    Ist es nicht so, das wer bestellt auch bezahlt?
    Das nennt man wohl Konnexitätsprinzip.
    Ein Problem mit dem alle Ober-und Mittelzentren im Land zu kämpfen haben.
    Warum geht man da, gerne auch im Verbund, gegen vor?
    Warum nimmt man das so hin?
    Warum klagt man nicht? Oder fährt die Leistungen runter?

     
  6. portaman

    Macht das Theater dicht und schon sind die finanziellen Probleme der Stadt hinfällig!

    Wieso eine so chronisch klamme Stadt so verbissen an diesem überdimensionierten Kasten mit über 200 Mitarbeitern festhält, ist dem hart arbeitenden und Steuerzahlenden Bürger doch nicht mehr zu vermitteln!!!
    Die Partei die sich für eine Schließung und somit Entspannung der desaströsen Finanzlage einsetzt, hat meine und viele Stimmend er Trierer 2019!

     

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