Finanzen – Tohuwabohu im Ausschuss

Plädoyer für den hauptamtlichen Stadtrat? Petra Kewes von den Grünen. Fotos. Rolf Lorig

TRIER. Wieder ein Novum in Trier – zumindest in der Amtszeit von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD): Am kommenden Dienstag wird der Stadtrat zunächst nicht-öffentlich tagen. Erst gegen 20.30 Uhr wird die Öffentlichkeit zugelassen. Das ist das Resultat der Sitzung des Steuerungsausschusses vom gestrigen Mittwoch. Die Fraktionen sahen sich nicht in der Lage, über den ersten Nachtragsetat zum städtischen Doppelhaushalt zu beraten – trotz zweistündiger Debatte im öffentlichen und anschließender Diskussion im nicht-öffentlichen Teil. Mehrere Räte – von CDU bis zu den Grünen – räumten Überforderung ein. Die Verwaltung hatte den Fraktionen alle Informationen zum Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt – auf insgesamt mehr als 700 Seiten. “Das ist too much für das Ehrenamt”, sagte Jürgen Backes (CDU).

Das Tohuwabohu im Ausschuss gipfelte schließlich im Satz von Petra Kewes: “Dann brauchen wir eben bald vielleicht doch einen hauptamtlichen Stadtrat”, sagte die Fraktionschefin der Grünen. Kewes meinte dies ernsthaft, nicht etwa ironisch. Die immer deutlicher zu Tage tretende Diskrepanz zwischen dem Text der Gemeindeordnung und der Realität vor allem in den Oberzentren sowie der inzwischen klaren Überforderung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker hatte der reporter vor einem Jahr unmittelbar nach der Abwahl von Thomas Egger in Die Krise des Systems kommentierend analysiert. Damals schlugen die Wogen der Empörung hoch. Auch Kewes, obwohl Fachfrau in Finanzangelegenheiten, sah sich am Mittwochabend außerstande, inhaltlich über den Nachtragshaushalt zu diskutieren.

So wie der Grünen erging es auch Tobias Schneider (“Ich gebe offen zu, ich bin nicht dazu gekommen, mich ausreichend zu informieren!”) von der FDP und Jutta Albrecht (“Die Zahlen überfordern mich!”) von der CDU. Auch Thomas Albrecht (CDU) und Hermann Kleber (UBT) räumten Informationsdefizite ein. Am Tag danach sprechen Beobachter, auch aus den Parteien, gegenüber dem reporter von einer “Bankrotterklärung des Rates”. Die Verwaltung hatte den umfangreichen Bericht zum Nachtragshaushalt bereits in der Stadtratssitzung vom 28. September angekündigt. SPD-Chef Sven Teuber forderte deswegen Reservetermine für Sondersitzungen des Rates. “Ich möchte diese 700 Seiten schon durchlesen”, sagte Teuber, “weil es unser aller Anspruch sein muss, beim Haushalt mitzuentscheiden.” Im Oktober hatte wegen der Herbstferien keine Ratssitzung stattgefunden.


Zum Thema − Die Krise des Systems


Tatsache ist: Die Aufsichtsbehörde (ADD) fordert von der Stadt – gerade bei den freiwilligen Leistungen wie etwa auf dem Kultursektor – eine strenge Haushaltskonsolidierung bei einem auf 800 Millionen Euro angewachsenen Schuldenberg. Ferner sind die rechtlichen Bestimmungen, die finanziellen Abhängigkeiten und die internen Buchungsvorgänge in der Doppik inzwischen so komplex, dass sie im Ehrenamt nicht mehr zu überschauen sind. Die Landesregierung selbst verfährt bei ihrem Haushalt nach wie vor nach der Kameralistik. Von den Kommunen wird hingegen die Doppik verlangt.

“Too much” für den Ehrenamtler Jürgen Backes (CDU).

Weil Leibe als Oberbürgermeister und Finanzdezernent den Anspruch hat, Ausschüsse und Rat transparent und umfassend zu informieren, schwellen die Nachtragsberichte kontinuierlich an. Zudem hatte der Stadtchef den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 von Altlasten – also von Projekten, die Jahr für Jahr mitgeschleppt, aber nie umgesetzt wurden – befreit. Entstehen nun Sonderaufgaben – wie etwa in der Flüchtlingsarbeit und Integration – müssen diese Kosten über umfangreiche Nachträge in den Haushalt eingestellt werden. Das bedeutet nicht nur mehr Arbeit für die Verwaltung, sondern auch für den Rat. Denn der ist im Geist der kommunalen Selbstverwaltung gewählt, um die Verwaltung einerseits zu unterstützten, weil er nach der Gemeindeordnung Teil der Verwaltung ist. Anderseits sollen die Räte die Arbeit der Verwaltung aber auch kontrollieren. Und die Etatverabschiedung ist das ureigene und grundlegende Recht eines Stadt-Parlaments.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Durch den Nachtragsetat sinkt der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 um rund elf Millionen Euro. Für 2018 steigt er hingegen um rund fünf Millionen Euro. Auffallend im Finanzhaushalt ist der Anstieg um rund 30 Millionen Euro bei den Investitionstätigkeiten. Ersichtlich ist aktuell nur, dass die Verwaltung rund fünf Millionen für den Ankauf des Penta-Hotel-Geländes (Europahalle) vorhält. Zu den übrigen Posten will der Stadtvorstand in der kommenden Woche in der öffentlichen Sitzung des Rates Erläuterungen präsentieren. Im freiwilligen Leistungsbereich liegt die Stadt nach wie vor rund 3,3 Millionen Euro im Gesamtdoppelhaushalt über der von der ADD festgesetzten Höchstgrenze.

Weil die Zeit drängt, muss der Stadtrat am kommenden Dienstag noch einmal sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich zum Nachtrag debattieren – und diesen dann auch absegnen. Nur so kann der Etat-Zusatz noch in diesem Jahr von der ADD genehmigt werden. Leibe hatte zwar die Verschiebung in die Dezember-Sitzung angeboten. Doch das hätte den Druck noch einmal erhöht. Die Rechtssicherheit ist für die Stadt auch wegen der Zuschussanträge wichtig – und wegen der für 2018 geplanten Investitionen. Ohne Genehmigung der ADD liegen diese nämlich auf Eis. (et)

Extra

Für die Stadtratssitzung am Dienstag, 14. November, hat sich eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung ergeben, teilt das städtische Presseamt am Donnerstagnachmittag offiziell mit. Entgegen der sonst üblichen Reihenfolge beginne die Sitzung um 17 Uhr mit dem nicht-öffentlichen Teil, in dem der Tagesordnungspunkt “Information und Diskussion zur Haushaltswirtschaft” in Fortführung der Debatte im Steuerungsausschuss ergänzt worden sei. Der öffentliche Teil der Sitzung mit neun Tagesordnungspunkten, darunter der Beschluss zum ersten Nachtragshaushalt 2017/18, beginnt laut Rathaus voraussichtlich um 20.30 Uhr. (tr)

Kommission

Der Steuerungsausschuss hat am Donnerstagabend auch die Vorlage zur Haushaltsstrukturkommission zur Kenntnis genommen. Neben Vertretern der Fraktionen und dem Stadtvorstand sollen der Kommission, die zum 1. Oktober eingerichtet worden war, künftig fünf externe, ehrenamtliche Mitglieder angehören: Ludwig von Auer, Dietrich Dickertmann (beide Universität Trier), Jan Eitel (ehemals EGP-Geschäftsführer), Jürgen Kentenich (ehemaliger Leiter Finanzamt) und Peter Widdau (Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt). Die Kommission soll im ersten Quartal 2018 ihre Arbeit aufnehmen. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 11 Kommentare

11 Kommentare zu Finanzen – Tohuwabohu im Ausschuss

  1. V. Clemens

    Ah. Und ich hab mich eben schon gewundert was da ein Quark im Ratsinformationssytem steht. Im Vergleich zum gestrigen Amtsblatt. Es sind im öffentlichen Teil auch über 24 Tagesordnungspunkte weggefallen.
    Man darf gespannt sein.

     
  2. Johannes Wiegel

    Der Vollständigkeit halber muss man erwähnen, dass die 700 Seiten starke Vorlage, erst am Montag, also mit 3 Tagen Vorlauf, bei den ehrenamtlich Tätigen Ratsmitgliedern anlangte. Und DAS war die Überforderung, welche Fraktionsübergreifend ausgedrückt wurde. Eine solche Menge an sich ist gar nicht mal das Problem und jeder Stadtrat kennt diese aus den Vorjahren und von Haushaltsberatungen. Was aber in der Tat niemand leisten kann, ist in 3 Tagen neben einer normalen Tätigkeit 700 Seiten durchzuarbeiten.
    Schließlich ist ein Haushalt von enormer Bedeutung. Daher ist es nur recht, wenn man als Ratsmitglied , bevor man entscheidet möchte man das gesamte Paket gelesen haben. Schließlich steckt der Teufel oft im Detail. Schließlich ist es ja auch so, dass gerade auch der Herr Trier Reporter immer ganz schnell dabei ist, wenn etwas schiefläuft die (Kommunal)politiker in die Verantwortung zu nehmen. Was natürlich auch völlig richtig ist.
    Nur wenn ein kommunalpolitisches Gremium dann, wie in diesem Fall beschließt, dass für eine adäquate und vernünftige Entscheidung die eingeräumte Bearbeitungszeit (hier 3 Tage für 700 Seiten) nicht reicht, soll es auf einmal auch falsch sein? Was wäre denn die Alternative? Einfach so irgendwas entscheiden ohne sich eingearbeitet zu haben? Wenn das bekannt würde, möchte ich den Reporter ab er nicht hören…

     
  3. Daniel Karl

    Danke für diesen Beitrag! Er zeigt, was ehrenamtliche Mandatsträger auch in kleinen Gemeinden schon lange wissen. Die kommunale Doppik muss abgeschafft werden und wieder durch ein, einfacheres System im Sinne der Kameralistik ersetzt werden.
    Die SPD-geführte Landesregierung hatte dieses komplizierte System aus politischen Gründen durchgesetzt. Die Kommunen sollten ihr Vermögen nicht nur offenlegen, sondern auch genötigt werden können, es zu verscherbeln. Hintergrund ist, dass das Land die Kommunen seit 20 Jahren finanziell ausquetscht, weil es selbst mit seinem Geld nicht zurechtkommt.
    Die Komplexität betrifft nicht nur große Städte, sondern jede kleine Gemeinde in RLP. Die Mandatsträger wissen gar nicht mehr, was sie beschließen. Der Landeshaushalt wird im übrigen immer noch nach dem alten System der Kameralistik aufgestellt. Sonst wüssten die MdL’s nicht, was sie beschließen. Eine Rückkehr der Kommunen zum alten System ist also kein Genickbruch, sondern absolut notwendig, wenn der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung noch irgendeinen Sinn ergeben soll!
    Daher hoffe ich, dass die Berichterstattung über diese Thematik weitergeht. Hauptamtliche Stadtratsmitglieder sind keine Lösung, da sie es erstens trotzdem nicht verstehen und zweitens alle Gemeinden von dem Problem betroffen sind.

     
    • Hans Maier

      Bei der Stadt Trier mussten wegen der Einführung der Doppik etwa 40 Stellen neu geschaffen werden, die den Haushalt zusätzlich belasten, ohne einen Vorteil zu bringen.

       
    • Peter Müller

      Dem kann ich mich nur anschließen. Das gilt im übrigen nicht nur für die Haushaltsberatungen. Der Verbandsgemeinderat Schweich hat ernsthaft vorgehabt, beim Thema Windkraft im Flächennutzungsplan die Eingaben von Bürgern einzeln zu behandeln und hierfür eine Sitzungsdauer vom späten Nachmittag bis in die tiefe Nacht vorgesehen gehabt. Abgesehen von der Tatsache, daß diese Eingaben gar keine Angelegenheit der Kommunalparlamente sein können, sondern von den Fachbehörden bearbeitet und beantwortet werden müssen, ist allein die Annahme, jemand könne sich nach einem arbeitsreichen Tag bis tief in die Nacht den Seim berufsmäßiger Querulanten reinziehen, schon mehr als abenteuerlich zu nennen.

       
      • V. Clemens

        Herr Müller, die Stadtratssitzungen in Trier beginnen i.d.R. um 17 Uhr. Der öffentliche Teil geht oft bis gegen 21-22 Uhr. Und dann folgt oft noch der Nicht-öffentliche Teil mit auch oft 10-20 TOPs.
        Also auch jedesmal eine 5-7 Std. Sitzung. Oft nach einem Arbeitstag. Da kann man keine Aufmerksamkeit und Konzentration mehr erwarten
        ich kann das nicht verstehen.
        Ich hätte längst gesagt wir machen das Samstags oder öfters.

         
  4. Rainer Landele

    “Am Tag danach sprechen Beobachter, auch aus den Parteien, gegenüber dem reporter von einer “Bankrotterklärung des Rates”.”

    beim lesen des artikels wartete ich seit satz fünf auf eine info darüber, wieviele tage zuvor denn die stadtratsmitglieder die 700 seiten zur verfügung gestellt bekamen. nix darüber im artikel, außer eben, dass die verwaltung den nachtragshaushalt bereits im september ankündigte. und was hilft dies den feierabendpolitikern?

    herr wiegel – obwohl oder gerade parteifreund meinerseits – hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass die kritik an dem verhalten der feierabendpolitiekr völlig fehl geht: gibt man zu, überfordert zu sein, ist es ein beweis der unfähigkeit. beschließt man (als feierabendpolitiker im rat der stadt trier) eine angelegenheit im glauben, ausreichend informiert zu sein und stellt sich diese entscheidung später als fehler heraus, ist es der beweis der unfähigkeit.

    hier jetzt konkret: der richtigkeit und der berechtigung des nachtragshaushalt der verwaltung soll der stadtrat mal so einfach glauben. tut er dies nicht ist er deppert. aber den (behaupteten) zahlen der verwaltung bezüglich des theaters unter sibelius zu glauben, das war natürlich auch deppert.

    augenscheinlich kann man nur verlieren.

    vor allem dann natürlich, wenn nicht fair berichtet wird. hier: den termin zu vermelden, wann die ratsmitglieder denn die zahlen auf ihrem tisch hatten um dann eine verantwortungsvolle entscheidung zu treffen. denn dann sehe die angelegenheit auch ganz anders aus…

     
    • trier-reporter

      Anmerkung der Redaktion: Die hier, und von Johannes Wiegel auf Facebook, aufgestellte Behauptung ist so nicht richtig. Der reporter hat sich bereits am 31. Oktober über die Vorlagen zur Sitzung des Ausschusses informiert. Zu diesem Zeitpunkt waren die PDF-Dokumente bereits im städtischen Internetauftritt verfügbar – mit den 700 Seiten im Anhang. Wenn es einem Journalisten möglich ist, sich neun Tage vorher zu informieren, sollte dies den Stadträten/-innen auch möglich sein. Nach unseren Informationen ist in der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch auch kommuniziert worden, dass die Dokumente bereits am 30. Oktober zur Verfügung standen. Somit waren zehn Tage Zeit, sich mit allen Fakten vertraut zu machen. Richtig ist lediglich, dass die Ordner (jede Fraktion erhält nur zwei) mit den Unterlagen in Papierform den Fraktionen am Montag, 6. November, zugegangen sind. Die kompletten Informationen waren jedoch, wie gesagt, bereits seit dem 30. Oktober verfügbar.

       
      • Hubert Hansen

        Der Trier-Reporter sollte bei dem obigen Kommentar allerdings nicht vergessen, daß es sich bei diesem Internet immer noch um Neuland handelt. Allerdings stellt sich die Frage wenn es schon solange Online verfügbar ist – warum? – wenn es anscheinend eh keinen interessiert.
        Beziehungsweise warum müssen heutzutage alleine aus Nachhaltigkeitsgründen soviele Blätter (700) ausgedruckt werden?

         
  5. Det

    Ein lächerlicher und dazu kostspieliger Haufen!Diese Feierabend Komiker.

     
    • Gedenken an Reichsprogromnacht

      Was genau kritisieren Sie jetzt?

       

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