“Fremdenfeindlichkeit darf nicht salonfähig werden”

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Stellvertreterin Eveline Lemke (links). Foto: Stkzl

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Stellvertreterin Eveline Lemke (links). Foto: Stkzl

TRIER/DAADEN. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat erneut an einer Demonstration des “Wäller Bündnisses für Menschlichkeit und Toleranz” teilgenommen und Flagge gegen einen Protestzug von rechten Gruppierungen gezeigt. “Wir lassen nicht zu, dass Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird und dass sich Rassisten hinter besorgten Bürgern verstecken”, sagte sie am Donnerstag in Daaden (Westerwald), wo zahlreiche Menschen gegen den angemeldeten Aufzug zum Thema “Friedliche Demonstration gegen Masseneinwanderung” demonstrierten.

Die Ministerpräsidentin dankte den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie für Toleranz auf die Straße gingen und sich für eine vielfältige, weltoffene Gesellschaft einsetzten. “In Deutschland darf Fremdenhass und rechtsextremes Gedankengut nie wieder einen Platz finden. In Rheinland-Pfalz sind Solidarität und Weltoffenheit Alltag so vieler Menschen. Im Westerwald ist das Zusammenleben bunt und nicht braun”, so Dreyer.

“Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land mit weltoffenen Bürgern. Das Wäller Bündnis, wie auch die vielen Helfer in den Flüchtlingsunterkünften im Land beweisen, dass die Menschen hier Fremde mit offenen Armen empfangen und tatkräftig mithelfen, Integration im Land von Beginn an positiv zu gestalten”, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).

Die Ministerpräsidentin betonte aber auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse von Köln, dass es hier kein Pardon gebe. “Eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit gilt für alle Menschen, die hier leben, egal mit welchem Pass, welcher Hautfarbe, welchem Elternhaus. Denn vor dem Rechtsstaat sind alle gleich.” Wer Straftaten begehe, wer unsere offene Gesellschaft angreife, ob nun rechtsmotiviert, religiös begründet oder aus reiner Menschenverachtung, der werde mit aller Härte verfolgt und bestraft. “Frauen wie Männer müssen sich in unserem Land angstfrei bewegen können.

Spezielle Verhaltenstipps für Frauen lehne ich aber ab. Nicht die Frauen tragen die Verantwortung, sondern die Täter”, betonte Dreyer. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) war mit ihren Verhaltenstipps für Frauen (“Eine Armlänge Distanz.”) gegenüber Fremden auf heftige Kritik gestoßen. “Für Gewalt gegen Frauen gibt es keine Entschuldigung. Die Frauen in Köln haben Furchtbares erlebt. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden”, betonte auch Lemke.

Die Landesregierung unterstütze und ermutige alle Menschen, die sich für unsere offene Gesellschaft einsetzten. Gewalt beginne immer im Kopf, in der Sprache, im Umgang mit Menschen. Vom Hass zur Tat sei es dann nur noch ein kleiner Schritt. “Deshalb sage ich ganz klar: Wer den geistigen Brandstiftern in diesem Land applaudiert, der trägt Mitverantwortung dafür, wenn es wirklich brennt”, so die Ministerpräsidentin. Ihr gehe es darum, den rechten Vereinfachern und Populisten aller Schattierungen keine Chance zu lassen. “Wir werden Gewalttätern Einhalt gebieten, völlig unabhängig vom Kulturkreis, aus dem sie stammen.”

Die Landesregierung unternehme viel, damit die Integration der Flüchtlinge gelänge. “Dabei haben wir immer alle Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wenn wir bezahlbare Wohnungen schaffen in Rheinland-Pfalz, dann schaffen wir die für alle, die darauf angewiesen sind. Wenn wir Arbeitsintegrationsmaßnahmen fördern, dann für alle, die es am Arbeitsmarkt schwer haben”, sagte Dreyer.

Ferner habe die Landesregierung auch dafür gesorgt, dass es einen Höchststand bei der Einstellung von Polizistinnen und Polizisten gebe. 500 Einstellungen für 2016 zeigten, dass Rheinland-Pfalz bei der Inneren Sicherheit sehr gut aufgestellt sei. “Nur wenn wir die gesamte Gesellschaft im Blick behalten, erhalten wir die Akzeptanz für Integrationsanstrengungen in der Bevölkerung und verhindern, dass Populisten Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen können”, so Dreyer. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik Hinterlasse einen Kommentar

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