Für genehmigungsfähigen Haushalt streiten

Im Großen Sitzungssaal des Trierer Rathauses werden am heutigen Abend die Weichen für den Doppelhaushalt 2019/20 gestellt. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Der Tagesordnungspunkt, der entscheidend für die Zukunft der Stadt in den beiden kommenden Jahren sein wird, versteckt sich auf der Tagesordnung des heutigen Stadtrates fast schon verschämt auf Punkt 7. Gemeint ist das Strukturpapier zum Doppelhaushalt der Haushaltsjahre 2019 und 2020, das Wolfram Leibe, Finanzdezernent und Oberbürgermeister der Stadt Trier, Medienvertretern bei einem Pressegespräch schon mal vorab vorstellte.

Von Rolf Lorig

Für den Oberbürgermeister geht es bei der hochkomplexen Materie mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Euro um die “Balance zwischen Konsolidierung und Gestaltungsfähigkeit”. Die erste Haushaltszahlenabfrage habe erst einmal sprachlos gemacht, weil damit im ersten Aufschlag auch alle Wunschlisten gekommen seien. Doch dann sei die Arbeit losgegangen.

Das Ziel sei klar: “Ich brauche ganz kurzfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt.” Dabei erinnerte der Dezernent an das Jahr 2010, in dem der Haushalt erst im Oktober genehmigt wurde. Eine solche Verzögerung führe unweigerlich zu einem Nothaushalt, der aber keine Möglichkeit für eine Gestaltung offenlasse. Deshalb habe er wiederholt an den Stadtrat appelliert, bei allen Planungen und Überlegungen immer den Zeitahmen im Auge zu behalten, damit immer rechtzeitig ein genehmigter Haushalt vorliege.

Leibe erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits vor Jahren für das Jahr 2022 eine schwarze Null beschlossen habe. “Das ist kein Selbstzweck, aber diese schwarze Null gibt dem Stadtrat wieder die Gestaltungsfähigkeit zurück.” Trotz Schwierigkeiten sei man hier nach wie vor auf Zielkurs.

Der Doppelhaushalt beinhaltet auch die Kosten für den Umbau des Theaters.

Zentrales Thema ist die Zukunftsgestaltung

Überhaupt ist die Zukunftsgestaltung für das Stadtoberhaupt das wichtigste Anliegen. Deswegen wies er auch darauf hin, dass die Planungskosten für Theater (2019 = 2,6 Mio.€, 2020 = 2,6 Mio €) und Feuerwache (2019 = 1,3 Mio. €, 2020 = 2,9 Mio €) bereits in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Dies mache deutlich, dass man mit den beiden Vorhaben nun endlich auf dem Weg in die konkrete Umsetzung sei.

Auch ein anderes wichtiges Vorhaben zum Thema Zukunftsgestaltung befinde sich auf dem Weg: “Wir haben jetzt alle frei verfügbaren Grundstücke – General-von-Seidel Kaserne, Jägerkaserne, das Burgunderviertel – gekauft, die noch auf dem Markt waren, um unsere Stadt weiterentwickeln zu können.” Auf dem Gelände der General-von-Seidel-Kaserne soll ein modernes innenstadtnahes Gewerbegebiet entstehen. Eine Maßnahme, die Blüten tragen soll: “Dann stehen am Ende auch höhere Gewerbesteuereinnahmen im Raum.” Mitte Oktober, so seine Hoffnung, werde er hier konkrete Ergebnisse präsentieren können.

Nicht ohne Stolz wies das Stadtoberhaupt darauf hin, dass man im freiwilligen Leistungsbereich die Probleme aus der Theaterkrisenzeit komplett abgearbeitet habe. “Das heißt, die freiwilligen Leistungen sind nun so, dass sie ohne Probleme genehmigungsfähig sind. Zudem halten wir den Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) wieder ein.”

Auch zur Einnahmesituation äußerte sich der Oberbürgermeister. Er erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof der Stadt eine Verbesserung der Einnahmesituation verordnet habe. Bei der Refinanzierung liege die Stadt unter jeglichem Durchschnitt. Deshalb wolle er dem Stadtrat als Finanzdezernent zwei Vorschläge zur Ertragssteigerung unterbreiten. Der erste Vorschlag sieht eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozent vor: “Das generiert 1,4 Mio. Euro.” Die relativ kleine Zahl erklärt sich aus der Tatsache, dass von 4000 Betrieben in Trier lediglich 2000 auch Gewebesteuer zahlen müssen.

Vorschlag zwei: Die Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozent: “Das bringt 1,2 Mio Euro.” Am Beispiel einer 70-Quadatmeter-Mietwohnung rechnete der Oberbürgermeister hier eine jährliche Verteuerung von neun Euro aus. Bei einem Jahreshaushalt von 500 Millionen bringe das etwa 2,6 Millionen Euro. “Es ist wenig, aber ich will weder die Unternehmer, noch die Hauseigentümer oder die Mieter überfordern.” Er wisse sehr wohl, dass es vor Kommunalwahlen nicht gerade populär sei, die Belastungen zu erhöhen. Er werbe trotzdem dafür, “nicht nur, weil der Rechnungshof darauf hinweist”, sondern weil “auch die Stadt ihre Kraftanstrengung erbringen muss”.

Finanzmittel in Höhe von 100 Mio. Euro stehen zur Verfügung

Bei den Investitionen lenkte der Redner den Blick in der Hauptsache auf den Baubereich. Im Augenblick stünden Finanzmittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung. In den letzten Jahren habe der Mittelabfluss aber unter 35 Prozent gelegen. “Das heißt, 65 Prozent der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel sind nicht abgeflossen.” Indirekt räumte Leibe hier ein, dass dies unter anderem auch an einer zu dünnen Personaldecke gelegen haben könnte. Hier habe er in der Vergangenheit eine Verbesserung versprochen und diese auch eingelöst: “Seit dem Stellenplan 2015/16 bis zur Planung des Doppelhaushalts 2019/20 habe ich den Baubereich mit 76 Vollzeit-Äquivalenten ausgestattet.” Das beinhalte auch die Übernahme der befristeten Verträge.

Leider sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen in Trier nicht so wie hier das Wasser…

Bei seinem Überblick über das Strukturpapier richtete Leibe auch den Blick auf die einzelnen Dezernate. Dabei zeigte sich, dass die Dezernate I (Verwaltungssteuerung, Finanzen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung), III (Kultur, Tourismus, Stadtmarketing, Sicherheit und Ordnung) und IV (Umwelt, Planung, Bauen und Verkehr) die finanziellen Eckwerte eingehalten und teilweise sogar unterschritten haben. “Das ist ganz positiv; das heißt, da steckt auch viel Arbeit dahinter”, freute sich der OB. In Summe bedeute das Einsparungen von etwa 4,7 Mio. Euro.

Anders dagegen die Situation im Dezernat II (Schulen und Sport, Bildung, Soziales, Wohnen, Jugend und Arbeit). Situationsbedingt gebe es hier beim Eckwert in 2019 eine Steigerung von 7,1 Mio. Euro und in 2020 um 9,2 Mio. Euro. “Die Frage ist: Wie gehen wir damit um?” Bund und Land steuern immer mehr Mittel bei, um das Ganze auszugleichen. “Alleine – das reicht nicht.” Kritisch merkte der Sozialdemokrat an, dass die Stadt im Sozialbereich “Top Standards” habe – “sowohl bei der Ausstattung wie auch beim Inhalt.”

Der Stadtrat habe in der Vergangenheit entsprechende Entscheidungen getroffen, “jetzt brauche ich vom Stadtrat auch eine Finanzierung für die Standards.” Leibe weiß: “Soziales zu senken, wird sehr schwierig werden.” Aber er will dem Stadtrat den Ausweg zeigen: “Die Steigerung der Einnahmen.” Dafür wolle er im Stadtrat streiten, überzeugen und alles zu tun, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft Hinterlasse einen Kommentar

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