Gesundheitskarte: SPD unterstützt Grüne bei Kritik

Erneuert die Kritik der SPD an der Entscheidung Birks zur Gesundheitskarte: Sven Teuber.

Erneuert die Kritik der SPD an der Entscheidung Birks zur Gesundheitskarte: Sven Teuber.

TRIER. Der Streit um die gekippte Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier geht weiter. Nach den Grünen wiederholt auch die SPD ihre Kritik an der Entscheidung von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne), die Karte nicht einzuführen. Die Sozialdezernentin hatte zur Begründung vor allem den finanziellen Aspekt der steigenden Kosten und einen erhöhten Verwaltungsaufwand angeführt. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sei auch ohne die Gesundheitskarte garantiert, hatte Birk betont. “Es wäre für uns erschreckend und unfassbar, sollte durch die Dezerentin Angelika Birk möglicherweise in Folge einer mangelnden Faktentreue keine umfassende, also breite Abwägung und Beratung des Beschlussorgans, dem Trierer Stadtrat, erfolgt sein, sondern eine tendenziös orientierte – aus welchen Motiven auch immer geleitet. Wir sehen uns als SPD darin noch mehr bestärkt, hier rechtzeitig die Reißleine gezogen zu haben, um einen Beschluss vorerst zu verhindern. Dringend sind nun Aufklärung und Transparenz seitens der Dezernentin gegenüber den publik gemachten Widersprüchen zu ihrem Beschlussvorschlag zu leisten, um das Vertrauen in eine Zusammenarbeit von Rat und Dezernentin nicht nachhaltig zu erschüttern”, kritisiert SPD-Fraktions- und Parteichef Sven Teuber nun erneut die Politik der Bürgermeisterin.

Die SPD-Fraktion hatte sich gemeinsam mit anderen Fraktionen, die 2015 den Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stellten, dem Schreiben der Grünen an das rheinland-pfälzische Sozialministerium mit der Bitte um ein Fachgespräch zu den Argumenten der Verwaltung angeschlossen. Die Sozialdemokraten wollen dieses Gespräch nun in eine Expertenanhörung in einer gemeinsamen und öffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses und des zuständigen Birk-Ausschusses einbetten und weitere Akteure hierzu einladen.

“Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz. Gerade in der Flüchtlingsarbeit und speziell auch zum Thema Gesundheitskarte gibt es zahlreiche Interessierte und Engagierte, wie die AGF oder die Caritas, die hier Expertise einbringen und in ihrer täglichen Arbeit von Beschlüssen der Politik betroffen sind. Ebenso geistern auf der anderen Seite schnell Vorurteile und gezielte Fehlinterpretationen durch soziale Netzwerke. Daher sehen wir es als konsequent an, wenn sich der Rat öffentlich mit den Argumenten auseinandersetzt. Darum haben wir Frau Birk per Brief gebeten und außerdem die Expertenanhörung formgerecht beantragt, bei der zusätzlich zur Stadtverwaltung und dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium RLP noch folgende weitere Expertinnen und Experten mit ihren Argumenten zur Einführung einer Gesundheitskarte eingeladen werden sollen: Wolf Buchmann als Verfasser des Papiers im Namen der Grünen, Vertreter der zuständigen Krankenkasse KKH, die Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden und den Beirat für Migration und Integration”, so Teuber.

Birk hatte ihre Entscheidung vor allem mit dem finanziellen Aspekt der erhöhten Kosten begründet. Foto: Rolf Lorig

Birk hatte ihre Entscheidung vor allem mit dem finanziellen Aspekt der erhöhten Kosten begründet. Foto: Rolf Lorig

Die Trierer SPD halte es für möglich, “dass neben inhaltlichen Differenzen auch noch stärker als bisher vermutet Haushaltsgrundsätze durch das Birk-Dezernat mit dem Vorschlag der Ablehnung der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge verletzt wurden”. Daher sehen die Genossen neben dem inhaltlich zuständigen Dezernatsausschusses auch den Steuerungsausschuss in der Beratungspflicht, bevor eine erneute Vorlage in die übliche Beratungsfolge bis zum Stadtrat erfolgen kann. “Demzufolge müssten die gewonnenen Eindrücke, in der Luft schwebenden Vorwürfe und Argumente nachhaltig ausgeräumt werden, bevor eine Rückkehr zur Tagesordnung erfolgen kann. Somit ist eine Sitzung der genannten Gremien ausschließlich zu diesem einen Tagesordnungspunkt in Form einer Anhörung, nötig, um Rat und Verwaltung gemeinsam in die Lage zu versetzen, eine für alle Beteiligten bestmögliche Entscheidung zu treffen und endlich Transparenz herzustellen”, fordert Teuber.

Maria Duran Kremer, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, rückt ferner erneut die inhaltlichen Argumente für eine Gesundheitskarte in den Mittelpunkt: “Es ist ein großer Unterschied, ob Flüchtlinge, die hier in Not Hilfe erbitten, immer wieder als Bittsteller in Krankheitsfällen auftreten müssen, oder sich eines gewissen Gesundheitsschutzes ohne bürokratische Hürden sicher sein können, den wir jedem unserer Mitmenschen schon aus Nächstenliebe ebenso gewähren. Die Stadt will, sollte man dem gültigen Integrationskonzept, das aktuell in der zweiten Phase weiterentwickelt und den neuen Migrationsfragen angepasst wird, sowie dem erst letzte Woche verabschiedeten Inklusionsplan glauben, eine Stadt für alle sein – unabhängig von Herkunft, Bildung oder Geldbeutel. Diskriminierung ist zusätzlich schon gesetzlich und moralisch verboten. Menschen sind nie unterschiedlicher Klasse, daher sollten wir als strahlendes Vorbild vorangehen und die Gesundheitsfrage nicht durch Behördengänge und Sprachbarrieren künstlich belasten.” (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, inside54.de, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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