Grünes Herz, schwarze Seele, rote Ohnmacht

Dezernent Thomas Egger soll seine Mitarbeiter nun schulen lassen, um solche Vergehen in Trier besser ahnden zu können.

Dezernent Thomas Egger soll seine Mitarbeiter nun schulen lassen, um solche Vergehen in Trier besser ahnden zu können.

TRIER. CDU und Grüne haben am Dienstagabend im Stadtrat ihren gemeinsamen Antrag zur Eindämmung des Wildparkens in Trier durchgebracht. Die SPD hingegen scheiterte mit ihrem Ergänzungsantrag. Die Sozialdemokraten wollten sechs neue Stellen für den Verkehrs-Überwachungs-Dienst “zum nächstmöglichen Zeitpunkt” durchsetzen. Dezernent Thomas Egger hatte im Vorfeld der Sitzung gegenüber trier-reporter mehr Personal für seine Abteilung gefordert. Knapp eine Stunde debattierte der Rat überaus kontrovers zum Thema, wobei sich ungewohnte Allianzen herauskristallisierten – dahingehend etwa, dass FDP und Linke gemeinsam dafür plädierten, beide Anträge zunächst noch einmal im zuständigen Ausschuss zu beraten.

Wie man sich doch irren kann. Aber das ist ja bekanntlich menschlich. Hatte ein Stadtrat aus dem konservativen Lager vor wenigen Tagen doch prognostiziert, die Sitzung am Dienstagabend werde wohl langweilig verlaufen. War sie dann auch in der ersten Stunde, zumindest für den neutralen Beobachter. Bis gegen 18 Uhr hatte das Ping-Pong-Spiel bei Anfragen und Antworten in etwa den drögen Charme eines Schwarz-Weiß-Stummfilmes über das Paarungsverhalten von Schildkröten. Dann jedoch war urplötzlich Feuer unter dem Dach.

Knapp eine Stunde lang nahm der Verkehr zwischen den hohen Wänden so richtig Fahrt auf. Trivial gesagt: Es flogen die Fetzen. Hin und her ging der Schlagabtausch, von rechts, wo die Unionschristen sitzen, nach links, wo die Sozialdemokraten ihren Platz haben. Die Grünen mischten mit, Linke und FDP verbrüderten sich. Und auch zum hohen Sitz des Stadtvorstandes zischten die verbalen Giftpfeile. Dezernent Thomas Egger war in der Defensive, und Klaus Jensen verlor kurzzeitig sogar seine viel gerühmte Contenance.

Ein Herz und eine Seele mit Anja Reinermann-Matatko von den Grünen: Thomas Albrecht von der CDU.

Ein Herz und eine Seele mit Anja Reinermann-Matatko von den Grünen: Thomas Albrecht von der CDU.

Als Thomas Albrecht dem Oberbürgermeister sogar mit dem Verwaltungsgericht drohte, hielt Jensen die Luft an. Der Verkehrsexperte der CDU wollte den Änderungsantrag der SPD partout von der Tagesordnung gestrichen sehen. Zurückweisen sollte Jensen das Papier der Sozialdemokraten, weil die SPD konträr zur Geschäftsordnung keinen Finanzierungsvorschlag unterbreitet habe. “Das ist ganz schlechter Stil, was Sie hier machen”, wetterte der Jurist in Richtung der Genossen, “weil Personalfragen in den Haushaltsberatungen vorgesehen sind.” Die SPD forderte in ihrem Antrag sechs neue Stellen für den Verkehrs-Überwachungs-Dienst “zum nächstmöglichen Zeitpunkt” und brachte Union und Grüne so in die Defensive.

Der Stadtchef drohte zurück: “Wenn Sie darauf bestehen, Kollege Albrecht, dann muss ich die Sitzung unterbrechen und auch Ihren Antrag überprüfen lassen.” Jensens Argument: Im Antrag von CDU und Grünen werde die Schulung der Mitarbeiter gefordert, auch das koste Geld, auch hier gebe es keinen Vorschlag zu Finanzierung. “Das ist mir in sieben Jahren noch nicht passiert”, sagte der OB, “weil wir bei solchen Anträgen bisher immer einvernehmlich ohne Paragrafenreiterei miteinander verfahren sind.” Albrecht zog seinen Antrag schließlich zurück, das Feuer unterm Dach aber blieb.

“Der Antrag der SPD ist eine Unverschämtheit”, polterte die grüne Verkehrsexpertin Anja Reinermann-Matatko ungewohnt heftig. Parteifreund Reiner Marz goss sogar weiteres Öl ins Feuer. “Was Sie hier machen, ist die pure Show, damit Sie morgen überall lesen können, dass die SPD sechs neue Stellen wollte”, giftete der Berufsschullehrer die neben ihm sitzenden Genossen an. SPD-Chef Sven Teuber wurde es schließlich zu bunt. “Ihr Antrag ist die reine Show”, keilte Teuber gegen CDU und Grüne zurück, “weil der einzig wirklich entscheidende Punkt der ist, dass der Dienst mehr Personal braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können.”

Rainer Lehnart hatte zuvor vergeblich an die CDU appelliert, auf die Linie der SPD einzuschwenken. Der gemeinsame Antrag der Union “ausgerechnet mit den Grünen” sei nicht konsequent genug, um das illegale Parken schnellstmöglich abzustellen, sagte der Sozialdemokrat. Fraktions-Chef Teuber legte nach: “Wenn die Leute fragen, warum nicht kontrolliert werde, dann sagen Sie einfach: Weil sie auf Schulung sind.” Doch die neue Liebe zwischen Albrecht und Reinermann-Matatko hielt. Die beiden bisherigen Intimfeinde in der Verkehrspolitik waren am Dienstagabend ein Herz und eine Seele.

Reinermann-Matatko piesackte die Genossen, Albrecht piesackte Egger. Man könne sehr wohl abschleppen, wenn behindernd geparkt werde, griff der Christdemokrat den Dezernenten an. Nein, könne man eben nicht, konterte Egger, “weil die Urteile aus anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz nicht gelten”. Hier sei die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz maßgebend. “Daran sind wir gebunden”, betonte Egger.

Der ehemalige Liberale schlug sich schließlich deutlich auf die Seite der SPD. Nur mit Schulungen sei das Problem nicht zu lösen. Ohnehin sei diese Anspielung ein Affront gegenüber seinen Mitarbeitern. “Die Leute sind geschult”, sagte Egger mit einem leichten zornigen Beben in der Stimme. “Es sind nur zu wenige, weil wir bis in die einzelnen Stadtteile hinein kontrollieren müssen.” Aktuell seien pro Schicht sechs Mitarbeiter auf der Straße, zwei weniger als vorgesehen. “Aber auch mit acht Leuten bekommen wir das Problem nicht in den Griff.”

Stand mit seinen Genossen auf verlorenem Posten: SPD-Chef Sven Teuber.

Stand mit seinen Genossen auf verlorenem Posten: SPD-Chef Sven Teuber.

Für Egger ist die Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen als Alternative zu mehr Personal im Ordnungsamt “kein gutes Signal”. Der Dezernent forderte wiederholt, wie schon im Gespräch mit dem reporter, eine neue Einsatztruppe. Doch Egger stand zusammen mit den Genossen, denen Hans-Alwin Schmitz von den Freien Wählern Seilschaftsdenken in der Personalpolitik vorgeworfen hatte, auf verlorenem Posten. Christiane Probst von der FWG hatte zuvor daran erinnert, dass ihre Fraktion bereits 2011 eine Kooperation mit einem privaten Unternehmen vorgeschlagen habe.

Die Fronten waren verhärtet. Egger und der SPD half es auch nicht, dass Susanne Kohrs von den Linken die Wogen glätten wollte. Sie beantragte, beide Papiere zunächst im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Tobias Schneider von der FDP sprang der Kollegin von der anderen Seite des Saales sogar noch bei. Für den Liberalen waren beide Anträge ohnehin “Schaufenster-Anträge” unter dem Druck möglicher neuer Bündnisse im Rat. Doch Reinermann-Matatko und Albrecht blieben hart. “Die Sache muss nicht durch den Dezernatsausschuss”, sagte die Grüne.

So setzte sich die ungewöhnliche Allianz aus Konservativen und Grünen letztlich durch. Deren Antrag wurde zusammen mit den Stimmen von FWG und AfD angenommen. Für den SPD-Antrag stimmten neben den Sozialdemokraten auch die Linken und Darja Henseler von den Piraten. Egger muss nun die Einsatzpläne seiner Mitarbeiter überarbeiten, sie schulen und dem Dezernatsausschuss bis spätestens Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. Ferner muss der Dezernent eine mögliche Kooperation mit einem privaten Unternehmen prüfen. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Headline, Politik Kommentare deaktiviert für Grünes Herz, schwarze Seele, rote Ohnmacht