Gute Idee schlecht umgesetzt

Die Diskussion zwischen Alexander Schweitzer, Julia Klöckner und Daniel Köbler war dann doch eher bescheiden - was vor allem an der Moderation von Bernd Mosebach (Bildmitte) lag. Foto: Rolf Lorig

Die Diskussion zwischen Alexander Schweitzer, Julia Klöckner und Daniel Köbler war dann doch eher bescheiden – was vor allem an der Moderation von Bernd Mosebach (Bildmitte) lag. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Die Vorsitzenden der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollten am Donnerstagabend den Unternehmern der Region während einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort stehen. Intention der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, die erstmalig eine solche im Vorfeld der Landtagswahl ausrichtete, war, die Positionen der Parteien unter der Überschrift “Landtagswahl 2016 – Chancen der Wirtschaftspolitik nutzen!” auszuloten. Es hätte eine interessante Veranstaltung werden können – wenn sich die Moderation in umsichtigeren Händen befunden hätte. Eine Kritik von Rolf Lorig

Das Interesse war groß, das IHK-Tagungszentrum bis auf den letzten Platz besetzt. Neben Unternehmern waren auch zahlreiche Politiker der Einladung gefolgt. Erwartungsvolle Spannung lag im Raum, als IHK-Präsident Peter Adrian den Abend eröffnete. Mit seinem Statement lieferte er den Vertretern der Parteien reichlich Gesprächsthemen: Abbau von Bürokratie und der damit verbundenen Regulierungswut; eine Politik, die weniger auf Schönwetter ausgerichtet ist, sondern mehr ihr Augenmerk auf Sturm und Krise richtet, Ausbau der zentralen Verkehrsachsen, schnelles Internet zur Erschließung von neuen Gewerbegebieten; weniger staatliches Engagement an den Stellen, wo privatwirtschaftliche Kompetenz bereits tätig ist, und eine zügige Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation mit einer damit verbundenen Fachkräftesicherung.

Als Diskutanten waren Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner sowie Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag eingeladen. Für die Moderation hatte die IHK den Leiter des ZDF-Landesstudios Rheinland-Pfalz, Bernd Mosebach, verpflichtet.

Armer Köbler

Doch zunächst waren die Diskutanten gefordert, in einem etwa zehnminütigen Statement ihre möglichst unterschiedlichen Positionen und Konzepte zu erläutern und darzulegen, wie man jeweils den Mittelstand unterstützen wolle. Als Vertreter der stärksten Fraktion im Landtag machte Alexander Schweitzer den Anfang. Die SPD habe ihre Hausaufgaben gemacht, meinte er, und führte als Belege dafür einen gut entwickelten Arbeitsmarkt, eine Rekordbeschäftigung und mit 4,8 Prozent eine niedrige Arbeitslosenquote ins Feld.

Für Schweitzer ist Rheinland-Pfalz ein Land, in dem ständig neue Unternehmen gegründet werden und das Exportland Nummer eins unter den Bundesländern. Er bekannte sich zu einer ordentlichen Verkehrsinfrastruktur und einem Ausbau aller Verkehrswege. Schweitzer will den Ausbau des schnellen Internets weiter vorantreiben und das bestehende Knowhow an Universitäten und Hochschulen für die Wirtschaft intensiver nutzen. Bei der Bildung sprach sich der Generalsekretär für eine durchgehend kostenfreie Unterstützung aus. Das Thema “Flüchtlinge” strapazierte er nicht über. Hier mahnte er einen intensiveren Dialog mit dem Bund an. Da gebe es noch einiges zu klären und zu regeln.

Wie ihr Vorgänger lieferte auch Julia Klöckner (CDU) ein überzeugendes Statement ab. Im Grunde wiederholte sie die Fakten, was aber weniger mit Einfallslosigkeit zu begründen wäre denn eher mit der undankbaren Position des zweiten Redners. Für sie hängen Bildungspolitik und Fachkräftesicherung eng zusammen. Das Wissen der Mitarbeiter entscheide darüber, ob ein Unternehmen wettbewerbsfähig sein könne.

Nicht befriedigend sei die Tatsache, dass es aktuell mehr Studenten als Azubis gebe. Hier müsse man sich fragen, ob die Politik den richtigen Rahmen gesetzt habe. Es müsse erreicht werden, dass die berufliche Bildung den gleichen Stellenwert erhalte wie die akademische. Beim Thema “Verkehrsplanung” plädierte sie für “mehr Taten als Reden”, geißelte den “letzten Platz, den Rheinland-Pfalz beim schnellen Internet im Vergleich unter den Flächenländern” einnimmt und forderte Bürokratieabbau und funktionierende öffentliche Haushalte ein.

Zweifel hatte die Fraktionsvorsitzende, ob der Flüchtlingsstrom das Problem der fehlenden Facharbeiter lösen könne. Zwar gebe es bei den syrischen Flüchtlingen auch sehr gut ausgebildete Menschen, doch gebe es hier auch sehr viele Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen noch nie eine Schule besucht hätten.

Volles Haus am Donnerstagabend bei der IHK - unter anderem waren OB Wolfram Leibe und Landrat Günther Schartz dabei. Foto: Rolf Lorig

Volles Haus am Donnerstagabend bei der IHK – unter anderem waren OB Wolfram Leibe und Landrat Günther Schartz dabei. Foto: Rolf Lorig

Man konnte mit Daniel Köbler fast Mitleid haben, der die Position der Grünen nun als dritter Redner überzeugend verkaufen sollte. Hatte doch sein Koalitionspartner Alexander Schweitzer alle wichtigen Punkte bereits vorweggenommen. Glücklicherweise erging sich Köbler nicht in Wiederholungen, sondern beließ es bei grünen Kernthemen. Hier führte er die hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz ins Feld, sprach sich beim Ausbau des schnellen Internets für ein Wachstum mit Umsicht aus (“Der Verschleiß von Vermögen bringt die Schulden von Morgen mit sich.”), mahnte eine Bestandspflege und einen umsichtigen Ausbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur an. In der Flüchtlingsfrage sprach sich Köbler für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aus. Zudem dürfe man nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, die Deutschland im Umgang mit den Gastarbeitern der 1960er und 1970er Jahre gemacht habe. Köbler: “Wir müssen Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen und Hemmnisse abbauen.”

Einen kleinen Knaller hatte sich Köbler für den Schluss aufgehoben: Beim Thema Bildung wolle seine Partei den Einstieg in den gebührenfreien Meisterbrief wagen. Eine Aussage, die nicht nur HWK-Hauptgeschäftsführer Manfred Bitter deutlich aufmerken ließ.

Fragesteller abgekanzelt

Schließlich hätte eine interessante Diskussion ihren Lauf nehmen können. Doch bedauerlicherweise hatte Moderator Bernd Mosebach da andere Pläne. Er wollte das breite Diskussionsfeld in unterschiedliche Bereiche aufteilen. Was an sich keine schlechte Idee war. Wenn er denn über dem Gespräch, das er auf dem Podium mit den Politikern führte, sein Publikum mitgenommen und vor allem den Blick auf die Uhr beachtet hätte. So aber ergab es sich, dass Mosebach das Thema “Flüchtlinge” an die erste Stelle setzte und dieses Thema in der Folge mit seinen politischen Gästen ausgiebig diskutierte.

Als dann ein Unternehmer sich zu Wort meldete und mit einer anderen Frage das Thema wechseln wollte, wurde dieser von Mosebach abgekanzelt mit der Bemerkung, damit so lange zu warten, bis das neue Themenfeld angesprochen werde. Da half denn auch die etwas später erfolgte Intervention von IHK-Präsident Peter Adrian nichts mehr. Der Hinweis, dass die Unternehmer außer der Flüchtlingsfrage auch andere an die Politiker hätten, kam nicht an. Lediglich 15 Minuten blieben am Ende, um Themen wie Verkehrsanbindung, Internetausbau und andere zu diskutieren.

Fazit: Die Idee eines solchen Gesprächsabends war gut und richtig, leider aber haperte es an der Ausführung. Ach ja, eines noch: Auch SPD-Mann Schweitzer ließ mit einer Aussage aufhorchen: Beim Thema “Syrien-Einsatz der Bundeswehr” zeigte sich Schweitzer überzeugt, dass dieser nicht nur wenige Jahre, sondern über eine halbe Generation andauern werde…


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Meinung, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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