Haushalt der Stadt – Ein Armutszeugnis

Rüdiger Rauls – Trierer Autor und Journalist.

Rüdiger Rauls – Trierer Autor und Journalist.

Von Rüdiger Rauls

Der Begriff Armutszeugnis ist hier wörtlich zu verstehen. Denn der Haushalt ist ein Beleg für die katastrophale Finanzlage der Stadt. Aber Trier ist damit kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Zündschnur der Verschuldung über Mainz nach Berlin und von Tokio bis Washington. Die führenden kapitalistischen Staaten der Welt sind hoffnungslos überschuldet.

Der Haushalt ist aber nicht nur trockenes Zahlwerk, sondern einerseits Ausdruck der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation der Stadt. Er ist zum anderen aber auch ein Hinweis auf sich andeutende Entwicklungen. Die politische Deutung eines solchen Zahlenwerks ist die Aufgabe, nicht das Herummäkeln an einzelnen Positionen, die dem einen Betrachter kurz gekommen zu sein scheinen und dem anderen vielleicht zu viel Gewicht haben.

Bedeutend sind vor allem drei Schaubilder aus dem Strukturpapier, das die Stadtverwaltung veröffentlicht hat. Das Diagramm “Entwicklung des bilanziellen Eigenkapitals” verdeutlicht, dass dieses im Jahre 2009 noch über 300 Millionen Euro betrug und in 2016 voraussichtlich aufgezehrt sein wird. Bei einem normalen Unternehmen würde das Konkurs bedeuten, wenn nicht frisches Kapital aufgetrieben werden kann. Die Stadt ist demnach ab 2016 pleite.

Dennoch sind für den Zeitpunkt der voraussichtlichen bilanziellen Pleite die höchsten Investitionsmaßnahmen seit 2002 geplant, alleine in 2015 in Höhe von über 60 Millionen Euro und in 2016 noch einmal etwa 55 Millionen Euro. Wie soll das gehen? Vor allem wenn man bedenkt, dass die Stadt schon derzeit mit etwa 700 Millionen Euro verschuldet ist. Bis 2018 rechnet man am Augustinerhof mit einem Schuldenstand von etwa 800 Millionen Euro, wobei besonders die kurzfristigen Kredite zur Überwindung von Finanzierungslücken enorm ansteigen. Diesen Schulden, die vermutlich zum Ende des Jahrzehnts die Grenze von einer Milliarde Euro (1000 Millionen Euro) erreichen dürften, stehen erwartete Einnahmen von etwa 340 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet, dass in 2020 die Schulden der Stadt dreimal so hoch sein werden wie die Einnahmen.

Um diese Schulden jemals tilgen zu können, müsste die Stadt also die kompletten Einnahmen von drei Jahren aufwenden. Dabei dürfte sie aber in diesen drei Jahren keinen einzigen Cent ausgeben. Das bedeutet, dass sie auf die Dauer von drei Jahren keine Löhne an ihr Personal, keine Sozialhilfe, keine Zinsen an die Banken leisten dürfte. Daran lässt sich erkennen, wie unrealistisch die Aussicht auf Schuldentilgung ist und wie weltfremd die Appelle der Politiker sind. Daran zeigt sich aber auch ein anderes Problem, vor dem nicht nur Trier steht, sondern auch alle Staaten von Washington bis Tokio.

Die Schulden sind in erster Linie das Ergebnis von Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, aber auch nicht zuletzt zur Förderung der Wirtschaft. Immer wenn die Wirtschaft nicht mehr wachsen wollte, wurden Konjunkturprogramme aufgelegt, um das Wachstum zu stimulieren. Denn das ist nach herrschender Meinung die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber trotz der vorgeblichen Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen in Form von Abwrackprämien, Konjunkturprogrammen und Bankenrettung sind seit der letzten großen Krise weltweit 20 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Dabei sind die Schulden der Staaten nie so stark gewachsen wie nach der Lehman-Pleite, gerade um die Wirtschaft zu beleben, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Seit dem Jahre 2000 hat sich die weltweite Verschuldung verdoppelt. Wo und vor allem wie soll unter diesen Zwängen gespart werden?

Die Politik von Trier bis Berlin und von Tokio bis Washington steckt in der Zwickmühle. Konjunkturprogramme sind Strohfeuer, diese Erkenntnis greift immer mehr um sich angesichts immenser Schulden und trotzdem lahmender Wirtschaft. Dass Draghi die Märkte mit Geld flutet, ist eine Verzweiflungstat zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit durch niedrige Zinsen, weil alle anderen Maßnahmen nicht das gebracht haben, was man sich von ihnen versprochen hat. Aber angesichts des Trierer Zahlenwerks, das eine Ausweitung der Investitionen vorsieht, scheint man an dieser Stelle nicht zu sparen. Was also bleibt, wenn man es denn ernst nimmt mit dem Schuldenabbau?

Überall fehlt Geld.

Überall fehlt Geld.

Niemand – außer Schäuble vielleicht – scheint den Schuldenabbau noch ernst zu nehmen. Und auch Schäuble wird vermutlich den diesjährigen Kraftakt der schwarzen Null nicht noch einmal leisten können. Zu groß ist der Gegenwind in Europa und dem Rest der Welt. Und auch in Deutschland selbst scheinen die Körperschaften unterhalb der Bundesebene den Schuldenabbau nur noch als Lippenbekenntnis zu betreiben, wie man am Trierer Haushalt sieht. Auch die ADD wird sicherlich irgendwann des Kampfes müde werden gegen die Windmühlenflügel der immer schneller tickenden Schuldenuhren und angesichts der Anfeindungen spendierfreudiger Politiker.

Was aber wäre die Alternative zur Reduzierung der Investitionen? Es wurde oben schon angedeutet und wird immer wieder von den Wirtschaftsverbänden gefordert: Einschnitte in der Versorgung der Bevölkerung. Aber wer das weiter betreibt, legt die Axt an den sozialen Frieden der Gesellschaft. Wohin das führt, zeigen die Situationen in Griechenland, Spanien, Italien und zunehmend auch bei unserem Nachbarn Frankreich. Die sozialen Spannungen wachsen, wenn die Lebensgrundlage der Menschen bedroht ist, und drohen sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entladen. Noch ist die Lage in Deutschland ruhig. Auf diesem sozialen Frieden trotz niedrigen Lohnniveaus beruht der Konkurrenzvorsprung der deutschen Wirtschaft.

Dieser Friede ist in Gefahr, wenn versucht wird, die Schuldenprobleme auf Kosten der breiten Bevölkerungsmehrheit zu lösen. Denn die nachlassende Beteiligung an Wahlen zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereits zum politischen System auf Distanz gegangen ist. Ihnen liegt nicht mehr viel an der Demokratie. So lange das Geld noch stimmt, bleiben die Menschen ruhig. Aber die Anspannung ist deutlich zu spüren. Vielleicht nicht so sehr in Trier, aber in Berlin, Tokio und Washington mit Sicherheit.

Zur Person

Rüdiger Rauls, geboren 1952 in Trier, gelernter Druckvorlagenhersteller mit Berufstätigkeit in Berlin und Hamburg. Seit 1991 unternehmerische Tätigkeit als Inhaber von Nachhilfe-Instituten in der Region Trier und Luxemburg. Ab 2008 freier Journalist und Buchautor: Afghanistan – Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung, Zukunft Sozialismus, Kolonie Konzern Krieg, Die Entwicklung der frühen Gesellschaften, Was braucht mein Kind?, Späte Wahrheiten (Prosa). Zur Zeit neues Buch in Arbeit mit dem Titel: Wie funktioniert Geld?


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Erstellt am Autor trier reporter in Autorenbeiträge, Featured, Meinung Hinterlasse einen Kommentar

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