In den Fleischwolf

Schulz-Mania, Schulz-Debakel, Schulz-Fall. Der Mann aus Würselen ist der Prügelknabe. Fotos: Rolf Lorig

Nun also doch: Die SPD denkt darüber nach, erneut eine Grabplatte auf die politische Kultur dieser Republik zu legen. Der Euphemismus dafür lautet Große Koalition. Die Steigerung davon spiegelt sich in der verniedlichenden Abkürzung: GroKo. Parteichef Martin Schulz ist weichgekocht. Postengeile und machthungrige Parteifeinde, die Steigerung von Parteifreund, haben den kleinen Mann aus Würselen sturmreif geschossen. Anscheinend haben die Sozis weder aus ihrer eigenen noch aus der Geschichte des Landes etwas gelernt. Die regionalen SPD-Granden aber hüllen sich in Schweigen oder machen auf Understatement – von der Triererin Malu Dreyer bis zur Abgeordneten Katarina Barley. Es ist so etwas wie der Totengesang für die deutsche Sozialdemokratie. Das De Profundis wird ihr nicht etwa vom politischen Gegner gebetet. Es erklingt aus den eigenen Reihen heraus. Ein Debattenbeitrag von Eric Thielen

Schulz-Mania, Schulz-Debakel, Schulz-Fall. Der Mann aus Würselen ist der Prügelknabe. Kurz vor Weihnachten soll die Anleihe bei Ostern erlaubt sein: Hosianna und kreuzigt ihn! Nun richtet auch noch Steinmeier einen “dramatischen Appell” an den SPD-Boss. Ausgerechnet Steinmeier, Bundespräsident. Jenes künstliche Valium-Produkt der alten GroKo, das als Außenminister von der Ukraine bis nach Syrien auf allen internationalen Parketten kläglich versagte und kolossal scheiterte. Steinmeier, Schloss-Bellevue-Bewohner von Merkels Gnaden, begleicht seine Schuld bei der CDU-Chefin: Eine Hand wäscht die andere!

Nicht genug damit, dass Schulz sich mit talentfreien und publicity-hungrigen Karrieristen wie dem Saarländer Heiko Maas und geländegängigen Lobbyisten wie dem Ex-VW-Berater und jetzigen Außenminister Sigmar Gabriel herumschlagen muss. Nun mischt sich auch noch der Ex-Schröder-Mann Steinmeier ein. Merkel wird den Präsidenten schon dezent oder sogar deutlich daran erinnert haben, dass er seinen chicen Amtssitz ihr und nur ihr ganz alleine verdankt. Brav treibt Steinmeier also den gebeutelten Schulz in das Netz, wo die Worthülsenfrucht aus der Uckermark wie die Spinne auf ihr Opfer lauert. Der FDP saugte sie das Mark aus den Knochen. Dann flogen die Liberalen aus dem Parlament. Danach gingen die Sozis zur Schlachtbank. Nach vier Jahren Merkel-Metzgerei ist von der SPD nicht mal mehr ein blutiger Torso übrig. Und der Rest soll jetzt auch noch im Fleischwolf enden.

Was den Tyrannen von Bismarck über Wilhelm Zwo bis Hitler in 154 Jahren Parteigeschichte mit Verboten und Verfolgung nicht gelang, wird Merkel gelingen: Sie wird die SPD pulverisieren. Die Parti Socialiste in Frankreich, die bis vor kurzem sogar noch den Präsidenten stellte, ist ob ihrer Mutlosigkeit schon pulverisiert; die deutsche Sozialdemokratie wird folgen. Aber letztlich ist es nicht Merkel, die der Partei von Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt den Coup de Grâce versetzt. Es ist auch nicht die Merkel-Marionette Steinmeier aus der Niedersachsen-Connection der SPD. Es sind die Genossen, die sich selbst die Klinge in den Leib stoßen.

Die Staatskrise ist nicht da, sie kommt erst mit der GroKo

Wohlfeile Sprüche auch von Barley …

Es ist dies das uralte Dilemma der SPD seit ihrer Gründung, jenes Masochistische, das an der Partei klebt wie Kaugummi an der Schuhsohle. Man kann treten, treten, treten, man wird ihn nicht los! Seit Ebert und Noske, als noch das Erfurter Programm mit marxistischer Ausrichtung galt, biedern die Sozialdemokraten sich bei den konservativ-rechten Kräften des bürgerlichen Lagers an. Die letzte Große Koalition (sic!) der Weimarer Republik unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller mündete in die Präsidialkabinette von Hindenburgs Gnaden und schließlich in die Katastrophe des Nationalsozialismus. Otto Wels’ berühmte Rede zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag basierte somit nicht allein auf der Politik der republikfeindlichen Weimarer Eliten, sondern war auch dem Versagen der eigenen Partei geschuldet.

Nie hatte die SPD es verstanden, in der Weimarer Republik eine linke Mehrheit zu schaffen – so in der Aus- und Versöhnung mit der KPD. Stattdessen ließen Ebert und Noske die schwarze Reichswehr auf rote Aufständische schießen und billigten die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die heimliche Sehnsucht der von biederer Bürgerlichkeit durchdrungenen Führer der Sozialdemokratie nach dem Dazugehören war einfach zu groß. Das psychologische Moment war mächtiger als die Vernunft. Je stärker die Blaublütigen die Nase ob der proletarischen Herkunft der Sozis rümpften, desto sehnsüchtiger wollte eben diese Sozis vom Establishment anerkannt werden.

Die Parallelität ist frappierend und zugleich erschreckend. Auch heute sitzen wieder Rechtspopulisten im Parlament. Und wieder drängelt sich (fast) alles – von der CDU über die SPD bis hin zu den Grünen – in der sogenannten bürgerlichen Mitte. Und wieder werden die Flanken offengelassen. Und wieder wird diese Mitte von Links und von Rechts in die Zange genommen werden. Und wer glaubt, die AfD werde sich an die Political Correctness eben jener bürgerlichen Mitte halten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Rechtspopulisten werden diese Regierung und derart vor allem die SPD vor sich hertreiben wie Schlachtvieh, weil die Sozialdemokraten ihnen die Oppositionsführung frei Haus geliefert haben. Die Grünen werden schon aus Eigeninteresse permanent auf die Sozis eindreschen, die Linken zumal. Und die FDP wird der GroKo den Rest geben. “Rechts von der CSU ist kein Platz für eine weitere Partei”, sagte Franz-Josef Strauß einst. “Links von der SPD”, müsste Martin Schulz sagen, “ist zwar Platz, aber alle gehören zu uns!”

Nicht heuer hat diese Republik eine Staatskrise, wie dies aktuell auch von der zum Berliner Establishment gehörenden Journalistenmeute gerne kommentiert wird. Die wird erst noch kommen. Nicht jetzt, aber spätestens in vier Jahren. Unter dem Druck der Rechtspopulisten vielleicht sogar früher. Poliert die SPD jetzt Merkels demokratische Fassade auf, wie Schönheitschirurgen alternden Filmstars die Falten mit Botox wegglätten, so erweist sie nicht nur sich selbst, sondern auch dieser Republik einen ungeheuren Bärendienst. Von Neuwahlen bis zur Minderheitsregierung – alles ist besser als die nächste GroKo-Grabplatte auf der politischen Kultur des Landes. Soll Merkel entweder abtreten oder sich ihre Mehrheiten beschaffen. Die SPD jedenfalls hat damit nichts zu schaffen!

Beerdigung dritter Klasse zum Abschluss

… und Dreyer.

Selbstverständlich wird die Schulz-SPD ihre Haut teuer verkaufen. Ein weiterer Ministerposten soll sicher herausspringen. Das ist es, was zählt. Und auf den Hinterbänken werden aus roten Kehlen drei Ave Maria gebetet, weil der Krug der Neuwahlen an den satten Parlamentariern vorbeigeht. Einige könnten ja ihr Mandat und die fetten Diäten verlieren. Man darf es sich also weiter kuschlig und gemütlich machen in der Berliner Politblase. Was, bitte, interessiert uns der Rest der Welt?

Die wohlfeilen Sprüche von Barley und Dreyer, jüngst noch einmal mundgerecht in Presseerklärung und TV-Auftritt aufgewärmt, sind nicht besser als Merkels Worthülsen in den vergangenen zwölf Jahren. Was soll das Geschwätz von Parteierneuerung und Verantwortung für das Land in der Opposition? Was soll der markige Spruch von Nahles: “Ab morgen gibt’s in die Fresse!”? Wem? Dem künftigen Koalitionspartner? Merkel? Seehofer? Vielleicht meinte Nahles ja doch die eigenen Leute: Gabriel, Maas, Oppermann, Heil, Kraft, Weil, Schröder und wie sie alle heißen. Das machte dann wenigstens Sinn! Also los!

Kommt die GroKo, kann die FDP ihr Umfaller-Schild, das seit 1982 an ihr haftet, lächelnd an die SPD weiterreichen. Ausgerechnet die geschmähten Liberalen demonstrieren den Sozialdemokraten, was Glaubwürdigkeit, Gradlinigkeit und Konsequenz in einer extrem erodierenden politischen Landschaft bedeuten: zu seinem Wort stehen! Nein heißt Nein und eben nicht Jein! Frohlocken wird auch die AfD, die den Platz an der Sonne in der Opposition kostenlos zugeschanzt bekommt. Die Rechtspopulisten werden ihn weidlich nutzen. Und benutzen.

Die Bemühungen an der Basis nach Authentizität und Glaubwürdigkeit in der täglichen Arbeit werden von den Berliner Großkopferten der Partei nun mit einem Schlag zunichte gemacht. Allen enttäuschten Sozialdemokraten, auch den regionalen und lokalen, bleibt somit als letzte Ausfahrt der Hoffnung nur noch der Mitgliederentscheid. Geht auch der im Sinne jener machthungrigen und postengeilen Pro-GroKo-Gruppe aus, können die Sozis von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen das De Profundis schon mal anstimmen. Die Beerdigung gibt es dann spätestens in vier Jahren vom Wähler gratis dazu – dritter Klasse auf dem proletarischen Armenfriedhof der Geschichte.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik 25 Kommentare

25 Kommentare zu In den Fleischwolf

  1. schwickerath

    sprachgewaltig und bissig auf den Punkt gebracht!
    …und keine Rettung nirgends…

     
  2. Bürger

    Ich finde den Artikel polemisch, teilweise sachlich falsch, und stark übertrieben.

    Neuwahlen sind schließlich auch keine gute Lösung. Und für alle anderen Optionen muss die SPD zumindest mal mit den anderen Parteien reden. Die Mitglieder können ja dann über das Ergebnis der Gespräche entscheiden.

     
  3. Stephan Jäger

    Zum Abschied aus der Zweistelligkeit (nein, daran kann dann wirklich keinerlei Zweifel mehr bestehen!) nochmal Steigbügelhalter für die absehbar Schlechteste von vier Mutti-Amtszeiten. Nur, damit sie weiter fein wie gewohnt durchregieren kann. Ja DARAUF könnte man dann wirklich mit Stolz zurückblicken!

     
  4. Peter Buggenum

    Herr Thielen! Vielen Dank diese präzise Analyse, die das vorherrschende Dilemma unserer “Demokratur” auf den Punkt bringt. Es ist schon ein Trauerspiel, was aus der SPD eines Willy Brand oder Helmut Schmidt geworden ist. Umfaller,Schwätzer und Postenschacherer von der Spitze bis hinab zu den lokalen Tiefen unserer Region.

    Die bis heute vorherrschende Doktrin der SPD wurde ja vor einiger Zeit von der Lichtgestalt Franz Müntefering definiert.

    http://www.trier-reporter.de/oswald-von-nell-breuning-preis-fuer-franz-muentefering-trier/

    Es wird lustig werden, den Begründungen der kommenden Kehrtwendung durch unsere “Malu” und Konsorten zu lauschen. DER SPD Parteivorsitz ist ja schon seit vielen Jahren ein Durchgangsposten. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren solch eine Verschleissrate an Vorsitzenden.

    Der in einem zutiefst undemokratischen Vefahren “gewählte” SPD Bundespräsident Steinmeier sagte dazu, dass es so eine Situation, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hätte. Alle politischen Parteien seien dem „Gemeinwohl“ verpflichtet, „sie dienen dem Land“. Blurb Blurb ….

    Zutreffend ist, dass es in der Geschichte der BRD noch keine Regierung gegeben hat, die sich so konsequent für die Abschaffung des zu regierenden Volkes einsetzte und ihren Amtseid und geltende Gesetze vorsätzlich mit Füßen tritt.

    Ich sehe es allerdings so, dass diese Koalition von immerhin 50% der Wahlberechtigten gewollt war. Stimmenverluste hin oder her. Das hätte man auch direkt so haben können. Immerhin hat das ganze Theater doch den Vorteil, dass auch naiv gestrickten Bürgern und vor allem SPD Wählern deutlich vor Augen geführt wird, was aus der einst glorreichen SPD geworden ist.

    Vom “Demokratie wagen” eines Willy Brandt zu einem Zensurstaat eines Heiko Maas mit gleichgeschalteten GEZ Zwangsmedien.

     
    • Niklas

      F. Müntefering hat sich klar gegen die Groko ausgesprochen, so wie Kurt Beck auch.

       
  5. Rainer Landele

    “Ausgerechnet die geschmähten Liberalen demonstrieren den Sozialdemokraten, was Glaubwürdigkeit, Gradlinigkeit und Konsequenz in einer extrem erodierenden politischen Landschaft bedeuten: zu seinem Wort stehen!”

    ein wirklich humoriger artikel – zumindest dieser satz.

    für mich ist klar, dass die fdp (auch) inhaltliche gründe hatte, aus zu steigen. diese entscheidung finde ich auch nicht undemokratisch oder unverantwortlich.

    aber mal völlig zu mißachten, dass diese entscheidung die spd erst in die jetzige, mißliche situation brachte, ist wohl auch nicht der höhepunkt einer gerechten, ach nur: angemessenen!, betrachtung.

    und, was mich immer wieder am meisten wundert, auch hier bei der aktuellen (versuchten) koalitionsbildung, ist die sicherheit, mit der manche ihre beurteilungen abgeben.

     
  6. Rainer Landele

    “Und auf den Hinterbänken werden aus roten Kehlen drei Ave Maria gebetet, weil der Krug der Neuwahlen an den satten Parlamentariern vorbeigeht. Einige könnten ja ihr Mandat und die fetten Diäten verlieren. Man darf es sich also weiter kuschlig und gemütlich machen in der Berliner Politblase. Was, bitte, interessiert uns der Rest der Welt?”

    “aus roten kehlen” meint aus spd kehlen? wieviele der jetzigen 90 afd abgeordneten werden wohl wieder auf die liste kommen? petry schon einmal nicht LOL

    nun, außer das die in dem zitierten absatz gedanken recht billig in ihrer unterstellenden kritik sind: also feierabend politiker sind shice und profi-politiker auch?

     
  7. Agnes Tillmann-Steinbuß

    Wie viel Negativismus lese ich hier! Beispiel (positiv umformuliert): die Sozialdemokraten biedern sich nicht an bei den konservativ-rechten Kräften des bürgerlichen Lagers. Es gibt in der Regel einen mehrheitlich getragenen Konsens. Oft geht es in der Politik allein darum, was sachgemäß ist. Das sind die Grundprinzipien des Glaubens an die Demokratie, und den bewahre ich mir. Auch in einer dritten GroKo wird die SPD nicht ihre Identität verlieren. Aber SPD und CDU werden es vielleicht gemeinsam schaffen, den Frieden zu bewahren, den Umweltschutz ernster zu nehmen und den digitalen Wandel besser zu verstehen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Medien weniger Zeit für Polemik verwenden und sich mehr um sachliche Aufklärung bemühen.

     
    • Niklas

      Identität und SPD, zwei Welten begegnen sich. Ich sehe und merke davon auch jetzt nichts.

       
    • Stephan Jäger

      „…und CDU werden es vielleicht gemeinsam schaffen, den Frieden zu bewahren,…“

      Ja, dann stoßen wir doch mal mit einem Glühwein drauf an, dass die CDU es „auch weiterhin“ schafft, „den Frieden zu bewahren“…auf unserem Weihnachtsmarkt, auf dem man sich heute fühlt wie hinterm Westwall…

       
  8. Grüner

    Wie naiv sind Sie Frau Tillmann-S? Mit Merkel und SPD werden die Kohlekraftwerke weiter laufen, die AKWs sowieso und Waffen werden weiter en masse exportiert und die Autoindustrie bleibt das Lieblingskind und darf weiter betrügen und manipulieren ohne Ende. Alles Arbeitsplätze und wichtig für die Wirtsxhaft ist das Totschlagargument.

     
  9. Peter Müller

    Das Ganze ist zwar eine wortgewaltige Suada, aber in großen Teilen schlicht und ergreifend Geschichtsklitterung. Die Schilderungen der Verhältnisse im der Weimarer Republik sind einfach nicht haltbar. Die KPD war eine extremistische Organisation und in Teilen nicht besser als die im Entstehen begriffene NSDAP, die übrigens bis zu der Aktion, die der Bevölkerung von der Goebbels-Propaganda als Röhm-Putsch unter die Nase gerieben wurde, ebenfalls einen linken Flügel hatte. Die extreme Linke und die extreme Rechte waren sich oft näher und ähnlicher als es ihren heutigen Protagonisten lieb sein kann. Hauptmann Röhm und die Strasser-Brüder lassen grüßen! Die Abkehr von der Klassenpartei durch das Godesberger Programm von 1959, maßgeblich initiiert von Herbert Wehner, machte die SPD in der Nachkriegszeit erst für breitere Bevölkerungsschichten wählbar und die Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder erst möglich. Wehner wollte übrigens die erste große Koalition unter dem Kanzler Kiesinger, mit dem er sich privat gut verstand, fortsetzen, weil er das Unheil durch die Überläufer wegen der Brandtschen Ostpolitik kommen sah. Politik ist die Kunst des Machbaren, Herr Thielen, und deshalb geht es aktuell darum, eine stabile Bundesregierung auf die Beine zu stellen und zwar mit dem Wahlergebnis vom 24. September. Der größte Kanzler dieser Republik war nicht der Olle aus Rhöndorf, der Oggersheimer schon gar nicht, nicht die Merkel und auch nicht Brandt, der nach der Ostpolitik sein Pulver verschossen hatte und dem die tägliche Regiererei eher lästig war, nein das war Helmut Schmidt, der den Mördern der RAF nicht nachgab und Staatsräson im besten Sinne demonstrierte. Deshalb hilft es auch nicht, den Noske aus der Mottenkiste des SPD-Bashings zu holen, denn auch er hat nach damaligem Verständnis richtig gehandelt. Das paßt alles nicht in die Welt linker Tagträumer, da darf dann munter von Neuwahlen gefaselt werden, die kein anderes Ergebnis brächten und Unsummen kosten würden. Aber offensichtlich brauchen manche Leute das Leiden am Handeln anderer, wenn auch nur um ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

     
    • Stephan Jäger

      Was wäre denn an dieser Bundesregierung „stabil“ oder an dieser Koalition „groß“?

      Es ist doch so, dass das, was sonst stets Garant für über 70% der Sitze war, dieses Mal gerade so für eine hauchdünne Mehrheit reichen würde. Also für weniger als in den meisten Fällen zuvor Wahlsieger plus Juniorpartner. Es wäre gerade eben so das, was es Frau Merkel auch in Zukunft ersparen würde, sich – abseits von Machtatktik und Klientelversorgung – mit lästigen Sachfragen auseinanderzsetzen und eine klare Position zu beziehen, an der sie dann vielleicht auch später gemessen werden könnte.

      Weiter nichts.

       
    • Franz Oppermann

      Danke!

       
    • Förster

      Vielen Dank für Ihren Kommentar, Herr Müller!
      Hier sind doch einige geschichtliche Tatsachen verdreht. Nicht die SPD verhalf den Nationalsozialisten an die Macht (“die Präsidialkabinette von Hindenburgs Gnaden und schließlich in die Katastrophe des Nationalsozialismus.”), sondern: “Unter dem Eindruck der Verhaftungen der Reichstagsabgeordneten der KPD und der Drohungen gegen die Reichstagsabgeordneten der SPD und des Zentrums stimmte am 23. März 1933 die Fraktion des Zentrums im Reichstag nach vorheriger Abstimmung mit der NSDAP Hitlers Ermächtigungsgesetz zu und verhalf ihm damit formell (nach der Verhaftung der KPD-Abgeordneten) zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.” “Alle 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz. Die 81 Mandate der KPD waren aufgrund der nach dem Reichstagsbrand erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat durch die Hitlerregierung bereits am 8. März annulliert worden. Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz. Adolf Hitler antwortete auf die Rede von Otto Wels: „Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie.“ Und wo haben sich dann viele der ehemaligen Zentrumsmitglieder, die die Ermächtigungsgesetze ermöglicht hatten, wiedergefunden: in der neu gegründeten CDU! Und wer waren noch mal Brüning und von Papen!? Aus welcher Partei formierte sich die CDU, die ja erst am 26. Juni 1945 bzw. am 20. bis 22. Oktober 1950(1. Bundesparteitag) gegründet wurde? 1945 traten Katholiken der Deutschen Zentrumspartei und evangelische Christen in einer konfessionsübergreifenden politischen Bewegung zusammen, aus der die CDU hervorging. So, und wenn man erst gar nicht existent war, also die CDU in der Weimarer Republik, dann kann man natürlich alles besser machen, als die SPD. Und wer ist hauptverantwortlich für die Politik der letzten Jahre, die CDU unter Frau Merkel, aber die sitzt alles genüsslich aus und würde wahrscheinlich mit einem hämischen Lächeln auf ihrem Gesicht ihren Kommentar lesen und denken: Na hab ich die “Schwarze Peter” Karte wieder erfolgreich weitergegeben! “Kommt die GroKo, kann die FDP ihr Umfaller-Schild, das seit 1982 an ihr haftet, lächelnd an die SPD weiterreichen.” Wie jetzt, wer ist hier angsterfüllt und als erster weggerannt: die FDP! Herr Lindner, wie ein kleiner Kindergartenjunge. Aber jetzt, wenn die SPD die gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernimmt, die der Bundespräsident höchst dringlich angemahnt hat, sind sie für Herr Thielen wieder die Buhmänner, nicht die feige FDP, die von Anfang an keine Verantwortung übernehmen wollte weder konnte. Wenn es heikel wurde, hat sich die FDP immer aus dem Staub gemacht, das ist aus der Geschichte lesbar. Mein Geschichtslehrer hätte bei einigen Passagen Ihres Kommentares folgendes daneben geschrieben: “Verdrehung der geschichtlichen Fakten!”. Politik ist die Kunst des Machbaren und die wird Herr Lindner und die FDP nie verstehen. Und wenn der Vorsitzende der Afd schon sagt: Nein, wir sind das Original, nicht die FDP, dann kann man vermuten, dass die FDP auch keine Skrupel hätte, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder sie, wie jetzt bewiesen, rechts zu überholen!

       
  10. Joachim Baron

    Jacob Augstein im Freitag:

    Noch mal Große Koalition, und die SPD kann sich einsargen. 20 Prozent, das war schon mehr als nur eine Niederlage. Wenn die Partei jetzt einfach weitermacht, dann mündet das in ihrer Vernichtung. Also, Genosse Schulz, lass dich nicht von des Gedankens Blässe ankränkeln – bleib standhaft!

    Die SPD ist ein politischer Rekonvaleszent. Wer sie jetzt dennoch an die Front der Verantwortung schickt, nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Aber die SPD wird noch gebraucht.

    Wer hat da jetzt von wem abgeschrieben? 😉

     
    • V. Clemens

      Ich hatte am Wahlabend den Eindruck, als sei der Gang in die Opposition keine Kurzschlusshandlung gewesen sondern eine wohl überlegte Option.
      Und in meinen Augen die einzig Richtige.
      Ein Umfallen jetzt würde der SPD auf Jahre schaden.
      Wenn nicht sogar den Todesstoß versetzen. Auf jeden Fall wird sie vollkommen unglaubwürdig sein.
      Jetzt in die konstruktive Opposition zu gehen ist derzeit die einzige Chance die die SPD hat.

       
  11. Daniel Karl

    Zugegeben, der Verfasser dieser Zeilen ist selten einer Meinung mit Herrn Thielen. In seiner Einschätzung, auch in der historischen Dimension, hat er aber recht.

    Man kann für den Beginn des Niedergangs der SPD viele Zeitspannen finden. Manche sagen, die Technologiefeindlichkeit der Partei unter Helmut Schmidt läutete den Niedergang ein, weil man die Wirklichkeit der Menschen nicht mehr zur Kenntnis nahm, andere sehen in der Wiedervereinigung eine Zäsur. Dieser These schließt sich der nachfolgende Beitrag an.
    Unter Lafontaine nahm die SPD eine ablehnende, westdeutsch-kleinkarierte Haltung zur Wiedervereinigung ein. Damit stieß die Partei potentielle neue Wähler im Osten vor den Kopf, emotionale Ablehnung lässt sich mit sachlichen Argumenten nicht überwinden. Zudem vernachlässigte die Partei den strukturellen Aufbau und schickte fast nur schlechtes Personal in den Osten. Sie machte es den Wendekommunisten leicht, ihre Position im Parteiengefüge einzunehmen. Anstatt dann die PDS als schlimmsten Gegner zu betrachten, kooperierte die SPD sogar noch mit der Partei und marginalisierte sich durch diese Kooperation weiter. Der Niedergang begann im Osten und setzt sich unter anderen Vorzeichen im Westen fort.

    Als Volkspartei darf man bei seinem Leitthema keine Partei in diesem Fall links neben sich haben, die einem die alleinige Meinungsführerschaft streitig macht. Soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der SPD, wenn eine andere Partei ihr bei diesem Thema Konkurrenz macht und sie übertrumpfen kann, hat sie keine Zukunft als wichtige Gestaltungspartei.

    Die SPD steht vor zwei Aufgaben. Sie muss sich inhaltlich so positionieren, dass sie die Partei Die Linke in die politische Bedeutungslosigkeit drückt. Es wird häufig behauptet, wenn die Partei zu weit links steht, erreicht sie das bürgerliche Lager nicht mehr. Das stimmt nicht, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit kann man tief ins Bürgertum vordringen. Gesehen hat man dies bei der Schulz-Nominierung, die deutsche Gesellschaft lechzt nach diesem Thema. Der Fall (von) Schulz hat aber auch gezeigt, was die Voraussetzung ist: Persönlichkeiten, die dieses Thema glaubwürdig und authentisch vermitteln können. Früher konnte man in der Partei nur etwas werden, wenn man ein Gewerkschaftsbuch hatte, seit der Agenda gibt es keine Gewerkschafter mehr in der Partei. Gabriel, Oppermann, Stegner, Nahles und auch Schulz. Wofür stehen diese Leute eigentlich, genau: für nichts! Das Thema Gerechtigkeit erreicht viele Bürger, aber es ist wichtiger als bei anderen Themen, wer es transportiert. In Großbritannien war Labour mit einem Linkskurs erfolgreich, der bürgerliche Kurs der französischen Sozialisten war ihr Untergang.

    Dies ist die zweite Aufgabe der Partei. Sie muss sich personell komplett erneuern. Ein Politikwissenschaftler behauptete im Trierischen Volksfreund, die Partei hätte ein Strukturproblem, kein Personalproblem. Das ist falsch! Sie hat ein gewaltiges Personalproblem und dies kann sie ebenso wie die politische Neupositionierung nur in der Opposition lösen.
    Wenn die CDU es richtigmachen würde und bei einer Neuwahl einen „Übergangskanzler“ präsentiert, welcher aufgrund seines Alters nur eine Periode machen wird und den Jüngeren die Möglichkeit gibt, das notwendige Profil der Partei wieder zu stärken (nicht nur konservativ, sondern auch sozial und liberal, im Moment hat die Partei überhaupt kein Profil), dann könnte die Zeit in der Opposition 2-3 Perioden dauern. Die SPD wird diese Zeit aber auch benötigen, um sich neu auszurichten.

    Der Historiker Heinrich August Winkler hat in einem FAZ-Beitrag anlässlich des „100jährigen Jubiläums“ der Spaltung der politischen Linken im Jahr 1917 das schwierige Verhältnis der linken Parteien beschrieben. Was für die christlichen Kirchen seit 500 Jahren gilt, ist auch für die politischen Parteien gültig: Spaltung bedeutet Schwächung. Der Auftrag an die SPD im Jahr 2017 lautet: Überwindung dieser Spaltung!

     
  12. Petra Geiger

    Ich würde mir wünschen, dass nicht nur die Groko-Befürworter wie Maas & Co. sich zu Wort melden würden, sondern auch jene, die mal klar dagegen waren und sich jetzt hinter Staatsräseon und einer Mitgliederbefragungen verstecken. Malz Dreyer hatte in ihrem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Haltung gezeigt, beispielsweise bei der TV-Runde mit dem AfD-Vertreter, und das gegen Kritik aus der eigenen Partei. Ich warte jetzt auf eine klare Aussage von Frau Dreyer – was spricht dagegen, die Mitglieder entscheiden zu lassen, aber selbst Stellung zu beziehen, und zwar unmissverständlich? Vielleicht dass man sich dann nicht mehr ohne weiteres als Stellvertertreterin auf dem Parteitag wählen lassen kann…? Ich hätte gerade von Malu Dreyer mehr Haltung erwartet, das hat sie bisher eigentlich ausgezeichnet…

     
  13. R. Albrecht

    Potz Blitz, ein Historikerstreit. Das Schöne an diesen Debatten ist, dass sich für alle Thesen Belege finden lassen, eben da die meisten Subjekte zwangsläufig in der Vergangenheit liegen. Ich möchte nun auch nicht den „linken Träumen“ des Herrn Thielen das Wort reden. Als Nichtlinker liegt mir dies sehr fern. Ich möchte nur klarstellen, dass die von Herrn Müller aufgestellten Behauptungen einer Überprüfung anhand der Faktenlage nicht standhalten.

    1. Es ist nicht richtig, dass die SPD erst mit dem Godesberger Programm mehrheitsfähig wurde. Während der gesamten Weimarer Republik bis 1930, und hier liegt Herr Thielen mit seinem Datum des MüllerII-Kabinetts richtig, war die SPD die stärkste Fraktion im Reichstag (bestes Ergebnis 1919 mit 37,9%). Sie war das, und auch hier liegt Herr Thielen richtig, als in großen Teilen marxistisch-sozialistisch ausgerichtete Partei nach dem Erfurter Programm von 1891, welches das Gothaer Programm ablöste. Richtig ist lediglich, dass die SPD nicht auf die proletarische Revolution/Diktatur setzte. Das Erfurter Programm galt übrigens auch noch bei der ersten Bundestagswahl (29,2% für die SPD, nur 31% für die CDU/CSU). In diesem Zusammenhang sollte man nicht unerwähnt lassen, dass Konrad Adenauer nur mit einer Stimme über der erforderlichen Mehrheit zum Kanzler gewählt wurde.

    2. Es gab, Herr Müller, nie einen „linken Flügel“ in der NSDAP. Das ist „Geschichtsklitterung“, Herr Müller, weil es in der NSDAP, wie die Wortschöpfung „Links“ besagt, nie eine auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtete Politik gab. Es gab innerhalb der NSDAP allenfalls eine „antikapitalistische“ Strömung von Gottfried Feder bis zu den Gebrüder Strasser, die auch von dem jungen Joseph Goebbels, bevor er sich Hitler zuwandte, unterstützt wurden. Diese „antikapitalistische“ Strömung beruhte aber auf einer antisemitischen Weltanschauung, welche die Zinsknechtschaft des „jüdischen Großkapitals“ (Rothschild) brechen wollte. Leider zieht sich die historisch falsche und fahrlässige Behauptung hinsichtlich der „linken Ausrichtung“ gewisser Gruppen in der NSDAP wie ein böser Geist durch politische und pseudowissenschaftliche Diskussionen. Auch Ihr Hinweis auf Ernst Röhm ist falsch. Röhm wurde ausgeschaltet, weil die Reichswehr das forderte, um ihre Zustimmung dazu zu geben, die Ämter des Reichspräsidenten und Reichskanzlers in der Person Hitlers zu vereinen. Deswegen forderte die Reichswehr die Ausschaltung der SA, der Nebenarmee im Staate („Es kann nur einen Waffenträger geben, und das ist die Reichwehr.“) und Röhms. In einem Zuge rächte sich Hitler dann auch an seinen ehemaligen Gegnern von Gregor Strasser bis Kurt von Schleicher.

    3. Die KPD, Herr Müller, wurde erst im Zuge der Machtübernahme Stalins im Erbe Lenins zu einer stalinistischen und radikal-revolutionären Partei. Selbstredend verstand die KPD sich seit ihrer Gründung als revolutionäre Alternative zur SPD und zur USPD, was eine „Versöhnung“, wie Herr Thielen schreibt, mit der, nota bene: ebenfalls marxistisch-sozialistisch ausgerichteten, SPD (und USPD) zur Frühzeit der Weimarer Republik aber nicht ausgeschlossen hätte. Sie selbst plädieren doch für eine „Kunst des Machbaren“ in der Politik, Herr Müller, widersprechen sich historisch aber selbst. Richtig ist deshalb auch, dass die SPD in der Konzentration der linken Kräfte und somit durch die Ausschaltung (ich benutze das Wort bewusst) der alten kaiserlichen Eliten die Weimarer Republik hätte stabilisieren können. Spekulativ bleibt in diesem Zusammenhang natürlich, ob so die Barbarei des Nationalsozialismus hätte verhindert werden könne. Allerdings spricht, historisch gesehen, vieles für diese These.

    4. Historisch belegt, durch Wortprotokolle und Schriftstücke, ist ausreichend, dass Friedrich Ebert und Gustav Noske genau diese „Verbrüderung“ mit den linken Geschwistern nicht wollten. Deswegen liegt Herr Thielen auch bei dieser These richtig. Nicht von ungefähr wurde Noske später zur persona non grata in der SPD erklärt. Ebert entging diesem Schicksal nur deshalb, weil er früh genug starb. Ich weise nur auf den Nachlass von Waldemar Pabst hin, der die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranlasste. Die Geschichtsforschung lässt keinen Zweifel zu: die beiden Kleinbürger Ebert und Noske standen fester im Lager der rechten Bourgeoisie als im linken.

    5. Das Bonmot ist bekannt: Helmut Schmidt war der beste Kanzler, den die CDU jemals hatte, und Helmut Kohl der beste Kanzler der SPD. Mit den historischen Fakten hat das aber nichts zu tun. Ich glaube, jeder Kanzler von Adenauer bis Merkel hätte beim Terror der RAF wie Schmidt reagiert. Bleiben wir bei den Fakten: zwei Mal (2005 und 2013) hatte die SPD die Chance auf eine linke Mehrheit, beide Chancen hat sie vertan. Stattdessen trieb sie die Grünen zur von Frau Merkel sozialdemokratisierten CDU hin und wundert sich jetzt, warum sie keine Mehrheit mehr findet. So gesehen ist es sicher legitim (siehe Ausführungen oben), die Parallelität zu Weimar herzustellen, selbst dann, wenn sich historische und gegenwärtige Faktenlagen nicht Eins zu Eins vergleichen lassen. Ihre „Geschichtsklitterung“, Herr Müller, trägt aber leider nicht zur wirklichen Faktenlage bei.

     
    • Peter Müller

      Sie liegen in Teilen Ihrer Ausführungen richtig, Herr Albrecht, aber eben nur in Teilen. Ebert und Noske dem “bürgerlichen Lager” zuzurechnen ist Ihre Interpretation, weiter nichts. Und was ist in dem Zusammenhang ein bürgerliches Lager? Die letzte Koalition vor den Präsidialkabinetten zerbrach an Fragen der Arbeitslosenversicherung und der Haushaltspolitik und damit an der fehlenden Fähigkeit und vor allem dem Willen zum Kompromiß. Die Sache mit Röhm und der Reichswehr ist richtig. Ich kenne sehr wohl den Unterschied zwischen völkischem Nationalismus und sozialistischem Internationalismus, aber die Formulierung “linker Flügel” im Zusammenhang mit der NSDAP stammt nicht von mir, sondern wurde in den siebziger Jahren vor allem von linken Historikern, nicht ohne eine gewisse Affinität zu zeigen, gebraucht. Otto Strasser, letztlich ein Nazi, der vor den Nazis ins Exil floh, war übrigens von 1919 bis 1920 Mitglied der SPD. Ich spreche beim Godesberger Programm ausdrücklich von der Nachkriegszeit und ohne eine Änderung der Haltung der SPD etwa zu Wiederbewaffnung und Nato wäre eine spätere Regierungsbeteiligung nicht möglich gewesen. Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, das haben die Brandt-Wahl 1972 und auch die Schröder-Wahl 1998 gezeigt. Ein Dilemma der SPD besteht auch in dem steten Verlust ihrer einstigen Kernklientel, nämlich der Industriearbeiterschaft, durch Anbiederung an die Grünen, die manche immer noch als Fleisch vom Fleische der eigenen Partei betrachten, was noch nie gestimmt hat. Niemand wählt eine Politik, die die eigenen Arbeitsplätze bedroht.

       
      • R. Albrecht

        Im Großen und Ganzen will ich Ihnen jetzt (nicht) mehr widersprechen. En detail alle Hintergründe und Fakten aufzuschlüsseln, ist dann auch mir als Historiker zu viel des Guten. Belassen wir es dabei, da es doch um Gegenwart und Zukunft geht und nicht um Vergangenes, das man dennoch stets im Hinterkopf als Mahnung halten sollte, und vielen Dank für Ihre Zustimmung in den entscheidenen Punkten.

         
  14. Peter Buggenum

    Die aktuellen News zeigen deutlich was man von den “Spezialdemokraten” zu erwarten hat:

    Erinnert sich jemand an den SPD-Saubermann und ehemaligen Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig? Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins wechselt zu DHL in die Wirtschaft. Klingt erst mal harmlos, solange man seinen Wechsel in die Wirtschaft und den Stellenwert dieser Funktion nicht hinterfragt. Ausgerechnet DHL, einer der größten Lohnausbeuter Deutschlands, eines der Unternehmen, das seine Mitarbeiter mit miesen Methoden bis an den Rand existentieller Nöte treibt, präsentiert sich jetzt in der EU-Zentrale mit einem SPD-Bonzen an der Spitze. Wie müssen sich die Genossen wohl fühlen, die für soziale Gerechtigkeit stehen und lautstark für gerechte Löhne werben? Hauptsache: die eigenen Pfründe sichern!

    Hannelore Krafft, eine SPD-Genossin – wie kann es anders sein, entblödet sich nicht, mitzuteilen, dass sie einen Posten im Aufsichtsrat bei RWE übernehmen wird. Ja, da war doch mal was? Hat sie nicht wortreich und überzeugend um den Kohleausstieg gekämpft? Wie hieß es noch vor Kurzem aus ihrem Munde: Die SPD will die Energiewende! Schamlos werden bei öffentlichen Auftritten den Wählern politische Standpunkte, Glaubensbekenntnisse, Vorstellungen und Grundsätze eingebleut, bis sie es glauben, um hinterher des eigenen Vorteils willen genau das Gegenteil zu tun.

    Diese Politiker vergessen ohne Not und ohne die geringsten Gewissensbisse oder Skrupel all jene politischen Überzeugungen und parteipolitischen Leitlinien, für die sie gestanden haben wollen.

    Wir erinnern uns: Nach zähem Ringen hat man sich im Jahre 2014 in der Koalition darauf geeinigt, dass Minister und Staatssekretäre eine 18monatige Schamfrist einhalten müssen, bevor sie Aufsichtsrats- oder Vorstandmandate in Wirtschaftsunternehmen oder Verbänden aufnehmen dürfen. Albig persönlich, der an diesem Verhaltenskodex mitgearbeitet hat, durchbricht nun seine eigenen Gesetzesentwürfe mit dem Gang durch die Hintertür, er ist ja nur Lobbyist.

    Schon nach 6 Monaten seines Ausscheidens aus der Politik reüssiert der Herr Ex-Ministerpräsident zum Unternehmensrepräsentanten, allerdings mit einem saftigen Vorstandsgehalt.

    Was ist nur mit unserer Elite los? Haben wir es nur noch mit politischen Fallenstellern zu tun, die Staat und Bürger hinters Licht führen?

    Doch der Nächste sitzt schon in den SPD Startlöchern. Martin, der Buchhändler. Auch er wird in den nächsten Tagen seiner Partei noch das Fürchten lehren und die Gläubigen werden ihn wieder wählen… Die SPD wird seinen Wählern genau jenen Strick verkaufen, an dem sie sozialpolitisch aufgehängt werden

    Da haben Teuber und Konsorten doch wundervolle Vorbilder.

    Mir macht diese SPD ,mitsamt ihren Dreyers, Schlzens u.s.w. Angst!

     
  15. Förster

    Schade kein neuer Kommentar seit dem 28.11. hier!

     
  16. Peter Buggenum

    @Förster

    Doch!!!!

     

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