“…in Dreyer, nein, natürlich in Trier…”

Umjubelter Auftritt in der Europäischen Kunstkakademie: Martin Schulz und Malu Dreyer.

Umjubelter Auftritt in der Europäischen Kunstkakademie: Martin Schulz und Malu Dreyer.

TRIER. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes, haben am Freitagabend in der Europäischen Kunstakademie den Geist und die Idee Europas beschworen. Gerade in der Flüchtlingspolitik könne es nur eine gesamteuropäische Lösung geben, sagten die beiden Sozialdemokraten. Nationale Lösungen und Grenzschließungen seien hingegen Gift für den europäischen Gedanken. Schulz forderte die Mitgliedsstaaten der Union in einer emotionalen Rede auf, zu den gemeinsamen Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respektes zurückzukehren. “Solidarität ist keine Einbahnstraße und keine Rosinenpickerei”, sagte der Parlamentspräsident. Die Flüchtlingskrise sei nur deshalb eine Krise, weil sich gewisse Staaten ihrer Verantwortung entzögen. “Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz muss ein Gefühl für Europa haben”, betonte Dreyer. Deswegen gehe es bei der Landtagswahl am 13. März nur um eine Frage: “Wer führt unser Land in den kommenden fünf Jahren als Regierungschefin?”

Von Rolf Lorig (Fotos) und Eric Thielen (Text)

Alles hätte so harmonisch sein können: 14 Jahre nach der Einführung des Euro und mehr als 20 Jahre nach dem endgültigen Zusammenbruch des Ostblocks besitzt Europa eine gemeinsame Verfassung, eine Regierung, sind nicht nur die Grenzkontrollen, sondern alle Grenzen aufgehoben. Die Nationalstaaten, einst von Alleinherrschern und Despoten zur Sicherung ihrer persönlichen Macht geschaffen, sind ein Relikt längst vergangener Tage. Martin Schulz kommt als Präsident der Vereinigten Staaten von Europa (USE) nach Trier, wo Malu Dreyer für ihre Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger als Gouverneurin der Region Rheinland-Pfalz kämpft. In den USE lernen die Kinder von der Kita an eine gemeinsame Sprache. Außenpolitisch setzt der europäische Staat auf Diplomatie, um die Krisenherde der Welt einzudämmen. Innenpolitisch herrscht Solidarität zwischen den Regionen bei der Verteilung der Flüchtlinge – und Manuel Neuer und Cristiano Ronaldo spielen in der europäischen Fußballnationalmannschaft, nicht mehr in der deutschen und portugiesischen.



So weit die Utopie. In der Realität erlebt dieser Kontinent aktuell eine fatale Renationalisierung. Der Satz vom “Europa der Vaterländer” war von Anfang an ein Widerspruch in sich – nicht nur sprachlich. Dieser Widerspruch holt Europa nun ein. Statt auf die politische Einigung zu setzen, wurde die EU durch alle nationalen Regierungen vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten unter dem Primat der Finanzmärkte und Großkonzerne maßlos überdehnt. Konservative wie Linke versündigten sich gleichermaßen am europäischen Gedanken. Absatzmärkte und Niedrig-Lohn-Regionen waren wichtiger als die Angleichung der Lebensbedingungen aller Europäer, deren Egalisierung von einem europäischen Kernland aus hätte gesteuert werden können: Beitritt erst dann, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen annähernd auf Augenhöhe sind.

“Es gibt Bayern, und es gibt die CDU in Rheinland-Pfalz”

Mit seiner übersteuerten Austeritätspolitik zog Deutschland sich ferner den Zorn der europäischen Nachbarn zu. Bankenkrise, Eurokrise und nun die Flüchtlingskrise: Die Schizophrenie der Politik besteht darin, dass jetzt in den Krisenzeiten gelingen soll, was ohne Krisen schon nicht gelang: die Einigung in der Solidarität. Von Frankreich bis nach Ungarn und Polen wird den Deutschen der ausgestreckte Mittelfinger gezeigt. Die Botschaft: Ihr habt uns durch euer Spardiktat in die innenpolitische Krise gestürzt, nun seht zu, wie ihr die Flüchtlingskrise alleine meistert. Der Boomerang kommt mit erhöhter Geschwindigkeit zurück. Derweil spielt sich an der griechisch-mazedonischen Grenze eine humanitäre Katastrophe ab – und ein Ende der Flüchtlingswanderungen, die auch durch die Wirtschaftspolitik der EU verursacht werden, ist nicht abzusehen. Im Gegenteil gehen Experten davon aus, dass sich alleine auf dem afrikanischen Kontinent in den kommenden Jahren 60 Millionen Menschen in Bewegung setzen könnten. Der Satz des römischen Staatsmannes Cicero war nie aktueller als heute: Ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, ist meine Heimat.

Überzeugte Europäer wie Dreyer und Schulz stecken in einem tiefen Dilemma. Sie spüren die Verunsicherung und mahnen zugleich die Solidarität in Europa an. Und sie setzen wie Angela Merkel auf die kontinentale Lösung. Natürlich sagt Schulz auch an diesem Abend in der Europäischen Kunstakademie, “dass die Regierungen nicht im Nationalen verharren” dürften. Natürlich fordert er die Rückkehr zum Prinzip “der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respektes” in Europa. Und natürlich geißelt er die Konservativen, allen voran den Bayern Horst Seehofer und dessen CSU, für den Vorstoß hin zu einer Politik der nationalen Abschottung. Dreyer bricht die europäische Politik ferner auf den nationalen und regionalen Nenner herunter. “Es gibt Bayern, und es gibt die CDU in Rheinland-Pfalz”, analysiert sie unter dem lautstarken Beifall ihrer Anhänger. Beides sei vor allem in der Flüchtlingspolitik identisch.



Da fallen im Trierer Westen weitere Sätze wie jener von Schulz, er erwarte von CDU und CSU ja überhaupt nicht, “dass sie die Politik der SPD unterstützen”. Er erwarte aber, “dass sie die Politik ihrer eigenen Kanzlerin unterstützen”. Zumindest das könne man schließlich verlangen. Er sagt auch, “dass viele europäische Staaten vor Reichtum platzen und aus Eigennutz nicht in der Lage sind, Solidarität zu üben”. Und er sagt, “dass den Ländern zwei Billionen Euro an Steuereinnahmen durch Steuerflucht und -hinterziehung verloren gehen”. Das Land des Gewinns müsse auch das Land der Steuer sein. All das sagt er als Präsident des europäischen Parlamentes. Und auch hier holt den Europäer Schulz der elementare Widerspruch im lockeren Konstrukt der reinen europäischen Fiskal- und Wirtschaftsunion ein. Er kann nur appellieren und analysieren, Lösungen kann er nicht anbieten, weil Brüssel schon die exekutiven Mittel zur Durchsetzung des Solidarprinzips auf dem Kontinent fehlen. Nationalstaatlichkeit und Europa als Zukunftsmodell passen zusammen wie Öl und gefrorener Joghurt.

“Schandfleck für die Bundesrepublik”

Auch Oberbürgermeister Wolfram, hier mit Ehefrau Andrea Sand, ist begeistert.

Auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe, hier mit Ehefrau Andrea Sand, ist begeistert.

Dafür wagt Schulz eine Prognose. Sicher sei er sich, “dass die Ministerpräsidentin auch nach dem 13. März Malu Dreyer heißt”. Die Triererin stehe für eine Politik der Integration, “die normalerweise von einer christlichen Partei vorgetragen werden sollte”. Doch die SPD habe sich ihrer 153-jährigen Geschichte immer dann ausdrücklich zu den Grundwerten der Demokratie, Freiheit und Solidarität bekannt, wenn die Spaltung der Gesellschaft gedroht habe. “Wegen dieser Grundüberzeugungen sind wir Sozialdemokraten verfolgt und die SPD verboten worden.” Bei den Unionsparteien vermisse er diese klare Haltung. Spaltung drohe dem Land und Europa aber vor allem durch die neuen Rechtsparteien, “nicht nur in Deutschland”. Doch gerade hier könne die Botschaft nur lauten. “Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Schandfleck für die Bundesrepublik.”

Wie Schulz weiß auch Dreyer, dass Menschen in der Konfrontation mit Krisensituationen, und seien sie auch nur herbeigeredet, allzu gerne und bequem zu vermeintlich einfachen Lösungen tendieren. “Das einzige Prinzip der Rechtsparteien ist aber, für alles einen Sündenbock zu haben”, sagt Schulz. Dreyer sieht das mit Sorge, macht aber ebenso unmissverständlich klar: “Die AfD hat keine Lösungen, sie hat nur rechtes Gedankengut, und sie vertritt nicht unsere Werte.” Sie stehe als Ministerpräsidentin auch in Zukunft für einen klaren Kurs gegen Rechts.

Der Abend in der Europäischen Kunstakademie war ein Heimspiel für Dreyer. Wie sehr die gebürtige Neustädterin inzwischen mit Trier verbunden ist, wurde bei einem Versprecher von Moderator Frank Ackermann deutlich. Bei der Vorstellung von Martin Schulz sagte er: “Begrüßen Sie mit mir den Präsidenten des EU-Parlamentes in Dreyer, nein, natürlich in Trier…” Für Dreyer eine Steilvorlage: “Trier ist die einzige Stadt in Rheinland-Pfalz, in der ich Sie bitten darf: Geben Sie mir Ihre Erst- und Ihre Zweitstimme!”

Dreyer zur…

Bildung: “Die wird mit der SPD auch in Zukunft von der Kita bis zu den Hochschulen kostenlos sein. Das geplante Familiengeld der CDU ist ein Ausdruck der Familienpolitik von vorgestern. Als Ministerpräsidentin stehe ich ferner dafür ein, dass wir in der neuen Legislatur eine Betreuungsgarantie geben, damit die Kinder auch in den Ferienzeiten betreut werden. Die CDU hingegen will die Familien belasten – mit bis zu 800 Euro im Jahr. Das ist mit mir nicht zu machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass auch die Meisterabschlüsse in Rheinland-Pfalz künftig kostenfrei sein wird. Die Familienpolitik der SPD ist immer eine gesamtheitliche Politik für die ganze Familie. Das gilt auch für die Pflegestrukturen. Wir haben das jüngste Lehrerkollegium in ganz Deutschland und eine Unterrichtsversorgung von über 98 Prozent. Abstriche an der Qualität der Bildung wird es mit mir ebenfalls nicht geben.”

Infrastruktur: “Wir werden in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro in den Straßenbau investieren, und wir stehen klar zum Lückenschluss auf der A1. Bei der digitalen Infrastruktur werden wir dafür sorgen, dass überall im Land mindestens 50 Mbit zur Verfügung stehen.”

Arbeitsmarktpolitik: “Gerade in der Region Trier haben wir nahezu Vollbeschäftigung. Rheinland-Pfalz hat die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, und wir haben endlich den Mindestlohn, was für die Geringverdiener einer Lohnerhöhung von 5,1 Prozent gleichkam. Der Vorstoß der CDU, den Mindestlohn für Flüchtlingen auszusetzen, ist hingegen verantwortungslos, spaltend, unsozial und ungerecht. Nicht umsonst hatte der Vorschlag nicht einmal fünf Stunden Bestand.”

Flüchtlingspolitik: “Bei uns werden alle Flüchtlinge registriert; wir wissen, wer in unserem Land ist. Wir sind auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswanderung selbst nach Nürnberg gefahren und haben uns mobile Geräte besorgt, mit denen wir Fingerabdrücke abnehmen können. Warum bekommt Bayern nicht geregelt, was in Rheinland-Pfalz funktioniert? Wir haben 2015 über 6.500 Flüchtlinge zurückgeführt. Wir haben aber auch die verdammte Pflicht, jenen Menschen zu helfen, die zu uns kommen und hier bleiben dürfen. Das gelingt nur über Integration von Anfang an, etwa in den Kitas und Schulen. Und wir stehen nach wie vor dazu, möglichst auf die freiwillige Rückkehr zu setzen. Das ist nicht nur kostengünstiger für unser Land, sondern auch humaner für die Menschen. Ich setze weiterhin auf die enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kommunen, die in Rheinland-Pfalz vorbildlich funktioniert.”

Polizei: “In den drei Jahren meiner Amtszeit ist die Polizeistärke im Land zweimal erhöht worden. Die Aufklärungsquote hat sich deutlich verbessert, und ich werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass wir ausreichend Polizei im Land haben.”

Politik: “Es ist Unsinn, wie die CDU praktisch jeden Tag einen neuen Plan vorzulegen. Das verunsichert die Menschen. Politik muss besonnen handeln, klar und vernünftig sein. Das erwarten die Menschen. Und auch dafür stehe ich.”


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu “…in Dreyer, nein, natürlich in Trier…”

  1. Rüdiger Rauls

    Die Wahlen stehen an, und so touren sie wieder durchs Land, die Bewerber und Bewerberinnen mit ihren Unterstützern. Man, auch frau lässt sich sehen, sucht die Nähe zum Bürger, macht Versprechungen und Geschenke.
    Und dennoch spielen die Bürger nicht mehr so mit wie in früheren Zeiten. Die Distanz zu den Parteien, die sich bisher in der Herrschaft des Landes abgelöst haben, ist größer geworden. Es genügt nicht mehr zur Wahl des kleineren Übels aufzurufen. Immer mehr Menschen können kaum noch einen Unterschied feststellen zwischen dem kleineren und dem größeren Übel. Sie bleiben den Wahlen fern, weil es für sie keine Wahl mehr gibt. Und darüber täuschen weder Malus bezauberndes Lächeln noch Julias blonde Frische hinweg. Die Bürger brauchen mehr, um zum Urnengang bewegt zu werden und vor allem um davon abgehalten zu werden, ihr Kreuz bei der AFD zu machen.
    Und so bemüht man die Werte, wie auch im Artikel immer wieder dargestellt wird. Doch auch diese können die meisten Menschen nicht erwärmen. Denn sie sind inhaltsleer. Was soll das sein, der „europäische Gedanke“? Wirklich handfest ist er bisher nur in einem gemeinsamen Binnenmarkt geworden, der die Bedingungen des Wirtschaftens und des Handels vereinheitlichte, aber nicht die Lebensbedingungen seiner Bewohner. Dieser vergrößerte und vereinheitlichte Markt machte die starken Konzerne und Volkswirtschaften innerhalb der EU noch stärker. Die kleineren und weniger kapitalkräftigen, die im nationalen Rahmen noch konkurrenzfähig waren, können im internationalen Vergleich nicht mehr mithalten. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind in erster Linie die Beschäftigten. Das bekommt man in Deutschland nicht so stark zu spüren wie in Frankreich, Italien, Spanien oder gar Griechenland. Denn die deutsche Wirtschaft ist führend in Europa und drängt die anderen an die Wand.
    Wenn die Werte, die die Kandidat(inn)en im Munde führen, auch keine rechte Begeisterung hervorrufen, so bleiben sie dennoch nicht ohne Wirkung. Sie werden zur Messlatte. An dieser werden aber nicht mehr nur solche Staaten gemessen wie Russland, China oder Iran, denen man die Orientierung an moralischen Werten abspricht. Immer mehr Menschen legen diese Messlatte der „europäischen“ oder allgemein der „westlichen“ Werte auch immer häufiger am politischen Handeln derer an, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen.
    Hierin liegt letztlich das Dilemma der deutschen Flüchtlingspolitik. Während die europäischen Führer sich in der Ukraine stark machten für die Einhaltung der Menschenrechte und teilweise sogar einen Krieg mit Russland dafür in Kauf nehmen wollten, schienen ihnen die Menschenrechte derer schnuppe zu sein, die zur gleichen Zeit vor der Verletzung ihrer Menschenwürde aus Afrika und den Kriegsgebieten des Nahen Osten nach Europa flohen und zu Hunderten erbärmlich im Mittelmeer ersoffen.
    Was außerhalb Europas schon lange deutlich gesehen wurde, wurde nun auch immer mehr Europäern und besonders den Deutschen klar: Die europäischen Werte dienen in erster Linie den europäischen Interessen. Das Eintreten des Westens für Menschenrechte erfolgt hauptsächlich dort, wo es sich auch lohnt, wirtschaftlich wie politisch.
    Die Glaubwürdigkeit westlicher Menschenrechtspolitik bekam immer mehr Schrammen in ihrem Hochglanzlack, als die Menschen aus den Kriegsgebieten Afghanistans und Syriens zu Tausenden nach Europa flohen, gerade also von dort, wo der Westen angeblich für die Durchsetzung dieser Menschenrechte Krieg führte. Aber niemand schien damit gerechnet zu haben, dass auch die sogenannten gerechten Kriege Flüchtlinge verursachen. Da war dann auch sehr schnell von der europäischen Solidarität, die die Kandidaten und ihre Unterstützer auch oben im Artikel immer wieder so gerne im Munde führen, nichts mehr zu spüren. Mit der ersten Flüchtlingswelle wurden Griechenland und Italien alleine gelassen vom Rest des solidarischen Europas. Irgendwann winkten diese beiden Länder dann die immer größer werdenden Flüchtlingsmassen nur noch durch. Das Dilemma, in dem sich Europa nun befand, drückte der Abgeordnete Gysi aus: „Sollen wir die alle erschießen?“ Oder handelt Europa so menschlich, wie es sein Eintreten für die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt erwarten lässt. Das bedeutet aber: Aufnahme der Flüchtlinge. An der Flüchtlingsfrage wird sich zeigen, wie weit es her ist mit den europäische Werten und dem Eintreten Europas und des Westens für Menschenrechte. Geht es dabei wirklich um die Menschen oder nur um die Interessen, die sich dahinter verstecken und mit Menschenrechtsgesäusel besser durchsetzen lassen. Merkel und Teile der politischen Führung in Deutschland scheinen die Sprengkraft dieser Frage für die europäischen Interessen, aber auch für den Zusammenhalt Europas erkannt zu haben. Aus diesem Grunde riskieren sie sogar den Konflikt mit großen Teilen der eigenen Bevölkerung. Sicherlich spielen aber auch Mitmenschlichkeit und christliche Gesinnung eine Rolle. Das sollte man ihnen nicht absprechen.

     

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