Jensens Zorn, Birks Ohnmacht, Kasters Taktik

Klaus Jensen faltete seine Stellvertreterin zusammen. CDU-Chef Kaster will trotz Birk das schwarz-grüne Bündnis durchbringen.

Klaus Jensen faltete seine Stellvertreterin im Ausschuss zusammen. CDU-Chef Kaster will trotz Birk das schwarz-grüne Bündnis durchbringen.

TRIER. Das kaum fühlbare Nachbeben hat den Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag nur leicht erschüttert. Das Hauptbeben hatte sich bereits fünf Tage zuvor ereignet – in der nichtöffentlichen Sitzung des städtischen Steuerungsausschusses am Donnerstag vergangener Woche. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hatte hinter verschlossenen Türen seine Stellvertreterin Angelika Birk (Grüne) derart zusammengefaltet, dass selbst langjährige Beobachter der politischen Szene hernach von einem zuvor so nie registrierten emotionalen Ausbruch des Stadtchefs sprachen. “Ich habe den OB in all den Jahren noch nie so erlebt”, sagt etwa ein Vertreter aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Als Birk den Schwarzen Peter wegen der Verzögerung bei der Überführung der städtischen Wohnungen in eine neue Rechtsform Mitarbeitern von Jensens Dezernat zuschieben wollte, platzte dem Sozialdemokraten der Kragen. Jensen soll Birk nach reporter-Informationen daraufhin der Lüge bezichtigt und sich energisch verbeten haben, dass die Sozialdezernentin ihr eigenes Versagen auf seine Mitarbeiter abschiebe. Ungeachtet dessen setzen Union und Grüne ihre Gespräche über ein Bündnis im Rat fort. Die Grünen, um die Abwahl Birks zu verhindern; die CDU, um einen Testlauf für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene in Mainz zu starten.

Von Eric Thielen

Am Dienstagabend im Rat ergingen sich Udo Köhler (CDU), Unions-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle und SPD-Chef Sven Teuber nur in Andeutungen, weil Details aus nichtöffentlichen Ausschusssitzungen nicht zum Inhalt der öffentlichen Debatte gemacht werden dürfen. Offiziell sind die Rats- und Ausschussmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Köhler kritisierte die Kostensteigerung für die Sanierung der städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien. Dempfle verlangte von Birk Auskunft darüber, wie der Sachstand bei der Überführung der rund 700 städtischen Wohnungen in eine neue kommunale Trägergesellschaft sei; und Teuber sagte, den Sozialdemokraten sei nach mehr als vier Jahren Verzögerung längst “der Geduldsfaden gerissen”. 2009 hatte der Stadtrat das Wohnraumkonzept in Auftrag gegeben.

Das war jedoch nur die Spitze des Eisberges, respektive das leichte Nachbeben jenes Ausbruchs, der sich am Donnerstag letzter Woche hinter verschlossenen Türen in der nichtöffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses ereignet hatte. Nach reporter-Recherchen eskalierte die Sitzung, als Birk unter anderem Elmar Kandels, dem Leiter der Zentralen Dienste/Finanzen, die Schuld dafür zuschob, dass sich die Überführung der städtischen Wohnungen in eine neue Trägergesellschaft verzögert hatte. Kandels ist Mitarbeiter in Jensens Dezernat und war neben der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes mit der Sanierung des Bürgerservice (BÜS) beschäftigt, der jüngst in finanzielle Schieflage geraten war und mit zwei Millionen Euro aus der städtischen Kasse gerettet werden musste.

Die städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien sollen für rund zwei Millionen Euro umfassend erneuert werden.

Die städtischen Wohnungen in der Magnerichstraße in Pallien sollen für rund zwei Millionen Euro umfassend erneuert werden.

Die Rettung des BÜS, so soll Birk argumentiert haben, habe so viele Mitarbeiter beschäftigt, dass die Arbeit für die neue Trägergesellschaft darunter leiden musste. Daraufhin platzte Jensen der Kragen. Der Stadtchef explodierte geradezu, wie mehrere Ausschussmitglieder gegenüber dem reporter bestätigten. Schweigen im Saal, als Jensen seine Stellvertreterin derart zusammenfaltete, dass die Grüne tief in ihrem Sessel versank. Denn nach reporter-Informationen rührt die Verzögerung hinsichtlich der Überführung der städtischen Wohnungen in eine neue Rechtsform aus Birks eigenem Dezernat heraus. Die Grüne soll nach Jensens Wutausbruch geäußert haben, sie habe die Aufgabe unterschätzt. Augenzeugen der Sitzung sagen hingegen, Birk sei schlichtweg überfordert.

So favorisierte die Grüne eine Stiftung, wollte diese partout auch gegen die Widerstände in der Verwaltung durchsetzen. Die Signale von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und aus den zuständigen Mainzer Ministerien waren indes eindeutig negativ. Eine Stiftung würde nicht deren Billigung finden. Trotzdem gab Birk ein weiteres Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis ihren Plan untermauern und stützen sollte. Die Gutachter schlugen jedoch vor, den städtischen Wohnbestand in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu überführen. Dies führte die Dezernentin auch am Dienstag auf die Anfrage der CDU aus.

Seitdem macht das Wort vom Dienstvergehen in der politischen Szene über die Parteigrenzen hinweg die Runde. Denn Birk sei nicht nur für die unnötige Verschwendung städtischen Geldes für nicht benötigte Gutachten verantwortlich, sondern auch für die monatelange Verzögerung bei der Gründung der neuen Rechtsform. Im bürgerlich-konservativen und im linken Lager – mit Ausnahme der Grünen – mehren sich die Stimmen, Birk müsse endlich die politische Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen.

Hinzu kommt, dass die nun anlaufende Sanierung der beiden Wohnblöcke in der Magnerichstraße in Pallien nach reporter-Informationen von Jensen im Alleingang durchgesetzt wurde. “Der OB ist mit dem Kopf durch die Wand gegangen”, bestätigt ein Ratsmitglied gegenüber dem reporter, “damit sich endlich etwas tut.” Der Stadtchef koordiniert ferner nach wie vor die beiden Projekte “Soziale Stadt” (Dezernat Birk) und “Stadtumbau” (Dezernat Simone Kaes-Toirchiani) über seine Stabsstelle. Nur so könne gewährleistet werden, heißt es auf den Fluren des Rathauses, dass die Fördergelder des Landes auch abgerufen werden – jetzt für die Magnerichstraße in Pallien.

Bereits 2013 hatte Birks Dezernat es versäumt, ein zuschussfähiges Projekt für die “Soziale Stadt” in Mainz einzureichen. 700.000 Euro warteten seitdem auf ihren Abruf. Das hatte im Frühjahr auch Horst Erasmy (CDU), den Ortsvorsteher von Trier-West/Pallien, mit massiver Kritik an Birk auf den Plan gerufen. Erst jüngst hatte Erasmy auf der Ortsbeiratssitzung nachgelegt und seine Kritik an Birk und dem Rathaus wegen der Verzögerung im Stadtteil erneuert. Jensen hatte Erasmy in einem Brief vom 20. Oktober, der dem reporter vorliegt, versichert, dass dem Land noch im November Förderanträge vorgelegt werden sollen. Laut Jensen stehen derzeit noch rund 910.000 Euro zur Verfügung. Für den Zeitraum zwischen 2014 und 2017 seien ferner rund 6,8 Millionen Euro Fördermittel abrufbar.

Kaster und Rüffer als schwarz-grüne Protagonisten

Nachtigall, ick hör dir trapsen! Bernhard Kaster (CDU) und Corinna Rüffer (Grüne) im Zwiegespräch auf den Hinterbänken im Berliner Bundestag. Er will Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn, sie spricht dabei von einem "ökologischen Desaster". Führen sie Trier dennoch in ein schwarz-grünes Bündnis?

Die führenden Protagonisten der schwarz-grünen Hochzeit: Bernhard Kaster und Corinna Rüffer, hier im trauten Zwiegespräch im Bundestag.

Ungeachtet der harschen Kritik an der Sozial- und Schuldezernentin, die aktuell über die Parteigrenzen hinweg so umstritten ist wie nie zuvor, setzen CDU und Grüne ihre Sondierungsgespräche über ein Bündnis im Stadtrat fort. Die Union folgt damit der Taktik ihres Parteivorsitzenden Bernhard Kaster, der die “Verantwortungsgemeinschaft” zwischen der ehemaligen Alternativ-Partei und den Konservativen als Testlauf für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 vehement forciert. Die Grünen hängen am Gängelband von Corinna Rüffer. Die Bundestagsabgeordnete gilt als enge Freundin von Angelika Birk. Rüffer war 2010 maßgeblich daran beteiligt, dass Birk nach Trier geholt wurde. Durch das Bündnis mit der Union will Rüffer Birk schützen und eine Abwahl der Dezernentin verhindern.

Denn der Entwurf des Bündnispapieres sieht vor, “dass bei Personalentscheidungen des Stadtrates keine der beiden Seiten überstimmt werden soll”. Im Klartext heißt dies: Die Union verzichtet auf die Abwahl Birks und bekommt von den Grünen dafür das gewünschte Bündnis. Federführend in diesem taktischen Spiel um die Macht sind Rüffer und Kaster. “Alles wird von Corinna gesteuert”, sagt etwa eine Grüne gegenüber dem reporter. Unterfüttert wird die Einschätzung auch dadurch, dass der grünen Verhandlungskommission nur Mitglieder aus der sogenannten Rüffer-Entourage angehören – neben Rüffer selbst noch Wolf Buchmann, Thorsten Kretzer, Petra Kewes und Reiner Marz.

Den Takt bei der CDU geben Kaster und Fraktionschef Dempfle vor. Letzterer hatte nach reporter-Informationen unmittelbar nach der verlorenen OB-Wahl am 12. Oktober, als Hiltrud Zock Wolfram Leibe von der SPD unterlag, in der Fraktion die Vertrauensfrage gestellt. Trotz scharfer Kritik an Dempfles Plan, das Bündnis mit den Grünen durchzusetzen, unterstützte letztlich eine Mehrheit der Christdemokraten den Juristen an der Spitze der Unions-Fraktion. Seitdem führen Dempfle und Kaster die Christdemokraten in der Tradition eines Christoph Böhr mit eiserner Hand. So soll ein Maulkorberlass verhindern, dass einzelne Parteimitglieder etwa mit den Medien sprechen. “Ich komme mir inzwischen wie in einem Geheimbund und nicht mehr wie in einer Partei vor”, sagt ein Konservativer gegenüber dem reporter. Angewidert sei er, schiebt er noch nach, von der “Diktatur, die mittlerweile bei uns herrscht”.

Teuber geht Kaster in die Falle

Dabei tickten die konservativen Uhren im Frühjahr und auch im Frühsommer noch ganz anders. Parteichef Kaster und Fraktionschef Dempfle machten mächtig Front gegen die grüne Dezernentin. Dempfle sprach im Februar davon, dass das Dezernat Birk zusammenbreche. Kaster legte im März auf dem Parteitag nach, indem er sagte, wer Veränderungen im Stadtvorstand wolle, müsse CDU wählen. Gemeint war Birk. Und der Pfalzeler ging sogar noch einen Schritt weiter: Die Union wolle keine festen Bündnisse im Rat, sondern eine Zusammenarbeit der Vernunft, sagte Kaster unter dem Beifall der Parteifreunde. Als er dann auch die gemeinsame Arbeit von Ex-OB Helmut Schröer (CDU) und Ex-Baudezernent Peter Dietze (SPD) ausdrücklich lobte, schien die Richtung klar.

Die Sozialdemokraten vernahmen die vermeintliche Botschaft, die Signale waren bei den Genossen angekommen. SPD-Chef Teuber sprang im Kommunalwahlkampf auf den fahrenden schwarzen Zug auf – und tappte damit prompt in die Falle, die Kaster ihm gestellt hatte. Als Teuber Birk ebenfalls öffentlich kritisierte und sogar eine vorzeitige Abwahl der grünen Dezernentin ins politische Spiel brachte, zudem davon sprach, die SPD habe 2010 mit der Wahl Birk im sogenannten Ampelbündnis einen Fehler gemacht, schnappte Kasters Falle zu. Denn jetzt war der Weg für die schwarz-grünen Bündnisverhandlungen frei. Der CDU-Chef brauchte Rüffer nur deutlich zu machen, die SPD dränge sogar öffentlich auf die Abwahl Birks – sofort standen der CDU alle grünen Türen offen. Denn Rüffer wollte unbedingt und mit aller Macht ihre Dezernentin retten.

Obwohl die Abwahl Birk so gut wie beschlossen war und nach reporter-Informationen auch andere Fraktionen signalisiert hatten, bei einem entsprechenden Antrag für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu sorgen, schwenkte man im konservativen Lager im Frühsommer nach der Kommunalwahl vom Mai von einem Tag auf den anderen um. Kaster hatte seine Order von CDU-Landeschefin Julia Klöckner aus Mainz empfangen. In Trier sollte das ausprobiert werden, was auch nach der Landtagswahl 2016 am Rhein funktionieren soll: ein schwarz-grünes Bündnis. Nur so kann Klöckner der Triererin Malu Dreyer die Staatskanzlei entreißen. “Ja, wir müssen auch strategisch für die Landespolitik denken”, hatte ein führender Christdemokrat bereits im Juni gegenüber dem reporter gesagt. Die Morgengabe der CDU für die Grünen ist Angelika Birk. Für das schwarz-grüne Bündnis nehmen die Konservativen die umstrittene Dezernentin billigend in Kauf.

Hiltrud Zock als Opfer der Machtspiele

Von diesem Zeitpunkt an änderte sich die Tonlage im konservativen Lager schlagartig. War bis dahin noch Birk das erklärte Feindbild der Unionschristen, so war nun Teuber der böse Junge für die CDU. “Der Teuber muss erst einmal etwas leisten, bevor er eine verdiente Politikerin wie Angelika Birk angreift.” Sätze wie diese waren nun an der Tagesordnung. Schlechter Stil von Teuber sei es gewesen, Birk öffentlich anzugreifen. So etwas gehöre sich einfach nicht. Davon, dass man über Kaster und Dempfle selbst den Kampf gegen Birk eröffnet hatte, davon wollte bei der Union plötzlich keiner mehr etwas wissen. Das passte nun nicht mehr in die politische Taktik der CDU-Granden.

Die vereinbarten Treffen zwischen CDU und SPD wurden seltener, bis sie schließlich von der Union ganz auf Eis gelegt wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Konservativen sich noch sicher, mit Hiltrud Zock die OB-Wahl zu gewinnen, und Kaster wollte das Ganze: OB-Sessel und Koalition mit den Grünen, um die Genossen in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin in Gänze vom politischen Entscheidungsprozess abzuschneiden. Thomas Egger, der parteilose Dezernent, sollte als Zählkandidat der Sozialdemokraten im Stadtvorstand herhalten. Schließlich hatte Dempfle nach der Kommunalwahl noch betont, man wolle die SPD nicht aus dem Stadtvorstand ausschließen. Egger sollte nach der gewonnenen OB-Wahl das an Arbeit zugeschustert bekommen, was sonst keiner gewollt hätte.

Wie sehr Kaster sich seiner Sache sicher war, wird auch daran deutlich, dass er den Kreisvorstand der Partei nach reporter-Informationen am Montagmorgen gegen elf Uhr nach dem ersten Wahlgang vom 28. September per E-Mail für 19 Uhr auf den Kockelsberg einbestellt hatte. Vorstand und Fraktion sollten dann das Bündnispapier zwischen CDU und Grünen absegnen. Kaster hatte das Papier bis zum Abend geheim gehalten. Zuvor tagte bereits die Fraktion unter Vorsitz von Dempfle. Als die Fraktionsmitglieder um 19.30 Uhr immer noch nicht auf dem Kockelsberg eingetroffen waren, wurde Kaster nervös. Irgendetwas lief schief mit dem Plan, den sich der Pfalzeler zurechtgelegt hatte. Denn schon in der Fraktionssitzung schlug Dempfle heftiger Gegenwind ob des geplanten Bündnisses mit den Grünen entgegen. “Wir können doch nicht nur wegen der Landespolitik eine hilflos überforderte Bürgermeisterin stützen”, sagte ein Fraktionsmitglied am folgenden Morgen gegenüber dem reporter und drückte damit aus, was die meisten Unionschristen in Fraktion und Partei dachten.

CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle.

CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle stellte die Vertrauensfrage. Er gilt neben Kaster als zweiter Bauherr des schwarz-grünen Bündnisses.

Als die Grünen dann zwei Tage später das Bündnispapier in aller Öffentlichkeit diskutierten, dem grünen Vorstand gleich Kaster zuvor bei der CDU heftige Kritik der Basis entgegenschlug, war das der Anfang vom Ende der Hoffnungen von Hiltrud Zock, erste Oberbürgermeisterin in der Geschichte Triers zu werden. Wolfram Leibe gewann die Stichwahl für die SPD. Kasters Plan war nicht aufgegangen, Zock und die Union waren gescheitert. Bis heute weigert sich der Parteichef, einzugestehen, dass seine Taktik die Niederlage von Zock heraufbeschworen hatte.

Von seinem ursprünglichen Vorhaben, nach dem Wahlsieg Zocks den Weg für einen Generationenwechsel in der Trierer CDU freizumachen, ist Kaster inzwischen abgegangen. Denn nun will der Pfalzeler zumindest den zweiten Teil seines Planes umsetzen und so Klöckner in Mainz zufriedenstellen – mit dem schwarz-grünen Bündnis im Trierer Stadtrat. Zwei Nagelproben stehen der Koalition bevor. Zum einen die Wahl des neuen Baudezernenten. Mit Unterstützung der Grünen will die Union ihren Kandidaten aus dem Feld der 28 Bewerber durchbringen. Zum anderen die Egbert-Schule. Hier wollen die Grünen mit Unterstützung der CDU einen Neubau, zumindest aber die umfangreiche Sanierung des Gebäudes durchsetzen – Kosten zwischen zwei und vier Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Übersteht das potenzielle Bündnis beide Feuertaufen, soll die Zusammenarbeit auch formal besiegelt und schriftlich festgezurrt werden.

In der SPD reagiert man derzeit gelassen auf die Pläne von CDU und Grünen. “Wir stellen mit Wolfram Leibe auch den nächsten Oberbürgermeister”, sagt ein führender Genosse gegenüber dem reporter, “von daher können wir ohne Nervosität abwarten, was CDU und Grüne da aushecken.” Irgendwann werde die Union ihren Wählern erklären müssen, warum sie eine Dezernentin wie Angelika Birk mit aller Macht halten wolle und diese grüne Kröte gegen den Willen vieler ihrer Mitglieder schlucke.

Führende Christdemokraten, die von außen die Trierer Entwicklung beobachten, sehen übrigens schwarz für die CDU. “Die SPD kann sich genüsslich die Hände reiben, sollte die Union tatsächlich in dieses Bündnis gehen”, sagt ein Konservativer aus dem Kreis. Zu Kaster, dessen Taktik und zur Führung der Trierer CDU durch den Partei-Chef hat er seine eigene, ganz spezielle Meinung. “Der Bernhard ist wohl zu lange bei Wladimir Putin in die Lehre gegangen”, konstatiert er mit einem Anflug von Sarkasmus. Kaster, der Mann aus Pfalzel, ist Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 7 Kommentare

7 Kommentare zu Jensens Zorn, Birks Ohnmacht, Kasters Taktik

  1. Alfred Müller

    Wie wohltuend, endlich wieder detaillierte und sogar gegenüber der CDU kritische Berichte über die Trierer Lokalpolitik lesen zu können! Viel Erfolg für den trier-reporter.de!

    Zum Artikel selbst: Ich frage mich bei CDU und Grünen, welche Rolle eigentlich die Stadt, ihre Bürger und deren Probleme noch bei den Überlegungen spielen. Es scheint, als habe man die niedrige Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl sehr rasch verdrängt und schere sich nicht um den Eindruck, den diese Art Politikstil erzeugt. Die nachgewiesene Qualifikation einer Frau Birk (oder genauer: der Mangel daran) wird übersehen zu Gunsten von Machtspielen im fernen Mainz oder noch ferneren Berlin. So gibt es eine Fortsetzung des Abstiegs dieser Stadt; der Dank dafür gebührt den Christdemokraten!

     
  2. Jürgen Neumann

    Ich sehe nur eine Chance für die CDU: Rücktritt von B.Kaster und Herrn Dempfle und schnelle Einigung mit der SPD im Interesse der Stadt. Wie man heute im TV lesen konnte scheut Herr Kaster auch nicjt mehr vor Lügen zurück um seine “Interessen” durchzusetzen. Ich frage mich ernsthaft, wie lange sich die CDU das noch ansehen will. Frau Köckner ist Trier doch völlg egal, so wie sie nur mit Navi hierher findet. Und Kaster scheint inzwischen total abgehoben zu haben.

     
  3. Bernd Friedmann

    Ekelhaft, einfach nur ekelhaft. Über Politikverdrossenheit braucht sich wahrlich keiner mehr zu wundern.
    Danke für umfassende Information!

     
  4. gordon

    Wer’s glaubt wird selig. – Achso und Hiltrud Zock wird Staatssekretärin unter Julia Klöckner nach gewonner Landtagswahl!

     
  5. Prof. Franz Kluge

    Unter anderen heißt ein Zwischentitel in diesem opulenten Beitrag: “Hiltrud Zock als Opfer der Machtspiele”. Ist Sie dieses Opfer wirklich? Oder wird sie, als d a s Gesicht der CDU, welches sie in der öffentlichen Wahrnehmung der letzten Monate mit maximaler Reichweite geworden ist, ihr ambitioniertes Networking an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Kultur mit dem alten, vielleicht sogar mit neuem Elan weiter betreiben? Und: wird sie hierbei auf die Unterstützung der sie jedenfalls bis zum Vollzug der OB-Selection tragenden Partei bauen können? Wird Hiltrud Zock gar, als erklärte Parteilose, dort Brücken bauen, wo man sich diese aus sachbezogenen Gründen wünschen muss….?

     
  6. Gerd Michels

    Wer so etwas schreibt, der sollte auch so ehrlich sein zu schreiben, dass die CDU Trier keine Alternative hat als mit den GRÜNEN zusammenzugehen. Dafür muss man dann auch schmerzhafte Kompromisse machen. Seit 1991 versucht die CDU die SPD in Mainz abzulösen und jetzt bietet sich in Trier die Chance ein Zeichen für Mainz zu setzen. Es ist sicher nicht alles glücklich gelaufen zuletzt wie im Artkel richtig beschrieben, aber die Grundrichtung in der CDU Trier stimmt.

     
  7. Hagen Kemmrich

    So kann man die Realität natürlich auch verdrehen. Angelika Birk wird seit sie nach Trier gekommen ist von der Verwaltung gemobbt, vor allem von KT in einer unverschämten Art und Weise. Es ist sehr bequem sich diesem Mobbing anzuschließen, das KT jeden Tag abzieht. Nicht Angelika Birk ist die Böse sondern KT!

     

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