Kaiserwetter für den Sozi

Daumen hoch: Noch beseelt der Optimismus den Kanzlerkandidaten der SPD. Alle Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Im Rom des Nordens hat SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag zur Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geblasen. Tatsächlich haftete dem Auftritt des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten vor dem Schwarzen Tor etwas Volkstribunhaftes an. Nicht nur, weil der schließlich jacketlose Schulz mit erhobenen Daumen das Bad in der Menge sichtlich genoss. Sondern auch, weil der hemdsärmelige Merkel-Herausforderer nicht mit Versprechungen geizte. Anwälte der Popularen nannte man jene Politiker im italienischen Rom. Deren Anführer sind bis heute berühmt: die Graachus-Brüder oder auch der junge Marcus Tullius Cicero. In der Moderne wurden aus Popularen verpönte Populisten. Diesen Vorwurf musste Schulz sich bereits gefallen lassen. Fragen blieben ohnehin offen: Etwa die, mit wem der SPD-Boss seine Versprechen umsetzen will? Und: Kann man dem kleinen Mann aus Würselen überhaupt trauen? Schließlich zählt auch er längst zur begüterten politischen Aristokratie dieser Republik. Eine Kritik von Eric Thielen

Eines muss man Martin Schulz lassen: Rhetorisch ist er Merkel gleich um Lichtjahre voraus. Deren verbales Fallobst taugt in seiner Monotonie allenfalls dazu, schreiende Säuglinge auf der Entbindungsstation von jetzt auf gleich einzuschläfern. Ein, zwei kurze Sätze von Mutti aus der Uckermark genügen dafür – und schon ist Ruhe. Spräche Schulz dort, ginge das Geschrei zweifelsohne erst richtig los. Aber reicht das wirklich aus, um die oft tumben Deutschen, die Merkels Gartenzwerg-Idylle liebgewonnen haben, davon zu überzeugen, ihm, dem jüngst noch fast unbekannten ehemaligen Linksverteidiger von Rhenania 05 Würselen, das Steuer im Kanzleramt zu übergeben?

Die Umfragen verneinen dies. Doch das ist Schulz herzlich gleichgültig. Erst am 24. September will er weißen Rauch sehen. Bis dahin ist alles Schall – und eben Rauch. Vier Wochen bleiben ihm also noch, in denen er es so machen will wie sein Vorbild Malu Dreyer. Die Triererin drehte im vergangenen Jahr ein fast schon verloren geglaubtes Rennen gegen die Klöckner-CDU auf der Zielgeraden noch in ihren persönlichen Sieg um, wobei die Unterschiede klar auf der Hand liegen: Dreyer ging als Amtsinhaberin in den Wahlkampf, und Herausforderin Julia Klöckner reihte in der entscheidenden Phase Fehler an Fehler.

Eben das wird Merkel, die im Aussitzen ihr großes Vorbild Helmut Kohl (“Mein Mädsche!”) inzwischen überflügelt hat, nicht passieren. Hinzu kommt, dass der Schulz-SPD in der öffentlichen Wahrnehmung das Etikett des Mehrheitsbeschaffers für Merkel anhaftet. In Trier umschiffte der rote Hoffnungsträger das Thema nicht etwa elegant. Nein, Schulz ließ es einfach weg. Denn wie will er den Menschen erklären, dass die Genossen in 15 der vergangenen 19 Jahre in der Regierung saßen, dass jetzt aber – und nur mit ihm als Kanzler – plötzlich alles besser werden soll?



Der soziale Kahlschlag in dieser Republik geht zurück auf Schulzens Parteifreund Gerhard Schröder, den Genossen der Bosse. Jener Schröder ausgerechnet, von dem die SPD sich nun dezent, aber doch eindeutig distanzieren muss, weil der Ex-Kanzler im oligarchischen Putin-System zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines russischen Energiekonzerns aufsteigt. 2005 ließ die SPD die Alternative einer linken Mehrheit jenseits von Merkel sausen, weil Paria und Ex-Parteichef Lafontaine bei den Linken den Ton angab. 2013 machten die Genossen Merkel erneut zur Kanzlerin, obwohl auch vor vier Jahren eine Mehrheit links von den Konservativen möglich gewesen wäre. Nicht nur Parteienkritiker konstatieren, dass CDU und SPD in acht Jahren GroKo diese Republik als Beute unter sich aufgeteilt haben. Inzwischen krallt der Staat sich über Steuern und Sozialabgaben mehr als 50 Prozent vom sauer verdienten Geld der Menschen: Die Abgabenquote in Deutschland ist die höchste in Europa.

Und nun kommt Schulz daher und verspricht das irdische Elysium, weil Deutschland mehr könne, und er spricht auch über Prinzipien und Überzeugungen, für die es sich zu kämpfen lohne. Wie aber rechtfertigt er dann die acht Jahre der GroKo als Juniorpartner an der Seite des “konservativen Blocks um Merkel” (Schulz), der laut SPD-Chef alle weitreichenden Bemühungen der Genossen um mehr Gerechtigkeit zunichte machte? Schweigen. Im Rom des Nordens darf man ihm entgegenhalten: Wer um Prinzipien und Überzeugungen kämpfen will, der muss solche erst einmal haben! Fiat justitia et pereat mundus! Und hat er sie, dann verkauft er sie sicher nicht. Das nennt sich dann Gradlinigkeit. Eine ehrliche Opposition als elementarer Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist allemal mehr wert als eine falsche Regierungsbeteiligung.

So geriet der Auftritt des kleinen Mannes vor dem Schwarzen Tor auch zur Rechtfertigung der eigenen Unterlassungen. Sicher, die Rente mit 63, der Mindestlohn und die Ehe für alle verbuchte er auf der Haben-Seite seiner SPD. Andererseits geißelte er die Blockadehaltung der Merkel-Union bei der Verschärfung der Mietpreisbremse (“Auch Trier leidet darunter!”), beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit (“Der Unterschied zwischen Tarif- und Leiharbeit muss aufgehoben werden!”), bei der Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin (“Wir wollen eine Bürgerversicherung!”) und der Rückkehr von Frauen in die Vollzeitbeschäftigung. Und er versprach – viel. Mehr Polizisten (“Nur der Reiche kann sich einen schwachen Staat leisten!”), kostenlose Bildung nach rheinland-pfälzischem Vorbild von der Kita bis zur Hochschule (“Bildung darf nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen!”) und für die akademische Bildung ebenso wie für die berufliche (“Master und Meister sind gleichwertig!”). Die Atomwaffen will er aus Deutschland verbannen und Europa in eine bessere Zukunft führen.

Die Alternativen fehlen

Seinen gut 1.500 Fans vor der Porta jagte Schulz damit das Entzücken ins Gesicht. Sie ließen sich gerne mitreißen von der Eloquenz ihres Parteichefs, der es brillant versteht, auf der emotionalen Klaviatur zu spielen. Das kann er. Dann fliegen dem Volkstribun aus Würselen die Herzen zu. Für kognitive Wahrnehmungen war an diesem Tag, den die Sommer-Sonne zusätzlich anheizte, ohnehin kein Platz. Denn dann hätte Schulz weit aus der emotionalen Schiene heraustreten müssen. So allerdings müsste er, um sein irdisches Elysium zu verwirklichen, am 24. September nicht zum Kanzler gewählt, sondern analog zum altrömischen Vorbild zum Diktator auf Zeit ernannt werden.

Denn anders als vor vier und zwölf Jahren fehlen der SPD heuer die Macht-Alternativen. Die Grünen, selbstkastriert unter dem unterirdischen Duo Göring-Eckardt und Özdemir, sind kaum noch der Erwähnung wert. Und die Linken zerreiben sich zwischen Gender-Wahn und Vermögenssteuer. Die FDP aber schaut längst mitleidig auf die Schulz-SPD. Folglich baute Ex-Parteichef und Bundesaußenminister Gabriel erst jüngst zaghaft vor: Die Neuauflage der Großen Koalition sei nicht auszuschließen, sagte er der dpa.

Dass Schulz an diesem Tag in Trier das Thema Systemkritik gänzlich aussparte, passt ins noch unscharfe Bild, das spätestens nach dem 24. September schärfere Konturen bekommen wird. Dann wird auch er die neue Hochzeit seiner Genossen mit den Christdemokraten um Merkel und Seehofer mit der staatstragenden Verantwortung der SPD begründen – wie Gabriel vier Jahre vor ihm. Und mit ebensolchen Drehungen und Windungen.

Apropos Systemkritik: Das früher ureigene Terrain der Linken, zu denen auch Schulz sich zählt, ist inzwischen von den Liberalen besetzt. Und die punkten damit quasi nach Belieben. Überbordende Bürokratie, überfließende Politikerpensionen und -diäten, überhandnehmende Parteienfinanzierung, überschwappende Parlamente, überschwellende Abgabenquoten – das sind die Punkte, mit denen die FDP punktet. An der sozialen Gerechtigkeit knabbert die SPD hingegen schon seit Jahrzehnten herum, in Regierung und Opposition. So wird der Einzug ins Kanzleramt kaum gelingen, weil der deutsche Michel folglich festhalten will, was er schon hat und kennt: Merkel nämlich. Schließlich geht es diesem Land, wie Schulz selbst einräumt, “nicht schlecht”.



Hätte Schulzens SPD auch noch andere Felder – vom Abbau der Staatsquote bis hin zur Kritik am systemimmanenten Versorgungswahn der politischen Kaste – besetzt, wäre vielleicht noch Hoffnung. Doch der Zug ist abgefahren und mit ihm wohl auch der Schulz-Zug. Oder um mit Schulz’ Kandidatur-Vorgänger Steinbrück zu formulieren: Hätte, hätte, Fahrradkette… So bleibt dem Mann aus Würselen in Trier wie auf den anderen Stationen in den kommenden Wochen nur eins: Er muss auf Optimismus machen, damit seine Anhänger bei der Stange bleiben.

Als ehemaliger Linksverteidiger von Rhenania 05 Würselen wird Schulz den legendären Satz Gary Linekers kennen: “Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.” Übertragen auf ihn selbst bedeutet dies am Abend des 24. September wohl: Politik ist ein schmutziges Geschäft. Wer auch immer für die SPD antritt, am Ende gewinnt stets Merkel!

Die Kanzlerin kommt übrigens am 15. September nach Trier. Wer unter Schlafstörungen leidet, sollte sich diesen Termin jetzt schon rot im Kalender anstreichen. Und das gilt nicht nur für schreiende Säuglinge auf der Entbindungsstation. Schulz wird dann andernorts Palaver machen, während Merkel die Menge einlullt. Helfen in seinem Streben nach dem Einzug ins Kanzleramt wird aber auch dies dem SPD-Chef wohl kaum (noch).

Schulz gegen Trump

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Trier auch scharfe Kritik am politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump geübt und den Abzug von in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gefordert. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, sagte Schulz. “Ich werde mich als Kanzler dafür stark machen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.”

Kein gutes Haar ließ der SPD-Kanzlerkandidat an der Amtsführung Trumps, den er einer “Politik der Niedertracht” bezichtigte. Es gebe “Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen”, so Schulz. Die “Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen und die gezielte Erniedrigung einzelner Personen” sei Absicht. Dies führe zu einer “Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten”.

Entschieden wandte Schulz sich gegen eine Politik der Aufrüstung, wie sie Trump betreibe. Unter Verweis auf den Nordkorea-Konflikt sagte der SPD-Chef, eine von ihm geführte Bundesregierung werde eine Rüstungsbegrenzungsinitiative ergreifen. “Es kann nicht sein, dass Deutschland kommentar- und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, sich immer weiter entwickelt”, sagte Schulz. “Der Nordkorea-Konflikt verdeutlicht mehr denn je, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind.”

“Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab”, betonte Schulz. Das Geld solle stattdessen für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD-Chef vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um, wie von Trump gefordert, das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

In Anspielung auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville warf Schulz dem US-Präsidenten vor, dieser sei “nicht gewillt, sich vom Nazi-Mob zu distanzieren”. Er wolle ihm daher klarer als Kanzlerin Merkel zurufen: “Ihre Politik ist falsch, und sie wird niemals die Politik der Bundesrepublik Deutschland werden. Wir sind ein Land, in dem die Nazi-Ideologie nie wieder einen Platz finden wird.”

Auch mit der AfD ging der SPD-Chef scharf ins Gericht. Diese sei eine “Organisation der Hetzer” und eine “Schande für die Bundesrepublik Deutschland”. (et/tr)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Kaiserwetter für den Sozi

  1. Tinnes

    leider keine sehr spannende Ansprache.

     
  2. Tariq

    Die Teilnehmerzahl klingt doch sehr hoch. Aber zumindest war das Wetter schön.

     

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