Lasst die Menschen entscheiden!

Teure Gutachten, hier wie dort, sind reine Kaffeesatzleserei. Foto: Rolf Lorig

Globus will in Trier bauen. Verständlich. Weil die Stadt aus unternehmerischer Sicht Potenzial hat. Aus dem nahen Luxemburg kann viel Rahm abgeschöpft werden. Dagegen regt sich Widerstand. Verständlich. Weil solche Projekte stets Ängste schüren und Befürchtungen wecken. Teure Gutachten sollen nun die Faktenlage erhellen. Rausgeworfenes Geld. Und reine Kaffeesatzleserei. Weil Wechsel auf die Zukunft nur äußerst selten etwas mit der kommenden Realität zu tun haben. Lasst stattdessen die Menschen entscheiden. So einfach ist das. So einfach ist Demokratie. Ein Kommentar von Eric Thielen

Kann man sich alles sparen: Gutachten hier, Gutachten dort. Jenes des Unternehmens liegt nun vor. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Das städtische steht noch aus. Ergebnis noch offen, aber auch irrelevant. Denn entscheidend ist nicht, was sogenannte Fachleute sagen. Sie beziehen wie alle Technokraten ihre Existenzberechtigung aus überflüssigen und extrem teuren Papieren. In den Schubladen des Rathauses schimmeln seit Jahren Gutachten vor sich hin, die viel Geld kosteten, ohne je einen Mehrwert für die Stadt gehabt zu haben. Totes Papier.

Entscheidend ist, was die Menschen sagen: Lieschen Müller und Max Mustermann. Die einen wollen Globus, die anderen wollen ihn nicht. Dazwischen gibt es keine nebulöse Grauzone, keinen Platz für den Kompromiss, diesen unseligen Zeitgeist-Totengräber der politischen Streitkultur. Ja oder Nein. Sein oder Nichtsein.


Die Globus-Frage: Macht der Stadtrat mit?


Deswegen darf die Entscheidung zu Globus nicht einem Stadtrat überlassen werden, der ob der mannigfaltigen Skandale der vergangenen Jahre zu einer Karikatur seiner selbst geworden ist. Und der sechs Monate vor der Kommunalwahl, die die Mehrheitsverhältnisse im Gremium wie einen Strumpf umstülpen kann, nur noch auf Abruf und Bewährung tagt. Dieser Rat besitzt nicht mehr die Legitimation, einen für die Stadt und die Menschen derart weitreichenden Beschluss zu fassen. Tut er es doch, wird Wut die Folge sein − so oder so. Und die Verstärkung dessen, was allgemein unter Parteien- und Politikerverdrossenheit kategorisiert wird.

“Wenn man die Bürgerin und den Bürger als mündige Wesen ernst nimmt, gibt es keinen Grund, ihre direkte Beteiligung an allen relevanten politischen Sachentscheidungen zu fürchten”, forderte der Freiburger Philosoph Urs Sommer jüngst in einem Beitrag für den Deutschlandfunk. Sommer sieht darin das Demokratiemodell der Zukunft. Für das digitale 21. Jahrhundert heißt das: Die Politik muss radikal umdenken. Schwarz ist Weiß, und Weiß ist Schwarz.

Der Kommentar

Und für Trier heißt das: Die Globus-Frage kann und darf nur mittels eines Bürgerentscheids beantwortet werden. Der Stadtvorstand kann den Entscheid im Stadtrat beantragen, und das Gremium hat zuzustimmen. Trier hat beim Tankstellen-Votum Ende vergangenen Jahres gute Erfahrung mit echter Demokratie gemacht. Die Gegner der sogenannten Blauen Lagune, wie etwa der Autor, mussten eine Niederlage einstecken. Die demokratische Kultur aber gewann. Echte, direkte Demokratie ist nämlich kein Wunschkonzert und erst recht kein moralisch-ethischer Katalog, der je nach Belieben auf- und zugeschlagen wird.

Die Vorgehensweise ist ebenso einfach wie der Ablauf: Das Rathaus einigt sich mit Globus hinsichtlich der Kosten. Etwa 200.000 Euro waren für den Bürgerentscheid zur Tankstelle veranschlagt. Globus trägt 50 Prozent der Kosten, die Stadt ebenfalls.

Dann wird Wahlkampf gemacht, und die Menschen entscheiden: Globus in Trier, ja oder nein? Spätestens im Januar sollte die Frage beantwortet werden. Dafür braucht es keine teuren Gutachten, keine Debatten in Hinterzimmern, keine nebulösen Absprachen, keine Deals. Sondern nur die Entscheidung des Souveräns. So einfach geht das. So einfach ist Demokratie.

“Direkte Demokratie, wo über jede politische Frage vom Abriss der Dorfturnhalle bis zur Beschaffung neuer Kampfjets abgestimmt werden kann, funktioniert allerdings nur, wenn man sich in ihr einübt, das heißt, sie in größter Regelmäßigkeit praktiziert …”, sagt Sommer.

Übt also. Und tut es. Lasst die Menschen zu Globus entscheiden. Es ist ihr Recht.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Meinung 5 Kommentare

5 Kommentare zu Lasst die Menschen entscheiden!

  1. Christoph Rother

    Ein sehr guter und klarer Beitrag zum Thema GLOBUS.
    Ich bin der Meinung, dass das Unternehmen GLOBUS eigenverantwortlich entscheiden soll ob es in Trier ein Standbein haben will oder nicht. Ich selbst bin ein Befürworter dass GLOBUS kommt. Warum? Weil ich bisher nur Gutes von GLOBUS erfahren habe. Bei GLOBUS ist alles Top! Die Kunden werden dann schon selbst selektiv tätig. Vielleicht geht dann EDEKA AG mit ihrer neuen Marketing Politik baden.

     
    • Stephan Jäger

      Naja, was dabei herauskommt, wenn man die Allgemeinheit betreffende Entscheidungen privatwirtschaftlichen Unternehmen überlässt, kann man sich seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten bei unserer Bundesregierung anschauen: Sicher NICHT primär das Beste für die Allgemeinheit, da die Unternehmen naturgemäß zuallererst IHRE EIGENEN Interessen verfolgen. So z.B. im Falle der Autoindustrie momentan ein Konjunkturprogramm zu eigenen Gunsten als „Belohnung“ für jahrelangen Verbraucherbetrug mit Segen der Regierung.

      Den Unternehmen oder Lobbys kann man deshalb nicht einmal einen Vorwurf machen. Wer würde das denn nicht tun, wenn es ihm so einfach gemacht wird? Sehr wohl aber einer Allgemeinheit, die dumm genug ist, das mit sich machen zu lassen oder Politiker zu wählen, die das tun.

       
  2. Käptn Klever

    Ein ziemlich einseitiger Kommentar und dazu auch noch ohne Fachkenntnis. Man darf schon zwischen Meinung und Ahnung unterscheiden.
    Wenn Globus ein eigene Gutachten in Auftrag gibt, ist das ja deren “rausgeworfenes Geld”, da braucht man sich nicht drüber aufzuregen.
    Wenn die Stadtverwaltung sich die Frage stellt “torpedieren wir mit der Standortentscheidung für Globus die Idee der Schaffung von stadtteilnahen Versorgungszentren wodurch weniger Autoverkehr entsteht oder wollen wir mehr Verkehr auf den Strassen, weil der Globus so ein attraktiver Laden ist” – dann lässt sich das in einer fundierte Analyse schon seriös einschätzen (nicht zu 100% vorhersagen).
    Oder wollen Sie den Bürger auch für die Kosten des eventuell leerstehenden Netto und Aldi in Trier West per Bürgerentscheid abstimmen lassen?

     
  3. Hubert Hansen

    Globus sucht ca. 400 Mitarbeiter, richtig?
    Hier gibt es im Augenblick relative Vollbeschäftigung und die Nähe zu Luxemburg.
    Das heißt wenn Globus hier genügend Beschäftigte bekommen will, müssen diese auch entsprechend bezahlt werden. Letztendlich kann der Arbeitnehmer nur gewinnen.

     
    • Stephan Jäger

      Oh „entsprechend bezahlen“ ist natürlich bei den bis oben zugeknöpften Bäuerchen der heimischen Wirtschaft immer noch ein ganz finsteres Thema!

      Im Volksfreund heulen sie gerade unter der fetten Headline „Wie leergefegt“ wieder herum, dass ihnen fünfeinhalbtausend Fachkräfte „fehlen“…

      …ohne vermutlich je auf die Idee zu kommen, dass sie den Leuten vielleicht einfach nur das Geld bezahlen müssen, was ihre Arbeit am Markt wert ist…

      …damit sie in eine Stadt kommen, die den Charm und das Ambiente eines Provinzkaffs durch die Nähe zum reichen Nachbarland inzwischen mit den Mieten und immobilienpreisen einer „richtigen“ Großstadt verbindet.

       

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