+++Live-Ticker+++ Bündnis-Parteitag der Grünen

Ja oder nein? Die Grünen stimmen heute über das Bündnis mit der CDU ab.

CDU und Grüne gehen in ein Bündnis. Der Sonderparteitag der Grünen segnete das Papier ab.

TRIER. Die Trierer Grünen haben am heutigen Samstag auf ihrem Sonderparteitag das zwischen den Verhandlungskommissionen von CDU und Grünen ausgearbeitete Bündnispapier mit großer Mehrheit absegnet. Damit kommt es zur ersten festen schwarz-grünen Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat. 28 Mitglieder votierten für das Papier, 13 waren dagegen, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. In der über vierstündigen Sitzung tauschten Gegner wie Befürworter ihre Argumente aus − teils emotional, teils sachlich. Der Antrag des Grünen-Urgesteins Horst Steffny auf Vertagung und Nachverhandlungen mit der Union scheiterte hingegen. Bereits am Sonntag, spätestens jedoch am Montag wollen CDU und Grüne ihre Beratungen im Hinblick auf die Verabschiedung des städtischen Haushaltes fortsetzen. Am Montag steht zudem die Wahl des neuen Baudezernenten an. CDU und Grüne setzen auf Andreas Ludwig (CDU). Die Kandidatin von SPD, FWG und FDP, Claudia Baumgartner, zog ihre Kandidatur am Samstag hingegen überraschend zurück. Hier der Tag zum Nachlesen im Live-Ticker

18:31

Noch ein letzter Nachtrag: Morgen folgt eine ausführliche Analyse des reporters zum Parteitag der Grünen, zum Bündnis zwischen CDU und Grünen und über dessen Bedeutung für Trier.


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18:16

Damit verabschieden wir uns aus dem Wasberger Hof vom Sonderparteitag der Grünen. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen noch einen schönen Abend und ein weiterhin entspanntes Wochenende!


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18:14

Reiner Marz greift gleich zum Handy, um die frohe Botschaft zu verkünden.


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18:11

Damit steht der ersten festen Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen – Bündnis, Koalition, Verantwortungsgemeinschaft – in Trier nichts mehr im Wege. Die Befürworter haben sich klar durchgesetzt. Sie feiern das Votum mit lautem Applaus.


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18:09

13 Nein-Stimmen, 28 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.


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18:09

DAS PAPIER IST DURCH!


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18:08

Es wird ausgezählt. Auch im Saal steigt die Spannung, obwohl hier (fast) jeder davon ausgeht, dass der Vertrag abgesegnet wird.


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18:05

Zwischen den Abstimmungen hat sich noch einmal Bernhard Hügle zu Wort gemeldet. Er fühle sich diskriminiert, sagt der Lehrer, “weil ich als Mann nicht so oft sprechen darf, wie ich will.” Die Frauen-Fraktion der Grünen hatte das alternierende Rederecht – Frau/Mann, Mann/Frau – übrigens festgelegt.


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18:03

Es wird ausgezählt - die Abstimmung über das Bündnispapier läuft.

Es wird ausgezählt – die Abstimmung über das Bündnispapier läuft.


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18:00

Damit zeichnet sich auch eine Mehrheit für das Bündnispapier mit der Union ab.


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18:00

Der Steffny-Antrag ist abgelehnt – elf Ja-, 30 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.


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17:54

Wir nähern uns jetzt der Vier-Stunden-Grenze. Sollte Steffnys Antrag scheitern, muss danach auch über den Bündnisvertrag mit der CDU geheim abgestimmt werden.


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17:53

Die Abstimmung läuft, Geduld ist gefragt.


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17:49

Es muss geheim über den Steffny-Antrag abgestimmt werden!


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17:49

Marz hatte gesagt: “Wir machen uns lächerlich und unglaubwürdig, wenn wir jetzt vertagen!”


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17:48

Steffny: “War das eine Bitte oder eine Drohung?”


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17:48

Marz appelliert an Steffny, seinen Antrag zurückzuziehen. Sei das nicht möglich, sollen die Mitglieder dagegen stimmen.


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17:47

Horst Steffny hat seinen Antrag begründet: kein Bündnis mit der CDU ohne Umweltkapitel im Papier.


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17:46

Er sagte aber auch, die CDU werde das Bündnis sofort kündigen, sobald die Schwarzen merken sollten, dass ihnen die konservativen Wähler weglaufen – und die AfD dann immer stärker werden sollte.


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17:44

Laut diesem Wähler gehe es auch um Posten: Erstens, um Birk zu halten, und zweitens für Marz, um in drei Jahren Nachfolger von Birk zu werden. Diesen Job habe Marz mit dem schwarz-grünen Bündnis in der Tasche.


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17:42

Übrigens sagte soeben ein Sympathisant der Grünen auf dem Flur gegenüber dem reporter: “Mich haben sie als Wähler verloren.” Namentlich möchte er nicht genannt werden.


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17:40

Noch einmal die Information: Rüffer ist neben CDU-Parteichef Bernhard Kaster die erste Architektin des Bündnisses zwischen Union und Grünen.


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17:39

So kommt es nun dazu, dass Rüffer jetzt jeden kritischen Beitrag kontern kann – weil sich sonst keine andere Frau zu Wort meldet.


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17:38

Aufgrund der etwas seltsamen Regelung bei den Grünen tritt nun eine merkwürdigen Situation ein. Festgelegt ist, dass nach einem Mann immer eine Frau sprechen muss.


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17:30

Erneut der Hinweis, das Papier sei zu unkonkret. Deswegen vielleicht so leichte Zustimmung der CDU. Man sollte nachverhandeln.


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17:27

Marz: “Idee von großem Konsens im Rat ist naiv!” Und nicht nur das: “Ist Quatsch!”

“Nicht nur die CDU hat strategische Motive, auch wir haben strategische Motive – auch im Hinblick auf die Landtagswahl!”

“Bei Nichtzustimmung rasiert ihr euer ganzes politisches Personal in Fraktion und Parteivorstand ab.”

“Die CDU würde das nicht verstehen, wenn wir jetzt Nein sagten.”


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17:24

Rüffer bei ihrem Lieblingsthema: Inklusion. Ferner sagt die Bundestagsabgeordnete, gerade bei der Weiterentwicklung der Ausländerbehörde seien die Verhandlungen mit der CDU einfacher gewesen, als vor gut fünf Jahren mit SPD und FDP vor dem Ampelbündnis.


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17:19

Die Taktik der Befürworter ist klar: Sie wollen die Gegner in die emotionale Ecke schieben. Nur sie selbst, die Befürworter, argumentierten sachlich, weil pragmatisch.


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17:18

Reinermann-Matatko sagt übrigens noch einmal, sie sei auch schon im Oktober gegen die Fortsetzung der Verhandlungen mit der CDU gewesen.


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17:16

Kretzer: “Leibe muss nicht gegen Rat arbeiten!” Er könne durchaus mit dem Bündnis zusammen in der Verwaltung “aufräumen”.


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17:15

Das Thema Angelika Birk ist hingegen kein Thema hier. Das ist erstaunlich. Schließlich gehen die Grünen das Bündnis mit der CDU unter anderem auch ein, um ihre Dezernentin vor der Abwahl zu schützen.


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17:10

Das würde zu einer dauernden Konfrontation zwischen Verwaltung und Rat führen. Auch dabei könnten die Grünen nur verlieren.


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17:09

Ein neues Argument gegen das Bündnis: Wenn die Grünen eine Blockadehaltung einnehmen, könne der neue Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) doch gar nicht anders, als mit der Verwaltung durchzuregieren.


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17:07

Bei vielen herrscht hier die Angst vor, dass viele grüne Wähler nicht zwischen Landes- und Kommunalpolitik unterscheiden werden. Deswegen würden die Grünen viele Wähler verlieren.


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17:05

Aber Sven Dücker sagt noch einmal: Im Land sei Schwarz-Grün undenkbar, unvorstellbar, unmöglich. Julia Klöckner sei für die Grünen untragbar.


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17:04

Zumindest an diesem Punkt ist bei den Grünen die Erkenntnis gereift.


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17:03

Hier, beim Sonderparteitag der Grünen, herrscht weitgehend Konsens in einer Frage: Motivation von CDU ist natürlich das Signal für die Landespolitik im Hinblick auf die Landtagswahl 2016. Darüber sind die Grünen sich einig.


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17:01

Kleiner Exkurs: Wir haben die Presseerklärung der Trierer SPD zum Rückzug von Claudia Baumgartner online gestellt.


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16:51

Hier noch einmal der Link zur Kehrtwende der Grünen beim Einzelhandelskonzept – hier Drogeriemarkt auf dem Petrisberg.


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16:48

Die Redezeit ist jetzt übrigens auf drei Minuten beschränkt worden.


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16:48

Heinrich sagt aber auch, Papier sei Kompromisspapier. “Wir sollten das probieren.” SPD habe sich zum Schulkonzept bis heute nicht klar geäußert.


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16:47

Jetzt Dominik Heinrich. Sollten selbstkritischer sein. “Die Zustimmung zum Drogeriemarkt war dämlich”, sagt der Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld. Vieles sei in den vergangenen Monaten nicht gut gelaufen bei den Grünen.


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16:45

In den Spekulationen ging es aber auch um das Verhältnis in der Abstimmung. Gesagt wurde unter anderem, eine Zustimmung von 60 zu 40 Prozent sei kein großer Vertrauensvorschuss für das Bündnis.


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16:43

In der Pause wurde spekuliert. Die meisten Teilnehmer gehen von der Zustimmung zum Bündnispapier aus.


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16:42

Die Sitzung geht weiter: Buchmann mit dem Vorschlag, die Debatte höchstens noch eine Stunde lang zu führen.


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16:27

Der Parteitag wird unterbrochen: Pause von rund 15 Minuten!


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16:25

Als Marz sagt, dieser Stadtrat – das habe auch Reinermann-Matatko erst jüngst gesagt – könne innerhalb von vier Wochen seine Beschlüsse ändern, kommt der laute Zwischenruf: “Ja, vor allem beim Drogeriemarkt!”


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16:23

Rüffer sagt, es gehe nicht um eine Liebesheirat, sondern um pragmatische Politik. “Wir müssen das versuchen!” Bei einer Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD seien die Grünen außen vor und könnten nur zusehen.


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16:22

Marz: “Habe die gleiche Diskussion vor Jahrzehnten über die Zusammenarbeit mit der SPD geführt. Auch damals war Angst im Spiel.” Die Grünen hätten aber keine Angst vor der CDU.


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16:20

Reinermann-Matatko hat beantragt, die Abstimmung geheim durchzuführen. Sie wiederholte noch einmal die Argumente für ihre Position. “Wir können ja Ludwig wählen, aber eine Zusammenarbeit mit der CDU brauchen wir nicht!”


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16:17

Liebe Leserinnen und Leser, leider war die Verbindung unterbrochen. Wir bitten um Entschuldigung!


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16:09

Die Debatte dreht sich im Kreis. Die Befürworter wiederholen gebetsmühlenhaft ihre Argumente. Die Gegner versuchen, Punkte zu machen. Das gelingt ihnen aber offensichtlich nicht. Verhärtete Fronten. Im Prinzip könnte man die Diskussion an der Stelle schließen.


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16:03

Steffny: “Wer Vertrauen in die CDU haben will, der muss viel Hoffnung haben!”


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16:02

Horst Steffny: “Für mich überwiegen die Schwachstellen.” “Macht euch nichts vor”, sagt Steffny, “werden Opposition bekommen.” Hätten viele grüne Positionen mit anderen Parteien durchgesetzt.


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16:00

Kritik eines Mitgliedes: “Papier ist mir zu viel Wischiwaschi!” Jedes Mitglied sollte selbst entscheiden. Papier ist Vertrauensvorschuss für die CDU. “Wie ist das gerechtfertigt?”

“Sollten auch über Signal für Land nachdenken. Ist schlechtes Signal für unsere Wähler, schlechtes Signal für die Landesregierung.”


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15:57

Soeben ist Rainer Landele, einer der eifrigsten Leserbriefschreiber beim reporter, eingetroffen.


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15:56

Buchmann mit einer langen Rede. Der Vorstandssprecher versucht, die Argumente von Hügle und Reinermann-Matatko zu entkräften. Er wiederholt im Prinzip nur, was er eingangs schon gesagt hatte.


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15:54

Vorstandssprecherin Eichler wirbt noch einmal für das Papier: Verantwortungsgemeinschaft sei sogar noch besser als Bündnis, weil dort das Wort Verantwortung drin steckt. “Wenn wir nicht zustimmen, dann drücken wir uns!”


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15:52

Reinermann-Matatko: “Was ist mit den Urantransporten durch die Region? Wie soll da ein Widerstand mit der CDU möglich sein?”


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15:50

Reinermann-Matatko hatte gesagt, sie sei wohl noch die einzige, die von den kritischen Mitgliedern angesprochen und angeschrieben werde. Sonst herrsche die Stimmung vor: Ihr macht ja sowieso mit der CDU.

Man hätte in den Verhandlungen mit der CDU besser gegenüber dem Wahlprogramm der Grünen werden müssen, nicht noch schlechter.


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15:48

Kretzer war übrigens früher einmal Mitglied der CDU.


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15:47

Stadtrat Torsten Kretzer kontert seine Fraktionskollegin: “War eine emotionale Rede von dir, Anja!” Buhrufe im Raum für Kretzer.


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15:46

Jetzt ist hier zum ersten Mal richtig Stimmung in der “Bude”. Applaus für Matatko.


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15:45

Reinermann-Matatko wird dem Papier nicht zustimmen. Da seien Punkte drin, “die uns in den nächsten Jahren noch schwer auf die Füße fallen werden”.


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15:44

Anja Reinermann-Matatko: Bekomme viele Rückmeldungen aus den Umweltverbänden. Dort herrsche Angst über die Zusammenarbeit mit der CDU.

“Wir hätten auch so Mehrheiten bekommen mit anderen, wenn wir ordentlich kommunizieren würden.”


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15:40

Auch Stadtrat Peter Hoffmann spricht sich für das Bündnis mit der CDU aus.


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15:38

Marz weiter: “Alle Inhalte des Papiers stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung und des Haushaltes.” Man wisse noch nicht, wie die Haushaltsberatungen laufen würden. Der vom OB eingebrachte Haushalt sei so nicht haltbar. Dafür könne keiner etwas. Veränderungen – so etwa beim Brandschutz – bringen auch Veränderungen im Haushalt.


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15:35

Marz merkt noch einmal an: “Ist keine Koalition!” Werden uns aber stets mit der CDU absprechen. Aber: ADAC-Rallye mit uns nicht zu machen. Auch keine Zustimmung bei Resolution der CDU zum Moselaufstieg.


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15:33

Ex-Stadtrat der Grünen Manfred Becker: Soziales ist sehr dünn im Papier. “Was ist grün in diesem Bereich?”, fragt Becker. Sind eher die Positionen der CDU.


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15:28

Thema Sporthallen: Hügle kritisiert, seien im Papier nicht erwähnt. Keine Finanzierungsvorschläge für den Ausbau und die Sanierung der Schulen. “Was soll in Bildung investiert werden?”, fragt Hügle. Dazu fehlten im Papier die Angaben.


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15:26

Bernhard Hügle: Sehe viele Pluszeichen im Papier. Aber: Viele Themen wären auch sonst möglich gewesen. Ist ohnehin Konsens bei vielen Fragen in Trier. Hügle vermisst vieles im Bereich Bildung, Da geht ihm das Papier nicht weit genug, sei zu oberflächlich.


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15:23

Marz plaudert aus der CDU: Union werde am Montag noch einmal über Papier abstimmen. Zustimmung der Fraktion sei aber erfolgt.


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15:22

Dücker jetzt mit dem politischen Hammer: Die SPD in Trier stehe rechts von der CDU. Das sei eine ganz besondere Eigenart hier.


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15:20

Sven Dücker: In Mainz wird es niemals Schwarz-Grün geben. Trier ist etwas anderes. Dafür taugt ein Bündnis mit der CDU. Papier gibt viel für Grün her…


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15:18

Antje Eichler, Vorstand der Partei: Auch Vorstand findet Papier gut. Diese Aussage verknüpft sie mit der Bitte um Zustimmung.


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15:17

Gespräche mit der CDU seien im guten Klima abgelaufen – trotz der Pressemeldungen der letzten Zeit. Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen sei da, so Marz. Er plädiert eindringlich dafür, das Papier abzusegnen.


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15:15

Bereits morgen, so Marz, sollen die Verhandlungen mit der CDU fortgesetzt werden. Dann geht es in den Gesprächen über den Doppelhaushalt.


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15:14

Reiner Marz: Er gilt neben der grünen Mutter Corinna Rüffer als geistiger Vater des schwarz-grünen Bündnisses in Trier. Vor vier Jahren wollte Marz selbst Schul- und Sozialdezernent in Trier werden. Das wurde dann jedoch Angelika Birk. Foto: Grüne Trier

Reiner Marz: Er gilt neben der grünen Mutter Corinna Rüffer als geistiger Vater des schwarz-grünen Bündnisses in Trier. Vor fünf Jahren wollte Marz selbst Schul- und Sozialdezernent in Trier werden. Das wurde dann jedoch Angelika Birk. Foto: Grüne Trier


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15:11

Zur amtierenden Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani: Die Nominierung durch die AfD – “den Wurmfortsatz von Pegida in Trier” – habe sie nicht verdient, so Marz.


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15:10

Jetzt Reiner Marz zur Dezernentenwahl. Heute sagt Marz, Baumgartner sei nicht in der engeren Wahl gewesen. Andreas Ludwig sei vorne dabei gewesen.


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15:07

Über die Gründe ist noch nichts bekannt.


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15:03

ACHTUNG – eine Info des reporters zwischendrin: Claudia Baumgartner, die gemeinsame Kandidatin von SPD, FWG und FDP, hat ihre Kandidatur für die Wahl zum Trierer Baudezernenten zurückgezogen!


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14:59

Unseren letzten Post haben wir mit Links zu den entsprechenden Artikeln unterlegt.


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14:56

Übrigens wird Egbert ebenso wenig erwähnt wie:

der Neubau der Feuerwache
– das Problem des ausufernden Parksuchverkehrs in der Innenstadt (Alleenring)
das Burgunderviertel
die Entwicklung von Trier-West
– die Weiterentwicklung von Castelnau
– Stadt am Fluss (Moselufer)
– die Entwicklung von Trier-Nord und Ehrang
– die Verdichtung des Verkehrs zu den Höhenstadtteilen – Tarforst, Petrisberg, Filsch, Irsch


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14:52

Buchmann bleibt – wie das Papier – allgemein. Jetzt zur Schulentwicklung. Man kann nur vermuten, dass der von den Grünen favorisierte Neubau der Egbert-Grundschule im Gartenfeld (Ortsvorsteher Dominik Heinrich) darin versteckt ist. Explizit erwähnt ist Egbert im Papier nämlich nicht.


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14:49

Wichtig, ein grünes Grundthema: Genderbudgeting – durchdringende Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Die CDU sei unglaublich aufgeschlossen gewesen, sagt Buchmann.


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14:47

Buchmann: Ist genug Grün enthalten? Ja, können mit dem Gesamtergebnis zufrieden sein. Hätten mit anderen kaum Mehrheiten für unsere Punkte gefunden. Deswegen: Grün ist gut vertreten – und kann zufrieden sein.


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14:44

So, im Fußballstadion würde nun wohl der Ruf “Jetzt geht’s los” erschallen. Das Bündnispapier wird vorgestellt. Wolf Buchmann und Reiner Marz werden sprechen.


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14:43

Wie der CDU-Parteivize Udo Köhler bereits am letzten Sonntag gegenüber dem reporter erklärte, bleibt es bei einer losen Zusammenarbeit. Das Papier bleibt unverbindlich in den wichtigen Fragen.


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14:41

Weil sich hier die Redebeiträge aneinanderreihen, hier noch einige Anmerkungen zum Bündnispapier zwischen CDU und Grünen.


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14:34

Nun stehen zunächst die Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung. Eine kleine Korrektur übrigens: Dücker ist als Kandidat für den Landesvorstand der Grünen nominiert.


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14:33

“Beide Seiten sind sich einig, dass ein Gewerbegebiet auf dem Kockelsberg weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar ist. Daher werden wir Alternativen vorantreiben und beispielsweise ein interkommunales Gewerbegebiet entlang der A64 umsetzen”, heißt es jetzt im Bündnispapier.


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14:31

Auf Seite 15 gibt es übrigens eine Korrektur – als Fußnote. Über das Gewerbegebiet “Kockelsberg”.


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14:29

Deswegen hier noch einmal das fertige Bündnispapier mit der CDU als PDF.


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14:27

Aktuell redet Sven Dücker. Er will wieder Landesdelegierter werden.


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14:26

Übrigens haben sich die Befürworter des Bündnisses mit der CDU – so Rüffer, Marz, Leuckefeld – für zwei Minuten ausgesprochen.


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14:24

Ein Kompromiss: Vier Minuten Redezeit dürfen jetzt sein.


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14:23

“Das kennt man sonst nur von der CDU”, sagt Steffny. Da werde die Politik vom Podium aus gemacht. Hier aber seien immer noch die Grünen.


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14:22

Versammlungsleiter Johannes Wiegel will eine Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten. Das provoziert sofort den Widerstand von Horst Steffny.


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14:21

Volles Haus im Wasberger Hof bei den Trierer Grünen. Bisher haben 35 Mitglieder und Sympathisanten den Weg in die Dietrichstraße gefunden.

Volles Haus im Wasberger Hof bei den Trierer Grünen. Bisher haben 35 Mitglieder und Sympathisanten den Weg in die Dietrichstraße gefunden.


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14:16

Der Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt.


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14:16

Vorstandssprecherin Antje Eichler eröffnet den Parteitag. Bis um 18 Uhr soll die Sache über die Bühne sein – verspricht sie.


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14:15

Diskutiert werden soll trotzdem – zunächst. Erst danach soll über den Antrag von Steffny abgestimmt werden.


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14:13

Dazu gehört für Steffny auch ein eigens Umweltamt. Die genaue Begründung für seinen Widerstand will Steffny mündlich nachreichen.


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14:10

Auf dem Tisch liegt der erste Antrag vom grünen Urgestein Horst Steffny. Er will das Bündnis mit der CDU verhindern, sofern in das Bündnispapier kein eigenes Umweltkapitel aufgenommen werden sollte.


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14:08

Noch hat der Parteitag nicht begonnen, doch der große Saal im Wasberger Hof füllt sich langsam. Viele Gesichter sieht man, die sonst nicht oder nur höchst selten auf einer MV der Grünen zu sehen sind.


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14:02

Liebe Leserinnen und Leser, pünktlich melden wir uns mit dem Live-Ticker vom Sonderparteitag der Grünen aus dem Wasberger Hof. Da hier kein WLAN zur Verfügung steht, werden wir den Live-Ticker über den Hotspot des Handys laufen lassen müssen. Eine dauerhafte und stets stabile Verbindung können wir also leider nicht garantieren. Dafür bitten wir um Verständnis.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu +++Live-Ticker+++ Bündnis-Parteitag der Grünen

  1. Stefan Thesen

    Ganz großes Kino Herr Thielen, herzlichen Dank dafür!

     

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