+++ Live-Ticker +++ Der Rat und das Geld

Nachtragshaushalt: Schwerstarbeit für Elmar Kandels (rechts) und Jörg Jansen vom Amt für Zentrale Dienste/Finanzen.

TRIER. Zu später Stunde hat der reporter sich heute aus dem Stadtrat gemeldet. Öfter mal was Neues: Die öffentliche Sitzung begann erst um 20.30 Uhr. Weil der Steuerungsausschuss am vergangenen Mittwoch die Beratungen zum ersten Nachtragsetat für den Doppelhaushalt vertagte, musste der Rat heute nachsitzen. Der Nachtragshaushalt wurde mit 47 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen der FDP vom Rat angenommen. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt prekär: Inzwischen hat die Aufsichtsbehörde ADD nach reporter-Informationen die Kreditaufnahme für Investitionen auf zehn Millionen Euro gedeckelt, weil die Stadt permanent gegen das sogenannte Kassenwirksamkeitsprinzip verstößt. Geplante Investitionen werden teils seit zehn und mehr Jahren mitgeschleppt, aber nie umgesetzt. Dadurch gerät der Haushalt in Schieflage. Zudem schiebt das Rathaus einen Berg zwischen 450 und 500 Millionen Euro an sogenannten Kassen- beziehungsweise Liquiditätskrediten vor sich her, um die laufenden Ausgaben zu decken. Diese Kredite entsprechen der Überziehung des Giro-Kontos durch einen Privatmann. Lesen Sie unsere ausführlichen Zusatzinformationen und die Sitzung in unserem Live-Ticker nach.

22:41

Eine Korrektur müssen wir noch nachreichen. Es war nicht FDP-Chef Tobias Schneider, der von CDU-Chef Udo Köhler wegen eines angeblichen Zitates aus der nicht-öffentlichen Sitzung bei OB Leibe angeschwärzt wurde, sondern Markus Nöhl von der SPD. Nöhl hatte gesagt, er habe noch andere Aussagen von Dezernent Ludwig zu den Investitionen im Ohr. Diese müssen im nicht-öffentlichen Teil gefallen sein. In der öffentlichen Sitzung habe Ludwig seine Zusagen dann peu à peu zurückgefahren. Auch Schneider fühlte sich angesprochen − und reagierte dementsprechend … Am Stadtrat-Kindergarten ändert das allerdings nichts.


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21:50

Von daher verabschieden wir uns für heute mit dem Live-Ticker. Morgen geht’s weiter mit der Berichterstattung zum Haushalt. Um 9 Uhr beginnt die Pressekonferenz zum Nachtragsetat im Rathaus. Die weitere Debatte können Sie beim OK54 verfolgen. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen noch einen geruhsamen Abend!


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21:46

Hier geht es jetzt noch um die Gründung der Wohnungsbau-GmbH. Darüber hatte der reporter bereits ausführlich in “Sozial sind wir in der Pflicht” berichtet.


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21:44

Der Nachtragshaushalt ist mit 50 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen durch den Rat angenommen.


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21:39

Reiner Marz (Grüne) greift SPD-Chef Teuber heftig an. Der habe eine “perfide Art” gegenüber Ludwig an den Tag gelegt − aus rein parteipolitischer Taktik heraus. “Ich freue mich jedenfalls, dass ein Dezernent jetzt endlich mal anpacken und die Investitionen hochschrauben will.”


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21:36

Leibe hat zwar zur Abstimmung aufgerufen. Das aber interessiert die Räte offenbar nur wenig. Jetzt geht’s um Egbert − hin und her. Die SPD will die 200.000 Euro Planungskosten aus dem Haushalt gestrichen sehen; SPD zieht aber jetzt nach Widerstand den Antrag zurück.


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21:30

Jetzt sind wir wieder im Kindergarten angekommen. CDU-Chef Udo Köhler beschwert sich darüber, dass FDP-Chef Schneider beim Theater aus der nicht-öffentlichen Sitzung zitiert habe. Schneider ist perplex. Wir auch! Der Rat ist doch immer wieder für eine negative Überraschung gut! Gelächter bei der SPD, und auch bei der UBT und FDP …


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21:28

Jetzt kommt hier doch noch etwas Stimmung auf. Thorsten Kretzer (Grüne) greift Teuber wegen Egbert an, Markus Nöhl (SPD) seinerseits Dezernent Ludwig (CDU) wegen dessen widersprüchlichen Aussage zu den Investitionen.


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21:21

Leibe räumt ein: “Wir haben sehr gearbeitet, aber wir werden das Defizit nicht einfach so wegbekommen.”


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21:19

Schneider kritisiert ferner, “dass heute überhaupt nicht über das Theater gesprochen wurde”. “Aber jetzt sollen wir trotzdem noch einmal knapp 300.000 draufsatteln.”


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21:17

Die FDP bleibt konsequent. Laut Tobias Schneider werden die Liberalen den Nachtragsetat wie zuvor schon den Doppelhaushalt ablehnen. “Die Versprechen den Bürgern gegenüber werden nicht umgesetzt.” Auch Schneider bezieht sich dabei auf den Investitionsstau.


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21:14

Auch Michael Frisch (AfD) hat Zweifel, dass die vorgesehenen Investitionen zu realisieren sind. Dennoch verdiene die Verwaltung einen “Vertrauensvorschuss”.


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21:10

Theresia Görgen (Linke) spricht von einer “Lawine, die wir vor uns herschieben”. Teuber hatte kurz zuvor von einer “Welle” gesprochen. In diesem Punkt sind sich (fast) alle Fraktionssprecher einig. Ebenso wie Hermann Kleber (UBT) vor ihr kritisiert Görgen die Verletzung des Konnexitätsprinzip durch das Land.


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21:06

Eine offene und auch kontroverse Debatte zeichnet sich hier übrigens nicht ab. Die Fraktionen belassen es wohl bei den Erklärungen ihrer jeweiligen Sprecher. Die Debatte ist offensichtlich bereits im nicht-öffentlichen Teil geführt worden − wie aus Ratskreisen zu hören ist, ging es dabei wesentlich heftiger zur Sache als aktuell. “Der Wahlkampf ist wohl schon eröffnet”, sagte ein Ratsmitglied gegenüber dem reporter kurz vor Beginn der öffentlichen Sitzung.


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21:01

Noch einmal kurz zurück zu SPD-Chef Teuber. Der Realisierungsgrad bei den Investitionen liege gerade einmal bei 30 bis 36 Prozent pro Jahr, sagt Teuber.


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20:59

Auch Petra Kewes (Grüne) kritisiert die große Verschiebung der Investitionsmaßnahmen in die kommenden Jahre − vor allem in 2018. “Aber wir stehen mit dem Rücken an der Wand und ferner unter Zeitdruck.”


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20:56

SPD-Chef Sven Teuber geht Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) direkt an. “Wir nehmen Sie beim Wort”, so Teuber, “dass Sie die geplanten Investitionen auch umsetzen können.” Für Teuber ist der Haushalt inzwischen zu einem “Verschiebebahnhof” geworden. “Wir brauchen einen Etat, der steuerbar ist.” Die SPD wird laut Teuber ferner beantragen, die Maßnahme Egbert-Grundschule aus dem Haushalt zu streichen.


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20:49

Leibe kontert zu den Investitionen: Fachleute hätten zugesagt, dass Maßnahmen im Hochbau zu leisten sind.


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20:46

Jürgen Backes (CDU) hat nun das Wort zum Nachtragshaushalt. Entwurf des Nachtragsetats sei “ambitioniert”. Union werde dem Nachtrag aber zustimmen. Oberbürgermeister Leibe soll Aussagen bei Einbringung des Doppelhaushaltes ernst nehmen. Haushalt dürfe keine Wunschliste sein. Nachträge müssten künftig frühzeitig vorgelegt werden.


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20:43

Die “Anmeldung von Maßnahmen zur Förderung aus dem Investitionsstock des Landes” wurde soeben einstimmig beschlossen.


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20:41

Grundproblem laut Kandels: Trier profitiert, obwohl Grenzstadt, nicht von der boomenden Wirtschaft. Die Einnahmen sind zu gering!


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20:40

Die drei Aspekte der Haushaltsproblematik aus Sicht der Finanzfachleute – zu denen auch die Problematik des “Freiwilligen Haushaltsbereichs” (hier: Kultur) gehört.


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20:40

Hier noch einmal die Grafik …


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20:39

Zunächst kommt Elmar Kandels zu Wort, der Chef der Zentralen Dienste/Finanzen. Kandels erläutert noch einmal die “Haushaltsproblematik” (siehe weiter unten im Live-Ticker). Er bezeichnet exakt das bereits vom reporter beschriebene Problem. Eigenanteil bei Investitionen ist kaum noch zu stemmen − ohne Mehreinnahmen, das heißt: Steuererhöhungen!


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20:36

Es sollte jetzt in wenigen Augenblicken losgehen. Die Sitzung ist wie immer auch live beim OK54 zu sehen.


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20:29

Triers größtes Problem ist die schwächelnde Einnahmeseite. Mit rund 60 Millionen Euro an Gewerbesteuer liegt Trier etwa deutlich hinter Koblenz (mehr als 100 Millionen Euro) zurück. Ein wenig Luft gerade im freiwilligen Leistungsbereich soll die “Bettensteuer” bringen, bei der das Rathaus auf rund 700.000 Euro Einnahmen hofft. Ohne diese Zusatzeinnahme müsste demnächst drastisch gekürzt werden − etwa bei der ttm, der Tufa und beim Museum.


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20:28

Für 2019 prognostizieren Finanzexperten ferner die Anhebung des Zinssatzes durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vorbereitet ist Trier darauf nicht. Aktuell lebt die Stadt durch die Null-Zins-Politik quasi von der Hand in den Mund. Bei einem Zinsanstieg um lediglich zwei Prozent gingen in Trier bei einem Gesamtvolumen zwischen 450 und 500 Millionen Euro an reinen Kassenkrediten die Lichter aus. Allein zehn Millionen Euro müsste die Stadt dann pro Jahr zusätzlich an Zinsen aufbringen.


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20:26

Der Teufelskreis, der sich durch die prekäre Haushaltslage ergibt, schränkt auch die langfristigen Planungen in der Stadtentwicklung ein − so bei der Verkehrsinfrastruktur und in der Schul- und Bildungspolitik. Soziale Projekte sind inzwischen nur noch durch das finanzielle Engagement privater Geldgeber zu stemmen. Die Politik aber verweigert sich nachhaltigen Strukturreformen − so in der Kultur aber auch in der Schulstruktur. Mit 22 Grundschulen liegt Trier auf einem Niveau mit der Landeshauptstadt Mainz − bei der Hälfte der Einwohner.


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20:25

Deswegen hier noch ein paar weitere Vorabinfos: Vor gut einem Jahr hatte der reporter die Malaise der Stadt in Woher nehmen, wenn nicht stehlen? analysiert. An den existenziellen Problemen hat sich seither nichts geändert. Im Gegenteil: Trier lebt nach wie vor über seine Verhältnisse! Wäre die Stadt ein Unternehmen, sie wäre pleite. Doch in Deutschland sind Kommunen, anders als in anderen Ländern, etwa den USA, nicht insolvenzfähig. Allenfalls kann das Land eine Kommune unter Kuratel stellen.


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20:24

Die nicht-öffentliche Sitzung ist beendet, die öffentliche kann gleich beginnen.


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20:21

Zurück zum ernsten Thema: Der freiwillige Leistungsbereich ist jene finanzielle Masse, die von der Stadt zum Manövrieren genutzt werden kann. Sie beträgt mit gut 30 Millionen Euro nicht einmal zehn Prozent des Gesamthaushaltes, der durch die Pflichtaufgaben determiniert ist. Und doch liegt Trier auch hier über der von der ADD festgelegten Höchstgrenze. Beispiel Theater: Inzwischen ist der Etat des Kulturhauses auf weit mehr als 16 Millionen Euro angeschwollen. Bei einer Eigendeckung von weit unter zehn Prozent und einem Landeszuschuss von rund sechs Millionen Euro muss die Stadt pro Haushaltsjahr etwa zehn Millionen Euro zuschießen − und damit fast ein Drittel des Finanzvolumens im freiwilligen Bereich. Die zehnprozentige Haushaltssperre für den freiwilligen Bereich ist übrigens immer noch in Kraft − nur für das Theater gilt sie nicht.


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20:21

So, liebe Leserinnen und Leser − es geht weiter live vom Augustinerhof.


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20:02

Liebe Leserinnen und Leser, wir unterbrechen unseren Live-Ticker kurz und melden uns gleich vom Augustinerhof wieder.


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20:00

Das Schreiben Schmitts an die Fraktionen können Sie hier lesen.


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19:59

Apropos freiwilliger Leistungsbereich: Dezernent Thomas Schmitt (CDU) hat den Fraktionen in einem Schreiben, das dem reporter ebenfalls exklusiv vorliegt, noch einmal die aktuellen Zahlen zum Theater erläutert. Darin räumt Schmitt, wie schon gegenüber unserer Redaktion, den Fehler der Verwaltung beim “Erstellen” ein.


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19:52

Die drei Aspekte der Haushaltsproblematik aus Sicht der Finanzfachleute – zu denen auch die Problematik des “Freiwilligen Haushaltsbereichs” (hier: Kultur) gehört.


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19:49

Dies zur Theorie. Doch jetzt kommt die Realität ins Spiel. Für die meisten dieser Projekte braucht die Stadt hohe Zuschüsse von Bund und Land. Hier aber existieren Fristen, die eingehalten werden müssen. Sagt die ADD nun Nein zu den geplanten Investitionen, weil die Aufsichtsbehörde sich auf die Haushaltsleichen der vergangenen Jahre beruft, steckt die Stadt im Dilemma. Ohne Genehmigung des Nachtragsetats und damit der Investitionsvorhaben verstreichen die Fristen. Es ist dies ein Teufelskreis: ohne Anträge kein Geld, ohne fremdes Geld keine Projekte.


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19:42

Somit wird der Haushalt immer weiter künstlich aufgebläht. Trotzdem erhöht das Rathaus die geplanten Investitionen im Nachtrag für 2018 um rund 30 Millionen Euro. Darin enthalten ist unter anderem Geld für den Ankauf des Geländes des Penta-Hotels (Europahalle) mit 5,6 Millionen Euro, der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne (zwei Millionen) und zum Neubau der Mäusheckerhalle am Schulzentrum Ehrang (5,7 Millionen). Hinzu kommen weitere Projekte in der “Sozialen Stadt”, beim sozialen Wohnungsbau und der Ausstattung der Feuerwehr, aber auch mehr als 3,5 Millionen Euro zum Gelände-Ankauf des ehemaligen Polizeipräsidiums, wo die neue Hauptfeuerwache gebaut werden soll. 3,7 Millionen Euro muss die Stadt für die “Übernahme der Flächen des Zweckverbandes Wirtschaftsförderung im Trierer Tal nach dessen Auflösung” bereithalten. Allein das Dezernat von Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) wird in 2018 einen finanziellen Mehrbedarf von knapp 16,2 Millionen Euro haben.


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19:40

Das heißt ganz konkret: Die ADD sagt Nein, weil die Stadt seit Jahren geplante Investitionsmaßnahmen mitschleppt, ohne die Projekte umzusetzen. Das wirkt sich in der Folge ganz konkret auf die Stadtentwicklung aus.


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19:39

Die ADD untersagt dem Rathaus in den Jahren 2016 bis 2018 knapp 64 Millionen Euro Kreditgenehmigung, weil die Stadt permanent gegen das sogenannte Kassenwirksamkeitsprinzip verstößt.


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19:38

Die Zusammenfassung für die Fraktionen, die den rund 700 Seiten starken Nachtragsetat auf dessen Kernaussagen reduziert, liegt dem reporter exklusiv vor.


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19:36

Weil der Steuerungsausschuss sich vor knapp einer Woche trotz mehrstündiger Debatte nicht zum Nachtragsetat einigen konnte, geht es heute in die Verlängerung. Zudem hatte der reporter-Bericht Finanzen – Tohuwabohu im Ausschuss zu einer gesteigerten Betriebsamkeit bei den Fraktionen geführt. Kurzfristig wurden die Finanzfachleute aus dem Rathaus in die Fraktionen eingeladen, weil die sich heute nicht noch einmal eine derartige Blöße wie in der Ausschusssitzung geben wollen.


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19:35

Wie prekär die Lage tatsächlich ist, wird schon dadurch deutlich, dass die Öffentlichkeit zunächst ausgesperrt ist. Damit verstoßen Rat und Verwaltung gegen das elementare Prinzip, wonach bei Sitzungen des Gremiums öffentlich und nur bei Personal- und Vertragsangelegenheiten, die den Persönlichkeitsschutz tangieren, nicht-öffentlich debattiert werden soll. Das sieht auch das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz so vor.


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19:23

Hallo zu später Stunde! Weil der Rat zunächst nicht-öffentlich tagte, beginnt die öffentliche Sitzung erst um 20.30 Uhr. Die können Sie wie immer auch live beim OK54 verfolgen.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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