+++ Live-Ticker +++ Stadtrat Trier

Der Stadtrat entscheidet heute unter anderem über die Aral-Tankstelle in der Ostallee. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Der reporter hat heute knapp acht Stunden live über und aus dem Stadtrat Trier berichtet − unter anderem über die Entscheidung zur Aral-Tankstelle in der Ostallee. Fest steht seit kurz vor 22 Uhr, dass Trier am 10. Dezember den ersten Bürgerentscheid in seiner Geschichte bekommen wird. Der Änderungsantrag von CDU, UBT und FDP auf Kompromiss, Verhandlungen mit der BP-Deutschland hinsichtlich der Verlegung der Tankstelle auf das Gelände der SWT am Alleencenter aufzunehmen, wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Es war ein turbulenter Tag mit vielen sich überschlagenden Informationen und mit einer nicht minder turbulenten Sitzung. Lesen Sie die Ereignisse des Tages mit allen weitergehenden Informationen und die Sitzung in unserem kommentierenden Live-Ticker nach. 

21:35

Liebe Leserinnen und Leser, nach knapp acht Stunden Live-Ticker verabschieden wir uns für heute von Ihnen. Über alle anderen interessanten Themen der Sitzung werden wir in den kommenden Tagen berichten. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen noch einen geruhsamen Abend!


Drucken
21:34

Damit kommt es definitiv am 10. Dezember zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Triers. Das hatte der reporter bereits heute am frühen Nachmittag prognostiziert (siehe Anfang des Tickers).


Drucken
21:32

Wichtig ist jetzt Folgendes: Punkt zwei ist mit 27 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Punkt zwei lautet: “Seit dem Jahr 1958 besteht zwischen der Stadt und zwischenzeitlich mit der BP Europa SE, Bochum, ein Pachtverhältnis für die Tankstelle Ostallee in Trier. Verlängerungen und Anpassungen erfolgten im Jahr 1996, 2003, 2009 und 2012. Der Vertrag läuft zum 31.12.2017 aus.” Somit schließt die Tankstelle am 31. Dezember, sofern sich vorher nicht eine Mehrheit der Trierer (mindestens 13.000 Ja-Stimmen) für den Erhalt ausspricht. Karl Biegel (CDU) stimmte für die Verwaltungsvorlage; Hans-Alwin Schmitz (UBT) enthielt sich.


Drucken
21:30

Jetzt wird einzeln (getrennt) über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt.


Drucken
21:29

Abstimmung: Der Antrag von CDU, UBT und FDP ist mit 27 zu 25 Stimmen abgelehnt! Leibe schiebt noch nach: “Damit kam es auf die Stimme des Stadtvorstandes nicht an!” Bekannt ist ja, dass der Stadtchef persönlich gegen die Tankstelle ist − sowohl auf dem Alleenring als auch auf dem Gelände der SWT. Nach reporter-Informationen hatte Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) sich während der Sondersitzung des Stadtvorstandes in der kurzen Sitzungspause plötzlich für den Kompromissvorschlags Ludwigs ausgesprochen. Da der Stadtvorstand einstimmig agieren muss, wäre Leibe gezwungen gewesen, gegen seine Überzeugung für den Alternativvorschlag SWT-Gelände zu stimmen.


Drucken
21:27

Nun OB Leibe mit einer persönlichen Meinung. “Wird schwer, mit BP eine Einigung zu erzielen.” Stadtvorstandes stimmt jetzt laut Leibe dem Kompromissvorschlag zu, weil Ludwig versprochen habe, notfalls in den Verhandlungen mit der BP die Reißleine zu ziehen.


Drucken
21:22

Noch einmal ergreift Dezernent Ludwig das Wort. Neues ist dabei sicher nicht zu erwarten.


Drucken
21:21

BI stimmt jetzt laut Römer dem Änderungsantrag zu!


Drucken
21:21

Jetzt geht es offenbar weiter. Römer hat das Wort.


Drucken
21:19

Noch geht es hier nicht weiter − man berät noch…


Drucken
21:08

Römer muss nun erklären, ob die BI dem Kompromissvorschlag zustimmt. Der CDU-Vorsitzende (!) von Trier-Mitte behauptet nun tatsächlich, er habe den Änderungsvorschlag nicht vorliegen. Die Sitzung wird unterbrochen, und die Schmierenkomödie ist tatsächlich perfekt…!


Drucken
21:05

Jetzt gibt es auch noch zwei verschiedene Formulierungen bei der Änderung des Änderungsantrages von CDU, UBT und FDP. Dies als Farce zu bezeichnen, wäre ein wohlmeinender Euphemismus!


Drucken
21:04

Was CDU, UBT und FDP hier wollen, ist die Diktatur der Beliebigkeit…


Drucken
21:02

Wieder der Hinweis auf “die vielen Menschen” − jetzt von Schneider (FDP). Man kommt sich inzwischen schon vor wie der alte Cato (Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!). Knapp 4.500 Unterschriften sind nur ein Bruchteil von mehr als 80.000 Trierer Wahlberechtigten. Sie sind nicht die Mehrheit! Anscheinend will diese einfache Wahrheit einfach nicht in die harten Köpfe der Tankstellen-Befürworter hinein.


Drucken
20:57

Man kann es aktuell nur so kommentieren: Die Pro-Tanke-Gruppe hat sich schlicht verrannt! Sie kann nun nicht mehr aus ihrer Ecke heraus, und das ist ihr eigentliches Problem. Ständig wird der Hinweis auf Neuverhandlung angeführt. Dabei will überhaupt keiner mehr mit der Stadt verhandeln − aktuell noch nicht einmal die BP!


Drucken
20:50

Bernhard Hügle (Grüne): “Die Tankstelle gehört weder auf die Allee noch neben das Alleencenter!”


Drucken
20:48

Die Taktik der Pro-Tanke-Koalition ist klar: Sie will Zeit gewinnen, damit das Thema dann in Vergessenheit gerät und die Tankstelle auf dem Alleenring sozusagen eine Bestandsgarantie auf − im Moment − unbestimmte Zeit bekommt. Nun sagt auch Dominik Heinrich (Grüne), es sei Zeit, die Bürger zu befragen.


Drucken
20:45

Schneider (FDP) kritisiert AfD und Linke scharf. Beide stimmten gegen die Tanke, obwohl sie dafür seien, “weil wir dann einen Bürgerentscheid bekommen”. Das könne er nicht nachvollziehen. Schneider vergisst dabei, dass das Bürgerbegehren nur von knapp 4.500 Menschen (gültige Unterschriften) unterschrieben worden ist. Das ist nicht die Mehrheit! Schneider wäre vielleicht im Recht, wenn mehr als 40.000 Menschen die Petition unterschrieben hätten − und damit die Mehrheit der Wahlberechtigten in Trier.


Drucken
20:35

Auch AfD-Chef Michael Frisch sagt, seine Fraktion sei, obwohl für die Tankstelle, für den Bürgerentscheid. “Möglicherweise legen wir so den Grundstein für mehr direkte Demokratie.” Frisch ferner: “Am neuen Standort ist vor allem die Verkehrssituation ungelöst!”


Drucken
20:34

Jetzt deutet sich doch an, dass der Änderungsantrag abgelehnt werden könnte. Denn Mateusz Buraczyk sagt für die Linke, seine Fraktion werde den Kompromissvorschlag ablehnen. Die Linken seien zwar für den Erhalt der Tanke am jetzigen Standort, aber eben auch für die Durchführung des Bürgerentscheids, weil sie die Elemente der direkten Demokratie begrüßten − und ebenso klar gegen den Umzug aufs SWT-Gelände.


Drucken
20:27

Wolf Buchmann (Grüne) sagt, es sei Zeit, “dass die Bürger entscheiden”! “Wir brauchen keine Verzögerung mehr, sondern ein Ende der Debatte!”


Drucken
20:25

Rainer Lehnart (SPD) greift CDU-Dezernent Ludwig direkt an: Ludwig habe dieses Durcheinander verursacht. Darin kann man dem Ortsvorsteher von Trier-Weismark/Feyen nur zustimmen. Lehnart: “Es gibt so viele ungeklärte juristische Fragen, und da sollen wir heute guten Gewissens für Ihren Antrag stimmen?”


Drucken
20:23

Hier noch einmal der geänderte Änderungsantrag als Vorschlag der CDU.


Drucken
20:19

Den Änderungsantrag sowie die Änderung des Änderungsantrages finden Sie übrigens kompakt am Anfang unseres Tickers.


Drucken
20:16

Auch Albrecht (CDU) fokussiert sich in seinen Äußerungen nun auf die Einnahmeseite. Jetzt kommt Albrecht zu den juristischen Fallstricken. Siehe dazu Anfang des Tickers. Albrecht sagt, es gehe deswegen um ein Moratorium, um Sachverhalt und juristische Fragen eingehend zu prüfen. “Entsteht kein Schaden, wenn wir um ein halbes Jahr vertagen.”


Drucken
20:09

Einwand von Thomas Albrecht (CDU): Römer habe sich nicht dazu geäußert, ob die BI dem Kompromissvorschlag zustimmt − oder nicht.


Drucken
20:08

Kein Beifall von der CDU für Ludwigs Äußerungen. Dafür klatschen Sozialdemokraten und Grüne.


Drucken
20:04

Noch einmal der Hinweis: Die Debatte im Detail können Sie beim OK54 verfolgen. Aktuell wiederholt Dezernent Ludwig jene Argumente, die er schon in seinem eigenen Ausschuss und im Steuerungsausschuss in der vergangenen Woche vorgetragen hatte.


Drucken
20:01

Markus Römer, CDU-Vorsitzender in Trier-Mitte, begründet aktuell das Bürgerbegehren.


Drucken
19:59

Römer spricht von Einnahmen von “mehr als 100.000 Euro”. Aber natürlich gehe es auch um “eine Nahversorgung”.


Drucken
19:56

Hauptgrund für das Engagement sei, so sagt Römer, der “unverantwortliche Umgang mit unseren Geldern”. Er spielt damit auf die Einnahmen durch die Tankstelle an.


Drucken
19:54

OB Leibe sagt noch einmal, Stadtvorstand stimme der Verlängerung des Pachtvertrages nicht zu. Zunächst jetzt einmal die Begründung des BI-Sprechers, Markus Römer. Es gibt keine Begrenzung der Redezeit.


Drucken
19:51

Nun dürften wir − endlich − bei der Aral-Tankstelle angekommen sein.


Drucken
19:50

Antrag klar abgelehnt.


Drucken
19:50

Von der CDU bis hin zu den Linken wettern jetzt alle Sprecher der Fraktionen gegen den Antrag der AfD. “Ich kann Ihren Vorschlag nicht ernst nehmen”, sagt etwa FDP-Chef Schneider, “weil Sie keinen Verbesserungsvorschlag machen. Und auch deshalb nicht, weil er von einer Partei kommt, die es nicht schafft, sich vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen.” Schneider führt unter anderem die Aussagen von AfD-Mann Björn Höcke ins Feld.


Drucken
19:25

Weiterer AfD-Antrag: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Verein ‘Für ein buntes Trier – Gemeinsam gegen Rechts e.V.’ die Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle für das Bundesprojekt ‘Demokratie leben’ zu entziehen und einen anderen Träger damit zu beauftragen.”


Drucken
19:23

Kurze Zusammenfassung von Hermann Kleber (UBT): “Alle anderen Mitglieder des Rates lehnen den Antrag ab.” Das hatte FDP-Chef Tobias Schneider übrigens gestern schon gegenüber dem reporter betont. Übrigens: Ex-Dezernent Thomas Egger (SPD) hatte bereits 2012 eine GmbH für das Theater favorisiert, war jedoch am Widerstand des Personalrates gescheitert. Dann sollte die AöR kommen, die aber bis heute nicht existiert. Der unbestrittene Vorteil einer GmbH: Die könnte eventuell auch durch eine Eigeninsolvenz geschickt werden − sofern das Theater wie im Oktober vergangenen Jahres erneut zahlungsunfähig sein sollte. Damals konnte die Zahlungsfähigkeit nur dadurch wieder hergestellt werden, dass Geld aus den Blitzer-Einnahmen ins Theater gepumpt wurden.


Drucken
19:11

Hier noch einmal der AfD-Antrag im Wortlaut.


Drucken
19:10

AfD-Chef Michael Frisch begründet den Antrag seiner Fraktion, das Theater in eine GmbH umzuwandeln. Dazu siehe Anfang des Live-Tickers.


Drucken
19:09

Und Michael Witzel (CDU) beantragt sofortige Abstimmung. Süffisant merkt OB Leibe an: “Die Frage ist nur, worüber?” Jetzt wird doch abgestimmt: Das Land wird beauftragt, ein Wohnraumschutzgesetz zu entwickeln. Das ist aber ohnehin schon in der Mache…


Drucken
19:05

Offenbar muss die Sitzung jetzt unterbrochen werden − aber nicht wegen der Tankstelle, sondern wegen der Immobilienleerstände…

Karl Biegel (CDU) platzt der Kragen. “Sie kommen mir vor wie die grauen Männer in Momo”, wettert der Christdemokrat in Richtung Theresia Görgen.


Drucken
18:58

Wir hängen derzeit immer noch bei den Immobilienleerständen fest. Theresia Görgen (Linke) hat ihren Antrag noch einmal verlesen, “weil ich den Eindruck habe, dass nicht alle Ratsmitglieder ihn gelesen haben”.


Drucken
18:56

Im Foyer sitzen übrigens immer noch vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes, weil Safet Babic von der NPD heute wieder einen Kurzauftritt während der Bürgerfragestunde hatte. Bisher ist aber alles ruhig und der NPD-Funktionär, der weiter auf den Zuschauerplätzen sitzt, absolut friedlich.


Drucken
18:33

Erneut fordert die Links-Fraktion Maßnahmen gegen Immobilienleerstände in der Stadt. Die Debatte läuft. Zu sehen, wie bereits erwähnt, beim OK54 unter folgendem Link.


Drucken
18:29

Wie klamm die Stadt ist, sieht man auch daran, dass das Internet hier im Saal inzwischen fast gänzlich zusammengebrochen ist − weil ein paar Dutzend Handys gleichzeitig im Netz sind. Die Stadt kann sich also noch nicht einmal eine leistungsstarke Internetleitung mit WLAN leisten…


Drucken
18:28

In Trier soll hingegen nur eine Bettensteuer von 3,5 Prozent, von der es übrigens auch noch viele Ausnahmen geben wird, greifen, damit die mit inzwischen rund 800 Millionen Euro verschuldete Stadt zumindest ansatzweise von der Touristenflut profitiert.


Drucken
18:24

Im kroatischen Dubrovnik hat die Verwaltung inzwischen sogar zu drastischen Mitteln gegriffen:

diepresse.com


Drucken
18:20

Hier mal − zum Thema − ein Artikel aus Spiegel-Online, wie sich in Südeuropa inzwischen Protest gegen den immer weiter zunehmenden Tourismus regt:

www.spiegel.de


Drucken
18:17

Machen wir, weil hier die Debatte um den ÖPNV-Antrag der UBT läuft (die Sie übrigens beim OK54 live verfolgen können), einen kurzen Abstecher zur geplanten Bettensteuer in Trier, die heute ebenfalls verabschiedet werden soll.

Auch die IHK Trier hat sich inzwischen dazu geäußert − wie zu erwarten war, nicht positiv:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier lehnt die Einführung von weiteren Abgaben grundsätzlich ab. Das betrifft auch die geplante Beherbergungssteuer der Stadt Trier, die vom 1. Januar 2018 gelten soll. “Das ist für uns im Ergebnis keine zufriedenstellende Lösung”, sagt IHK-Geschäftsführer Albrecht Ehses. Die geplante Steuer sei nicht zweckgebunden und fließe in den allgemeinen Haushalt der Stadt Trier ein. “Daher ist nicht garantiert, dass die Einnahmen aus der Steuer auch dauerhaft dort ankommen, wo sie hingehören – im Tourismus.”

Die Unternehmen müssten bei der Mittelverwendung aktiv eingebunden werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Einnahmen auch zur Tourismusentwicklung genutzt werden, sagt Ehses. Begrüßen würde die IHK Trier in diesem Zusammenhang die Einführung einer Gästekarte, die an Touristen bei der Buchung einer Unterkunft kostenlos ausgehändigt wird und ihnen Vergünstigungen ermöglicht. “Das würde die Akzeptanz der Gäste für die entstehenden Zusatzkosten steigern”, so Ehses.

“Wenn die Stadt schon eine Abgabe einführen muss, um ihre tourismusbezogenen Ausgaben gegenüber der Kommunalaufsicht zu rechtfertigen, dann bitte gut durchdacht”, sagt Ehses. Wenn freiwillige Lösungen nicht realisierbar sind und ein Tourismusbeitrag nicht praktikabel erscheint, sieht die IHK Trier einen Gästebeitrag als bevorzugte Variante gegenüber einer Beherbergungssteuer, weil dieser dem Tourismus zweckgebunden zugute kommen müsste. In mehreren Gesprächen mit der Stadt zu diesem Thema war die IHK Trier eingebunden.

Allerdings habe sie gefordert, dass der bürokratische Aufwand einer Abgabe so gering wie möglich gehalten werden soll. In jedem Fall dürfe die im Satzungsentwurf der Stadt Trier festgelegte Steuer in Höhe von 3,5 Prozent des reinen Übernachtungspreises in keinem Fall überschritten werden. Bereits das führe zu einem klaren Wettbewerbsnachteil im Vergleich zum Umland der Stadt, sagt Ehses: “Und von weniger Gästen hat am Ende keiner etwas.”

 


Drucken
18:07

Aktuell beantragt die UBT, in Trier ein Schülerticket für Busfahrten analog zum Studententicket einzuführen. Das müsste über den Verkehrsverbund Raum Trier (VRT) geschehen. Weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, weisen Albrecht (CDU) und Lehnart (SPD) den Antrag zurück. Auch Thorsten Kretzer (Grüne) spricht sich dagegen aus.


Drucken
18:03

Dominik Heinrich (Grüne) ist übrigens von der Grippe geplagt. Dennoch ist der Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld heute zur Sitzung erschienen. Schließlich steht viel für Heinrich auf dem Spiel. Seit Jahren setzt der Grüne sich für die Schließung der Aral-Tankstelle auf dem Alleenring ein. Bis zuletzt war er auch Gegner der Tankstellen-Verlegung. Schauen wir mal, ob er heute bei seinem Standpunkt bleibt. Auch Petra Kewes (Grüne) ist anwesend; heute Nachmittag hieß es noch, Kewes könnte möglicherweise heute Abend fehlen.


Drucken
17:45

Soeben ist SPD-Chef Sven Teuber eingetroffen − noch rechtzeitig zum Tanke-Konflikt.


Drucken
17:44

So sieht das übrigens im österreichischen Salzburg aus. Aber vielleicht hat die Mozartstadt einfach mehr Geld oder – einen anderen Dezernenten…


Drucken
17:40

Ludwig kontert: “Hätten Sie mich schon früher gehabt, hätten wir vielleicht schon die Poller!”


Drucken
17:40

Rainer Lehnart (SPD) hakt süffisant nach: “Wann soll ich noch mal nachfragen?”


Drucken
17:39

Noch einmal zur Erinnerung: 2016 sollten die Poller in der Liebfrauenstraße laut Ludwig schon stehen!


Drucken
17:37

Unklar ist allerdings, wie Ludwig plötzlich auf die enorm hohe Kostensteigerung kommt. OB Leibe und auch CDU-Dezernent Schmitt haben sich klar für die Poller ausgesprochen.


Drucken
17:36

Hier die schriftliche Antwort von CDU-Dezernent Ludwig.


Drucken
17:35

Jetzt kommen die Poller − zumindest als Tagesordnungspunkt!


Drucken
17:28

Bei der “Poller-Anfrage” der SPD werden wir allerdings eine Ausnahme machen. Die Antwort Ludwigs, vom Tiefbauamt vorformuliert, liegt uns als Dokument vor. Ludwig hatte bereits 2015 angekündigt, die Poller am Domfreihof 2016 zu installieren. Bisher ist jedoch nichts passiert. Nun macht das Ludwig-Dezernat (Tiefbauamt) vor allem finanzielle Gründe für die Verzögerung verantwortlich. Es riecht nach billiger Ausrede. Der Hintergrund: Zwischen Tiefbauamtsleiter Wolfgang van Bellen und Dezernent Ludwig herrscht Uneinigkeit über die Poller.


Drucken
17:22

Wir sind jetzt bei den Anfragen − die werden wir in einem eigenen Artikel behandeln.


Drucken
17:17

Thomas Albrecht (CDU) hat kein Internet − Protest des Christdemokraten! Offenbar war es aber nur ein kurzer Ausfall.


Drucken
17:14

Hier noch einmal die komplette Tagesordnung vom heutigen Abend.


Drucken
17:13

Dafür fehlt Willi Winkler bei der CDU-Fraktion. SPD-Chef Sven Teuber kommt später…


Drucken
17:11

Freundlich und zuverlässig: Das Trierer Rathaus hat mit dem Tod von Ralf Frühauf einen wichtigen Mitarbeiter und beliebten Kollegen verloren. Foto: Dieter Jacobs


Drucken
17:09

Gedenkminute für den viel zu früh verstorbenen Pressesprecher des Rathauses, den Kollegen Ralf Frühauf. Auch der reporter trauert um einen Freund und geschätzten Kollegen…


Drucken
17:08

Entgegen der vorherigen Ankündigung ist Heike Franzen doch in der CDU-Fraktion anwesend. Die CDU versucht anscheinend, alle möglichen Stimmen zu mobilisieren.


Drucken
17:05

OB Leibe ist inzwischen da, auch die Dezernenten sind eingetroffen. Es wird wohl in wenigen Augenblicken losgehen. Bis zur Tanke ist allerdings Geduld gefragt. Vorher stehen noch vier andere Punkte auf der Tagesordnung.


Drucken
17:03

Aktuelle Information: Die Änderung der Änderung (Änderungsantrag) beim Antrag von CDU, UBT und FDP ist offensichtlich nicht beim Sitzungsdienst des Rathauses angekommen. “Das Chaos ist tatsächlich perfekt”, kommentiert ein Ratsmitglied eben gegenüber dem reporter. Was kaum verwundern dürfte − schließlich sind wir ja in Trier…


Drucken
16:56

Vor dem Rathaus läuft aktuell übrigens gerade eine Demo ab – als Anti-AfD-Kundgebung gegen “Rassismus”…


Drucken
16:54

Wie Sie sehen, wir sind wieder da − schließlich ist heut’ nicht aller Tage…


Drucken
16:53

Noch gähnt der Ratssaal vor sich hin. Die Sitzung soll um 17 Uhr beginnen, sofern der Ältestenrat bis dahin beendet ist.


Drucken
16:14

Lieber Leserinnen und Leser, wir unterbrechen unseren Live-Ticker für kurze Zeit, weil der reporter sich jetzt auf den Weg zum Stadtratssitzungssaal macht. Stöbern Sie einfach in unseren bisherigen Posts, bis wir uns wieder melden − dann live vom Augustinerhof…


Drucken
16:10

Nach weiteren reporter-Informationen hat das Rathaus gestern und heute die rechtlichen Bestimmungen bei Fachleuten für Öffentliches Recht in Koblenz prüfen lassen. Möglich ist, dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) die Sitzung unterbricht, wenn der Antrag der Pro-Tankstellen-Koalition auf Umzug aufs SWT-Gelände aufgerufen wird und sich ferner die Bürgerinitiative ebenfalls für den Kompromiss ausspricht − die Fortsetzung der heutigen Sitzung zum Thema Tankstelle ist dann fraglich. Um 16.30 Uhr tagt dazu der Ältestenrat, in dem Leibe den Fraktionen seine Vorgehensweise erläutern wird.


Drucken
15:57

CDU, UBT und FDP sind nach wie vor dafür, dem Bürgerbegehren stattzugeben. Heißt: Der Pachtvertrag am jetzigen Standort wird verlängert − für zehn Jahre plus Option auf fünf Jahre. Dafür haben die drei Fraktionen aber voraussichtlich keine Mehrheit. Bei der CDU fehlen Bertrand Adams, Heike Fanzen und Birgit Falk. Karl Biegel würde wohl gegen den entsprechenden Vorstoß der eigenen Fraktion stimmen. Die AfD ist zwar für den Erhalt der Tankstelle, setzt dabei aber auf den Bürgerentscheid, wie AfD-Chef Michael Frisch unter der Woche gegenüber dem reporter erklärte. Damit kommt die Pro-Tankstellen-Koalition auf maximal 25 Stimmen, sofern die Grünen, die gegen die Pachtverlängerung sind, bei ihrem Standpunkt bleiben. Bei der SPD fehlt heute Abend Thiébaut Puel krankheitsbedingt.


Drucken
15:52

Gerade bei Ludwigs Kompromissvorschlag war bisher ohnehin nichts geklärt, und alle Fragen waren offen: Wie lange bleibt die Tankstelle auf der Allee, wenn der Neubau auf dem SWT-Gelände tatsächlich beschlossen wird? Ein, zwei, drei Jahre, weil keiner weiß, wann neben dem Alleencenter gebaut werden kann/soll? Sind Klagen möglich, weil der Verkauf des SWT-Geländes nicht ausgeschrieben wurde? Wie reagiert die Aral-Konkurrenz, wenn der BP-Deutschland in Trier Sonderrechte eingeräumt werden? Und wollen die SWT das Grundstück überhaupt zur Verfügung stellen? Wie soll die Verkehrsregelung an diesem Nadelöhr aussehen? Es ist dies also ein heilloses Durcheinander in typischer Trierer Art, das Ludwig angerichtet hat: Wir entscheiden dann einfach mal; um die Folgen kümmern wir uns später − oder eben gar nicht!


Drucken
15:45

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos ist jedoch CDU-Dezernent Ludwig. Anstatt die Sache ihren demokratischen Gang gehen zu lassen − von der Entscheidung des Rates über das Bürgerbegehren bis hin zum Bürgerentscheid −, suchte Ludwig krampfhaft nach einem Ausweg, um so die eigene Fraktion nicht zu verprellen. Ludwigs Trauma: Seit seiner Abwahl als Oberbürgermeister von Bad Kreuznach plagen den Christdemokraten Ängste, auch in Trier könne ihm die eigene Partei irgendwann in den Rücken fallen. Weil die CDU in Bad Kreuznach sich vor gut sieben Jahren selbst zerfleischte (unter anderem mit Abspaltungen), fehlte Ludwig schließlich die Rückendeckung der eigenen Partei − so verlor er die Wahl gegen seine Herausforderin Heike Kaster-Meurer von der SPD. Dass die Union in Trier durchaus eigene Dezernenten fallen lässt, musste schon Ludwigs Vorgängerin Simone Kaes-Torchiani erfahren.

Dazu der reporter-Kommentar Feigheit vor der Bürger


Drucken
15:38

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Reiner Marz (Grüne) im Steuerungsausschuss noch angedeutet, man werde dem Kompromiss zustimmen. “Lieber machen wir kleinen Unsinn als großen Unsinn”, hatte Marz gesagt. Offensichtlich hat sich der Standpunkt der Grünen inzwischen geändert. Die Frage ist: Bleibt das auch heute Abend so?


Drucken
15:34

Doch zurück zur Aral-Tankstelle: Wie soeben aus SPD-Kreisen verlautet, werden die Grünen sich heute Abend voraussichtlich für den Bürgerentscheid aussprechen. Damit steht die Mehrheit für den Änderungsantrag von CDU, UBT und FDP auf wackeligen Beinen.


Drucken
15:32

FDP-Chef Tobias Schneider sagte gestern dazu gegenüber dem reporter: “Wir werden den Antrag der AfD ablehnen, weil er zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platze ist.” Ähnlich wie die Liberalen werden sich wohl auch die übrigen Fraktionen heute Abend positionieren. Schneider fordert dagegen erneut eine grundlegende Debatte zur Zukunft des Kulturhauses.


Drucken
15:28

Eigens für unseren Kommentator V. Clemens (aber auch für alle anderen Leser/innen) ein Schwenk von der Tankstelle hinüber zum Theater. Die AfD beantragt die Prüfung dazu, das Theater in eine GmbH umzuwandeln.

Hier der Antrag im Original.


Drucken
15:20

Die Frage wird nun auch sein, wie die Grünen sich heute Abend verhalten. Innerhalb der Fraktion herrschte am Montagabend nach reporter-Informationen Uneinigkeit. Voraussichtlich wird sich jedoch die Pro-Aral-Gruppe durchsetzen, sofern die Bürgerinitiative dem Kompromiss zustimmt, weil die Grünen ihren Bündnispartner von der CDU wegen der anstehenden Dezernentenwahl nicht verprellen wollen. Den Grünen steht laut Bündnisvertrag mit der Union das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) zu. CDU-Chef Udo Köhler war am Montagabend zur Sondierung in der Grünen-Fraktion − und um entsprechende Pflöcke einzuschlagen.


Drucken
15:15

Bereits gestern herrschte hektische Betriebsamkeit im Rathaus, wobei das Motto lautete: Nichts Genaues weiß man nicht! Dezernent Ludwig hatte den Fraktionen am Montagabend  für Dienstag eine E-Mail angekündigt, in der Einzelheiten zum Kompromiss erklärt werden sollten. Doch diese E-Mail traf weder am Dienstag noch am Mittwoch bei den Fraktionen ein. Der Ärger darüber ist in allen Fraktionen groß.


Drucken
15:10

Der Ortsbeirat (OBR) Trier-Mitte/Gartenfeld hat die Vorlage der Verwaltung nach reporter-Informationen übrigens jüngst mit zwölf zu zwei Stimmen angenommen. Heißt: Der OBR sprach sich mit klarer Mehrheit gegen die Aral-Tankstelle aus. Von den fünf CDU-Mitgliedern im OBR stimmten drei für die Verwaltungsvorlage, zwei waren dagegen.


Drucken
15:08

Liebe Leserinnen und Leser, Sie fragen sich sicher, was das alles soll. Ja, das fragen wir uns auch! Deswegen ein paar Erläuterungen in der Folge im Ticker…


Drucken
15:06

Nun liegt auch die Änderung des Änderungsantrages vor, wie unserer Redaktion soeben mitgeteilt wird:

  • Die Ziffer fünf wird demnach wie folgt geändert: “Sollte die in Ziffer zwei vorgeschlagene Form nicht von denen das Bürgerbegehren vertretenen Personen gebilligt werden, oder sollten die Bemühungen einer Verlegung scheitern, wird die Frage gemäß Paragraf 17a Absatz 5 der Gemeindeordnung erneut dem Stadtrat zur Entscheidung darüber vorgelegt, der darüber entscheidet, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben werden soll oder nicht.”
  • Ziffer sechs wird ersatzlos gestrichen.

 


Drucken
14:58

Wie der reporter soeben erfährt, wird der Sprecher der Bürgerinitiative, Markus Römer, Vorsitzender der CDU-Mitte, heute Abend beim Tagesordnungspunkt “Tankstelle” zuerst das Wort erhalten. Erst danach wird Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Antrag von CDU, UBT und FDP begründen.


Drucken
14:55

Somit deutet sich also an, dass Trier seinen ersten Bürgerentscheid bekommen könnte − zur Tankstelle in der Ostallee. Aus rechtlichen Gründen kann die Bürgerinitiative “Pro Tankstelle” dem Kompromissvorschlag von Dezernent Andreas Ludwig (CDU) wohl nicht zustimmen, lautet die Einschätzung aus mehreren Fraktionen. Die Idee von Dezernent Andreas Ludwig (CDU) sieht vor, die Aral-Tankstelle auf dem SWT-Gelände am Alleencenter neu zu bauen. Da die Unterzeichner der Petition sich jedoch für den Erhalt der Tanke auf dem Alleenring ausgesprochen haben, sind die Initiatoren nach aktuellem Stand an diese Vorgabe gebunden. Der Rat muss dann also das Bürgerbegehren, den Pachtvertrag am jetzigen Standort zu verlängern, ablehnen. Damit kommt es zum Bürgerentscheid im Dezember. Wobei: Beim derzeitigen Chaos kann heute Abend auch alles anders kommen − schließlich sind wir im politischen Trier, und da weiß man nie, was wirklich passiert.


Drucken
14:46

Nach Einschätzung eines Stadtrates, der aktuell noch nicht namentlich genannt werden will, läuft heute dennoch alles auf den Bürgerentscheid hinaus. “Ich gehe davon aus”, sagte er am Vormittag gegenüber dem reporter, “dass die Bürgerinitiative dem Kompromissvorschlag aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen darf!” Die Unterzeichner der Petition hatten sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Tankstelle am jetzigen Standort ausgesprochen. Von einer Verlegung war in der Petition keine Rede. Sollte dies so sein, kann der Rat dem Bürgerbegehren (Pachtverlängerung) nur zustimmen oder es ablehnen. Dann kommt es automatisch zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Triers.


Drucken
14:38

Wie genau der Wortlaut der Antragsänderung sein wird, steht derzeit aber noch nicht fest: Die Fraktionen feilen noch an der Formulierung.


Drucken
14:37

Soeben hat der reporter aus CDU-Kreisen erfahren, dass der nun vorliegende Antrag noch einmal geändert werden soll! Das Chaos im Protokollamt des Rathauses ist wegen der Tankstelle aktuell nahezu perfekt. Im Laufe des Nachmittags soll die Änderung in den Änderungsantrag der drei Fraktionen eingefügt werden. Die betrifft dann den Punkt “Bürgerentscheid”, weil die CDU heute nicht gegen den Bürgerentscheid stimmen will. Sie will nur für die Verlegung auf das SWT-Gelände stimmen.


Drucken
14:12

Hier jetzt der Antrag von CDU, UBT und FDP im Original.


Drucken
14:10

Demnach beantragen die drei Fraktionen, innerhalb eines halben Jahres (vom 1. Januar 2018 an) zu prüfen, ob die Tankstelle auf das SWT-Gelände umziehen kann. Bis zum Umzug soll die Tanke auf dem Alleenring am jetzigen Standort Bestandsschutz erhalten − längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019. Dazu soll der Pachtvertrag mit der BP-Deutschland für den aktuellen Standort zunächst bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden. Der Antrag von CDU, UBT und FDP steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerinitiative.


Drucken
14:04

Der Antrag von CDU, UBT und FDP, die Aral-Tankstelle vom Alleenring der Ostallee auf das nahegelegene SWT-Gelände zu verlegen, liegt nun vor. Er ist erst kurz vor zwölf Uhr beim Protokollamt der Stadt (Sitzungsdienst) eingegangen.


Drucken
14:02

Hallo und willkommen zu unserem heutigen Live-Ticker.


Drucken

Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu +++ Live-Ticker +++ Stadtrat Trier

  1. V. Clemens

    Die AFD hat beantragt, zu prüfen ob das Theater in eine GMBH umgewandelt werden kann bzw. wie es sich dann mit den Kosten verhält.
    Hier der Antragstext( Quelle Ratsinformationssystem, Vorlage 415/2017):
    Der Stadtrat möge beschließen:
    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit eine Kostenreduktion sowie eine verbesserte Planung und Budgetierung durch die Umwandlung des Stadttheaters Trier in eine GmbH erzielt werden kann.

     
  2. Volker Zemmer

    Nicht nur ein großes Lob und Dankeschön an die Mehrheit des Stadtrates sondern auch an Sie Herr Thielen für diese perfekte und hintergründige Information seit heute Mittag! Danke!

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.