Mehr Geld aus Mainz für Trier

Sein Einsatz hat sich gelohnt: Leibe bekommt mehr Geld aus Mainz. Foto: Rolf Lorig

MAINZ/TRIER. Die Landesregierung in Mainz hat heute angekündigt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den folgenden Jahren zu verbessern. Unter anderem soll dies über eine Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs und eine neue Schlüsselzuweisung geschehen. Dabei will das Land vor allem kreisfreie Städte mit deren überdurchschnittlichen Belastungen in den Sozialetats unterstützen – zu denen auch die Stadt Trier gehört. Genaue Berechnungen, wie sich die Veränderungen beim Finanzausgleich auswirken werden, sind im Moment laut Rathaus noch nicht möglich. Die Stadt geht aber davon aus, mit einem Betrag im Bereich von mehreren Millionen Euro deutlich zu profitieren.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bewertet die Unterstützung aus Mainz deshalb auch positiv: “Rheinland-Pfalz ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Die Kommunen trotzdem zusätzlich zu unterstützen, ist daher eine deutliche Anerkennung der Städte und Gemeinden nach dem Credo: Gutes Geld für gute Arbeit. Denn hätte die kommunale Familie nicht zuerst ihre Hausaufgaben gemacht, dann hätte das Land jetzt kaum so entschieden.”

Trier habe die Neuverschuldung zuletzt von 60 auf 20 Millionen Euro pro Jahr zurückgeführt, sagt Leibe. “Wir sind klar auf Kurs und haben das Ziel der Null-Neuverschuldung fest im Blick. Auf diesem Weg werden uns die zusätzlichen Mittel nun neuen Schwung geben, und wir gehen somit zuversichtlich in die Haushaltsaufstellung 2019/20.”

Leibe hatte sich im Vorfeld intensiv für eine bessere Ausstattung der belasteten Kommunen eingesetzt: “Dafür habe ich in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit anderen Kommunen sowie mit dem Land geführt und dabei immer wieder auf unsere finanziell schwierige Lage aufmerksam gemacht. Mit der heutigen Entscheidung fühle ich mich bestärkt im Einsatz für die Stadt Trier.” (tr)

Extra

Im kommenden Jahr erhöhen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich nach Angaben der Landesregierung um rund 133 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 42,5 Millionen Euro zusätzliche Zuweisungen des Landes im Finanzausgleich außerhalb der Schlüsselzuweisungen. “Der Gesetzentwurf trägt den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung, löst das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel einer Entlastung von Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben ein und berücksichtigt die Ergebnisse aus der Überprüfung der Auswirkungen bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2014”, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz.

Zusätzlich kündigte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ein Aktionsprogramm “Kommunale Liquiditätskredite” an. Trotz der guten finanziellen Gesamtentwicklung ist der Bestand an Liquiditätskrediten in einigen Kommunen weiterhin sehr hoch, so auch in Trier. “Steigende Zinsen stellen für diese Kommunen ein Risiko dar. Deshalb regen wir als Lösung einen Zinssicherungsschirm an, um das Zinsrisiko zu verringern und das aktuelle Zinsniveau zu nutzen”, erklärte Ahnen ebenfalls am Mittwoch in Mainz. Kommunen, die ihr Zinsänderungsrisiko durch langfristige Zinsbindungen reduzieren, sollen mit einem Zinszuschuss durch das Land unterstützt werden. Zudem sollen mit einem Bonus finanzielle Anreize zum Abbau von Liquiditätskrediten gesetzt werden. “Diese Eckpunkte werden wir in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah erörtern”, so Ahnen. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen, Featured 1 Kommentar

Kommentar zu Mehr Geld aus Mainz für Trier

  1. Rainer Landele

    “Rheinland-Pfalz ist finanziell nicht auf Rosen gebettet.”

    auch in diesem jahr 2017 wird doch rlp wieder auf landesebene einen überschuss “einfahren”. und dies bei gleichzeitigem schuldenabbau.

    was ich da nicht verstehe, ist, wieso das land einen “zinszuschuss” geben will, was doch nur die zinsgewinne von banken sichert. stattdessen sollte das land die zeit der niedrigen zinsen nutzen, um hoch verschuldeten kommunen selbst kredit (mit langer laufzeit und niedrigem zins) zu gewähren.

     

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