Rathaus – Wer darf rein?

Im Rathaus wird es künftig Einlasskontrollen geben.

TRIER. Von 2018 an gelten im Trierer Rathaus verschärfte Sicherheitsvorschriften. Wer dann auf ein Amt will, wird schon am Eingang nach dem Grund seines Besuchs gefragt. Die neuen Bestimmungen gelten vor allem für das Hauptgebäude am Augustinerhof und das benachbarte Sozial- und Jugendamt − also für Gebäude mit hohem Publikumsverkehr. Bei der KfZ-Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße sind hingegen aktuell keine Einlasskontrollen geplant. Ausweiskontrollen werde es aber nicht geben, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) am Montag auf der turnusmäßigen Pressekonferenz des Stadtvorstandes.

Bunkert sich das Rathaus also ein? “Ganz sicher nicht”, versicherte Leibe. Und er selbst will sich auch nicht verstecken. “Wenn der Oberbürgermeister den Kontakt nicht mehr suchen kann”, so Leibe, “dann haben wir ein grundsätzliches Systemproblem.” Die neue Bestimmung gingen zurück auf das Sicherheitsbedürfnis der städtischen Mitarbeiter. Mit dem jüngsten Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister der Stadt Altena, habe die neue Politik des Trierer Rathauses aber nichts zu tun.

In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt hatte die Stadt eine Analyse dazu erstellt, wo Schwachstellen bei der Sicherheit sind. Die betreffen vor allem die Gebäude mit hoher Besucherfrequenz. Alle Mitarbeiter der Verwaltung, die mit Publikum zu tun haben, werden in den kommenden Monaten darin geschult, wie mit auffälligen Besuchern umzugehen ist. Greifen sollen die neuen Bestimmungen vom ersten Quartal 2018 an. Dazu wird die Eingangspforte im Rathaus-Hauptgebäude derart ausgebaut, dass der Eingang nur noch über eine Kotrolle möglich sein wird. Auch das Sozial- und Jugendamt bekommt eine bauliche Barriere im Eingangsbereich.

“Selbstverständlich”, so Leibe, “muss gewährleistet sein, dass jeder zu den öffentlichen Sitzungen kommen kann.” Absolute Sicherheit sei ohnehin nicht möglich, so Leibe. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Die Reporter-Meldungen, Featured 5 Kommentare

5 Kommentare zu Rathaus – Wer darf rein?

  1. Trier ist Bunt!

    Es wird immer deutlicher, wohin uns die von linken Ideologen und der Regierung gepriesene “Weltoffenheit, Toleranz und Buntheit” bringt!
    In einen Hochsicherheits-und Überwachungsstaat!
    Offene Grenzen ohne jegliche Kontrollen und ein einladendes Sozialsystem, aber dafür Weihnachtsmärkte und Verwaltungsgebäude, die wie Festungen ausgebaut werden!
    Völlig irre, mehr kann man dazu nicht mehr sagen!
    Deutschland schafft nichts, außer sich ab!

     
  2. Förster

    @Trier ist Bunt! (einzige Wahrheit in Ihrem Getrolle!): Hach ne, ein AfD Troll! 😉
    Was für Phrasen er dricht und Floskeln er verbreitet, nachgeplappert ohne Sinn und Verstand, wenn sich jemand abschafft, dann gerade die AfD sich selbst. Und Sie, nur so nebenbei, dürfen eh kein Weihnachten feiern, da Sie allem Anschein nach die Botschaft des Neuen Testamentes ja überhaupt nicht verstanden haben und auch nicht danach Leben und Handeln! Und noch eins, die meisten Menschen in Deutschland wurden aus politischen Motiven laut amtlicher Statistik bis heute von rechten Personen umgebracht! Sie können Trier gerne verlassen, dann wird es noch ein wenig bunter als jetzt schon! 😉

     
    • Ab in den Wald, Herr Förster

      Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Überall bilden sie neue Grenzen im Innern, wenn die äußeren Grenzen nicht mehr sicher sind. Kontrolle, Überwachung, Weihnachten hinter Barrikaden.

      Selbst Juristen erkennen die Legitimität von Bürgerwehren mittlerweile an, wenn der Staat nicht mehr in der Lage, oder im Falle linker Gewalt: willens ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-einspruch-buergerwehren-sind-rechtlich-zulaessig-15327617.html

      Das Modell der Zukunft? Eure ideologische Verblendung hindert euch naiven Buntmenschen einfach daran, zu erkennen, dass ihr nur solange gebraucht werdet, bis ihr eure Funktion als Türöffner ins gelobte Land erfüllt habt.

      Aber ärgern Sie sich ruhig weiter über den Erfolg der Alternative. Sie werden noch viel Gelegenheit dazu bekommen 😉

       
      • A. Dolf

        Wieso Modell der Zukunft, die Globalisierung läuft schon ein bisschen länger, vielleicht haben Sie es einfach noch nicht mitbekommen. Wenn man natürlich nicht so fit ist oder sich vielleicht minderwertig fühlt, nicht vile in der Welt rum gekommen ist, hat man vielleicht Angst vor dem “Fremden” und allem Neuen, ist klar, kann ich aus psychologischer Sicht noch nachvollziehen! Da zieht man sich auf das “Altbewährte, gestrige, heimelige” zurück, auf seine klein Scholle und schottet die ab und denkt, ach ich gehör doch nicht zur Welt, lasst mich doch alleine! Jaja, die abgehängten braunen Wutbürgerchen, endlich hört Ihnen mal jemand zu denken sie wohl, wo sie doch jahrelang niemand ernst genommen (und eigentlich immer noch niemand nimmt) hat in ihrem privaten Umfeld. Aber dem ist nicht so. Wenn bräuchten wir eine “Bürgerwehr” gegen Rechts, die seit Jahrzehnten in Deutschland mordet! Ihre braune ideologische Verblendung eines Braunmenschen, eines ewig gestrigen ist schon peinlich für das Land der Dichter und Denker! Wenn alle Menschen so ängstlich wären, säßen wir noch in der Steinzeit! Im Falle linker Gewalt, haha, die Opferrolle der schmächtigen “wehrlosen” rechten Persönchen, die viel mehr Menschen in Deutschland aus politischen Gründen bis heute ermordet haben als alle anderen zusammen! Was seid Ihr doch für arme bemitleidenswerte Kreaturen, der “Führer” würde sich für solche Opferlämmchen schämen! Eins ist klar: mit ihrer Einstellung werden Sie immer weiter abgehängt werden, immer frustrierter und verbittert werden, bis Sie eines Tages allein aufwachen und die Welt an Ihnen vorbeigezogen ist! Schade, aber einige in unserer Gesellschaft wollen gerne zurückbleiben, jeder nach seiner Willen. Wir leben dann mal fröhlich ohne Sie weiter, okay, ärgern Sie sich ruhig, wenn das Ihr einziger Lebensinhalt ist, aber belästigen Sie uns doch nicht mit Ihrem Frust. Ihre ganzer Wohlstand, Ihr “gelobtes Land” (haha) beruht in großen Teilen auf der Hilfe von Ausländern (Amerikaner usw.) nach dem zweiten Weltkrieg, also faseln Sie doch nicht rum. Haha Deutschland ist das gelobte Land, ja ne ist klar! Oh es regnet gerade Honig!?

         
  3. Förster

    Ein frustrierter, verbitterter, abgehängter Braunmensch! Ach, dahin, wo Sie stehen, und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen!? 😉 Ich komm Sie gerne besuchen und zeigen Ihnen einen Weg aus Ihrer Angsterfüllten Welt! Ja, Paranoia ist heilbar, Sie müssen sich doch nicht so ärgern. Jeder hat mal Ängste. Wen meinen Sie mit Alternative? Und den Artikel in der FAZ haben Sie nicht richtig verstanden! “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.”

    Demnach darf ein Bürger einen mutmaßlichen Täter zwar ohne richterliche Anordnung festnehmen, ihn also bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Das gilt aber nur, wenn der Verdächtige auf frischer Tat ertappt wurde – und nicht präventiv oder auf unbegründeten Verdacht. Festnahmegründe sind nach Gesetzestext “Fluchtverdacht und die Unmöglichkeit der sofortigen Identitätsfeststellung. Im Nachhinein darf das Jedermannrecht nicht mehr angewendet werden. Wer etwa einen Fahrraddiebstahl beobachtet und den Täter am nächsten Tag wieder trifft, darf ihn nicht mehr auf der Grundlage festhalten. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Bürgerwehren dürfen keine Selbstjustiz ausüben. Mitglieder einer Bürgerwehr dürfen sich nicht bewaffnen oder unverhältnismäßige physische Gewalt anwenden, andernfalls machen sie sich – wie jeder andere auch – der Körperverletzung oder des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig. Zudem ist es Bürgerwehren nicht erlaubt, andere auf Verdacht anzuhalten oder zu durchsuchen; auch dieses Recht obliegt der Polizei. Wer diese Grundsätze missachtet, kann sich selbst strafbar machen. Vor allem zwischen dem Jedermannsrecht und der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) verläuft ein schmaler Grat. Darin heißt es:

    “Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Im Falle der Bürgerwehr, die sich bei Facebook als “Bürgerforum” ausgibt, ist auch der Staatsschutz eingeschaltet. Gegen die Männer wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Es sei noch zu prüfen, ob die Männer das Festnahmerecht nach dem Jedermann-Paragraph überschritten hätten.” Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/arnsdorf-was-buergerwehren-duerfen-und-was-nicht-a-1095479.html Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert einzelne Ausnahmefälle, in denen Bürger im Wege der Selbsthilfe die Realisierung privater Ansprüche gewaltsam durchsetzen dürfen. Diese Ausnahmen stehen jedoch nicht in einem echten Widerspruch zum Gewaltmonopol. Denn einerseits gelten Notwehr, erklärender Notstand und rechtfertigender Notstand immer nur dann, wenn der Staat die zu schützenden Interessen nicht schützen kann. Andererseits beziehen die Ausnahmen ihre Legitimation vom Staat, der Vollzugsbeamte als Inhaber der unmittelbaren Staatsgewalt für seine Bürger zuvor (ex ante) definiert hat. “Selbst Juristen erkennen die Legitimität von Bürgerwehren mittlerweile an…” ja und, und die Juristen die es nicht anerkennen!? Meine Oma erkennt es nicht an und die hat immer Recht, so! 😉 Haben Sie ein I-Phone aus China? Ja Leute wie Sie würden mit den bunten Menschen gerne noch ganz andere Sachen machen, gell!? Die einzigen Grenzen die schon lange bestehen, sind die in Ihrem Kopf!

     

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