“Schwarzer Tag für Trier”

SPD-Chef Sven Teuber. Foto: Rolf Lorig

TRIER/MAINZ. Der Bundesrat hat heute den Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut freigemacht. “Der Beschluss des Bundestages vor einer Woche und der heutige des Bundesrates sind eine Versündigung an unserer Region. Anscheinend kennt die Mehrheit der Entscheidungsträger in Berlin nicht die gelebte europäische Wirklichkeit in Regionen wie der Trierer. So entfernt man sich vom Alltag der Bürgerinnen und Bürger”, echauffiert sich der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) über den Beschluss auf Bundesebene zur Einführung der Maut für EU-Bürger. Auch die Landesregierung kritisiert die Entscheidung des Bundesrates. Die Maut sei “ein falsches Signal”, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Teuber sagte am Freitag in Trier, “dass in der Region zwischen Trier und Luxemburg zehntausende Menschen tagtäglich nationale Grenzen im europäischen Sinne überwinden”. Diese Grenzen seien nicht mehr wahrnehmbar, sie seien sogar unsichtbar. Dank offener Grenzen sei ferner “das kulturelle und wirtschaftliche Leben der europäischen Freunde eng miteinander vernetzt”.

“Nun wird auch in unserer Region wieder deutlich gemacht, dass hier Grenzen sind, die wir aber gar nicht wollen und auch nicht brauchen können. Der Wirtschafts- und Bildungsstandort Trier ist ohne Luxemburg, Frankreich und Belgien nicht vorstellbar. Wir wollen keine solchen Hürden, wie sie jetzt vonseiten des Bundesverkehrsministers Dobrindt wieder aufgebaut werden. Dass Dobrindt auch hiesige Bundestagsabgeordnete wie die Herren Kaster oder Schnieder von der CDU zur Mehrheit verholfen haben, ist umso unverständlicher und ein Bärendienst für die Region”, kritisiert Teuber. “Ich spreche damit stellvertretend aus, was viele Menschen in meinem Wahlkreis über die nun getroffene Entscheidung denken.”

“Die Hoffnung für Trier im Herzen Europas ohne Barrieren der Maut ruhten auf dem Bundesrat und der Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung um Malu Dreyer und Verkehrsminister Volker Wissing. Ihr großer Einsatz für Ausnahmeregelungen in Grenzregionen wie Trier ist im besten Sinne für das reale Leben vor Ort gewesen. Leider wurden aber offensichtlich in den letzten Stunden vor Beschlussfassung in Berlin manche Bundesländer so von Vorteilen abseits der Maut überzeugt, dass Rheinland-Pfalz sich nicht mit den Bedenken durchsetzen konnte“, so Teuber, der sich zudem Gedanken zu den Auswirkungen macht: “Was dies nun für den lokalen Handel in Trier, den Wirtschaftsaustausch und das kulturelle Leben bedeutet, lässt sich nur erahnen. Trier wird immer eine Reise wert bleiben, aber unsere europäischen Freundinnen und Freunde werden sich nun einmal mehr überlegen, ob sie den Weg zu uns auf sich nehmen oder nicht. Das ist kein Europa, wie ich es mir als Trierer, überzeugter Europäer und Sozialdemokrat wünsche. Den Pulse of Europe scheinen vor Ort viele zu leben, aber in Berlin nicht überall Gehör zu finden”, kritisiert der Trierer SPD-Chef.

Mit der Absage an einen von Rheinland-Pfalz gewünschten und beantragten Vermittlungsausschuss heute im Bundesrat hat das Gesetzgebungsverfahren nun sein parlamentarisches Ende gefunden und wird nur noch auf europäischer oder juristischer Ebene zu stoppen sein. Auf kommunaler Ebene sei die SPD-Stadtratsfraktion im Hintergrund mit nahezu allen anderen im Rat vertretenen Fraktionen im Gespräch gewesen, “um auf unsere Initiative hin in der nächsten Woche durch eine Petition im Stadtrat ein klares Signal nach Berlin und einen Dank an den Bundesrat zu senden. Inwiefern dies nun noch sinnvoll erscheint, wird die SPD im Ältestenrat am Montag diskutieren”, so Teuber.

“Falsches Signal”

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich am heutigen Freitag enttäuscht, dass ihr Antrag im Bundesrat, die Pkw-Maut an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. “Für Rheinland-Pfalz als Land mit grenznahen Regionen sind die Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr sehr wichtig”, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Aufgabe der Landesregierung sei es, die Bundesgesetze auf die Auswirkungen auf die Länder zu prüfen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass die Maut gerade in Zeiten, in denen in der Europäischen Union der Zusammenhalt abnehme, ein falsches Signal zur falschen Zeit sei. “Die Maut widerspricht dem europäischen Gedanken der Freizügigkeit, des freien Waren- und Personenverkehrs”, sagte Wissing. Sie schwäche Einzelhandel und Tourismus gerade in grenznahen Regionen sowie die Wirtschaft insgesamt, warnte er.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vermag in der Maut keinen konstruktiven politischen Gestaltungsansatz zu erkennen. “Die Maut hat keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung. Sie ist mithin ein ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Instrument”, so Höfken. Die Chance, ein modernes Konzept einer ökologisch-nachhaltigen Verkehrssteuerung zu entwerfen, sei vertan worden. (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik 45 Kommentare

45 Kommentare zu “Schwarzer Tag für Trier”

  1. magnusausonius

    Ein guter Tag für Deutschland. Das Gejammer der Provinzpolitiker an den Grenzen wird bald der Vergangenheit angehören. Seit Menschengedenken gibt es Mautsysteme in Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern, die den deutschen Autofahrer zur Kasse bitten. Wo war denn da der Aufschrei der SPD, der Grünen und der anderen selbstgerechten “Freunde der europäischen Freizügigkeit”? Nichts als Heuchelei. Die eigenen Interessen sind ja den linken Weltverbesserern mit mit ihrem Karl-Marx-Denkmal-Komplexn nicht so wichtig. Wer aus Belgien, Luxemburg oder Frankreich unbedingt in Trier einkaufen, ein Restaurant besuchen oder gar arbeiten will, wird sich von ein paar Euro Maut nicht abhalten lassen. Und wenn doch, selbst schuld.

     
    • Nicht Z. Ufassen

      @magnusausonius: Was ein unglaublich schlechter und inhaltlich total wirrer Kommentar ist das denn? “Die eigenen Interessen sind ja den linken Weltverbesserern mit mit ihrem Karl-Marx-Denkmal-Komplexn nicht so wichtig.” Häh? Es geht doch hier um die eigenen Interessen?! “Seit Menschengedenken gibt es Mautsysteme in Frankreich…”, ja stimmt, die Römer hatten ja schon ein ausgeklügeltes Kutschenmautsystem! Voll elektronisch! 😉

       
  2. Leser

    Es gibt ja noch die Möglichkeit, nicht die Autobahn zu benutzen. Das werden einige Grenzgänger sicher tun. Es könnte zu vermehrtem Verkehr auf solchen Straßen führen.

     
  3. Lola

    Die Pendler heulen rum, weil die Maut nun einen winzigen Teil ihres Mehrverdienstes in Luxemburg aufzehrt? Peinlich.

     
    • Karl graust's

      @Lola
      es geht doch nicht nur um die Pendler, lesen bitte: “Die Maut widerspricht dem europäischen Gedanken der Freizügigkeit, des freien Waren- und Personenverkehrs”, sagte Wissing. Sie schwäche Einzelhandel und Tourismus gerade in grenznahen Regionen sowie die Wirtschaft insgesamt, warnte er.” Dann kommentieren, denn sonst kann es peinlich werden!

       
    • Stephan Jäger

      …und die „armen“ Menschen, die hier leben aber ihre Fahrzeuge – aus Steuer„optimierungs“gründen inklusive Narrenfreiheit auf deutschen Straßen – im Nachbarland zulassen, gehen bei der Rückerstattung auf dem Wege der Kfz-Steuer ebenfalls leer aus.

      Ich bin untröstlich!

       
      • Karl graust's

        Was zum Nachdenken zur geplanten Abgabe und deren Berechnung für deutsche Autofahrer: “Euro 6 schmutziger als ältere Diesel”: http://www.swr.de/marktcheck/autoindustrie-in-der-schadstoff-falle-euro-6-schmutziger-als-aeltere-diesel/-/id=100834/did=19278724/nid=100834/4g83gs/
        und “Moderne Dieselautos stoßen einer Studie zufolge mehr als doppelt so viel giftige Stickoxide (NOx) aus wie Laster oder Busse. Autos mit der neuen Euro-6-Schadstoffklasse gäben im realen Betrieb im Schnitt etwa 500 Milligramm NOx pro Kilometer aus. Bei Lastern und Bussen seien es mit 210 Milligramm weniger als die Hälfte. Messe man den Schadstoffausstoß am Spritverbrauch, seien die Autowerte sogar zehnmal so hoch.” (Quelle: Forschungsinstitut International Council on Clean Transportation (ICCT) Wenn man sein Auto in Luxemburg anmeldet, aber sein Hauptwohnsitz in Deutschland hat ist dies Steuerhinterziehung, nur zur Info. Was anderes gilt für Geschäftsautos, wenn man in Luxemburg einen Firmensitz hat. So, und wer zahlt hier wieder am meisten, die mit den alten Autos, obwohl sie oft minder belastend sind und die, die sich keine Firma in Luxemburg leisten können! Da könnte man untröstlich sein!

         
  4. Kopfschüttler

    Das ganze ist doch eine Scheindiskussion, die sich am Ende in Luft auflösen wird, zumindest was Luxemburg angeht.
    Die allermeisten Luxemburger werden eh eine Vignette für Deutschland kaufen, weil sie häufig genug ihr Land mit dem Auto verlassen (müssen) und nicht nur im Grenzgebiet rum-, sondern auch weiter nach Deutschland reinfahren.
    Und die allermeisten werden es sich auch ganz sicher leisten können…..

     
  5. BananaRepublic

    Der MdL von Dreyers Gnaden soll aufhören zu jammern!
    Seine SPD hat es doch in der Regierung mit beschlossen! Diese Sozialpopulisten tun aber immer so, als hätten sie mit alle dem nichts zu tun, obwohl sie seit 1998 in der Regierung sind, davon 7 Jahre den Kanzler stellten!
    Fallt nicht auf den Linkspopulismus von Schulz und seinen Vasallen rein!

     
    • Stephan Jäger

      …und was wäre jetzt Ihr Vorschlag?

      Lieber die tatsächlichen URHEBER dieses Schwachsinns, namentlich die Fensterglasbrille mit einem halben Jahr Restlaufzeit, den ohne jeden Zweifel SCHLECHTESTEN Bundesminister aller Zeiten, zu wählen als die bösen „Sozialpopulisten“, die ihn zähneknirschend mitgetragen haben?

       
  6. Karl Haeßler

    Und weiter geht die Autofahrerabzocke! Sind sich CDU und SPD in der GROKO doch einig und beschließen einstimmig die Maut. Aber Gott sei Dank sind bald wahlen! Eine echte “Alternative” gibt es ja- hoffe das die wenigstens 15% bekommen – damit mit diesem Klüngelsunpf mal aufgeräumt wird. So wie jetzt kann es nicht mehr weiter gehen. Der Bürger wird immer ärmer,geschröpft von allen Seiten. Hundesteuer erhöht, Grundsteuer erhöht, Maut fürs Auto eingeführt – und dann reden die noch von Gerechtigkeit? Arbeit zahlt sich nicht mehr aus! So weit sind wir! Und die Asylanten bekommen schöne neue Wohnungen in Mariahof und Irsch, mit Balkon, Veranda und großem, parkähnlichem Garten – und wer solls zahlen?
    Ich könnte kotzen -und das soll die neue Gerechtigkeit sein? Ich arbeite hart um meine Familie zu ernähren – unsere Wohnung ist nicht neu, hat keinen Balkon, keine Veranda und keinen Garten!

     
    • Karl graust's

      Ja Herr Haeßler, wir haben verstanden, Sie sähen die Asylanten lieber eingepfercht in einem Ghetto, mit Stacheldrahtzaun und Schießtürmen, mit offener Kanalisation und so! Sie gönnen Ihren Mitmenschen wahrscheinlich eh nicht den Dreck unter dem Fingernagel, so wie es scheint! Vielleicht haben Sie den falschen Job gewählt, also mein Balkon ist neu! Da hätten Sie sich halt besser anstellen sollen, würde Ihnen ein Mitglied der oberen Klasse lachend entgegentröten!! Ach immer dieser Sozialneid, wie erbärmlich, das große Geld verschwindet wenn schon oben an der Spitze der Gesellschaft, nicht bei den Asylanten, das haben diese AfDler und Wutwitzbürger immer noch nicht rausbekommen. Meinen Sie ein Vorstand eine deutschen DAX-Unternehmens hat soviel geleistet bzw. gearbeitet, dass er ein Jahresgehalt von mehreren Millionen Euro verdient hat, da verdient manch ein Manager mehr als die neuen Häuser kosten! Aber, das kennen wir schon von den Nazis und aus dem Kindergarten, da man ja zu feige ist, an die heran zu treten, die wirklich Macht haben und stark sind, kloppt man lieber auf die Kleinen und Schwachen und benutzt sie für persönliches Versagen! “Flüchtlinge generieren aber auch Einnahmen für den Staat – und das nicht erst, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und Steuern zahlen, sondern bereits jetzt. Das geschieht unmittelbar, etwa über Konsumsteuer auf Lebensmittel oder Kleidung, die Flüchtlinge kaufen. Aber auch mittelbar durch die Steuern der alteingesessenen Bewohner, die dafür bezahlt werden, Flüchtlinge zu betreuen. Ein Teil der staatlichen Ausgaben fließt also auch jetzt schon in Form von Steuern und Abgaben an den Staat zurück und macht die Nettobelastung für ihn kleiner, als es die Studien nahelegen. Dieser Effekt wird umso stärker, je mehr Flüchtlinge eine Arbeit finden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa betrachtet hingegen nicht nur die Kosten, sondern auch den positiven Effekt der Flüchtlinge auf die Wirtschaftsleistung, mit ermutigendem Ergebnis: Flüchtlinge würden Deutschland recht bald ökonomisch mehr nutzen als schaden, im Normalfall bereits ab 2020, wenn es schlecht läuft, erst ab 2025. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bundesbank wählen diesen Ansatz und kommen zu ähnlichen Schlüssen.” Quelle Internationale Währungsfonds (IWF) , Bundesbank, Spiegel

       
      • Karl Haeßler

        … man kann alles sich irgend wo und irgend wie schön rechnen. Aber die Kosten für die Stadt Trier, Rheinland-Pfalz und Deutschland sind extrem. Nur die Stadt Trier weist über 30 Mio. € an zusätzlichen Sozialkosten aus. Hier sind die schönen neuen Wohnungen in Irsch und Mariahof nicht enthalten.
        Nein, ich habe nichts falsch gemacht und ich habe auch keinen “Sozialneid”. Aber Gartenanlagen mit über 3.800 Quadratmetern, deren Anlage 800.000€ kostet, Balkone usw. müssen nicht sein. Auch unsere Sozialhilfeempfänger erhalten solchen Luxus nicht!

         
        • Frage!?

          und was können die Asylanten dafür? Sie müssten es anders einfordern, auch die Sozialhilfeempfänger und die Asylanten haben ein menschenwürdiges Leben verdient, sind alles Menschen. Aber doch nicht die Kleinen gegeneinander ausspielen und die da oben lachen sich kaputt und machen weiter!

           
    • AfD vernichtet Rente

      Na dann wählen Sie die AfD und stimmen für deren tolle Rentenpläne, dann haben Sie wirklich umsonst gearbeitet und dann können Sie der AfD ins Gesicht brüllen “Arbeit zahlt sich nicht mehr aus!”: “Nach Plänen der AfD soll damit Schluss sein: “Es gibt nach unseren Beratungsergebnissen kein festes Renteneintrittsalter, ergo auch keins mit 67 Jahren”, sagte AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio und machte damit die Rentenpläne der Partei konkreter. (…) Was die Lebensarbeitszeit angeht, meinen wir, dass es genug sein muss für den Maximalanspruch an Rentenbezügen, der aus seiner Arbeitsleistung erbracht werden kann, wenn ein Mensch 45 Jahre gearbeitet hat. Schriftlich ergänzte AfD-Vorstandsmitglied Glaser: Erst wer 45 Jahre gearbeitet habe, dürfe auch ohne Abschläge in Rente gehen. “Das bringt viele in Zukunft überhaupt um ihre Rente, auch wenn sie jahrelang eingezahlt haben”, sagt Annelie Buntenbach vom DGB, “denn das sind ganz schön viele, die dabei durch das Raster fallen.” “Grundsätzliche Kritik an den Rentenplänen kommt von der BdA, der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. “Die international vernetzte deutsche Wirtschaft würde durch die Umsetzung des AfD-Programms großen Schaden nehmen”, so ein Sprecher der BdA. Und weiter: “Für die gesetzliche Rentenversicherung fehlt ein Konzept, um sie nachhaltig zu finanzieren. Die AfD-Forderungen zur Zuwanderung würden das Potenzial an Arbeitskräften und damit an Beitragszahlern weiter reduzieren. Die demographisch bedingten Probleme der Rentenversicherung würden dadurch verschärft.” Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-rentenkonzept-101.html

       
  7. Hans Maier

    Ich versteh nicht, warum überhaupt irgendwo Maut erhoben wird (Tunnel und teure Brücken mal außen vor). Hier wird diskutiert über Freizügigkeit, europäischer Gedanke usw., und viele Länder erheben Maut. Warum ist das bei uns nicht möglich? Wer kann da Aufklärung bieten?

     
  8. DDR2.0inbunt!

    @Karlgraust’s
    Soso die Asylanten und Wirtschaftsmigranten nützen der deutschen Wirtschaft also?
    Aber nur der Asylindustrie die sich daran massiv bereichert, den Sicherheitsunternehmen, den Bestattungsinstituten und den Seelsorgern die die überlebenden und wirklich traumatisierten deutschen Opfer ihrer ach so geliebten “Flüchtlinge” betreuen müssen!!!!! Es steht im Asylgesetz nirgendwo was von einer dauerhaften Integration in diese Gesellschaft, sondern Asyl gilt nur für politisch verfolgte auf Zeit!!!
    Was wir hier erleben ist eine Umvolkungspolitik und ein faktischer Staatsputsch allererster Güte! Da werden Millionen ungebildete Tagediebe und Anhänger einer Steinzeit Ideologie aus der homophobsten, frauenfeindlichsten, brutalsten und anarchisten Region der Welt in unser Land eingeladen und die deutsche Bevölkerung ans Messer( im wahrsten Sinne des Wortes) geliefert!! Diese Leute sind weder in die Gesellschaft noch in den Arbeitsmarkt integrierbar und werden uns in der großen Masse Milliarden Kosten für Sozialleistungen, unnütze Sprachkurse usw ohne Mehrwert kosten! Aber abgesehen von den Kosten werden beinahe täglich bundesweite Vergewaltigungen, Messer Angriffe, Massenschlägereien etc. durch eben diese Klientel begangen! Von der ständigen Gefahr durch Terroranschläge und schwer bewachte Volksfeste gar nicht mehr zu reden!! Deutschland entwickelt sich dank völlig weltfremden und ihr eigenes Land hassenden Dummenschen wie ihnen in Windeseile zu einem Failed State und Dritte Welt Land! Wer halb Kalkutta aufnimmt rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta, sagte der große Scholl-Latour! Helmut Schmit sagte schon 1980: Wenn wir noch mehr Ausländer rein lassen, gibt es Mord und Totschlag! Waren das alles Nazis?! Bleibt zu hoffen, dass Leute wie sie am eigenen Leib mal die Bereicherung durch die von ihnen so bejubelten “Fachkräfte” erhalten, so wie die armen deutschen Opfer eurer Linken Willkommenskultur für Mörder und Vergewaltiger! Lernen durch Schmerz, nennt man das! So und nun Feuer frei mit eurer Nazikeule ihr Bahnhofsklatscher!

     
    • Volksverhetzung

      Eine Umvolkungspolitik?! Meine Güte, die Zeitmaschine, es gibt sie doch! Sorry aber ihr Kommentar fällt unter Volksverhetzung meiner Meinung. “Da werden Millionen ungebildete Tagediebe und Anhänger einer Steinzeit Ideologie aus der homophobsten, frauenfeindlichsten, brutalsten und anarchisten Region der Welt in unser Land eingeladen und die deutsche Bevölkerung ans Messer( im wahrsten Sinne des Wortes) geliefert!” Ich habe davon ein Screenshot angefertigt und werde ihn an die Behörden weiterleiten! Hier bitte ich auch den Reporter sich seinen Pflichten bewusst zu sein! Auch eine Anzeige wegen Beleidigung ziehe ich in Betracht: “und ihr eigenes Land hassenden Dummenschen wie ihnen”! Sehr geehrte Herr Thielen, dass Sie solch einen Kommentar veröffentlichen ist schlimm, ich hoffe, es liegt daran, dass Sie ihn nicht richtig gelesen haben!

       
      • Journalismus, Meinung, Plattform?!

        tja da stellst sich nun die frage welche Verantwortung kritischer unabhängiger Journalismus hat, ab wann auch er Farbe bekennen muss!?

         
      • Stephan Jäger

        Oh, ein Screenshot! Na, wenn DAS kein Beweis ist?

        Hätten Sie noch gerne irgendwqelche Textpassagen geändert? Ich hab Photoshop.

        😀

         
        • Rainer Landele

          GENAU DAS sollte man wohl zuerst den gerichten beibringen, dass so ein screenshot rein gar nix beweist…

           
          • Grüne + AfD oh nee

            Na ein grüner findet einen rechten Kommentar gut, prost Mahlzeit! Wenigstens von Ihnen, Herr Landele hätte ich ja eine Entgegnung gegenüber dem rechten Kommentar erwartet, aber was sind heute noch die Grünen, nix mehr, selbst da versagen sie!? Der andere ist eh nicht ernstzunehmen, der haut eh auf alles drauf, egal welcher Inhalt und dreht sein Fähnchen immer in den Wind! Das da jemand auf das übelste hetzt entgeht den beiden Balkonfiguren der Reporterseite, aber über den aufregen, der was dagegen sagt, das können die beiden Hauptselbstdarsteller der Reporterseite, na damit haben sich beide dermaßen disqualifiziert! Ich gehe also davon aus, dass Sie Herr Landele und der andere der gleichen Meinung sind wie DDR2.0inbunt!

          • Grünes Armutszeugnis

            und wieder tut ein Mitglied der grünen in Trier ein Armutszeugnis ablegen, nein, er schreibt nicht gegen den hetzer, sondern gegen den, der gegen den hetzer schreibt. die grünen schaffen sich ab! er solidarisiert sich indirekt mit einem rechten, indem er ihm noch den tipp gibt, das ein schreenshot nichts bringt, tolle Leistung herr landele!

          • Nicht ganz

            ein screenshot plus eidesstattliche erklärung plus zeugen, na dann wird es schwer zu behaupten, dass es eine Fälschung ist.

          • Stephan Jäger

            „Na ein grüner findet einen rechten Kommentar gut, prost Mahlzeit!“

            Ooops! Ist jetzt auch schon der Besitz oder die Bedienung von Bildbearbeitungssoftware „rechts“?

            @nicht ganz: Es gibt inzwischen Leute, die verdienen ihr Geld damit, festzustellen, ob digitales Bildmaterial nachbearbeitet worden ist oder nicht. Da braucht’s dann keine „eidesstattliche Versicherung“ (die genauso gelogen sein kann wie die eigentliche Aussage) mehr. Die treten aber sicher nicht wegen jedem kleinen selbsternannten Nazijäger in Aktion.

        • bob

          Herr Jäger das wiederum ist einfach zu erkennen. Sollten sie eigentlich wissen.

           
      • Lola

        @Volksverhetzung: Wie würden Sie denn persönlich die Situation kurz und knapp beschreiben, wenn Sie die zitierten Passagen als Volksverhetzung bezeichnen? Würden Sie es eleganter formulieren, aber inhaltlich auch ganz anders? Bitte entwerfen Sie doch mal einen kompakten Satz dazu. Zustände wie in Israel, an welche wir uns gefälligst und klaglos zu gewöhnen haben?

         
        • soso

          “Lola ist die spanische und englische Kurzform des weiblichen Vornamens Dolores”, mensch, voll die Umvolkung, besorgen Sie sich mal einen ordentlichen teutschen Namen! 😉 Kunigunde oder Brunhilde zum Beispiel!

           
        • Definition, bitte schön!

          “Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

          Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
          1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
          2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

          wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

           
        • St. Florian

          @Lola: “Zustände wie in Israel, an welche wir uns gefälligst und klaglos zu gewöhnen haben?” Ne das nicht, aber Deutschland liefert gerne die Waffen und verdient mächtig Kohle, damit die Menschen in Israel und anderen Ländern sich nicht von den Zuständen entwöhnen können! Bitte denken Sie mal differenziert!

           
          • Stephan Jäger

            „…aber Deutschland liefert gerne die Waffen und verdient mächtig Kohle, damit die Menschen in Israel und anderen Ländern sich nicht von den Zuständen entwöhnen können!“
            Wie jetzt? Wird da nicht mehr das meiste mit Steinen geregelt? Sehnen Sie sich da eher nach „ehrlicher Handarbeit“ zurück? Mit Krummdolch und so? Passen zur mittelalterlichen Weltsicht der eigentlich überall tonangebenden Protagonisten würde es ja.

            Nicht Waffen töten. Menschen töten.

          • Menschheit?!

            Ach wie unendlich witzig ist es, sich über den Tod von Menschen lustig zu machen! Da ist er wieder, unser “Mann-der-im-Wald-steht-und-die-Bäume-nicht-sieht”. Ihre Argumentation ist kindisch und naiv oder sind Sie Mitglied in der “National Rifle Association of America”? Dieser abgedroschen unsinnige Satz “Nicht Waffen töten. Menschen töten.”, gähn! Ihre Argumentation lautet also, ach die bringen sich eh um, warum soll ich nicht noch Geld damit verdienen. Und dann vergleichen Sie mal die Schadenswirkungen verschiedener Waffensysteme. Nach Ihrer Argumentation dürfte also jedes Land der Welt die Atombombe haben! Schreibt was von Krummdolch und faselt über mittelalterliche Weltsicht, echt nicht mehr zu toppen, sorry! Also ich fände die Kriegsführung wie früher, so Armee gegen Armee auf einem unbewohnten fehlt deutlich menschlicher, wenn es denn schon sein muss, als Giftgas auf bewohnte Städte mit Zivilisten zu schmeißen und unschuldige Kinder zu töten, Sie nicht?!

    • Soso!

      Mal ein Lied für den Braunen! https://www.youtube.com/watch?v=V6geuiVhpqU

       
    • Rainer Landele

      zitat: “Was wir hier erleben ist eine Umvolkungspolitik und ein faktischer Staatsputsch allererster Güte!”

      ich find es super!

       
      • Grünes Armutszeugnis

        ein grüner befürwortet findet staatsputsch super, na soweit ist die Partei also schon gekommen.

         
      • leider verloren

        Darum fliegen GRÜNs auch aus den Parlamenten.

        Ich find es super!

         
      • unfairblödet

        @ Volksverhetzung

        “Eine Umvolkungspolitik?! Meine Güte, die Zeitmaschine, es gibt sie doch! Sorry aber ihr Kommentar fällt unter Volksverhetzung meiner Meinung”

        Das soll also Volksverhetzung sein, wenn jemand von Umvolkungspolitik spricht?

        Wie dumm nur, wenn dann ein Trierer Grüner – wie so Viele in seiner Partei – zum Besten gibt, wie toll er die Umvolkungspolitik findet (woher dieser kranke Hass kommt, dass kann nur ein Psychiater sagen…). Oder haben Sie einfach nur Angst, dass der Plan noch scheitern könnte, wenn eine offene Debatte darüber zustande kommt?

         
        • Volksverhetzung

          @unfairblödet (oder sollte es unverblödet heißen): Lernen Sie doch erst mal richtig Deutsch lesen und verstehen, der Vorwurf einer vermeintlichen Volksverhetzung bezog sich doch nicht auf das Wort absurde krude Naziwort “Umvolkung”!? Meine Güte, wenn man Deutschen schon deutsche Sätze erklären muss! Bei Ihnen scheint die “Umvolkung” ja wohl schon funktioniert zu haben, wenn Sie deutsche Sätze und damit den Inhalt eines deutschen Textes nicht mehr verstehen oder wie? 😉 Also früher waren Deutsche ja bekannt als Dichter und Denker, aber hier mal wieder ein Beweis, dass dies wohl nicht mehr so der Fall ist, oder?! 😉

           
          • unfairblödet

            @ Volksverhetzung

            Das Volk ist nicht so blöd, dass es sich “verhetzen” lässt, das Volk kann selber entscheiden und braucht keine Bevormundung und wenn Sie das doch glauben, dann sollte Ihnen wenigstens klar sein, dass Sie damit die Demokratie als geeignete Staatsform für dieses Volk in Frage stellen. Die unseligen Zeiten der Stasi-Petzen sind zu Glück vorbei, was Sie aber zu bedauern scheinen. Schade, dass man Verstand nicht umFAIRteilen kann, sonst könnten auch die in den Genuss dieser Gabe kommen, die sofort hysterisch nach Zensur schreien, wenn Sie Wahrheiten zu lesen bekommen, die sie nicht ertragen können.

  9. naja

    Naja, hätte nicht gedacht, dass der Reporter, solche Kommentare veröffentlichen tut und solchen rechten Typen eine Plattform bietet! Aber man lernt nie aus! Mit Gewaltwünschen, persönlichen Beleidigungen und Diffamierung ganzer Menschengruppen auf’s übelste!

     
  10. Hans Maier

    Aha, keine Antwort. Schade. Mir ist es persönlich egal. Von mir aus einige hundert Euro Maut pro Jahr. Schlauberger sind ja sonst immer hier am Start. Ich bin für 500€ pro Jahr, mindestens. Tut mir nicht weh und kann noch weiter nach oben gehen.

     
  11. Guter Tag für die Menschheit

    Endlich hat sie es kapiert: “AfD-Chefin Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. In einer Videobotschaft erklärte sie, dass sie “weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe”. Auf Nimmerwiedersehen!

     
    • Stephan Jäger

      …und was genau hat das jetzt mit der Einführung der PKW-Maut im Bezug auf Trier zu tun?

      Ist Ihr Frisör in Urlaub?

       
      • Guter Tag für die Menschheit

        Fragen Sie das doch Herrn Karl Haeßler! Sie müssen sich auch die Mühe machen, den gesamten Diskussionsverlauf zu lesen, damit Sie den Kontext verstehen, so ist Ihre Frager ja eine Frage im luftleeren Raum! Und was hat ein Frisör mit der Maut zu tun? Da haben Sie was falsch verstanden, dass war nicht mein Frisör, dass war die CSU und Herr Dobrindt! Was hat Ihre Frage eigentlich mit der Maut zu tun?

         
        • Stephan Jäger

          Wird nicht gerade Frisören, neben dem Haareschneiden, als Kernkompetenz eine hohe Schmerztoleranz dabei nachgesagt, sich zusammenhanglos in den Raum gestellte Ausführungen anzuhören, die ansonsten keinen Menschen interessieren?

           

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