SPD: “Am Ende haben wir uns durchgesetzt”

Sven Teuber (rechts) bedankt sich bei Hausherr Professor Michael Umbach für die Nutzung des Lesesaales. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Bange machen gilt nicht.” Oder: ‟Jetzt erst recht!” Auf diese Kurzform könnte man die Stimmung beim Parteitag des SPD-Stadtverbandes am Samstag bringen. Im Lesesaal der Stadtbibliothek zeigten sich die 78 Delegierten kämpferisch, feierten ihre Spitzenkandidatin, Bundesfamilienministerin Katarina Barley. Mit dabei auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Parallelen zum letzten Landtagswahlkampf sowie zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2014 sah.

Vom Parteitag der Trierer SPD berichtet Rolf Lorig

Der Blick auf die kommende Bundestagswahl war das eine, der in die Tagesordnung des Parteitags der andere. Denn schließlich stand der komplette Vorstand zur Neuwahl an. Doch war eigentlich schon im Vorfeld klar, dass es − wenn überhaupt − nur zu marginalen Veränderungen kommen würde. Ein anderer Vorsitzender als der Landtagsabgeordnete Sven Teuber? Unvorstellbar. Was auch für Malu Dreyer gilt. Sie warb mit einem flammenden Plädoyer um die Stimmen für ihren Zögling, dem sie ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellte. Der so Gelobte stellte aber auch an diesem Tag unter Beweis, dass er durchaus für sich sprechen kann. Und dass er in der Lage ist, Aufbruch-Stimmung zu vermitteln und seine Mitstreiter zu motivieren.

Gut aufgelegt: Katarina Barley, Malu Dreyer, Klaus Jensen und Begoña Hermann.

Tief im Wahlkampfmodus

Doch zuvor hatte Spitzenkandidatin Katarina Barley das Wort. Und sie war schon tief drin im Wahlkampfmodus. Schlag auf Schlag verkündete sie die sozialdemokratischen Erfolge der vergangenen vier Jahre, geißelte den Koalitionspartner CDU, dem es permanent an eigenen Ideen gemangelt und der sich einzig auf die Verhinderung von sozial sinnvollen Ideen konzentriert habe. Was die Ministerin auf fehlende Kompetenz zurückführte: ‟Die CDU  ist mit einer Schachtel vergleichbar. Vorne klebt Merkel drauf, drinnen aber ist nichts.” Vernichtend ihr Urteil: ‟Die haben zu nichts eine Haltung.”

Aber auch die Medien bekamen ihr Fett weg. Barley kritisierte, dass in manchen Redaktionen nahezu ausschließlich die Umfragewerte im Mittelpunkt der Berichterstattung stünden und eine objektive Berichterstattung kaum erfolge. An die Adresse der Delegierten gewandt rief die frühere Generalsekretärin dazu auf, sich nicht scheu machen zu lassen. Der Wahlkampf habe noch nicht einmal richtig begonnen. Jetzt gelte es unter Beweis zu stellen, dass man den längeren Atem und vor allem das kompetentere Personal habe. Und noch etwas ist der gelernten Richterin wichtig: ‟Keine andere politische Kraft ist im Kampf gegen eine rechtsgerichtete Gesinnung so glaubwürdig wie die Sozialdemokraten. Wir sind das Original, wenn es darum geht, gegen Rechts zu kämpfen.”

Für James Marsh, Regionsgeschäftsführer des DGB, gehört die Rentenregelung zu den Themen, die alle Generationen bertreffen.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus beschäftigte auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. James Marsh, einstiger Basketball-Star der TBB Trier, hatte zu Beginn der Veranstaltung in seiner Funktion als DGB-Regionsgeschäftsführer ein Grußwort an die Delegierten gerichtet. Darin hatte er auch seine Beklemmung zum Ausdruck gebracht, dass in der Gesellschaft sich wieder mehr und mehr wieder Rassismus einniste und breit mache, was ihn als Vater von zwei Kindern zunehmend mit Sorge erfülle. Diese Sorge griff Dreyer auf und brachte ihre Abscheu vor einer solchen Entwicklung zum Ausdruck. Es sei eine Schande für Deutschland, wenn sich bei Menschen wie James Marsh wegen ihrer dunklen Hautfarbe heute wieder das Gefühl breit mache, dass das Leben in Deutschland schwieriger geworden sei. Einer solchen Entwicklung müsse man in aller Entschlossenheit und Entschiedenheit gegenüber treten, so die amtierende Bundesratspräsidentin.

Schwört die Partei auf den Wahlkampf ein: Katarina Barley

Auch Sven Teuber mochte sich bei so viel Entschiedenheit nicht zurückhalten. ‟Mich motivieren die menschenverachtenden Tweets von CDU-Generalsekretär Peter Tauber‟, verriet er den Delegierten. Wobei der Landtagsabgeordnete auf Tweets wie ‟Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs‟ anspielte. Eine Äußerung, die der CDU-General vor dem Hintergrund des Wahlversprechens ‟Vollbeschäftigung‟ getätigt hatte und die ihm parteiübergreifend Schelte und Ablehnung eingebracht hatte. Für Teuber eine Steilvorlage, der er aber auch etwas Positives abgewinnen konnte. Aktuell erfahre die SPD einen Mitgliederzulauf, wie ihn selbst ein Sportverein kaum erlebe. Als Ursache dafür machte Teuber die Inhalte des SPD-Wahlprogramms aus, ‟vor allem aber die Person Martin Schulz”. Seitdem Schulz als Spitzenkandidat angetreten sei, gebe es in Sachen Neu-Mitglieder einen richtigen Boom, den Teuber auch in Zahlen festmachen konnte. In der Zeit vor Schulz habe die Trierer SPD  jährlich etwa 40 neue Mitglieder gehabt. Seit Martin Schulz aber das Gesicht der SPD sei, habe man in der Region mehr als 100 Neuzugänge begrüßen dürfen. Was Teuber dann auch demonstrativ mit der Übergabe der Parteibücher an drei neue Mitglieder unter Beweis stellte, die auch von Katarina Barley und Malu Dreyer willkommen geheißen wurden.

Erfahrene Wahlkampfstrategin: Malu Dreyer

“Brauchen die weibliche Sichtweise”

In seinem Rechenschaftsbericht stellte Teuber zufrieden fest, dass die SPD einen Kulturwandel mit initiiert habe. ‟Als Genosse war man früher nicht überall gerne gesehen‟, merkte er an und stellte dann fest, dass dies sich heute aber positiv verändert habe. Verbesserungsbedarf bei den Genossen sieht Teuber noch im Geschlecht: ‟Zwei Drittel unserer Mitglieder sind Männer. Wir brauchen aber noch mehr Sachverstand von der weiblichen Seite.” Das Durchschnittsalter der Mitglieder bezifferte der Vorsitzende mit 39 Jahren.

Zufrieden zeigte er sich mit der Halbzeitbilanz der Trierer SPD-Stadtratsfraktion. Man habe viel auf den Weg bringen können, enttäuschend aber sei, dass das Bündnis CDU/Grüne viele wichtige Entscheidungen blockiert habe. Hier benannte der Redner als Beispiel ‟den desaströsen Zustand von städtischen Wohnungen und der Feuerwache”. Vieles sei aus Machtspielchen heraus verhindert worden. Nicht zuletzt deshalb ließ Teuber kein gutes Haar an seinem CDU-Kollegen Udo Köhler, der erst wenige Tage vor einer Stadtratssitzung die SPD mit Überlegungen konfrontiert habe, bei einer Neuausschreibung die Stelle des Bürgermeisters an das CDU-Mitglied Andreas Ludwig zu überführen. Dass man dem nicht zugestimmt habe, sei nicht der Person Andreas Ludwig geschuldet: Der leiste gute Arbeit, damit habe man im Interesse der Stadt leben können. Vielmehr sei die CDU heute nicht mehr fähig, Verantwortung zu übernehmen. Dabei wünsche er sich mit Blick auf die Aufgaben, die es in Trier zu lösen gelte, mehr Gemeinsamkeit bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben, so Teuber. Deshalb sei es wichtig, alle Inhalte immer wieder neu zu thematisieren.

Fordert von seinen Delegierten einen selbstbewussten Auftritt ein: Sven Teuber.

Hohe Motivation und Geschlossenheit

Logischerweise setzten sich alle Redner mit dem kommenden Bundestagswahlkampf auseinander. Und alle zeigten sich überzeugt davon, dass die SPD sich hier ebenso behaupten werde, wie dies zuletzt in Rheinland-Pfalz beim Landtags-Wahlkampf aber auch bei der OB-Wahl in Trier der Fall war. ‟Damals haben uns auch schon alle klar als Verlierer gesehen‟, erinnerte Malu Dreyer. ‟Am Ende aber haben wir uns durchgesetzt.”

Dass das auch am 24. September der Fall sein wird, davon zeigte sich der alte und neue Vorsitzende in seinem Schlusswort überzeugt. Dieser Parteitag habe die hohe Motivation der Mitglieder und ihre Geschlossenheit deutlich gemacht. Zudem sah er die Trierer Basis mit drei Generationen im Vorstand gut aufgestellt und paritätisch besetzt. Die nach innen vollzogene Geschlossenheit wolle man nun auch nach außen demonstrieren: ‟Wir sind eine starke Kraft, die noch stärker werden wird‟, prognostizierte Teuber. ‟Und deswegen sind wir auch nicht bange, was den Ausgang der Wahl betrifft.”

 

Die Vorstands-Wahlen

Der neu gewählte Vorstand: Andreas Schleimer, Begoña Hermann, Anna Wehrtmann, Sven Teuber, Markus Nöhl und Christine Frosch.

Keine Überraschungen gab es bei den turnusgemäß stattgefundenen Vorstands-Wahlen. Als Vorsitzender wurde Sven Teuber (34) bei einer Enthaltung einstimmig bestätigt, seine Stellvertreter sind künftig Begoña Hermann (61), Markus Nöhl (38) und Andreas Schleimer (31). Die Versammlung wählte mit großer Zustimmung die 18-jährige Anna Werthmann zur Schriftführerin und Christine Frosch (58) erneut als Kassiererin.

Während der Geschäftsführende Vorstand noch einzeln gewählt werden musste, war das bei der Wahl der Beisitzer nicht mehr erforderlich. Alle Namen standen auf einem Stimmzettel, am Ende wurden 18 Beisitzer gewählt. Tamara Breitbach, Dr. Regina Bux, Daniel Demler, Bettina Dreher, Jutta Föhr, Martin Harz, Isabell Juchem, Alexander Kellersch, Leif Knape, Hans-Werner Knopp, Marco Marzi, Jens Mühlenfeld, Thomas Neises, Bernd Reifenberg, Dr. Anke Sonnenschein, Hubert Weis, Rosemarie Wessel und Stefan Wilhelm. (rl)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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