SPD macht Druck für Trier-West

Die Sperrung im Irminenwingert soll bis zum 1. Februar aufgehoben werden.

Die Sperrung im Irminenwingert soll bis zum 1. Februar aufgehoben werden.

TRIER. Am Donnerstag vergangener Woche tagte der Ortsbeirat von Trier-West/Pallien. Dabei erneuerte Ortsvorsteher Horst Erasmy (CDU) seine scharfe Kritik am Dezernat von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) und der Stadtverwaltung. Am Montag berichteten neben dem reporter weitere Medien über den Stillstand bei den Projekten im Programm “Soziale Stadt” im Trierer Westen. Am heutigen Dienstag reagiert die SPD-Stadtratsfraktion darauf mit dem Antrag “Fortschritt für Trier-West – Gneisenaubering entwickeln!” zur kommenden Ratssitzung am 15. Dezember. Darin stellen Fraktions-Chef Sven Teuber und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Berger, einen engen Zeitplan für das weitere Vorgehen der Stadt in Trier-West auf – und erhöhen so den Druck im Interesse des Stadtteils und auf die Dezernate von Birk und Baudezernent Andreas Ludwig (CDU).

Auch “wegen der frustrierenden Erfahrungen der Mitglieder des Ortsbeirates Trier-West/Pallien sowie der dort aktiven Stadtratsmitglieder” habe man sich entschlossen, so Berger und Teuber, den Antrag für die öffentliche Ratssitzung am 15. Dezember zu stellen. Darin fordern die Genossen:

♦ Das noch immer ausstehende Gesamtkonzept “Gneisenaubering” wird dem Ortsbeirat, dem Dezernatsausschuss II (Birk) sowie dem Stadtrat bis zum 31. März zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

♦ Die Verwaltung wird gebeten, die ausstehende Herrichtung der Eurener Straße 6 für die Spiel- und Lernstube “Bauspielplatz” zügig anzugehen und den zuständigen Gremien die notwendigen Beschlussvorlagen bis zum 31. Januar in die Beratungsfolge zu geben, um zeitnah Entscheidungen fällen zu können.


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♦ Die Straße “Am Irminenwingert” wird zeitnah, spätestens zum 1. Februar, wieder für den Straßenverkehr freigegeben.

♦ Die Arbeits- und Entscheidungsstruktur im Bereich “Soziale Stadt” und Stadtteilentwicklung zwischen den Dezernaten II (Sozial/Birk) und IV (Bau/Ludwig) werden bis zum 30. April den betreffenden Ortsbeiräten, den Dezernatsausschüssen II und IV sowie dem Steuerungsausschuss transparent dargestellt und Optimierungsmöglichkeiten aus Sicht der Verwaltung den Gremien zur Beratung vorgestellt.

Wildparken
Auf den Geh- und Radwegen in der Trierer Innenstadt ist oft wegen wildparkender Autos kein Durchkommen mehr.

Auf den Geh- und Radwegen in der Trierer Innenstadt ist oft wegen wildparkender Autos kein Durchkommen mehr.

Auch das Problem des “Wildparkens” in Trier will die SPD in der kommenden Ratssitzung behandelt sehen. Dazu legt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Lehnart, gleich zwei Anfragen an die Verwaltung vor – zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Sperrung bestimmte Plätze durch die Installierung versenkbarer Poller.

“Fußgängerzone schützen – Sachstand versenkbare Poller in der Innenstadt”

Bei den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2015/16 sei auf Antrag der SPD die Anschaffung von versenkbaren Pollern zur besseren Regulierung der Zufahrten zur Innenstadt beschlossen worden – so unter anderem für den Domfreihof, den Stockplatz sowie den Kornmarkt.

Die erste Installation sollte in der Liebfrauenstraße Höhe Kesselstatt zu Einfahrt auf den Domfreihof erfolgen. Im Haushalt seien dafür 60.000 Euro veranschlagt worden. Lehnart will wissen:

♦ Ist dieser Beschluss der Verwaltung bekannt?

♦ Wenn ja, wann beabsichtigt die Verwaltung den Beschluss umzusetzen?

♦ Wurden vonseiten der Verwaltung bereits Untersuchungen und Planungsschritte, hinsichtlich des genauen Ortes und der sich daraus ergebenen technischen Voraussetzungen vorgenommen?

♦ Wann sollen die Sperrzeiten sein, wie sind die Zugangsberechtigungen technisch geregelt, und wie soll die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen?

♦ Gibt es vonseiten der Verwaltung konzeptionelle Überlegungen, wie und wo an anderen Stellen in Trier die Zufahrt zur Innenstadt mit Pollern geregelt werden kann?


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“Verkehrswege sichern – Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und an Wochenenden”

In denselben Haushaltsberatungen habe die SPD für den städtischen Verkehrsüberwachungs-Dienst (VÜD) sechs neue Stellen für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs beantragt. “Leider fand sich im Stadtrat nur für vier Stellen eine Mehrheit”, so Lehnart. Die neuen Mitarbeiter sollten ausschließlich für die Abendstunden und an Wochenenden eingesetzt werden. Aufklärung fordert der Sozialdemokrat nun darüber

♦ Zu welchem Zeitpunkt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt wurden.

♦ Versehen diese bereits in den geforderten “Randzeiten” ihren Dienst?

♦ Wurden hinsichtlich der Verstöße, Art und Häufigkeit bereits erste Erfahrungen gesammelt?

♦ Besteht ein Bedarf an weiteren Stellen, um den Anforderungen gerecht zu werden?

♦ Zu welchen Zeiten ist die Leitstelle des Ordnungsamtes besetzt, und wie sind Erreichbarkeit und Zuständigkeit außerhalb dieser Zeiten geregelt? (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu SPD macht Druck für Trier-West

  1. Johannes Schölch-Mundorf

    Danke an die Genossen für die Unterstützung. Doch ob es hilft? Ich kenne die Antworten bereits: “Wegen interner Abstimmungen” und “fehlenden Personals” kann der vorgegeben Zeitplan leider nicht eingehalten werden.

    Was sagt eigentlich die Kommunalaufsicht ADD dazu? Immerhin geht es hier um Millionenbeträge als Zuschüsse für Trier-West zugesagt wurden von Bund und Land.

    Ich bin skeptisch, wenn ich sehe, welche prominenten Politiker in den letzten Monaten in Trier-West waren und so (auch) ihre Solidarität mit dem abgehängten Stadtteil zeigten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Alt-OB Klaus Jensen, OB Wolfram Leibe mit seinem Bürgerempfang und sogar die Bundesbauministerin Barbara Hendriks hat sich von uns Projekte bei einem Rundgang durch den Stadtteil zeigen lassen auf Einladung der MdB Katarina Barley, die sich selbst sei langer Zeit für uns in Sachen Bahnlärm durch Güterzüge bei der DB AG für uns einsetzt.

    Johannes Schölch-Mundorf
    Stellv. Ortsvorsteher Trier-West/Pallien

     

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