Symposium “Brennpunkte der Kommunalpolitik”

Der Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang H. Lorig wird zusammen mit Stefan Henn die “Polarisierungstendenzen in Städten” thematisieren.

TRIER/REGION. Das Bürgerforum SaarLorLux veranstaltet am Donnerstag, 19. Oktober, ein Bürgersymposium zum Thema “Brennpunkte der Kommunalpolitik – Zur Problematik räumlicher und sozialer Disparitäten” im Sitzungssaal der Kreisverwaltung am Willy-Brandt-Platz. Im Fokus stehen Beiträge unterschiedlicher Wissenschaften zu aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Der anschließende Dialog zwischen Wissenschaft und exponierten Repräsentanten aus der kommunalen Politik soll eine Brücke zum notwendigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bauen.

Weshalb wenden sich nicht wenige Bürgerinnen und Bürger enttäuscht von der Kommunalpolitik ab? Weshalb beteiligen sich diese nicht an Kommunal- und Bürgermeisterwahlen? Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen etwa unter 50 Prozent, bei Bürgermeisterwahlen unter 30 Prozent? Weshalb engagieren sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Parteien? Wodurch werden bestimmte Städte, sozial schwache Stadtteile und auch strukturschwache ländliche Gemeinden tendenziell immer stärker “abgehängt”? Welche Alternative gibt es zum naiven “Weiter so!”? Diesen Fragen wollen Wissenschaftler und Politiker von 17 bis 20 Uhr am Willy-Brandt-Platz nachgehen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, kennt die Probleme und Sorgen der großen Städte in umfassender Weise. Ihr Impulsreferat thematisiert – ausgehend von den aktuellen Diskussionen in den Reihen des Städtetags – die drängenden Integrations- und Migrationsprobleme, die prekäre Haushaltslage nicht weniger Städte, den Unmut zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über Infrastrukturprojekte, und sie wird Vorschläge für ein bürgernahes Handeln der Kommunen zur Diskussion stellen.

Die Kurzvorträge der drei Wissenschaftler aus den Universitäten Kaiserslautern und Trier präsentieren Grundlagen für das anschließende Podiumsgespräch mit kommunalen Praktikern. Martin Junkernheinrich beschäftigt sich bundesweit intensiv mit “fiskalischen Disparitäten”, von welchen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise immer mehr herausgefordert sehen. Besonders in Rheinland-Pfalz beklagen die kommunalen Spitzenverbände seit vielen Jahren eine massive Unterfinanzierung und zugleich eine Überbordung mit Sozialaufgaben und Ausgaben ohne angemessene Gegenfinanzierung. Welche Lösungsmodelle kann es dafür geben? Wo bleibt die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips?

Waldemar Vogelgesang beschäftigt sich aus soziologischer Perspektive mit den scheinbar abgehängten ländlichen Gemeinden in der Region Trier, vornehmlich im Umland der Stadt Trier. Er fragt auf der Basis von Umfragedaten nach den Rahmenbedingungen für eine Beheimatung in kleineren ländlichen Gemeinden und nach den Zusammenhängen von sozialem und politischem Engagement in kleineren kommunalen Einheiten.

Wolfgang H. Lorig und Stefan Henn thematisieren Polarisierungstendenzen in Städten und präsentieren dazu Ergebnisse einer Studie zur Situation in ausgewählten Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz. Aktuelle Befunde deuten – bundesweit – auf eine wachsende Disparitäten in Städten hin, auf Divergenzen zwischen so genannten “schwachen” und “starken” Stadtteilen, auf Zusammenhänge zwischen sozialer und politischer Ungleichheit. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist dabei kritisch zu hinterfragen, inwieweit die politischen Repräsentanten, die stadtteilspezifischen Beteiligungsangebote und die Partizipationskultur in den Stadtteilen selbst zur Beseitigung oder Aufrechterhaltung von Polarisierungstendenzen beitragen.

Die anschließende Podiumsdiskussion, die von Sabine Schwadorf moderiert wird, soll – ausgehend von den Befunden der Wissenschaften – Reformoptionen erörtern und nicht zuletzt zum Dialog zwischen Wissenschaft, Kommunalpolitik und Bürgerschaft beitragen. Die teilnehmenden Kommunalpolitiker und Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände im Saarland und Rheinland-Pfalz werden dabei die spezifischen Perspektiven der drei kommunalen Ebenen – Städte, Gemeinden und Landkreise – in die Debatte einbringen.

Ausblick: In einem zweiten Bürgersymposium, das für das Frühjahr 2018 geplant ist, soll die Debatte um Defizite und Reformoptionen des tradierten Modells der kommunalen Selbstverwaltung weitergeführt und anhand zusätzlicher Themenfelder vertieft werden. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik Hinterlasse einen Kommentar

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