“Tankstelle unnötig wie ein Kropf”

“Auch ein verfehltes Quorum ist Demokratie!” Karl Biegel, Tankstellen-Gegner aus der CDU-Fraktion. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Klare Worte von Karl Biegel (CDU) am Donnerstagabend im Steuerungsausschuss: “Ich habe mit sehr vielen Menschen gesprochen”, sagte der Stadtrat und CDU-Chef von Euren, “und immer wieder habe ich gehört: Diese Tankstelle ist überflüssig wie ein Kropf!” Biegel gehört neben Bertrand Adams und Michael Witzel zu den aktuell drei Abtrünnigen in der CDU-Fraktion. Sie teilen nicht die Mehrheitsmeinung in der Union, die Aral-Tankstelle in der Ostallee entweder am jetzigen Standort zu erhalten oder auf das nahegelegene Stadtwerke-Gelände am Alleencenter umzusiedeln. Knapp zwei Stunden lang diskutierte der Ausschuss zum Thema – ohne Ergebnis. Allerdings nahm Dezernent Andreas Ludwig (CDU) den Auftrag mit auf den Weg, weitere Verhandlungen mit der BP-Deutschland zum möglichen Umzug auf das SWT-Gelände zu führen.

“Diese gesamte Diskussion ist absurd”, sagte Reiner Marz von den Grünen. “Es geht hier doch überhaupt nicht um eine Tankstelle, sondern um einen Supermarkt mit angeschlossener Zapfsäule.” Auch der Grüne machte seinem Unmut deutlich Luft: “Ein Teil des Rates zieht den Schwanz ein!” Diesen Vorwurf wiesen sowohl Thomas Albrecht (CDU) als auch Tobias Schneider (FDP) scharf zurück. Schneider gab ebenso wie Matthias Koster von den Linken zu bedenken, “sollte das erforderliche Quorum beim Bürgerentscheid nicht erreicht werden, aber trotzdem 10.000 Menschen für den Erhalt der Tankstelle stimmen und die Mehrheit haben, könnte das zu erheblichem Unmut führen”. Beim Bürgerentscheid müssen bei mehr als 80.000 Wahlbeteiligten mindestens rund 13.000 Ja-Stimmen – unabhängig von der Wahlbeteiligung – abgegeben werden.


Zum Thema − Feigheit vor dem Bürger


Schneiders Einwand konterte Biegel mit dem Hinweis: “Selbst dann, sollte das Quorum nicht erreicht werden, ist das Demokratie.” Für den Christdemokraten stand ohnehin zweifelsfrei fest: “Bereits 2004 und zuletzt vor fünf Jahren haben wir uns eindeutig entschieden, dass 2017 mit der Tankstelle Schluss ist. Deswegen können wir jetzt nicht dauernd nach rechts und links springen.” Damit lag Biegel auf einer Linie mit Marz (“Ich habe hier ein Déjà-vu!”), der dennoch “mit Bauchschmerzen” die Zustimmung seiner Fraktion zum möglichen Kompromissvorschlag signalisierte: “Lieber machen wir kleinen Unsinn als großen Unsinn.”

Mit dem Ja der Grünen zum Umzug der Aral-Tankstelle auf das SWT-Gelände am Alleencenter hätte der Alternativvorschlag von Dezernent Ludwig am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine klare Mehrheit, sofern der Christdemokrat bis dahin mit dem Konzern weitgehend Einigkeit über die Konditionen erzielt. Das Zünglein an der Waage sind dann die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Auch sie müssen dem Kompromiss zustimmen. Tun sie das nicht, muss der Rat am Donnerstag über den Antrag auf Bürgerentscheid abstimmen. Der Wahlgang soll dann am 10. Dezember stattfinden.


Zum Thema − Der Betrug


“Für uns steht erst einmal der Antrag auf Bürgerentscheid im Raum”, sagte Rainer Lehnart von der SPD, “und darüber sollten wir abstimmen.” Dem hielt Thomas Albrecht von der CDU, der sich für den Umzug auf SWT-Gelände aussprach, entgegen: “Findet der Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Erhalt der Tankstelle, sind wir bei den Veränderungen am jetzigen Standort auf die BP angewiesen, weil die Entscheidung ja nur vorsieht, den Vertrag zu verlängern.” Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) wollte das nicht so stehenlassen: “Das ist dann eine Frage des Privatrechts”, sagte der Jurist, “der Bürgerentscheid betrifft jedoch öffentliches Recht.”

Der Stadtchef enthielt sich am Donnerstagabend weitgehend der Diskussion. Nur den Hinweis Albrechts auf die “doch hohen Kosten” des Bürgerentscheids von über 200.000 Euro konterte Leibe kurz, aber deutlich. “Demokratie kostet Geld, Herr Kollege Albrecht!” (et)

Stenogramm

Für Ende Oktober erwartet Oberbürgermeister Wolfram Leibe das sicherheitstechnische Gutachten zum französischen Atomkraftwerk Cattenom als Ergänzung zum bereits vorliegenden juristischen Gutachten. Dann soll über die Klage gegen den Atommeiler entschieden werden. Die ist laut Leibe nur vor einem französischen Gericht möglich. In Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurde das Öko-Institut aus Freiburg mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Federführend ist dort Professor Manfred Mertins.

Trotz des Rückziehers der Deutschen Bahn will Leibe sich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass Trier von 2030 wieder an den IC-Fernverkehr der Bahn angeschlossen wird. “Ich war doch sehr überrascht, als der Kollege Ludwig mir mitteilte, dass Trier nun doch nicht mehr in den Planungen der Bahn für 2030 auftaucht”, sagte der Stadtchef, der neue Gespräche mit dem Unternehmen ankündigte, “damit wir Trier wieder ans IC-Netz zurückholen, weil wir uns nicht dauernd auf Luxemburg verlassen können”. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 17 Kommentare

17 Kommentare zu “Tankstelle unnötig wie ein Kropf”

  1. Elke

    Die Unterschriften wurden für die Verlängerung des Pachtvertrages am Standort Ostallee geleistet.

    Wenn die Sprecher des Bürgerbegehrens einer Verlegung auf das STW-Gelände zustimmen, ist das nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern vielmehr deren eigenmächtiges Handeln und Betrug an den Unterstützern der Blauen Lagunne.

     
  2. Uschi Metzmann

    Warum gibts in Trier keine “Spätis” wie in Köln, Berlin etc., an denen sich – wer will – bis in die frühen Morgenstunden die Sachen kaufen kann, die Tankstellen so im Programm haben? Ausser Benzin natürlich, aber darum geht es ohnehin nicht.

     
    • V. Clemens

      Vielleicht weil das in RLP nicht vorgesehen ist im Ladenschlussgesetz?
      Da aber in Trier die ersten Bäcker ab 4.30-5.00 Uhr öffnen und Lebensmittelläden dann bis abends um 22.00 Uhr geöffnet sind ist das auch nicht nötig.
      Zumal weitere Tankstellen an den Einfallstraßen über Nacht geöffnet haben. Für Autofahrer (Die Zielgruppe der Tankstellen) ja kein Problem.

       
  3. tonio

    @ Uschi Metzmann: ist schlicht nicht erlaubt. Was an der Tankstelle nach 22 Uhr passiert, sind reihenweise Verstöße gegen geltendes Recht. Etwa 30% der Verkäufe laufen MÖGLICHERWEISE legal an REISENDE (erlaubt), der Rest an Fussgänger, Radfahrer…(verboten) Das müsste man ändern
    a) durch nächtliche Schließung des shops oder
    b) durch ein anderes Ladenschlussgesetz in Rheinland-pfalz. DAGEGEN hätte das Bürgerbegehren sich korrekterweise richten müssen und nicht für die Aufrechterhaltung eines Unrechtszustands kämpfen. Dieser würde nicht aufgehoben, wenn man zur “SWT” umzieht,
    sondern nur wenn: siehe oben. Deshalb kann es sowieso nicht so weitergehen wie bisher. Das kann kein Stadtrat im Ernst beschließen. Und ein Bürgerentscheid, der “weiter so” meint tut das Gleiche, wie einer, der für kostenfreie Geschwindigkeitsübertretungen für Alle antritt.
    Kann man machen. Kostet uns 230.000 Euro. mit diesem Geld könnte man z.B. 19 Jahre lang das frei werdende Alleenring pflegen und unterhalten.

     
    • Sascha

      Mit den Pachteinnahmen von 90.000 pro Jahr (da ist noch Spiel nach oben und Steuereinnahmen sind da auch noch nicht eingerechnet) für die kommenden 10 – 15 Jahre abzüglich 230.000 für den Bürgerentscheid kann man irgendetwas anderes sinnvolles machen.
      2-3 Erzieherinnen einstellen, Zebrastreifen beleuchten, oder, oder, oder

       
  4. Rainer Landele

    ach so ist das:

    beim begehren gilt ein quorum – und wird dieses erreicht, sind die begehrenden froh damit.

    beim entscheid gilt ein quorum – und wird dieses nicht erreicht, dann sind die unterlegenden also “unzufrieden”. und deswegen ist mit unfroh mit dem quorum.

    dazu fehlt mir zuallererst eines ein:

    Här kommer Pippi Långstrump,
    tjolahopp, tjolahej, tjolahoppsan sa.
    Här kommer Pippi Långstrump,
    ja här kommer faktiskt jag.

    Har du sett min apa,
    min söta, fina, lilla apa?
    Har du sett Herr Nilsson?
    Ja han heter faktiskt så.
    Har du sett min villa,
    min Villa Villekullavilla?
    Vill å vill du veta,
    varför villan heter så?

    Jo, för där bor ju Pippi Långstrump,
    tjolahopp, tjolahej, tjolahoppsan sa.
    Där bor ju Pippi Långstrump,
    ja där bor faktiskt jag.

    Det är inta illa,
    Jag har apa häst och villa,
    En kappsäck full med pengar,
    är det också bra att ha.
    Kom nu, alle vänner,
    Varende kotte som jag könner,
    nu skal vi leva loppan,
    Tjolahej tjolahoppsan sa.

    Här kommer Pippi Långstrump,
    tjolahopp, tjolahej, tjolahoppsan sa.
    Här kommer Pippi Långstrump,
    ja här kommer faktiskt jag.

    https://www.youtube.com/watch?v=vS4DNnp8ZhM

     
    • Rainer Landele

      rechtschreibfehler darf behalten,wer sie findet…

      also, zu klarstellung:

      und deswegen ist MAN unfroh mit dem quorum.

      dazu FÄLLT mir zuallererst eines ein:

       
      • K. Indergarten

        Ist doch schon eine Leistung! Oh was ein Niveau, der Kindergarten ist in der Kommentarspalte angekommen! Nehmen Sie weniger davon, ehrlich! Aber wenigstens hat er sich Mühe gegeben und sich ein wenig Arbeit gemacht, immerhin!

         
    • J. J. McClure

      ihr beitrag herr landele passt ja wenigstens zur überschrift …

       
  5. tonio

    @sascha: räusper, räusper: die Pachteinnahmen
    betragen (Brutto !) für die Stadt Trier 49.992 Euro und nicht 90.000. Bitte nicht so salopp mit “gefühlten” Zahlen umgehen. Zur Pacht kommen maximal 8000 Euro jährlich als möglicher Zuschlag je nach Umsatz hinzu. Diese 57.992 Euro sind das maximale jährliche Brutto für die Stadt.
    Also kostet der Bürgerentscheid so viel wie mindestens
    4 Jahre Pacht. Steuern können Sie nicht rechnen, das ist unkorrekt – die werden dann woanders eingenommen, aber bestimmt in Trier….Also ist der Vorgang mit und ohne Pacht Steuerneutral. Die Unterhaltung des Areals – jährlich 12.600 Euro – dazugerechnet beträgt die Differenz für die Stadt alles in allem künftig maximal 70,000 Euro
    gegenüber jetzt. Den Bonus der BP/Aral von 200.000 Euro bei Pachtende mal ganz außer acht gelassen.
    So sinnvoll ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auch prinzipiell sein mag: Sie und ich , wie die übrigen Steuerzahler in Trier auch legen zusammen, damit pro Unterschreiber gut 50 Euro Kosten gedeckt werden können.
    Dem gegenüber stehen 60 Cent an Verlusten je Trierer Bürger, wenn die Pacht endet und die Einnahmen wegfallen. Soll die Stadt sich dafür selbst weiter so behindern wie bisher ? Das wäre eine unverantwortliche “Investition” oder Rechnung. Den Spott über solches Geschäftsgebaren können wir uns leicht ausmalen.
    Hat auch nichts mit Schultoilette und anderen, notwendigen Ausgaben zu tun: die Stadt muss in jedem einzelnen Punkt gut wirtschaften. Sie kann
    immer kritisiert werden, wenn sie a) tut , weil sie damit b) unterlässt oder verschiebt. Und wenn sie b) statt a) oder c) tut. Mit diesem bequemen Kritikansatz schwächen wir die – UNSERE – Stadt und uns selbst mit. Wenn die Kritik so läuft, wollen Sie nicht die Rollen mit ‘der Stadt’ tauschen. Und diese unsachliche Art der Kritik ist schon sehr nervig bei der ganzen Diskussion. Deshalb danke an Alle, die hier sorgfältig vorgehen. Das macht einfach mehr Freude.

     
    • Sascha

      Hier ein Auszug aus der Argumentation der UBT vom Februar:

      ♦ den Verzicht auf Einnahmen von derzeit rund 160.000 Euro jährlich auf Basis des aktuellen Pachtzinses plus Steuereinnahmen oder in den kommenden 15 Jahren den Verzicht auf rund drei Millionen Euro unter Einrechnung aller Effekte, etwa durch Erhöhung des Pachtzinses

      Und da keine Fraktion die Zahlen angezweifelt oder richtig gestellt hat glaube ich denen dann mal.
      Bei der Höhe der reinen Pacht habe ich mich aber anscheinend vertan. Entschuldigung dafür.
      Ich hatte da die 90.000 im Hinterkopf.

      Man kann sich die Zahlen so lange hin und her drehen bis zu für einen schön aussehen.
      Unter dem Strich geht der Stadt Trier auf jeden Fall Geld verloren.
      Ob das jetzt 70.000 oder 172.000 sind.
      Auf 15 Jahre gerechnet sind das keine Peanuts mehr.
      1.050.000 oder 2.580.000

      Und natürlich kann man die Steuern (zumindest teilweise) rechnen.
      Denn was nachts an Nicht-Benzin da nicht verkauft wird, wird auch nirgendwo anders verkauft.

      Wer es immer noch nicht verstanden hat: Die Stadt Trier hat so viele Schulden das sie sobald die Zinsen auch nur einen halben Prozentpunkt steigen quasi nicht mehr handlungsfähig ist.
      Um die Schulden zu bezahlen müsste jeder Trierer der Stadt mit 9.000 aushelfen. Ob Baby oder Rentner.
      Und das war im März 2016

      https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-pro-kopf-verschuldung-der-kreisfreien-staedte-deutschlands.html

      Kann sein das wir die Milliarde inzwischen geknackt haben.

      “Hat auch nichts mit Schultoilette und anderen, notwendigen Ausgaben zu tun: die Stadt muss in jedem einzelnen Punkt gut wirtschaften”
      Dazu gehört aber nicht nur Geld zu sparen sondern auch Einnahmen zu generieren.
      Hüstel… Weiteres Gewerbegebiet ist überfällig…

      Vor allem da mit dem Theater schon ein großes Schwarzes Loch für die Trierer Finanzen vorhanden ist.

       
      • Dominik Heinrich

        Sascha: Anders als von Ihnen dargestellt, wurden die von der UBT im Stadtrat seinerzeit genannten Zahlen nicht nur angezweifelt, sondern als falsch bezeichnet.

         
        • Sascha

          Ich habe mich, nach dem Fauxpas mit der Pachthöhe nochmal durch alle Reporter- und Volksfreund-Artikel (sofern die beim Volksfreund noch abrufbar waren) gelesen.
          Und war nirgendwo die Rede davon das die Zahlen unrealistisch oder frei erfunden sind.

          Fall ich das irgendwo übersehen haben sollte wäre ich für eine verlinkung der Quelle dankbar.

           
    • V. Clemens

      Wobei ich 12.000 € an Unterhalt für die Pflege der Grünfläche dann als sehr hoch gegriffen sehe. Die Reinigung von 3500 € kommt ja auch noch dazu.

       
  6. tonio
     
    • Sascha

      Schön und gut.
      Da stehen die Pachthöhe, was an Rückbaukosten entsteht, was die Grünpflege kostet, was die Reinigung weniger an Einnahmen hat etc.

      Nirgendwo ist da zu lesen das die Grünen (oder eine andere Fraktion oder Person) die im Februar von der UBT veranschlagten Zahlen als falsch bezeichnen.
      Die UBT ist nicht nur auf die Pachthöhe sondern auf ALLE Einnahmen eingegangen.
      Und wenn die Zahlen falsch sind, wo ist die “richtige” Gegenrechnung?

      Anm.d.Red.

      Die “richtige” Gegenrechnung kann aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht erfolgen. Dazu müsste die BP ihre internen (Steuer-)Unterlagen offenlegen. Somit sind alle genannten Zahlen, die über die Pachthöhe hinausgehen, reine Spekulation. Fakt ist, dass die Pacht vor der Verlängerung des Vertrages im Jahre 2012 nur 18.000 Euro betrug (pro Jahr) und erst danach erhöht wurde.

       

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